Am letzten Samstag kürte das Amt für Umwelt und Energie die Gewinnerinnen und Gewinner des Stromsparwettbewerbs Energienachbarschaften. Das Siegerteam hat in den vergangenen vier Monaten über 55 Prozent Strom eingespart.

Ende Februar 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘062 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 115 Personen mehr als im Januar 2015 (+2.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 4.2% im Vormonat auf 4.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 296 (+7.9%).

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit den Gemeinden Riehen und Bettingen -- Aufgrund der Veränderungen im Primarschulbereich und der gesetzlichen Verpflichtung haben Kanton und Gemeinden gemeinsam den innerkantonalen Finanzausgleich aktualisiert. Der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen beantragen dem Grossen Rat, dem Einwohnerrat Riehen und der Gemeindeversammlung Bettingen, die Primarschulliegenschaften vom Kanton an die Gemeinden zu übertragen. Die gesamte Finanzierung der Primarschule soll in die alleinige Verantwortung der Gemeinden kommen. Zur Finanzierung wird die Gemeindesteuerquote von 45% auf 50% erhöht. Die Gemeinden sind bereit, im Asylbereich mehr Verantwortung zu übernehmen und beteiligen sich neu an den Kosten und der Suche nach Wohnraum.

Ende Januar 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘947 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 166 Personen mehr als im Dezember 2015 (+4.4%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 4.0% im Vormonat auf 4.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 94 (+2.4%).

Die bedarfsabhängigen Sozialleistungen sind in Basel-Stadt gut aufeinander abgestimmt. Dies zeigt die ausführliche Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses, welcher eine einseitige Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Fehlanreize zum Thema hatte. Das seit 2009 harmonisierte kantonale Sozialleistungssystem ist transparent und es bewahrt den Anreiz zur Erwerbstätigkeit. Die Antwort des Regierungsrates liegt als Broschüre vor.

Der Regierungsrat hat Patrick Fassbind zum neuen Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt. Er tritt diese Funktion am 1. Mai 2016 an. Neu umfasst die Leitung die gesamte KESB inklusive die Spruchkammern.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt AWA wird interimistisch von Nicole Hostettler geleitet.

Mit Freude und Erleichterung hat der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin, die Nachricht aufgenommen, dass die seit langem offenen Fragen zu den steuerrechtlichen Bedingungen am EuroAirport gelöst sind. Die am vergangenen Samstag vom schweizerischen Bundespräsidenten, Johann N. Schneider-Ammann, und vom französischen Staatspräsidenten, François Hollande, in Colmar vereinbarte gemeinsame Erklärung ebnet den Weg dafür, dass die erfolgreiche Entwicklung des Flughafens und der Unternehmen im Schweizer Sektor zugunsten der ganzen Region im Dreiländereck fortgesetzt werden kann. Die vorgesehene Verankerung der getroffenen Regelungen in einem Staatsvertrag schafft die notwendige langfristige Rechtssicherheit als Voraussetzung für unternehmerisches Engagement und Investitionsbereitschaft. Im Namen des Regierungsrats von Basel-Stadt bedankt sich der Vorsteher des WSU für den beharrlichen und engagierten Einsatz des Bundes und insbesondere des Staatsekretariats im EDA, der zu dieser erfolgreichen Einigung mit Frankreich geführt hat. Dank gilt aber auch der Handelskammer beider Basel und den betroffenen Unternehmen, deren Unterstützung und Initiative zu diesem Ergebnis ebenfalls sehr beigetragen haben.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Revision des Energiegesetzes zur Beratung vor. Diese Gesetzesrevision ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Basel erneuerbar – für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung“, die der Regierungsrat zur Ablehnung empfiehlt. Sein Gegenvorschlag zielt auf die Reduktion des CO2-Ausstosses und auf die Förderung der erneuerbaren Energieproduktion. Das revidierte Energiegesetz bildet die Basis, auf der die erfolgreiche kantonale Energiepolitik fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann.

Ende Dezember 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘781 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 103 Personen mehr als im November 2015 (+2.8%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 112 (+3.1%).

