Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis 2016 an die Genossenschaft Migros Basel. Er würdigt damit ein Unternehmen, welches soziale Verantwortung und die Gesundheit der Mitarbeitenden seit vielen Jahren in den Fokus Personal- und Firmenpolitik stellt.

Der Regierungsrat hat Sarah Thönen zur neuen Leiterin des Amtes für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) gewählt. Sie übernimmt diese Funktion am 15. August 2016 von Regine Kaiser, die in den Ruhestand tritt.

Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tages gegen Lärm am 27. April 2016 stehen in Basel die akustischen Bedingungen des öffentlichen Raums und deren Verbesserungs-möglichkeiten im Mittelpunkt. Das Amt für Umwelt und Energie lädt die Öffentlichkeit zu Klangspaziergängen ein und präsentiert Fachpersonen einen Werkzeugkasten zur Klangraumgestaltung.

Im Solarboot gemütlich den Rhein hinauf- und hinunterfahren und etwas über die Vision der 2000-Watt-Gesellschaft in Basel erfahren? Auf einem Quartierspaziergang Pilot- und Demonstrationsprojekte der Pilotregion Basel kennenlernen? Geführte Touren geben einen Einblick in die Massnahmen der Umwelt- und Klimapolitik des Kantons Basel-Stadt.

Ende März 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘935 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 127 Personen weniger als im Februar 2016 (-3.1%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.3% im Vormonat auf 4.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 202 (+5.4%).

Lebensmittel mit hervorragender Qualität kann man direkt bei den sieben Bauernhöfen und zwei Weingütern im Kanton Basel-Stadt einkaufen. Jetzt liegt ein Flyer vor mit einem überraschend grossen und vielfältigen Angebot.

Der Regierungsrat hat Nicole Hostettler zur neuen Leiterin des Amtes für Wirtschaft und Arbeit AWA gewählt. Sie tritt diese Funktion am 1. Mai 2016 an. Seit Februar 2016 leitet Nicole Hostettler das AWA interimistisch, nachdem der bisherige Amtsleiter Hansjürg Dolder seine Funktion aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hat.

Medienmitteilung gemeinsam mit Amt für Wald beider Basel -- Der Internationale Tag des Waldes vom 21. März thematisiert dieses Jahr den engen Zusammenhang von Wald und Wasser. Der Aktionstag in Basel am 18. März zeigt, wie wichtig der Schutz der Ressourcen Wald und Wasser ist. Die ganze Region profitiert von einwandfreiem Trinkwasser, das auf natürliche Art und Weise durch den Waldboden gereinigt wird.

Als Zeichen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz geht am kommenden Samstag um 20.30 Uhr auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus. Basel macht erneut an der weltumspannenden Umweltaktion mit.

Am letzten Samstag kürte das Amt für Umwelt und Energie die Gewinnerinnen und Gewinner des Stromsparwettbewerbs Energienachbarschaften. Das Siegerteam hat in den vergangenen vier Monaten über 55 Prozent Strom eingespart.

Ende Februar 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘062 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 115 Personen mehr als im Januar 2015 (+2.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 4.2% im Vormonat auf 4.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 296 (+7.9%).

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit den Gemeinden Riehen und Bettingen -- Aufgrund der Veränderungen im Primarschulbereich und der gesetzlichen Verpflichtung haben Kanton und Gemeinden gemeinsam den innerkantonalen Finanzausgleich aktualisiert. Der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen beantragen dem Grossen Rat, dem Einwohnerrat Riehen und der Gemeindeversammlung Bettingen, die Primarschulliegenschaften vom Kanton an die Gemeinden zu übertragen. Die gesamte Finanzierung der Primarschule soll in die alleinige Verantwortung der Gemeinden kommen. Zur Finanzierung wird die Gemeindesteuerquote von 45% auf 50% erhöht. Die Gemeinden sind bereit, im Asylbereich mehr Verantwortung zu übernehmen und beteiligen sich neu an den Kosten und der Suche nach Wohnraum.

Ende Januar 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘947 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 166 Personen mehr als im Dezember 2015 (+4.4%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 4.0% im Vormonat auf 4.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 94 (+2.4%).

