Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 30‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für die Realisierung des Wohnheims Belforterstrasse überwiesen. Das Wohnheim bietet Platz für 24 erwachsene Personen mit einer schweren körperlichen Behinderung. Die Inbetriebnahme des Wohnheims ist auf Frühjahr 2019 geplant.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 114‘900 Franken bewilligt.

Die neue Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRV) lockert Bestimmungen, sorgt für mehr Transparenz und eine kundenfreundlichere Verwaltung. So werden mit ihr zum Beispiel die Betriebszeiten von Buvetten erweitert, Food Trucks ermöglicht oder die Richtlinien für die Möblierung von Boulevardrestaurants aufgehoben. Der Regierungsrat hat die neue Verordnung heute verabschiedet. Sie tritt mit Publikation in Kraft.

Im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Arbeitsplätzen im Gewerbegebiet Bachgraben und der Verdichtung im Iselin-Quartier schlägt der Regierungsrat ein Bündel von Verkehrsmassnahmen vor. Bessere Bushaltestellen sollen aus dem Bachgraben einen attraktiven ÖV-Knoten machen. Neue Veloführungen zwischen Roggenburgstrasse oder Badweglein und Kantonsgrenze werden dafür sorgen, dass Velo- und Autofahrende sich nicht gegenseitig behindern. Der Vorplatz des Gartenbads Bachgraben wird attraktiver. Der Parkplatz gegenüber dem Gartenbad wird 45 Parkfelder zurückbekommen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag über fünf Millionen Franken an den Grossen Rat verabschiedet.

Medienmitteilung der Regierungsrätlichen Delegation Schulraumplanung -- Gegen das Baubegehren für die Platzierung temporärer Schulbauten auf der Voltamatte sind keine Einsprachen eingegangen. Deshalb wird kommende Woche mit den Vorberei-tungsarbeiten für die anschliessende Montage der Module begonnen. Die Schulpavillons bieten Platz für zwölf Primarklassen, zwei Kindergärten sowie Tagesstrukturen. Die temporäre Schule wird ihren Betrieb auf Beginn des Schuljahres 2017/2018 aufnehmen.

Der Regierungsrat hat…

Zum Start der Legislaturperiode 2017-2021 hat der Regierungsrat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es wurde in der Eingangshalle des im Bau befindlichen Biozentrums der Universität Basel aufgenommen. Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 31‘000 Franken bewilligt.

Nach sieben erfolgreichen Versuchsjahren soll das E-Voting schrittweise bis 2019 für alle Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt eingeführt werden. Den Zuschlag für den zukünftigen Betrieb des E-Voting-Systems hat bei der öffentlichen Ausschreibung die Schweizerische Post AG erhalten.

Der Regierungsrat hat heute den Prüfungsbericht der Finanzkontrolle zu den Nebeneinkünften der Kantonsangestellten vorgelegt. Der Bericht stellt fest, dass zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2013 bei zehn Angestellten Nebeneinkünfte in der Höhe von insgesamt 66‘959.40 Franken unkorrekt abgerechnet worden sind. Die Einzelbeträge bewegen sich zwischen 400 und 19‘600 Franken. Der Regierungsrat wird die Rückforderung der Beträge überprüfen und einleiten. Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Finanzkontrolle wurden bereits aufgegleist und sollen im laufenden Jahr vollzogen werden.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 126‘000 Franken bewilligt.

Um die Voraussetzungen für die erste Leistungsperiode des Swiss TPH unter bikantonaler Trägerschaft zu schaffen, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Leistungsauftrag 2017–2020 genehmigt und das Kuratorium, das Aufsichtsorgan des Swiss TPH, gewählt.

Der Regierungsrat hat die neue Veloparkplatzverordnung verabschiedet, die per sofort in Kraft tritt. Künftig soll es damit auch auf Privatarealen mehr und qualitativ bessere Abstellplätze für Velos und Mofas geben.

Die Aktion Spray-Out fördert eine gepflegte Stadt, indem sie Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer finanziell dabei unterstützt, Liegenschaften rasch von Sprayereien zu reinigen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung heute per 1. Januar 2017 angepasst. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt bis zu 80 Prozent der Reinigungskosten versprayter Liegenschaften. Mit der Verordnungsänderung wird für betroffene Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer ein neues, einfaches Verfahren eingeführt.

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Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 172‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, der Zweiradinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser sieht eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes vor und kommt den zentralen Anliegen der Initiantinnen und Initianten entgegen. Die bestehenden Bestimmungen zu gebührenpflichtigen Motorradparkplätzen sollen aufgehoben werden. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat vermehrt Abstellplätze für Velos, E-Bikes und Motorräder schaffen, um die platzsparende Mobilität auf Zweirädern zu fördern. Dabei müssen allerdings die verschiedenen Ansprüche an den öffentlichen Raum berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 58‘000 Franken bewilligt.