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Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt, übernimmt ab 1. Dezember 2016 das Präsidium Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG). Die Wahl fand im September dieses Jahres statt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bedankt sich anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen am Montag, 5. Dezember 2016 bei den freiwillig und ehrenamtlich Tätigen. Die Dankesfeier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol und Benevol Riehen-Bettingen organisiert. Über 800 Personen haben sich angemeldet.

Gemeinsame Medienmitteilung mit BVB und IWB -- Das Tiefbauamt, die BVB und IWB sanieren ab Januar 2017 unterirdische Leitungen, die Strassen- und Trottoirbeläge und das gesamte Gleistrassee im Aeschengraben. Im Zuge der Arbeiten wird die vom Bahnhof SBB kommend rechte Seite des Aeschengrabens zu einem fussgängerfreundlichen, begrünten Boulevard ausgebaut. Velofahrende erhalten auf dieser Seite einen eigenen, 1,5 Meter breiten Velostreifen. Die Arbeiten dauern bis Dezember 2017 und kosten insgesamt rund zwölf Millionen Franken. Für die Erneuerung der Tramgleise ist der Aeschengraben im Mai 2017 während gut zwei Wochen für Trams gesperrt.

Zur Berichterstattung in der Basler Zeitung vom 1.12.2016 -- Der Regierungsrat pflegt jeweils die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts nicht zu kommunizieren, da dies das betreffende Strafverfahren beeinflussen und die Rechte der betroffenen Personen berühren könnte. Dies steht im Einklang mit dem kantonal geltenden Öffentlichkeitsprinzip. Zu entscheiden, ob und wie zu einem Strafverfahren kommuniziert wird, ist Sache des ausserordentlichen Staatsanwalts, der das Verfahren unabhängig führt.

Im September dieses Jahres hat der Grosse Rat Ja gesagt zur „Gesamtsanierung und Umbau des Kasernenhauptbaus zum Kultur- und Kreativzentrum“. Aufgrund des Referendums entscheidet nun die Stimmbevölkerung am 12. Februar, ob die Sanierung durchgeführt wird. Die beiden Regierungsräte Guy Morin, Vorsteher Präsidialdepartement, und Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement, erläutern, dass mit der längst fälligen Sanierung des Kasernenhauptbaus das Kleinbasel einen offenen, lebendigen Begegnungsort erhält. Einen Bau, der sich zum Rhein hin öffnet und für Durchlässigkeit sorgt, gleichzeitig in seiner Substanz aber nicht unnötig verändert wird. Somit bleibt der Charme der Fassade und der Kasernenplatz behält nach wie vor seinen offenen Charakter.

Im Rahmen der «Basler Weihnacht» eröffnet der Verein «Robi-Spiel-Aktionen» heute Donnerstag sein Angebot für die Kleinen: Der weihnachtliche Märchenwald lässt bis am 22. Dezember auf dem Münsterplatz Kinderaugen erstrahlen. Ein neues Kreativprojekt sorgt für eine nachhaltige Weiterverwendung alter Weihnachtsbeleuchtungen.

Nach der Eröffnung des erweiterten Kunstmuseums im vergangenen April wird intensiv an der Bauabrechnung gearbeitet. Die Projektorganisation hat am 29. November 2016 dem Lenkungsausschuss den provisorischen Stand der Bauabrechnung vorgelegt. Aktuell wird mit einer Kostenüberschreitung von 3 – 5% gerechnet. Der Lenkungsauschuss hat die Projektorganisation beauftragt, die Ursachen für die Überschreitung detailliert zu klären.

Am 1. Dezember erscheint ein neuer Band der Kunstdenkmäler des Kantons Basel‐Stadt. Er ist der Altstadt Grossbasels gewidmet und beschreibt die Profanbauten innerhalb der Stadtmauern aus dem 13. Jahrhundert, links des Birsigs. Das Buch ergänzt den 2006 erschienenen Band zur Altstadt von Grossbasel. Als Autor zeichnet der Kunsthistoriker Martin Möhle verantwortlich.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 177‘000 Franken bewilligt.

Für die Erneuerung des St. Alban-Grabens beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Mittel in Höhe von gesamthaft rund 13 Millionen Franken. Ein Kreisel beim Kunstmuseum soll für höhere Verkehrssicherheit sorgen und den Verkehrsfluss verbessern. Komfortablere Tramhaltestellen und breitere Trottoirs kommen den Fussgängerinnen und Fussgängern zugute. Von einem durchgehenden Velostreifen auf einer Seite des St. Alban-Grabens profitieren die Velofahrenden. Die Erneuerung ist eng verknüpft mit dem geplanten Bau des Parkings Kunstmuseum.

Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag für die WERKARENA Basel zwischen der Steiner AG und Immobilien Basel-Stadt. Die Steiner AG tritt als Zwischeninvestorin auf und wird ein Projekt realisieren, das Nutzflächen von rund 25‘000 m2 für die Basler Gewerbetreibenden bereitstellt.

Das Jugendkulturfestival (JKF) feiert 2017 sein 20. Jubiläum. Da wegen dem Stadtcasino-Umbau nächstes Jahr hinter der Barfüsserkirche keine Bühne stehen kann, erteilt das Bau- und Verkehrsdepartement der nicht kommerziellen Plattform für Jugendkultur eine Ausnahmebewilligung für den Münsterplatz. So kann das JKF vom 1. bis 3. September 2017 unter anderem auf dem Münsterplatz stattfinden.

Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur Basel-Stadt, wird ab 1. Januar 2017 das Präsidium der Konferenz der kantonalen Kulturbeauftragten (KBK) übernehmen. Die Wahl fand im Mai dieses Jahres statt, an der Plenarversammlung vom 24./25. November wurde das Amt übergeben.

Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s beurteilt die Bonität des Kantons Basel-Stadt unverändert mit dem zweitbesten Rating AA+. Der Ausblick wird als stabil eingeschätzt. Standard & Poor’s sieht Basel-Stadt als sehr gut auf die Unternehmenssteuerreform III vorbereitet.

Ein Drittel der erwerbstätigen Bevölkerung in der Schweiz arbeitet Teilzeit, aber nur 20 Prozent der Führungskräfte. Und dies, obwohl die Nachfrage gerade unter Fachkräften steigt. Diese Chance sollte man nutzen. Das will auch die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel. Im aktuellen Infoletter zeigt sie mit Tipps und Praxisbeispielen auf, wie die Umsetzung von Teilzeitarbeit in Führungspositionen gelingen kann.

Im zweiten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden die bisherigen Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Baschi Dürr wieder gewählt. Bei den Wahlen ins Regierungspräsidium wurde – ebenfalls im zweiten Wahlgang – Elisabeth Ackermann gewählt, den Sprung in den Regierungsrat hatte sie bereits im ersten Wahlgang geschafft (zusammen mit Eva Herzog, Christoph Brutschin, Lukas Engelberger und Conradin Cramer, vgl. dazu die Medienmitteilung vom 23. Oktober 2016 www.bs.ch/news/2016-10-23-mm-67279.html).

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative «Für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie (Atomausstiegsinitiative)» angenommen.

Basel. Die «Partnerschaft der Parlamente» (PdP), eine Vereinigung deutschsprachiger und amerikanischer Länderparlamente, hat dieses Wochenende erstmals in der Schweiz getagt. Gastgeber waren die Kantone Zürich und Basel-Stadt. Das Thema, die direkte Demokratie der Schweiz, stiess bei den Parlamentsmitgliedern auf reges Interesse wie auch eine gewisse Skepsis.

Der Grosse Rat berät in der Dezembersitzung traditionsgemäss das Kantonsbudget für das kommende Jahr. Weiter liegen ihm unter anderem eine Erhöhung der Staatsbeiträge an die Kaserne Basel, die Aufhebung des Alkoholverbots in Jugendzentren und die Verlängerung der Weihnachtsferien auf zwei Wochen zum Beschluss vor. Am umstrittensten war in der Vorberatung die Sanierung der Rosentalstrasse.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2017 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von CHF 143 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 215 Mio. Die Anträge der Finanzkommission verbessern das Gesamtergebnis minim und den Finanzierungssaldo um etwa CHF 60 Mio. Die Nettoschulden erhöhen sich damit per Ende 2017 um CHF 154 Mio. Die Finanzkommission zeigt sich erfreut über die nach wie vor stabilen finanziellen Verhältnisse des Kantons und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2017 zu genehmigen.

Die Abteilung Kultur Basel-Stadt unterstützt ab 1. Januar 2017 das Pilotprojekt „Produktionsbüro Basel“ im Bereich der Theater- und Tanzförderung. Aus bestehenden Budgetmitteln werden befristet der Aufbau einer Bürogemeinschaft ermöglicht, die sich um die Pro-duktion und Verbreitung der Projekte von freien zeitgenössischen Tanz- und Theaterschaffenden in der Region kümmert.

Am kommenden Donnerstag, den 24. November 2016, wird Regierungspräsident Guy Morin an der Ouvertüre zum letzten Mal in seiner Amtszeit die Basler Weihnacht offiziell eröffnen. Zum Herzstück der Basler Weihnacht zählen die stimmungsvollen Weihnachtsmärkte auf dem Barfüsserplatz und dem Münsterplatz, welche vom 24. November bis 23. Dezember täglich von 11.00 bis 20.30 Uhr geöffnet sind. Zudem bietet die Basler Weihnacht wieder ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm.