Die positive Nachfrageentwicklung im Basler Tourismus dauert an. Auch die eben ermittelten Zahlen vom März 2005 liegen über dem Vergleichswert der entsprechenden Vorjahresperiode. Bei insgesamt gut 71 000 Logiernächten resultierte eine Zunahme um 43 %.

Auch die zweite Bevölkerungsbefragung stiess auf grosse Zustimmung. In den kommenden Wochen werden die Daten ausgewertet und analysiert. Die Veröffentlichung der Resultate ist Mitte Jahr vorgesehen.

Basel-Stadt und Siemens haben sich über Schadenersatzzahlungen geeinigt.

Die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten befindet sich ab 15. März 2005 an der Utengasse 36 beim Amt für Wirtschaft und Arbeit. Der bisherige Standort an der Heuwaage wird aufgegeben.

Eine Inspektion des Amtes für Wirtschaft und Arbeit führte am 23. und 24. Februar 2005 Kontrollen auf einer Baustelle in der Basler Innenstadt durch nachdem sie einen Hinweis der Grenzwache erhalten hatte. Es wurden Verstösse gegen die Meldevorschriften des Entsendegesetzes sowie gegen die nach Arbeitsgesetz zulässigen Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten festgestellt. Gegen die Firma wird ein Verfahren eingeleitet werden.

Die Unterstützungsrichtlinien für die kantonale Sozialhilfe werden in Anlehnung an die Richtlinienrevision der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS auf den 1. April 2005 geändert. Die wichtigsten Änderungen betreffen den Ausbau von Integrationszulagen sowie die Senkung der Ansätze für den Grundbedarf. Die Unterstützungsrichtlinien von Basel-Stadt werden damit noch stärker in die Richtung des im Stadtkanton bereits erprobten Anreizmodells modifiziert.

Im vergangenen Jahr wurden in den Hotels des Kantons Basel-Stadt gut 800 000 Logiernächte registriert. Das sind 215 % oder rund 142 000 mehr als im Vorjahr. Es handelt sich um den höchsten Wert seit der Einführung der Hotelstatistik 1931 im Kanton Basel-Stadt. Die Tutanchamun-Ausstellung dürfte mit geschätzten 50 000 Übernachtungen dazu beigetragen haben.

In Basel-Stadt bleibt der Wohnungsbau auf relativ geringem Niveau stabil. Die Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes ist dieser Tage fertiggestellt worden.

Am 18. Januar 2005 startet im Kanton Basel-Stadt die zweite Bevölkerungsbefragung. Über einen Zeitraum von ca. sechs Wochen werden wie vor zwei Jahren wieder 1500 Personen zu den wichtigsten Aufgabenbereichen des Kantons telefonisch interviewt. Die Befragung soll Hinweise liefern wie die Wirkungen die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will von der Bevölkerung beurteilt werden. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung werden Mitte Jahr vorliegen.

Der 27. Februar 2005 wird ein entscheidendes Datum für die Zukunft des öffentlichen Verkehrs in Basel-Stadt sein. Das Volk stimmt an diesem Tag über das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) und über die Revision des BVB-Organisationsgesetzes (BVB-OG) ab. Die beiden Gesetze regeln die stufengerechte Aufgabenteilung zwischen Politik und Transportunternehmungen. Die BVB soll ein selbständiger Staatsbetrieb werden.\\ Im Rahmen einer Medienkonferenz informierte Regierungsrat Dr. Ralph Lewin über die schwierige Materie der beiden Gesetze und nahm zu gewissen Befürchtungen und irreführenden Behauptungen Stellung.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung zum fünften Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

Die Trinationale Umweltkommission des rechtlich binationalen EuroAirport hat kürzlich erstmals unter deutschem Vorsitz getagt. Regierungspräsident Dr. von Ungern-Sternberg als amtierender Präsident bezeichnete dabei die auf Initiative der französischen Seite vor vier Jahren ins Leben gerufene Kommission als eine bewährte Kommunikations- und Verständigungsplattform. Neben den aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich und insbesondere im Bereich der Umweltauswirkungen stand die weitere Umsetzung der Ende 2001 vorgelegten Empfehlungen der französischen Lärmschutzkommission ACNUSA ("Autorité de Contrôle des Nuisances sonores Aéroportuaires") im Mittelpunkt der gemeinsamen Erörterung. Dank eines höheren Auslastungsgrades und der Verwendung größerer Maschinen ist die Anzahl der Flugbewegungen im Jahr 2004 trotz steigender Passagierzahlen zurückgegangen. Nach Feststellung der trinationalen Umweltkommission hat es keine Zunahme der Fluglärmbelastungen durch den EuroAirport gegeben. Gleichwohl fordert sie den Flughafen und die verantwortlichen Luftfahrtbehörden auf ihre Anstrengungen zur Verringerung des Fluglärms konsequent weiterzuführen.

Die Inbetriebnahme des neuen Fahrplans hat offenbar gut geklappt. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) gratuliert den Transportunternehmungen und insbesondere der SBB zu dieser operativen Leistung. Unbefriedigend sind die langen Haltezeiten der "Orangen Linie" im Badischen Bahnhof. Nachbesserungen sind insbesondere auch bei der Fahrgastinformation erforderlich.