Mit der grossräumigen Belastungsphase in Nordostfrankreich im März nahm auch die Feinstaub-Belastung im Jahr 2015 wieder zu. Der Sommer 2015 brachte nicht nur viele Sonnenstunden und heisse Temperaturen, sondern auch im Vergleich zum Vorjahr mehr Ozon. Übermässige Stickstoffdioxid-Belastung bleibt nach wie vor ein Problem entlang der stark verkehrsbelasteten Strassen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) bis 2019 mit dem bisherigen jährlichen Staatsbeitrag von 470‘000 Franken weiterzuführen. Ebenfalls ersucht er um die Ausrichtung eines Investitionsbeitrags an die BPG in Höhe von neun Millionen Franken zur Beschaffung eines neuen Fahrgastschiffes. Dieses soll die Flotten-Kapazität und die Angebotspalette erweitern und das Rückgrat für die Entwicklung der BPG in den nächsten 20 Jahren bilden.

In der Unteren Rheingasse setzen verschiedene Stände und Verkäufer während der Adventszeit Feuerschalen ein. Weil der Rauch dieser Feuer für Anwohnerinnen und Anwohner zur spürbaren Belästigung wurde, setzten die Behörden die Zeiten fest, an welchen die Feuer brennen dürfen.

Um die Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen auch über die Feiertage sicherzustellen, wird am Montag, 21. Dezember vorübergehend die Zivilschutzanlage am St. Johanns-Parkweg 6 in Betrieb genommen. Die Anlage ist rund um die Uhr betreut und für die Aufnahme von Familien vorgesehen.

Das kantonale Arbeitsintegrationszentrum AIZ wechselt per 1. Januar 2016 vom Amt für Wirtschaft und Arbeit zur Sozialhilfe.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura -- Am 20. November haben BaselArea sowie i-net innovation networks switzerland anlässlich ihrer Vereinsversammlungen beschlossen zu fusionieren. Zudem wird auch die von den Kantonen Basel-Stadt und Jura betriebene China Business Platform in die neue Organisation eingebracht. Mit der Fusion schlagen die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura ein neues Kapitel in der Innovationsförderung und Standortpromotion auf. Durch die Fokussierung auf Innovationsthemen will sich die Region Nordwestschweiz künftig national und international stärker profilieren.

Ende November 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘678 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 77 Personen mehr als im Oktober 2015 (+2.1%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.8% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 243 (+7.1%).

Am 8. Dezember erhalten alle Basler Haushalte einen Sammelsack für kleine, ausgediente Elektrogeräte. Ziel der Aktion ist es, die Recyclingquote für kleine Elektrogeräte zu steigern. Gefüllte Sammelsäcke können bei Verkaufsstellen für Elektrogeräte und am Postschalter kostenlos abgegeben werden.

Auf 1. Januar 2016 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe (URL) vom Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt leicht angepasst.

Auch wenn Elektromobile noch sehr selten sind im Strassenbild: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die regionalen Energieversorger beschäftigen sich mit Planung und Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Das von ihnen jetzt vorgelegte „Massnahmenkonzept für die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur“ zeigt, welche Faktoren für den Aufbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur förderlich sind.

In den letzten Wochen hat die Zahl der Asylgesuche stetig zugenommen. Um die Versorgung und Registrierung der Neuankommenden sicherzustellen, ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. Nach den Gemeinden Allschwil, Arlesheim und Pratteln hat sich Basel-Stadt kurzfristig bereit erklärt, in der Zivilschutzanlage an der Bonergasse 30 in Kleinhüningen vorübergehend weitere 100 Plätze zur Verfügung zu stellen.

Am 12. November hat der Technologiepark Basel ausgewählte Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik zum Netzwerkanlass "meet innovation" eingeladen. Im Fokus stand das Thema Bau und Planung von Innovationsflächen. Der Netzwerkanlass bot Gelegenheit, die öffentlichen Innovationsleistungen der Region Basel kennenzulernen und Informationen über die aktuellen Entwicklungen im Technologiepark Basel zu erfahren.

In der Vorweihnachtszeit beschenken sich Kinder in der Elisabethenkirche gegenseitig und helfen dabei Familien in finanzieller Not: Eine Tauschaktion, von der auch die Umwelt profitiert. Sie beginnt in diesem Jahr am 16. November und endet feierlich am 16. Dezember.

Ende Oktober 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘601 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 8 Personen mehr als im September 2015 (+0.2%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.8%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 354 (+10.9%).