Claudia Dubacher wird per 1. Dezember 2013 neue Leiterin Fachreferat im Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Im Fachreferat werden künftig verschiedene Querschnittsfunktionen und -themen zusammengeführt, für die das Justiz- und Sicherheitsdepartement verantwortlich zeichnet.

Das Verfassungsgericht des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, die Beschwerde gegen das Arbeitszeitreglement der Berufsfeuerwehr Basel abzuweisen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt begrüsst dieses klare Urteil des Verfassungsgerichts zum «Reglement betreffend Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 24-Stunden-Schichtdienstes der Berufsfeuerwehr Basel». Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erliess dieses im März 2012.

Die Berufsfeuerwehr Basel hat am Montag kurz vor Mittag eine 51 jährige Frau aus dem Rhein gerettet, nachdem diese zuvor von der Mittleren Brücke in den Rhein gefallen war. Die Gerettete wurde anschliessend mit der Sanität in die Notfallstation gefahren. Weshalb die Frau in den Rhein fiel, wird zurzeit abgeklärt.

Per 1. Dezember übernimmt der Gefreite David Facchinetti die Funktion des Verbindungsbeamten zu Frankreich. Er löst Wachtmeister Christian Plüss nach rund acht Jahren in dieser Funktion ab, welcher bereits eine neue Aufgabe bei der Verkehrspolizei übernommen hat.

Mit Szenen zum Thema Häusliche Gewalt macht die Junge Theaterwerkstatt Rheinfelden am kommenden Montag auf dem Claraplatz auf den internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen aufmerksam. Eine von fünf Frauen erfährt während ihres Lebens von ihrem Partner körperliche, psychische und sexuelle Gewalt – auch in der Schweiz. Häusliche Gewalt verletzt das Recht auf Unversehrtheit und gilt als Menschenrechtsverletzung.

Die Kantonspolizei startet ihre Aktion «Noël». Mit diesem Grosseinsatz will sie dazu beitragen, die Zahl der Taschen- und Trickdiebstähle möglichst tief zu halten. Denn erfahrungsgemäss sind in den vorweihnachtlichen Tagen vermehrt Diebe in der Stadt unterwegs. Sie profitieren davon, dass in dieser Zeit die Portemonnaies meist praller und die Leute sorgloser sind. Die Polizei ist allerdings auch auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Diebstähle und verdächtige Beobachtungen sollen sofort über die Notrufnummern 117 oder 112 gemeldet werden.

Der Lenker eines Personenwagens hat sich in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einer Verkehrskontrolle der Kantonspolizei entzogen. Nachdem er die Haltezeichen der Polizisten missachtet hatte, flüchtete er trotz schlechter Witterung mit überhöhter Geschwindigkeit über die Wettsteinbrücke. Der Lenker konnte später an seinem Wohnort angetroffen werden und wird nun an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt.

Mit der diesjährigen Wehrmännerentlassung ist für 279 Angehörige der Armee (AdA) die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Rund 180 Soldaten und Unteroffiziere mit den Jahrgängen 1979 bis 1983 waren der Einladung zum letzten An- und Abtreten gefolgt. Auf die offizielle Feier folgte das traditionelle Schüblig-Essen. Danach ging es auf die Gasse zur «Grünen Fasnacht».

Die Verkehrspolizei hat am späten Dienstagabend auf der Autobahn A2 kurz vor dem Zollamt Basel-Weil Autobahn eine Verkehrskontrolle durchgeführt.

Eine 21-jährige Velofahrerin hat sich am Montagabend bei einer Kollision mit einem Personenwagen auf dem Laupenring lebensgefährliche Verletzungen zugezogen. Die Sanität Basel brachte die junge Frau ins Universitätsspital.

Mit sichtbarer Präsenz bei der Universität hat die Kantonspolizei am Montagabend dazu beigetragen, dass ein Vortrag im Kollegiengebäude wie geplant ruhig über die Bühne ging. Sie hatte zuvor Hinweise erhalten, dass es während einer Veranstaltung mit Nestlé-CEO Paul Bulcke zu einer Störaktion kommen könnte.

Auf der Flucht vor der Polizei ist am Sonntagmorgen eine 23-jährige Autolenkerin auf dem Riehenring bei der Brücke über die Wiese verunfallt. Sie, der Beifahrer sowie die vier übrigen Mitfahrerinnen und Mitfahrer blieben dabei unverletzt. Bei der Lenkerin zeigte der Atemalkoholtest einen Wert von 0,0 Promille an. Bei den fünf übrigen Personen ergaben sich Werte von jeweils über 1 Promille, zudem sprachen sie teilweise positiv auf den Drogenschnelltest an.