Gemeinsame Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements und der Bürgergemeinde -- Seit Juli 2001 ist das neue Sozialhilfegesetz des Kantons Basel-Stadt in Kraft. Das Gesetz sieht die Delegation der Sozialhilfe der Stadt Basel an die Bürgergemeinde mittels Leistungsvereinbarung vor. Die erste Vertragsperiode läuft Ende 2004 aus. Der Regierungsrat und der Bürgergemeinderat haben nun einen neuen Vertrag für die Jahre 2005 - 2008 genehmigt. Die Sozialhilfe bleibt somit auch in den kommenden Jahren eine Institution der Bürgergemeinde der Stadt Basel.

Nach dem Auftritt im Juni in Düsseldorf steht mit der Basler Präsenz anlässlich der Art Basel Miami Beach (1. bis 5. Dezember) die zweite grosse Ausland-Plattform des Stadtmarketing im 2004 bevor. Der Auftritt wird in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung BS/BL Basel Tourismus sowie den Museumsdiensten Basel realisiert und umfasst einen Informationsstand innerhalb der Kunstmesse ein Standortförderungs-Seminar sowie einen Empfang beim Oberbürgermeister von Miami Beach. Der Kanton Basel-Stadt wird durch Regierungsrat Dr. Carlo Conti vertreten.

Heute Abend fand im Basler Rathaus ein offizieller Empfang für englischsprachige Neuzugezogene statt. Über 100 englischsprachige Zuziehende international tätiger Unternehmen der Region kurz Expats genannt folgten der Einladung des Stadtmarketing.

Baustellenkontrollen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit haben keine gravierenden Verstösse ausländischer Firmen gegen die Meldevorschriften und das Arbeitsgesetz ergeben.

Mit der heute morgen in Basel präsentierten Initiative "i-net BASEL" will Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit privaten Partnern und der Fachhochschule beider Basel (FHBB) einen Beitrag zur Förderung von Innovation und Wertschöpfung in der Region Basel leisten. Im Zentrum der Initiative stehen die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) die zunehmend Innovationstreiber für die Wirtschaft sind.

In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres wurden in den Hotels des Kantons Basel-Stadt 607 859 Logiernächte registriert. Das sind 252 % oder 122 384 mehr als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Dazu beigetragen haben sowohl die inländischen als auch die ausländischen Gäste mit jeweils rund 25 % mehr Übernachtungen. Die eben vom Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt ermittelten Septemberzahlen bestätigen den erfreulichen Trend: Mit 80 623 Übernachtungen wurde das Ergebnis des Vorjahres um 335 % übertroffen. Dieser Wert liegt um 187 % über dem durchschnittlichen Septemberwert der letzten 50 Jahre.

Mit der Webseite www.fotoarchive.org starten die beiden Staatsarchive von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Rahmen der Ausstellung "Blickfänger. Fotografien in Basel aus zwei Jahrhunderten" ein Pionierprojekt. Erstmals werden hier verstreute und dezentral liegende oder vom Vergessen bedrohte Informationen über städtische und regionale Fotografie-Sammlungen gebündelt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.

Informationsveranstaltung über Expertenempfehlungen in Basel am 23. September 2004: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt der Regionalverbände Hochrhein-Bodensee und Südlicher Oberrhein sowie der Hochrheinkommission -- Die Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt die Regionalverbände Hochrhein-Bodensee und Südlicher Oberrhein sowie die Hochrheinkommission haben in einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Informationsveranstaltung am Donnerstag 23. September 2004 der Öffentlichkeit das Ergebnis einer grenzüberschreitenden Expertise vorgestellt. Sie ist im Auftrag dieser Institutionen von einer Gruppe international anerkannter unabhängiger deutscher und Schweizer Experten aus den Bereichen Raum- Landschafts- und Verkehrsplanung unter dem Vorsitz von Prof. Dr. Bernd Scholl Institut für Städtebau und Landesplanung der Universität Karlsruhe innerhalb eines Jahres erarbeitet worden. Die Expertise nimmt Stellung zu den in der Öffentlichkeit Landkreisen Kommunen und Bürgerinitiativen intensiv diskutierten Bypassüberlegung und zur Führung der Transitgüter- und Personenzüge im Bereich des Ober- und Hochrheins. Hitzige Auseinandersetzungen waren durch Bypassüberlegungen der Bahnen ausgelöst worden. Die Empfehlungen sollen zur Meinungsbildung im gesamten grenzüberschreitenden Raum beitragen und auch die Arbeit der Vertreter im Trilateralen Lenkungsausschuss unterstützen.

Der Kanton Basel-Stadt hat am 1. Januar 2002 ein Pilotprojekt für ein erweitertes Unterstützungsmodell in der Sozialhilfe gestartet. Seit diesem Datum dürfen Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen bei einem Erwerbseinkommen einen Drittel davon behalten. Früher wurden diese Einkünfte mit den Sozialhilfeleistungen verrechnet. Seit Juni 2004 liegt nun der Schlussbericht der Evaluation der ersten beiden Laufjahre des neuen Systems vor. Die Resultate zeigen das Anreizmodell als grundsätzlichen Erfolg.

Mit Urteil vom 13. Juli 2004 hatte das Bundesgericht diejenigen Verordnungsartikel aufgehoben welche für verlängerte Öffnungszeiten und den Abendverkauf die Einhaltung von Gesamtarbeitsverträgen verlangen. Die schriftliche Begründung des Urteils weist jedoch noch weiter.