Die bedarfsabhängigen Sozialleistungen sind in Basel-Stadt gut aufeinander abgestimmt. Dies zeigt die ausführliche Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses, welcher eine einseitige Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Fehlanreize zum Thema hatte. Das seit 2009 harmonisierte kantonale Sozialleistungssystem ist transparent und es bewahrt den Anreiz zur Erwerbstätigkeit. Die Antwort des Regierungsrates liegt als Broschüre vor.

Der Regierungsrat hat Patrick Fassbind zum neuen Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB gewählt. Er tritt diese Funktion am 1. Mai 2016 an. Neu umfasst die Leitung die gesamte KESB inklusive die Spruchkammern.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt AWA wird interimistisch von Nicole Hostettler geleitet.

Mit Freude und Erleichterung hat der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin, die Nachricht aufgenommen, dass die seit langem offenen Fragen zu den steuerrechtlichen Bedingungen am EuroAirport gelöst sind. Die am vergangenen Samstag vom schweizerischen Bundespräsidenten, Johann N. Schneider-Ammann, und vom französischen Staatspräsidenten, François Hollande, in Colmar vereinbarte gemeinsame Erklärung ebnet den Weg dafür, dass die erfolgreiche Entwicklung des Flughafens und der Unternehmen im Schweizer Sektor zugunsten der ganzen Region im Dreiländereck fortgesetzt werden kann. Die vorgesehene Verankerung der getroffenen Regelungen in einem Staatsvertrag schafft die notwendige langfristige Rechtssicherheit als Voraussetzung für unternehmerisches Engagement und Investitionsbereitschaft. Im Namen des Regierungsrats von Basel-Stadt bedankt sich der Vorsteher des WSU für den beharrlichen und engagierten Einsatz des Bundes und insbesondere des Staatsekretariats im EDA, der zu dieser erfolgreichen Einigung mit Frankreich geführt hat. Dank gilt aber auch der Handelskammer beider Basel und den betroffenen Unternehmen, deren Unterstützung und Initiative zu diesem Ergebnis ebenfalls sehr beigetragen haben.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Revision des Energiegesetzes zur Beratung vor. Diese Gesetzesrevision ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Basel erneuerbar – für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung“, die der Regierungsrat zur Ablehnung empfiehlt. Sein Gegenvorschlag zielt auf die Reduktion des CO2-Ausstosses und auf die Förderung der erneuerbaren Energieproduktion. Das revidierte Energiegesetz bildet die Basis, auf der die erfolgreiche kantonale Energiepolitik fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann.

Ende Dezember 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘781 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 103 Personen mehr als im November 2015 (+2.8%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 112 (+3.1%).

Mit der grossräumigen Belastungsphase in Nordostfrankreich im März nahm auch die Feinstaub-Belastung im Jahr 2015 wieder zu. Der Sommer 2015 brachte nicht nur viele Sonnenstunden und heisse Temperaturen, sondern auch im Vergleich zum Vorjahr mehr Ozon. Übermässige Stickstoffdioxid-Belastung bleibt nach wie vor ein Problem entlang der stark verkehrsbelasteten Strassen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) bis 2019 mit dem bisherigen jährlichen Staatsbeitrag von 470‘000 Franken weiterzuführen. Ebenfalls ersucht er um die Ausrichtung eines Investitionsbeitrags an die BPG in Höhe von neun Millionen Franken zur Beschaffung eines neuen Fahrgastschiffes. Dieses soll die Flotten-Kapazität und die Angebotspalette erweitern und das Rückgrat für die Entwicklung der BPG in den nächsten 20 Jahren bilden.

In der Unteren Rheingasse setzen verschiedene Stände und Verkäufer während der Adventszeit Feuerschalen ein. Weil der Rauch dieser Feuer für Anwohnerinnen und Anwohner zur spürbaren Belästigung wurde, setzten die Behörden die Zeiten fest, an welchen die Feuer brennen dürfen.

Um die Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen auch über die Feiertage sicherzustellen, wird am Montag, 21. Dezember vorübergehend die Zivilschutzanlage am St. Johanns-Parkweg 6 in Betrieb genommen. Die Anlage ist rund um die Uhr betreut und für die Aufnahme von Familien vorgesehen.

Das kantonale Arbeitsintegrationszentrum AIZ wechselt per 1. Januar 2016 vom Amt für Wirtschaft und Arbeit zur Sozialhilfe.