Der Regierungsrat hat …

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle drei Vorlagen, die OECD/20-Mindestbesteuerung, das Klima-Gesetz sowie das COVID-19-Gesetz, angenommen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 36 Millionen Franken für die Verlagerung der Hafenbahn. Die Mittel sollen für weiterführende Planungen und für erste, zwingend notwendige Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen zur Umsetzung der Variante «Südquai» eingesetzt werden. Die Variante «Südquai» sieht die Verschiebung des Hafenbahnhofs ins Hafenkerngebiet vor und ist vom Regierungsrat bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden. Das Rheinbord wird dadurch frei zur Nutzung durch die Bevölkerung. Gleichzeitig erhält der Hafen eine moderne Infrastruktur und Möglichkeiten für eine zeitgemässe Weiterentwicklung.

Mobilitätseingeschränkte Menschen sollen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom nutzen können. Deshalb rüstet der Kanton seine Haltestellen mit hohen Haltekanten aus. Per Ende 2021 waren etwas mehr als ein Viertel der Tram- und Kombihaltestellen sowie jede siebte Bushaltestelle hindernisfrei umgebaut. An den meisten weiteren Haltestellen ist der Einsatz einer Klapprampe möglich. Der Regierungsrat möchte die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes verstärkt vorantreiben und beantragt dem Grossen Rat deshalb mehr Mittel für die Planung in den kommenden sechs Jahren.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 98’000 Franken bewilligt.

Für Umbauten und Erweiterungen im Bestand ist das Baugesetz massgebend. Durch Anpassungen im Bau- und Planungsgesetz sollen Dachaufstockungen sowie Balkon- und Liftanbauten begünstigt werden. Zudem sollen die grünen Innenhöfe in den dicht bebauten Quartieren vom baulichen Druck entlastet werden. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat dazu eine Teil-Revision des Bau- und Planungsgesetzes vor.

Das Budget 2023 des Kantons Basel-Stadt sieht einen Überschuss in der Höhe von 39 Millionen Franken vor. Aufgrund der Zahlen der ersten Hochrechnung könnte sich das Plus leicht erhöhen auf 84 Millionen Franken. Dies ist mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu erklären, die unter anderem tiefere Sozialhilfekosten und höhere Steuereinnahmen zur Folge hat.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt.

An der Grenze zu den Quartieren Rosental, Matthäus und Klybeck stehen der Wohnbevölkerung über 3'000 Quadratmeter Brachfläche zur Verfügung. Dieser Teil des Erlenmattplatzes kann bis Herbst 2027 zwischengenutzt werden. Nun hat der Verein Erle Perle vom Kanton den Auftrag erhalten, diese Zwischennutzung zusammen mit der interessierten Wohnbevölkerung umzusetzen.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 625'250 Franken bewilligt.

Anfangs Juni 2023 können die temporären Wohn- und Schulräume für Geflüchtete auf dem Erlenmattplatz in Betrieb genommen werden. Da sich die Migrationslage stark verändert hat, hat der Regierungsrat eine Anpassung bei der Belegung beschlossen: Nebst Schutzsuchenden aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Herkunftsstaaten wird in den neuen Unterkünften auch eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eingerichtet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gibt ein umfassendes Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung der integrativen Schule zur Konsultation frei. Es soll Schülerinnen und Schüler gezielter fördern und der grossen Belastung von Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen entgegenwirken. Das Massnahmenpaket hat Kosten von 16,2 Mio. Franken zur Folge. In einer Konsultation können sich insbesondere Lehr- und Fachpersonen zu den Massnahmen äussern.

Der Kanton Basel-Stadt hat mit der Swiss Indoors AG ein neues Marketing-Engagement für die Jahre 2023 bis 2026 ausgehandelt. Damit soll die Durchführung der Swiss Indoors Basel bis 2026 gesichert werden. Als weitere Gegenleistung regelt die Vereinbarung die Platzierung des Schriftzugs «Basel» auf dem Center Court des drittgrössten Hallenturniers der Welt. Der Regierungsrat beantragt hierfür beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2,16 Millionen Franken.

Der Kanton hat die Altstadtliegenschaft Rheingasse 57 im Baurecht verkauft. Der Zuschlagsentscheid erfolgte auf einer ganzheitlichen Beurteilung. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt waren das überzeugende Nutzungskonzept für das Wohnhaus und die Gewerbefläche sowie der nachhaltige Investitionsplan in das denkmalgeschützte Stadthaus ausschlaggebend.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 57'500 Franken bewilligt.

Der Kanton benötigt rund 720 Gebäude, um seine öffentlichen Aufgaben zu erfüllen – die sogenannten Hochbauten im Verwaltungsvermögen. Nun hat der Regierungsrat drei strategische Grundsätze definiert. Das Ziel ist die effiziente, nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung dieser Infrastruktur. Die neue Strategie gibt einen Handlungsrahmen für alle künftigen Projekte vor, die dank den bisherigen Tätigkeiten auf einem guten Fundament aufbauen können. Einen Überblick über die Entwicklungen des letzten Jahres bietet der Jahresbericht 2022.

Daten sind die Grundlage der digitalen Transformation und damit die Basis für digitale und nutzerfreundliche Dienstleistungen für die Bevölkerung. Die neu erarbeitete Datenstrategie definiert den Rahmen für eine sichere, transparente und koordinierte Datenbewirtschaftung im Kanton. Sie ist abgestimmt auf die kürzlich veröffentlichte Digitalstrategie und gilt für die Jahre 2023 bis 2027.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 212'500 Franken bewilligt.

Der Kanton schafft mit seinen Immobilien im Finanzvermögen erschwinglichen Wohnraum und Wirtschaftsflächen – und das möglichst CO2-neutral. Der Jahresbericht 2022 gibt eine Übersicht über die aktuelle Entwicklung des Portfolios: Im letzten Jahr wurden unter anderem 43 neue Wohnungen im preisgünstigen Wohnbauprogramm 1000+ gebaut und eine erste Teilöffnung des Wirtschaftsareals Rosental Mitte abgeschlossen.