Am Autobahnzoll Basel-Weil haben Grenzwächter am frühen Donnerstagmorgen einen «Geisterfahrer» gestoppt und der Verkehrspolizei übergeben. Im Auto des 24-jährigen Schweizers fanden die Polizistinnen und Polizisten eine kleinere Menge Drogen. Sie nahmen im den Führerausweis ab. Er musste zudem eine Blutprobe abgeben, da er verdächtigt wurde, unter Drogeneinfluss ein Fahrzeug gelenkt zu haben. Er wird an das Strafbefehlsdezernat der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt.

Wo arbeitet mein Vater? Wie sieht das Büro meiner Mutter aus? Um solche und weitere Fragen zu beantworten und den Kindern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Einblick in deren Berufsalltag zu geben, hat sich das Justiz- und Sicherheitsdepartement auch am diesjährigen «Zukunftstag» beteiligt.

Die 543. Basler Herbstmesse ist aus Sicht der Polizei ruhig und ohne grössere Probleme verlaufen. Einmal mehr wirkte die hohe Präsenz der Polizeiangehörigen, der Jugendanwaltschaft und der Präventionsspezialisten vorbeugend. Während der gesamten Messedauer mussten die Polizistinnen und Polizisten fünf befristete Platzverweise aussprechen. Das sind drei mehr als vor Jahresfrist; im Jahr 2011 waren es sieben Platzverweise und im Jahr 2010 noch deren zwanzig gewesen.

In einem feierlichen Akt sind die sieben Absolventen des Berufsfeuerwehr-Lehrgangs 2012/2013 am frühen Freitagabend im Lützelhof brevetiert worden. Fünf der Auszubildenden arbeiten bei der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt, zwei bei der Industriefeuerwehr Regio Basel (IFRB).

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 362’300 Franken bewilligt.

Während einer Schwerpunktkontrolle hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am frühen Samstagmorgen in der Binningerstrasse drei Autolenker erwischt, bei denen die Atem-Alkoholmessung Werte von 0,5 und mehr Promille ergeben haben. Die Polizei untersagte ihnen die Weiterfahrt. Die Drei werden verzeigt.

Während einer Verkehrskontrolle auf der Johanniterbrücke hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Freitagabend zwei Autolenker erwischt, die die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 Kilometern pro Stunde um 16 und mehr Kilometer pro Stunde überschritten haben. Sie werden verzeigt.

Die Regierungsräte Isaac Reber und Baschi Dürr haben heute zusammen mit Pascal Brenneisen, Leiter Novartis Schweiz, einen Vor-Ort-Schalter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf dem Novartis Campus eröffnet. Im Rahmen dieses schweizweit einzigartigen Pilotprojekts für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Basel erbringen die beiden Basel neu Dienstleistungen aus den Verwaltungseinheiten Migrationsamt, Einwohneramt und Passbüro direkt auf dem Firmengelände.Die Vor-Ort-Dienstleistungen der beiden Kantone auf dem Novartis Campus werden durch baselstädtische Mitarbeitende erbracht.

Die Berufsfeuerwehr Basel hat heute in feierlichem Rahmen ein neues Drehleiter-Fahrzeug in Betrieb genommen. Das Fahrzeug des Typs «DL 32» ersetzt ein 22-jähriges Fahrzeug im Wagenpark der Berufsfeuerwehr und steht ab sofort für Einsätze zur Verfügung.Die Drehleiter «DL 32 Rosenbauer-Metz L32 A XS» zeichnet sich besonders durch die vielseitigen Einsatzmöglichkeiten aus. Diese Möglichkeiten wurden im Rahmen der Übernahme im Stützpunkt «Lützelhof» der Berufsfeuerwehr den Gästen sogleich auch vorgeführt. Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, übernahm zuvor das Fahrzeug vom Hersteller.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt rät den Besucherinnen und Besuchern der Herbstmesse, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen – ganz allgemein, besonders aber am Freitag, 1. November.

Alfred Widmann wird per 1. November 2013 neuer Kreiskommandant des Kantons Basel-Stadt. Er folgt auf Thomas Frauchiger, der als ehemaliger Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements zugleich die Funktion des Kreiskommandanten vom 1. Januar 2005 bis zu seiner Pensionierung Ende August 2013 ausgeübt hat.

Ab 2014 werden kontrollierte Ausreisen von weggewiesenen Personen des Asyl- und Ausländerbereichs (insbesondere so genannte Dublin-Fälle) aus der Schweiz auch ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) stattfinden. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben von diesem Pilotprojekt Kenntnis genommen. Es soll den Flughafen Zürich massgeblich entlasten. Für die Abwicklung im Flughafen bis zum Einsteigen ist das Grenzwachtkorps (GWK) im Rahmen seiner Tätigkeit als Grenzpolizeiorgan verantwortlich. In der Pilotphase bis Mitte 2014 entstehen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft keinerlei zusätzliche Kosten.