Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Basel baut Zukunft» ab, da sie den Bau von Wohnungen auf den Arealen Klybeckplus und Dreispitz über Jahre verzögern oder gar verhindern würde. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen der Initiative aber ernst und stellt ihr einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegenüber. Dieser sieht vor, dass auf den Transformationsarealen mindestens 33 Prozent der Wohnfläche gemeinnützig in Kostenmiete vermietet werden müssen. Zudem setzt der Gegenvorschlag ambitionierte Ziele beim Klimaschutz und sieht für gemeinnützige Wohnungen im Kanton eine reduzierte Mehrwertabgabe vor.

Die regionale Politik und die Wirtschaft setzen ein deutliches Zeichen: Die Regierungen beider Basel, die Handelskammer beider Basel sowie Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Bundeshausfraktionen fordern gemeinsam die Aufnahme des Tiefbahnhofs Basel SBB und die Einführung des Viertelstundentakts auch im Fricktal in die kommende Botschaft des Bundes zum Bahnausbau. Das Herzstück soll anschliessend schnellstmöglich folgen.

Der Kanton Basel-Stadt weist ein gutes Wirtschaftswachstum auf und ist einer der wettbewerbsfähigsten Kantone der Schweiz. Damit Basel auch künftig ein attraktiver Standort für Unternehmungen ist, will der Regierungsrat die Standortförderung künftig konsequenter auf Innovation auslegen. Dafür sollen im Rahmen der Innovationsförderung die Felder Innovation in Life Sciences, Digitale Innovation und Nachhaltige Wirtschaft gestärkt werden. Das Konzept zur Innovationsförderung für die Jahre 2023 bis 2030 legt er nun dem Grossen Rat vor und beantragt eine ausserordentliche Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von 42,5 Millionen Franken. Mit Vorlage des Konzeptes zur Innovationsförderung sollen fünf parlamentarische Vorstössen abgeschrieben werden.

Die Initiative «1 % gegen globale Armut» fordert, dass der Kanton jährlich Beiträge im Umfang von mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit gewährt. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat einen Ausbau des bestehenden Engagements. Er spricht sich jedoch gegen die Nennung eines fixen Betrages aus. Vielmehr soll der Grosse Rat periodisch eine Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit beschliessen. Heute wurde der Gegenvorschlag in die Vernehmlassung gegeben.

Im vergangenen Sommer löste der Mobilitätsfonds den bisherigen Pendlerfonds ab. Nun hat der Regierungsrat die entsprechende Verordnung angepasst. Neu stehen die Mittel aus dem Fonds auch für Planungsarbeiten, für Projekte des Kantons sowie als Anschubfinanzierung für Projektideen zur Verfügung. Damit möchte der Regierungsrat die nachhaltige Mobilität im Kanton noch stärker fördern und so zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele von Basel-Stadt beitragen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Dr. Bodo Brinkmann. Ausgezeichnet wird der Kunsthistoriker und Kurator des Kunstmuseums Basel für seine hervor-ragenden Forschungen zur Kunst der frühen Neuzeit, insbesondere zu den Basler Museumsbeständen, sowie für seine meisterhafte Ausstellungs- und Vortragstätigkeit.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 630'700 Franken bewilligt.

Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen: Eine gesicherte Wohnsituation ist die Grundlage zur Teilhabe am sozialen Leben und zur Integration in die Gesellschaft. Besonders für armutsbetroffene oder armutsbedrohte Personen sind Wohnprobleme eine grosse Herausforderung. Mit einer langfristigen, nachhaltigen und koordinierten Strategie im Bereich der Subjekt- und Objekthilfe im Sozialen Wohnen will der Regierungsrat diese vulnerable Personengruppe unterstützen. Die umfassende Vorlage zum Gesamtkonzept Soziales Wohnen legt er nun dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Der Landschaftspark Wiese gehört zu den wichtigsten Landschafts- und Naturräumen in der Region Basel. Die Weiheranlage Entenweiher liegt inmitten dieses Gebiets in der Gemeinde Riehen. Zusammen mit den umliegenden Wald- und Wiesenflächen sowie den Gewässern bietet diese Landschaft einen unverzichtbaren Lebensraum für viele gefährdete und geschützte Tier- und Pflanzenarten. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebiet Entenweiher in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen und es somit unter kantonalen Naturschutz zu stellen.

Die Initiative «für mehr Musikvielfalt» will das freie Musikschaffen mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördern und fordert Anpassungen bei Vergabeprozessen und Förderstrukturen. Der Regierungsrat befürchtet bei einer Annahme negative Konsequenzen für die Kulturstadt Basel. Zudem hätte die Umsetzung der Initiative nachteilige Auswirkungen auf die Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat hat …

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle drei Vorlagen, die OECD/20-Mindestbesteuerung, das Klima-Gesetz sowie das COVID-19-Gesetz, angenommen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 36 Millionen Franken für die Verlagerung der Hafenbahn. Die Mittel sollen für weiterführende Planungen und für erste, zwingend notwendige Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen zur Umsetzung der Variante «Südquai» eingesetzt werden. Die Variante «Südquai» sieht die Verschiebung des Hafenbahnhofs ins Hafenkerngebiet vor und ist vom Regierungsrat bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden. Das Rheinbord wird dadurch frei zur Nutzung durch die Bevölkerung. Gleichzeitig erhält der Hafen eine moderne Infrastruktur und Möglichkeiten für eine zeitgemässe Weiterentwicklung.

Mobilitätseingeschränkte Menschen sollen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom nutzen können. Deshalb rüstet der Kanton seine Haltestellen mit hohen Haltekanten aus. Per Ende 2021 waren etwas mehr als ein Viertel der Tram- und Kombihaltestellen sowie jede siebte Bushaltestelle hindernisfrei umgebaut. An den meisten weiteren Haltestellen ist der Einsatz einer Klapprampe möglich. Der Regierungsrat möchte die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes verstärkt vorantreiben und beantragt dem Grossen Rat deshalb mehr Mittel für die Planung in den kommenden sechs Jahren.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 98’000 Franken bewilligt.

Für Umbauten und Erweiterungen im Bestand ist das Baugesetz massgebend. Durch Anpassungen im Bau- und Planungsgesetz sollen Dachaufstockungen sowie Balkon- und Liftanbauten begünstigt werden. Zudem sollen die grünen Innenhöfe in den dicht bebauten Quartieren vom baulichen Druck entlastet werden. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat dazu eine Teil-Revision des Bau- und Planungsgesetzes vor.

Das Budget 2023 des Kantons Basel-Stadt sieht einen Überschuss in der Höhe von 39 Millionen Franken vor. Aufgrund der Zahlen der ersten Hochrechnung könnte sich das Plus leicht erhöhen auf 84 Millionen Franken. Dies ist mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu erklären, die unter anderem tiefere Sozialhilfekosten und höhere Steuereinnahmen zur Folge hat.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt.

An der Grenze zu den Quartieren Rosental, Matthäus und Klybeck stehen der Wohnbevölkerung über 3'000 Quadratmeter Brachfläche zur Verfügung. Dieser Teil des Erlenmattplatzes kann bis Herbst 2027 zwischengenutzt werden. Nun hat der Verein Erle Perle vom Kanton den Auftrag erhalten, diese Zwischennutzung zusammen mit der interessierten Wohnbevölkerung umzusetzen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 625'250 Franken bewilligt.