Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Er bestärkt den Kanton in seinem konsequenten Vorgehen der letzten Jahre. Straftaten von Ausländerinnen und Ausländern sollen zum Entzug des Aufenthaltsrechts führen können. Massgebend soll aber weiterhin die Schwere des konkreten Delikts sein. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Ausschaffungsinitiative ab. Sie verstösst gegen die Verfassung und gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Der Regierungsrat lehnt die kantonale Initiative "für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)" ab. Gleichzeitig hat er dem Grossen Rat im Sinne eines Gegenvorschlags eine Ergänzung des Bürgerrechtsgesetzes bezüglich sprachlicher Integration unterbreitet.

Immer mehr Personen besuchen das Kundenzentrum des Einwohneramts. Die Besucherzahl hat sich in den letzten Jahren um mehr als 50 Prozent erhöht. An Spitzentagen führt dies zu teilweise langen Wartezeiten vor den Schaltern. Das Einwohneramt reagiert auf diesen Ansturm mit ab Januar 2011 angepassten Öffnungszeiten und einem neuen Kundenleitsystem.

Der Regierungsrat hat die drei Mitglieder des kantonalen Staatsschutz-Kontrollorgans gewählt. Ständerätin Anita Fetz und die beiden Basler Rechtsprofessoren Heinrich Koller und Markus Schefer werden Regierungsrat Hanspeter Gass Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht unterstützen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

Die sieben italienischen Gewalttäter Sport die im September 2009 anlässlich des Europa League-Fussballmatchs des FC Basel gegen AS Roma die Polizei angriffen haben Einreisesperren in die Schweiz erhalten.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 407'000 Franken bewilligt.

Ein Bad im Rhein ist herrlich es kann aber auch tödlich enden. Bei Unvorsicht fehlenden Kenntnissen und mangelndem Können gefährden Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmer ihr Leben. Die Polizei ruft alle Schwimmfreudigen auf sich an die Regeln und Verbote zu halten - namentlich an das dieses Jahr wegen einer Baustelle erlassene Schwimm- und Badeverbot bei der Schwarzwaldbrücke. Ein aktueller Videobeitrag auf den Seiten von www.bs.ch zeigt die wichtigsten Regeln beim Rheinschwimmen.

Der Kanton Basel-Stadt und der FC Basel 1893 haben eine Vereinbarung über die Sicherheit rund um Fussballspiele abgeschlossen hinter die sich alle Partner überzeugt stellen. Der Kanton Basel-Landschaft der ebenfalls einen Beitrag leistet hat die Vereinbarung mitzunterzeichnet. Sie umschreibt die gemeinsamen Anstrengungen um die Gewalt im und um das Stadion St. Jakob-Park einzudämmen. Sie regelt zudem die Beteiligung des FC Basel an den Sicherheitskosten der öffentlichen Hand.

Nach einer erfolgreich verlaufenen Versuchsphase mit zehn Schulklassen in fünf verschiedenen Schulhäusern wollen Schulen und Polizei nach den Sommerferien die Gewaltprävention an der Primarschule flächendeckend einführen. Auffällige Kinder können rechtzeitig erkannt und einem gezielten Konfliktlösetraining zugeleitet werden.

Heute ist zu Ehren des verstorbenen alt Bundesrats Hans Peter Tschudi im Rahmen einer Feier die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His-Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus in "Tschudi-Park" benannt worden. Die Regierungsräte Hanspeter Gass und Hans-Peter Wessels weihten im Beisein der Familie Tschudi eine Gedenktafel an alt Bundesrat Tschudi ein.

Wer in den kommenden Sommerferien ins Ausland verreisen möchte sollte sich jetzt darum kümmern gültige Reisedokumente zu haben. Um zu einem Pass oder einer Identitätskarte zu kommen muss man vorgängig einen entsprechenden Antrag stellen.

Der Regierungsrat hat der Umbenennung des Lotteriefonds des Kantons Basel-Stadt Basel-Stadt in Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt zugestimmt. Der Kanton erhält von Swisslos jährlich zwischen neun und elf Millionen Franken mit denen Projekte in den Bereichen Kultur Soziales Umwelt und Sport ermöglicht und umgesetzt werden. Der Swisslos-Fonds wird vom Justiz- und Sicherheitsdepartement verwaltet.

Ehrung für den vor acht Jahren verstorbenen Basler alt Bundesrat Hans Peter Tschudi: Am 21. Juni 2010 soll im Rahmen einer Feier die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus in "Tschudi-Park" benannt werden. Dies hat der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Regierungsrat Hanspeter Gass auf Antrag der hierfür zuständigen Nomenklaturkommission beschlossen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes und des Departementes für Wirtschaft Soziales und Umwelt -- Bei der Kontrolle eines Gastronomie-Betriebes in Riehen haben die Behörden am Montag 19. April 2010 eine Mitarbeiterin ohne gültige Arbeitsbewilligung angetroffen. Sie untersagten ihr per sofort die Weiterarbeit und nahmen ihr die Ausweispapiere ab. Die Kontrolle wegen Verdachts auf Schwarzarbeit hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Departementes für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU) der Fahndung der Kantonspolizei sowie des Migrationsamtes des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) gemeinsam durchgeführt.

Regierungsrat Hanspeter Gass übernimmt per 1. April 2010 das Präsidium der Paritätischen Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein. Gleichzeitig tritt Roger Sterki sein neues Amt als Leiter der MFP an. Er ersetzt Louis Wittwer der nach über 20-jähriger Tätigkeit als Dienststellenleiter in Pension geht.

Die Kantonale Krisenorganisation (KKO) ist ab heute online. Die KKO ist das Stabs- und Führungsorgan des Regierungsrates für besondere und ausserordentliche Lagen.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und zur Änderung verschiedener damit zusammenhängender Gesetze unterbreitet. Wegleitender Gesichtspunkt des Gesetzesentwurfs zur Einführung der Schweizerischen ZPO ist dass aus praktischen Gründen möglichst alle Ausführungsvorschriften zur Schweizerischen Zivilprozessordnung in einem einzigen Erlass geregelt sind bzw. sich dort die entsprechenden Hinweise finden. Die neue Schweizerische ZPO soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

Vom 1. März 2010 an werden nur noch Schweizer Pässe abgegeben die biometrische Daten enthalten. Nach diversen Umbauarbeiten im Spiegelhof und der Schulung der Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter des Passbüros kann es wie geplant losgehen: Terminabsprachen zur Erfassung der biometrischen Daten werden ab 24. Februar 2010 entgegen-genommen. Der neue Pass 10 mit den biometrischen Daten kann nur auf Voranmeldung ausgestellt werden.

ie Kantonspolizei und die Basler Denkmalpflege haben sich auf das Design der Rettungsring-Kästen geeinigt wie sie an den Rheinufern im Bereich der Innenstadt montiert werden sollen. Die Kantonspolizei hatte in einem ersten Begehren zur Anbringung von roten Kunststoffbehältnissen im Weichbild der Stadt den Widerspruch von Denkmalpflege und Stadtbildkommission hervorgerufen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 195'000 Franken bewilligt.

Im Rahmen einer schlichten Vereidigungsfeier und in Anwesenheit der Gesamtregierung hat der baselstädtische Polizeikommandant Gerhard Lips heute offiziell sein neues Amt angetreten. Der Feier im Rathaus wohnten zahlreiche Gäste bei.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 230'000 Franken bewilligt.

Regierungsrat Hanspeter Gass und die Kantonspolizei Basel-Stadt wollen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Ein Antrag um Aufnahme der dazu notwendigen Gelder in der Höhe von 680 000 Franken in das Investitionsprogramm des Kantons wurde bereits eingereicht. Vorgesehen ist die Installation von Kameras an 20 neuralgischen Stellen wie dies bereits während der Fussball-Europameisterschaft Euro 08 erfolgreich praktiziert worden war. Die Anlage wird unter strikter Beachtung des Datenschutzes betrieben werden und nur unter bestimmten Voraussetzung eingeschaltet sein.