Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40'000 Franken bewilligt.

Der baselstädtische Regierungsrat hat am Dienstag die Totalrevision der Verordnung zu Strassenmusik und Strassenkunst verabschiedet. Die neue Verordnung, die Anfang März 2012 wirksam wird, definiert im Wesentlichen neue Zeitfenster für solche Darbietungen und umschreibt den Radius bei Standortwechseln. Seit der letzten Verordnungsrevision im Jahre 2010 hatte die Zahl der Reklamationen markant zugenommen, was die erneute Überarbeitung notwendig machte.

Am 1. Januar 2012 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 267'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 76'200 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 113'000 Franken bewilligt.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag die Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds an den Verein «Hallenbad Weiherweg» bewilligt, um die Existenz des Hallenbads Weiherweg zu sichern.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung 1,1 Millionen Franken für die Einrichtung einer provisorischen Station mit 15 Plätzen für den Strafvollzug im Ausschaffungsgefängnis Bässlergut bewilligt. Zudem hat der Regierungsrat einen Projektierungskredit von einer Million Franken für die definitive Planung einer Erweiterung des Auschaffungsgefängnisses mit Zellenplätzen für den Strafvollzug in die Investitionsplanung aufgenommen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 320'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 120’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1'065'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 610'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 171’250 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDV) verabschiedet. Die Erlasse regeln den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip. Das Gesetz und die Verordnung werden auf den 1. Januar 2012 wirksam.

Laserpointer mit einer Leistung von mehr als 1 Milliwatt sind wegen ihrer Gefährlichkeit auch in der Schweiz verboten. Die Polizei hat an der 1. August-Feier auf dem Bruderholz einen Laserpointer sichergestellt, der die zulässige Leistung um das 2000-fache überschritt.

Der Regierungsrat hat als Soforthilfe zur Linderung der katastrophalen Hungersnot in Ostafrika zuhanden des Schweizerischen Roten Kreuzes einen finanziellen Beitrag von 100'000 Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Swisslos-Fonds.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 665'000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt setzt ein weiteres, modernes Kommunikationsmittel ein, um die Bevölkerung noch schneller und umfassender informieren zu können. Mit der Aufschaltung der iPhone App „Polizei Basel“ haben Interessierte ab sofort die Möglichkeit, sich rund um die Uhr über das aktuelle Geschehen, alle Medienmitteilungen, Zeugenaufrufe oder auch den Weg zum nächsten Polizeiposten zu informieren.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 259'000 Franken bewilligt.

Die Feuerwehrpflicht bleibt im Kanton Basel-Stadt erhalten. Der Entwurf zu einem totalrevidierten Feuerwehrgesetz, das der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates verabschiedet hat, sieht zudem einen Systemwechsel bei der Feuerwehrersatzgabe vor. Diese wird neu auf der Grundlage des steuerbaren Einkommens erhoben. Die Feuerwehrpflicht soll mit 20 Jahren beginnen und endet mit 45 Jahren; die Dienstzeit wird von heute 8 auf 12 Jahre verlängert.

Die Einsatzzentrale und die Führungsräumlichkeiten für die Kantonale Krisenorganisation (KKO) sollen am Standort Spiegelhof entsprechend der Kriterien der Lifeline-Gebäude erdbebentüchtig gemacht werden. Gleichzeitig sollen die beiden Zentralen der Kantonspolizei (Einsatzzentrale und Verkehrsleitzentrale) örtlich zusammengeführt und auf einen zeitgemässen Stand gebracht werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 705’000 Franken bewilligt.