Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die vom Universitätsrat der Universität Basel beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2015/2016 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt. Aufgrund des national diagnostizierten Ärztemangels sind in Basel die Studienkapazitäten schon im Herbst 2014 um 30 %, d.h. 40 Studienplätze im ersten Studienjahr, erhöht worden. Der Ausbau wird nun sukzessive weitergeführt, so dass nach sechs Jahren gesamthaft 240 neue Studienplätze zur Verfügung stehen werden. Die Regierungen fordern, dass der Bund sich im Rahmen der Förderungsperiode 2017–2020 für die Bildung, Forschung und Innovation (BFI) an den zusätzlichen Kosten beteiligt. Mit der Vergrösserung der Medizinischen Fakultät geht auch eine Stärkung des Medizinalstandortes einher.

Die erste Phase der Ausschreibung für das Gewerbeareal Neudorfstrasse hat gezeigt, dass im Kanton Basel-Stadt ein Bedarf an Gewerbeflächen besteht, aber der erforderliche Zusammenschluss der Gewerbetreibenden für eine gemeinsame Investition nicht zustande kam. In der zweiten Phase werden nun Projektentwickler zur Realisierung des geplanten „Gewerbehauses“ angesprochen

Die umfassende Neugestaltung des Schaffhauserrheinwegs wird aufgrund anderer Prioritäten bei den Investitionen verschoben und soll erst umgesetzt werden, wenn die Werkleitungen zu sanieren sind. Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr lassen sich aber auch kurzfristig ohne bauliche Massnahmen realisieren.

Der Regierungsrat hat den Kaufvertrag für eine Parzelle an der Hüningerstrasse und einen Baurechtsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung Habitat genehmigt. Der Kanton verfolgt eine aktive Bodenpolitik und gibt vermehrt Land im Baurecht ab.

Der Regierungsrat hat…

Das Departement Biomedizin erhält auf dem Life-Science Campus der Universität einen Neubau. Zusammen mit dem Neubau für das Biozentrum und jenem für das Departement Biosysteme der ETH Zürich wird damit die erste Etappe des Life-Science Campus vollendet. Das Departement Biomedizin forscht an der Schlüsselstelle zwischen biologischer Grundlagenforschung und klinischer Anwendung in den Spitälern. Die Platzierung unmittelbar neben Universität, Universitäts-Kinderspital beider Basel, Universitätsspital und der universitären Grundlagenforschung ist deshalb ideal. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie, um der Universität möglichst gute Finanzierungskonditionen zu sichern.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 150‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für den Rest der Legislaturperiode 2013 bis 2017 befunden. Der neu gewählte Regierungsrat Lukas Engelberger übernimmt bei seinem Amtsantritt am 1. August das Gesundheitsdepartement. Weitere Veränderungen bei der Verteilung der Departemente gibt es nicht. Vizepräsidentin des Regierungsrates wird Eva Herzog.

Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat für den zurücktretenden Carlo Conti haben die Wählerinnen und Wähler im zweiten Wahlgang Lukas Engelberger (CVP) in den Regierungsrat gewählt.

Der Regierungsrat hat die „Anpassung 2012“ des kantonalen Richtplans Basel Stadt erlassen. Damit sind die Änderungen für die Behörden des Kantons Basel-Stadt verbindlich. Für den Bund und die Nachbarkantone werden sie verbindlich, sobald sie vom Bundesrat genehmigt sind. Im Vordergrund stehen die Hafen- und Stadtentwicklung sowie die Entwicklung des motorisierten Individualverkehrs.

Am 22. September 2013 haben die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dem Gesetz über die Wohnraumförderung zugestimmt. Gestützt darauf hat der Regierungsrat nun zwei Verordnungen erlassen, die per 1. Juli 2014 wirksam werden: Die Verordnung über die Wohnraumförderung und die Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum.

Der Regierungsrat hat...

Die Schülerinnen und Schüler der neuen Sekundarschule Sandgruben werden von Beginn weg in altersdurchmischten Klassen und Lernateliers unterrichtet. Der Erziehungsrat begrüsst und unterstützt das Konzept, das die zukünftige Schulleitung der neuen Sekundarschule Sandgruben zugrunde gelegt und in Zusammenarbeit mit interessierten Lehrpersonen ausgearbeitet hat. Das Vorhaben wurde am 17. Juni vom Regierungsrat genehmigt.

Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf Fussgängerstreifen wird das Tiefbauamt sämtliche Fussgängerstreifen in Basel-Stadt mit hochreflektierenden Glasperlen und einem dazu erforderlichen hellen Farbton versehen. Zudem sollen in den nächsten drei Jahren die Fussgängerstreifen auf die aktuell geltende Norm von 50 Zentimetern verbreitert werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Mittel in der Höhe von 1,45 Mio. Franken.

Per 1. Januar 2015 wird der Leistungsauftrag 2015–2017 an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) erneuert. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben diese Woche den Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz zuhanden der Parlamente verabschiedet. Der Leistungsauftrag legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele, die Entwicklungsschwerpunkte sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone für die Jahre 2015–2017 fest.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 539‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für den Neubau der Primarschule Schoren unterbreitet. Als Ersatz für das Schorenschulhaus und um die wachsenden Schülerzahlen auffangen zu können sollen ein neues Schulhaus mit 6 Klassen und den notwendigen Tagesstrukturen, ein Kindergarten und eine Doppelturnhalle erstellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung der Schulharmonisierung.

Im Congress Center Basel hat am Mittwochabend im Hinblick auf die OSZE-Ministerratskonferenz vom 4./5. Dezember 2014 in Basel eine Informationsveranstaltung für die Anwohnerschaft und das Gewerbe stattgefunden. Dabei hat die kantonale Projektleitung über den aktuellen Stand der Vorbereitungen in Basel berichtet. Die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden hatten die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Begrüsst wurden die Gäste durch Peter Holenstein, Geschäftsleitungsmitglied der MCH Messe Schweiz (Basel) AG.

Andreas Gigon übernimmt am 1. Januar 2015 die Leitung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug haben seine Wahl durch die Paritätische Aufsichtskommission genehmigt. Er tritt die Nachfolge des langjährigen Direktors Linard Arquint an, der per Ende 2014 in den Ruhestand tritt.

Der Regierungsrat hat die Vorlage des totalrevidierten Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) an den Grossen Rat weitergeleitet. Das aktuelle GOG stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und ist nach zahlreichen Teilrevisionen unübersichtlich und veraltet. Die Totalrevision des GOG bereinigt aber nicht nur dessen Struktur und verbessert damit die Lesbarkeit dieses zentralen «Handwerksinstruments» der Basler Gerichte, sondern bringt auch in inhaltlicher Hinsicht zahlreiche Anpassungen an eine zeitgemässe Gerichtsorganisation. Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf unterscheidet sich der definitive Vorschlag nur in Detailpunkten.

Der Regierungsrat fordert die Bewohner des Wagenplatzes ein letztes Mal auf, die beanspruchte Fläche auf dem Areal ExMigrol auf 2‘500 m2 zu reduzieren.

Der Regierungsrat hat...