Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125'000 Franken bewilligt.

Energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge sollen steuerlich entlastet werden, während ineffiziente und emissionsstarke Fahrzeuge steuerlich stärker belastet werden sollen. Das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge soll mit einem entsprechenden Bonus-Malus-Modell ergänzt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat überwiesen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 370'000 Franken bewilligt.

Der Basler Regierungsrat erachtet eine flächendeckende Erhöhung der Polizeipräsenz mit Blick auf die gute objektive Sicherheitslage im Kanton als nicht notwendig. Er beantragt dem Grossen Rat, die „Sicherheitsinitiative“ der SVP den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten, wie der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD), Regierungsrat Hanspeter Gass, vor den Medien ausführte. Bestimmte Bereiche und Aufgaben der Kantonspolizei erfordern aber verstärkte Gewichtung. Die Regierung sieht daher vor, das Budget des JSD ab 2012 stufenweise aufzustocken. In den kommenden vier Jahren soll die Kantonspolizei 45 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten einstellen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 230'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 193'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für den regionalen Flüchtlingstag 2011 Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 102'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 530'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 397'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 231'800 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt den Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative. Er bestärkt den Kanton in seinem konsequenten Vorgehen der letzten Jahre. Straftaten von Ausländerinnen und Ausländern sollen zum Entzug des Aufenthaltsrechts führen können. Massgebend soll aber weiterhin die Schwere des konkreten Delikts sein. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Ausschaffungsinitiative ab. Sie verstösst gegen die Verfassung und gegen rechtsstaatliche Prinzipien.

Der Regierungsrat lehnt die kantonale Initiative "für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)" ab. Gleichzeitig hat er dem Grossen Rat im Sinne eines Gegenvorschlags eine Ergänzung des Bürgerrechtsgesetzes bezüglich sprachlicher Integration unterbreitet.

Immer mehr Personen besuchen das Kundenzentrum des Einwohneramts. Die Besucherzahl hat sich in den letzten Jahren um mehr als 50 Prozent erhöht. An Spitzentagen führt dies zu teilweise langen Wartezeiten vor den Schaltern. Das Einwohneramt reagiert auf diesen Ansturm mit ab Januar 2011 angepassten Öffnungszeiten und einem neuen Kundenleitsystem.

Der Regierungsrat hat die drei Mitglieder des kantonalen Staatsschutz-Kontrollorgans gewählt. Ständerätin Anita Fetz und die beiden Basler Rechtsprofessoren Heinrich Koller und Markus Schefer werden Regierungsrat Hanspeter Gass Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements bei der Wahrnehmung der Dienstaufsicht unterstützen. Die Amtsdauer beträgt vier Jahre.

Die sieben italienischen Gewalttäter Sport die im September 2009 anlässlich des Europa League-Fussballmatchs des FC Basel gegen AS Roma die Polizei angriffen haben Einreisesperren in die Schweiz erhalten.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 407'000 Franken bewilligt.

Ein Bad im Rhein ist herrlich es kann aber auch tödlich enden. Bei Unvorsicht fehlenden Kenntnissen und mangelndem Können gefährden Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmer ihr Leben. Die Polizei ruft alle Schwimmfreudigen auf sich an die Regeln und Verbote zu halten - namentlich an das dieses Jahr wegen einer Baustelle erlassene Schwimm- und Badeverbot bei der Schwarzwaldbrücke. Ein aktueller Videobeitrag auf den Seiten von www.bs.ch zeigt die wichtigsten Regeln beim Rheinschwimmen.

Der Kanton Basel-Stadt und der FC Basel 1893 haben eine Vereinbarung über die Sicherheit rund um Fussballspiele abgeschlossen hinter die sich alle Partner überzeugt stellen. Der Kanton Basel-Landschaft der ebenfalls einen Beitrag leistet hat die Vereinbarung mitzunterzeichnet. Sie umschreibt die gemeinsamen Anstrengungen um die Gewalt im und um das Stadion St. Jakob-Park einzudämmen. Sie regelt zudem die Beteiligung des FC Basel an den Sicherheitskosten der öffentlichen Hand.

Nach einer erfolgreich verlaufenen Versuchsphase mit zehn Schulklassen in fünf verschiedenen Schulhäusern wollen Schulen und Polizei nach den Sommerferien die Gewaltprävention an der Primarschule flächendeckend einführen. Auffällige Kinder können rechtzeitig erkannt und einem gezielten Konfliktlösetraining zugeleitet werden.

Heute ist zu Ehren des verstorbenen alt Bundesrats Hans Peter Tschudi im Rahmen einer Feier die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His-Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus in "Tschudi-Park" benannt worden. Die Regierungsräte Hanspeter Gass und Hans-Peter Wessels weihten im Beisein der Familie Tschudi eine Gedenktafel an alt Bundesrat Tschudi ein.