Der Regierungsrat hat die Vorlage des totalrevidierten Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen an den Grossen Rat weitergeleitet. Das bestehende Taxigesetz aus dem Jahr 1996 muss an die Vorgaben des Binnenmarktgesetzes und des Freizügigkeitsabkommens angepasst werden. Gleichzeitig soll die Qualität im Taxigewerbe verbessert werden. Auf eine mengenmässige Limitierung der Taxibetriebsbewilligungen wird verzichtet. Der Regierungsrat ersucht die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen, eine Lohnerhebung durchzuführen.

Von Donnerstag, 27. März, bis Freitag, 4. April 2014, ist der Riehenring zwischen Kreisel Riehenstrasse und Drahtzugstrasse jeweils von 08.00 bis 21.00 Uhr für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Bei einer Verkehrskontrolle an der Autobahnauffahrt St. Jakob hat die Kantonspolizei am Donnerstagnachmittag zwei Autofahrer erwischt, die ein Navigationsgerät sichtbehindernd angebracht hatten; ein Lenker trug seine Brille nicht. Den Dreien droht nun eine Überweisung mit Antrag.

Ein 29-jähriger Autolenker und seine 24-jährige Beifahrerin haben sich am Samstagabend mit sehr viel Glück unverletzt aus ihrem VW Polo befreien können – dies, nachdem das Fahrzeug an der Uferstrasse aus noch nicht ganz geklärten Gründen in den Rhein gerollt war. Die Sanität Basel betreute die beiden Personen am Unfallort. Die Berufsfeuerwehr Basel barg das Auto – unterstützt von Baselbieter Polizeitauchern – mit einem Kran.

«Gäll, blyb suuber» – die Basler Blaulichtorganisationen sehen das Motto der diesjährigen Fasnacht in erfreulicher Weise eingelöst. Unter dem Strich verliefen die «drey scheenschte Dääg» aus der Sicht der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Sanität Basel im Vergleich eher ruhig.

Auch den Fasnachtsdienstag können die Basler Blaulichtorganisationen in diesem Jahr erfreulicherweise als im Vergleich eher ruhig bezeichnen.

Der Fasnachtsmäntig ist für die Basler Blaulichtorganisationen vergleichsweise erfreulich ruhig verlaufen. Die Sanität Basel hatte am Nachmittag sechs und in der Nacht auf Dienstag elf Einsätz zu leisten, die mit der Fasnacht zusammenhingen. Meistens hatten die Patienten ihre Trinkfestigkeit tüchtig überschätzt.

Für die Basler Blaulichtorganisationen ist der Fasnachtsauftakt erfreulich und vergleichsweise ruhig über die Bühne gegangen. Die Polizei wurde während des Morgestraich zu einer Schlägerei gerufen, wobei die Streithähne nicht mehr anzutreffen waren. Die Sanität Basel leistete drei Einsätze, die mit der Fasnacht und – vor allem – mit zu viel Alkohol zusammenhingen.

Wegen einer sehr starken Rauchentwicklung bei einem Autobrand im St. Johann-Tunnel hat die Kantonspolizei am späten Sonntagnachmittag sowohl die Dreirosenbrücke als auch die A3 in beide Fahrtrichtungen vorübergehend gesperrt.

Der am 3. März 2014 publizierte Fahndungsaufruf nach Christoph Egger, geb. 04.08.1967 wird per sofort aufgehoben.

Die Berufsfeuerwehr Basel, unterstützt von weiteren Blaulichtorganisationen, hat am Freitagmorgen eine Rheinrettung erfolglos abbrechen müssen.

Seit Mittwoch, 12. Februar 2014, ist folgende Person nicht mehr in die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) zurückgekehrt: Christoph Egger, geb. 04.08.1967 Herr Egger war nach einem rechtskräftigen Urteil in der UPK zu einer stationären Behandlung untergebracht. Er kehrte nach einem bewilligten Ausgang auf dem Klinikareal nicht mehr zurück. Die unmittelbar nach der Entweichung eingeleitete Fahndung nach Herrn Egger verlief bis dato erfolglos.

Bevor es am kommenden Montag wieder vier Uhr schlägt, muss auch in diesem Jahr die Stadt auf die Fasnacht vorbereitet werden. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft auch die Velo- und Mofaparkfelder im Bereich der Innenstadt und der Cortège-Routen.

Am Samstag ist es auf allen Autobahnabschnitten auf dem Kantonsgebiet zu langen Wartezeiten gekommen.

Am Freitagmorgen ist es kurz vor 06.30 Uhr bei der Ausfahrt «Wettstein» auf der Autobahn A2 in Fahrrichtung Schweiz zu einem Selbstunfall gekommen.

Die Kantonspolizei musste am Freitagnachmittag während einer Gant des Betreibungsamts Basel-Stadt in der Gemeindeverwaltung Riehen für Ruhe und Ordnung sorgen. Zwei Personen, welche die Veranstaltung gestört hatten, wurden vor Ort einer Personenkontrolle unterzogen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 168'000 Franken bewilligt.

Das aktuelle Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und ist nach zahlreichen Teilrevisionen unübersichtlich und veraltet. Die Totalrevision des GOG bereinigt aber nicht nur dessen Struktur und verbessert damit die Lesbarkeit dieses zentralen «Handwerksinstruments» der Basler Gerichte, sondern bringt auch in inhaltlicher Hinsicht zahlreiche Anpassungen an eine zeitgemässe Gerichtsorganisation.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat entschieden, im Grundsatz künftig sämtliche Stellen auch als Teilzeitstellen auszuschreiben (80% bis 100%). Dieser Grundsatz wird für Stellen aller Hierarchiestufen angewandt.

Am Montagmorgen ist es kurz vor 07.00 Uhr bei der Verzweigung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse zu einem Verkehrsunfall gekommen.

Wegen einer Sturmböe sind auf dem baselstädtischen Kantonsgebiet am Donnerstagabend mehrere Bäume und eine mobile Verkehrsampel umgefallen. Die Berufsfeuerwehr Basel – unterstützt von der Kompanie Kleinbasel der Milizfeuerwehr – war bis in die Nacht hinein mit Sicherungs- und Aufräumarbeiten beschäftigt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 291'000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist auch in diesem Jahr mit einem Messestand an der muba präsent. In der Sonderschau «Älter werden – aktiv bleiben» zeigt sie den Besucherinnen und Besuchern unter anderem, wie sie sich erfolgreich vor Trick- und Taschendieben schützen können.

Der Regierungsrat hat die neue Verordnung über den Justizvollzug (JVV) verabschiedet. Diese führt sämtliche für die Justizvollzugsbehörden massgebenden kantonalen Bestimmungen in einem einzigen Erlass zusammen. Dies widerspiegelt die für den Erfolg des Justizvollzugs sowie die Sicherheit der Bevölkerung zentrale Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden (Strafvollzug, Bewährungshilfe, Haftanstalten etc.). Die Verordnung, auf Basis derer der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements die kantonalen Vollzugseinrichtungen einmal jährlich inspiziert, wird per sofort wirksam.