Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat als Sofortmassnahme eine einjährige Subvention für die Spielzeit 2011/12. Damit soll der laufende Betrieb gesichert werden. Für die restlichen Spielzeiten der Subventionsperiode bis 2014/15 nimmt das Präsidialdepartement mit dem Theater Basel neue Verhandlungen auf. Ein diesbezüglicher Ratschlag soll dem Grossen Rat vor den Sommerferien vorgelegt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Weiterentwicklung von Brüglingen als Kompetenzzentrum für die Vermittlung von Wissen zur Pflanzenwelt in unserer Region. Für die Bauprojektphase von drei Teilprojekten wurde ein Beitrag von 690'000 Franken bewilligt. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Das Potenzial für die Nutzung von Sonnenenergie soll auf den Gebäuden im Eigentum des Kantons systematisch ausgeschöpft werden. Der Regierungsrat hat Richtlinien für die Beurteilung von Fotovoltaikanlagen und thermischen Solaranlagen auf kantonalen Gebäuden verabschiedet.

Der Regierungsrat hat ...

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurden die kantonale Initiative «für ein griffiges Finanzreferendum» (Finanzreferendums-Initiative) und der Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung der Kantonsverfassung, des Finanzhaushaltsgesetzes und des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates vom 10. November 2010 abgelehnt. Die kantonale Initiative «Tagesschulen für mehr Chancengleichheit» (Tagesschul-Initiative 2) wurde ebenfalls abgelehnt.

Der Regierungsrat hat für den regionalen Flüchtlingstag 2011 Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 102'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Wechsel der Vollzugsstelle für die Fischereigesetzgebung vom früheren Sicherheitsdepartement ins Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sowie verschiedene Gesetzesänderungen auf Bundesebene erfordern eine umfassende Revision der bisherigen kantonalen Fischereiverordnung von 2003. Der Regierungsrat hat jetzt die neuen Ausführungsbestimmungen beschlossen und per 1. April 2011 in Kraft gesetzt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Entwurf eines kantonalen Geoinformationsgesetzes geht in die externe Vernehmlassung. Der neue Erlass soll zusammen mit dem am 1. Juli 2008 in Kraft getretenen Bundesgesetz über Geoinformation den Bereich der Geoinformation nach einheitlichen Gesichtspunkten umfassend regeln. Geoinformationen sind raumbezogene Informationen, die durch die Verknüpfung von Geodaten gewonnen werden. Im letzten Jahr gab es rund fünf Millionen Zugriffe auf die kantonalen Geodienste.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 530'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Areal des ehemaligen Bahnhofkühlhauses im Bereich Münchensteinerstrasse/Wolfsgottesacker eine Zonenänderung und die Aufhebung des Bebauungsplans. Diese Massnahmen sind die Voraussetzung für eine Verlagerung der BVB-Werkstätten vom heutigen Standort am Walkeweg auf das Kühlhausareal. Am Walkeweg sollen Wohnungen gebaut werden.

Am 31. Januar 2011 startet im Kanton Basel-Stadt die vierte Bevölkerungsbefragung. Über einen Zeitraum von ungefähr sechs Wochen werden wie vor vier Jahren 1500 Personen zu den wichtigsten Aufgabenbereichen des Kantons telefonisch interviewt. Die Befragung soll Hinweise liefern, wie die Wirkungen, die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will, von der Bevölkerung beurteilt werden. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung werden Mitte Jahr vorliegen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die aus dem Jahre 1977 stammende und nun neu überarbeitete Behördenvereinbarung zwischen den beiden Kantonen in die Vernehmlassung gegeben.

Die 1975 eröffnete St. Jakobshalle muss nach 35 Jahren Betrieb dringend saniert und modernisiert werden. Der Regierungsrat hat heute einen Ratschlag für einen Projektierungskredit in Höhe von CHF 4.8 Mio. zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Bei einem optimalen Projektierung-, Bewilligungs- und Realisierungsablauf können die Massnahmen bis im Jahr 2017 umgesetzt werden.

Für das herrschaftliche Wohnhaus am Rennweg 73 hat der Regierungsrat die Aufnahme ins Denkmalverzeichnis beschlossen. Der repräsentative Bau war einst Wohnsitz des Schriftstellers Emanuel Stickelberger, der vor allem durch seine literarische Bearbeitung historischer Stoffe Berühmtheit erlangte. Das gut überlieferte Bauwerk gilt als besonders aussagekräftiges Zeugnis der am Vorbild der Goethezeit orientierten Architekturströmung des Traditionalismus.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen eine positive Bilanz über die Entwicklung der Luftqualität in der Region Basel. Gleichzeitig haben sie eine Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit neuen Massnahmen genehmigt. Um die Luftreinhalteziele vollumfänglich zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit.

Der Kanton zieht sich aus der operativen Führung des Schlachthofs zurück. Die Bell AG übernimmt die Verantwortung für den Betrieb des Schlachthofs und erwirbt zu diesem Zweck vom Kanton Basel-Stadt das Areal im Baurecht.

Die Riehenstrasse und die Äussere Baselstrasse sollen im Abschnitt Allmendstrasse bis Bettingerstrasse in Riehen grundwassertechnisch saniert werden. Dies mit Ausnahme des Abschnitts In den Habermatten bis Einmündung Bäumlihofstrasse, der bereits im Jahre 2001 saniert worden ist. Vorgesehen sind neben Grundwasserschutzmassnahmen neue Gleisanlagen, behindertengerechte Haltestellen-Umgestaltungen sowie neue Werkleitungen. Die Situation für Fussgänger, Velofahrende und Bäume soll verbessert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund CHF 56,2 Mio, wovon rund CHF 16,2 Mio. durch den Grossen Rat zu bewilligen sind. Die Bauarbeiten erfolgen in drei Etappen in den Jahren 2012 bis 2016.