Der Regierungsrat hat den Bankrat der Basler Kantonalbank für die nächste Amtsperiode (1.4.2017 – 31.3.2021) erneuert und Adrian Bult zum neuen Präsidenten des Bankrats gewählt. Zur neuen Vizepräsidentin ernannte er Christine Hehli Hidber. Als neue Mitglieder wurden Jacqueline Henn Overbeck, Priscilla M. Leimgruber und Domenico Scala gewählt. Als bisherige Mitglieder wurden Urs Berger, Dr. Ralph Lewin, Dr. Andreas Sturm sowie Karoline Sutter Okomba bestätigt.

Am 12. Februar 2017 kommt die Unternehmenssteuerreform III auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung. Die Reform gibt den Kantonen die nötigen steuerlichen Instrumente und finanziellen Spielraum, um den internationalen Wandel des Steuersystems zu bewältigen. Nach Ansicht des Regierungsrates ist ein Ja die beste Lösung, um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die finanzielle Nachhaltigkeit der öffentlichen Hand zu sichern.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 81‘500 Franken bewilligt.

Der Autoverkehr in der Freiburgerstrasse hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Im Zuge einer anstehenden Sanierung sollen die Kreuzungen bei der Neuhaus- und der Hochbergerstrasse inklusive des Anschlusses an den Wiesenkreisel deshalb ausgebaut und leistungsfähiger werden. Auch Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrende sowie der öffentliche Verkehr profitieren von Verbesserungen. Das Projekt wurde mit der Vorgabe „möglichst viele Parkplätze zu erhalten“ überarbeitet. 76 von 102 Parkplätzen bleiben bestehen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die verkehrstechnischen Verbesserungen 2,41 Mio. Franken.

Per 1. Januar 2017 werden die Sonntagsöffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) in Basel-Stadt geändert. Die beiden K+A Wiesenkreisel und Dreispitz sind nach dem Jahreswechsel auch an den Sonntagen alternierend geöffnet. Die wechselnden Öffnungszeiten führen zu einer ausgeglicheneren Auslastung der beiden Standorte und dienen der Entlastung des direkten Umfeldes.

Gemeinsame Medienmitteilung: BVD, BVB und IWB -- Das Tiefbauamt Basel-Stadt, die BVB und IWB erneuern auch 2017 wichtige Teile der Basler Infrastruktur. Im kommenden Jahr stehen diverse Bauprojekte an, die aufgrund ihrer Lage und Bedeutung zusätzlich beschleunigt werden. Wegen Gleisarbeiten werden die Abschnitte Aeschengraben, Dorenbachkreisel, Münchensteinerbrücke, Burgfelderstrasse, Mittlere Brücke und Greifengasse während mehreren Wochen für den Tramverkehr gesperrt. Bei der Erneuerung des Aeschengrabens wird zum Beispiel während rund 16 Tagen rund um die Uhr gebaut. Ob eine koordinierte Baustelle zusätzlich beschleunigt wird, ist abhängig von vielen Faktoren, unter anderem von der Anzahl der Anwohnenden, Pendlerströmen oder Wirtschaftsinteressen.

L’assemblée plénière clôt aujourd’hui l’année de présidence suisse de la Conférence franco-germano-suisse du Rhin supérieur (CRS). Pendant cette année de présidence, le marché du travail transfrontalier a poursuivi son développement et divers projets ont été lancés dans des domaines tels que la santé, le climat et l’énergie et les infrastructures de transport.

Die heutige Plenarversammlung der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz bildete den Abschluss des diesjährigen Schweizer Präsidiums. Während der einjährigen Präsidentschaft wurden im Gesundheitsbereich, beim Thema Klima und Energie sowie bei den Verkehrsinfrastrukturen diverse Projekte lanciert und der Arbeitsmarkt grenzüberschreitend weiterentwickelt.

Ende November 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘858 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 181 Personen mehr als im Oktober 2016 (+4.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 180 (+4.9%).

Am letzten Wochenende hat das Gesundheitsdepartement einem Arzt aus Deutschland, welcher in einem Basler Nagelstudio Faltenbehandlungen durchführte, unmittelbar vor Ort seine Tätigkeit untersagt. Der Arzt verfügte nicht über die nötige Bewilligung.

Würde weniger Wohnfläche pro Kopf belegt, so könnten unverbaute Landschaften und Kulturland besser erhalten werden. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) und der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt vergleicht 14 Instrumente zur Steuerung des Wohnflächenverbrauchs. Vier Massnahmen wären aus heutiger Sicht für eine Umsetzung geeignet. Davon hat der Kanton Basel-Stadt zwei bereits realisiert.

Gemeinsame Medienmitteilung mit ProRheno -- Nach rund zwanzigjähriger Betriebszeit hat die ProRheno AG mit Hilfe des Tiefbauamtes Basel-Stadt die bergseitige Ablaufleitung von der Basler Kläranlage (ARA) in Kleinhüningen in den Rhein gereinigt und saniert. Die Medien hatten heute die seltene Gelegenheit, die rund 850 Meter lange Ablaufleitung zu begehen. In rund zwei Wochen wird sie wieder in Betrieb genommen. Ziel der Sanierung ist die Sicherstellung des Betriebes und die Dichtheit der Ablaufleitung.

In den letzten Jahren gab es einige kulinarische Neuheiten am Basler Weihnachtsmarkt, und auch in diesem Jahr können sich die Besucherinnen und Besucher bewährte und neue Gaumenfreuden gönnen: etwa einen «Chäsbängel», Flammlachs oder Flammkuchen. Insgesamt laden 33 Verpflegungsangebote auf dem Barfüsser-, Münster- und Claraplatz zum Geniessen ein.

Der Findungsprozess für die Direktion des Naturhistorischen Museums Basel läuft weiterhin und wird nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen.

Die neue Ausgabe der «Brise», eine Publikation der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, zum Thema «Gleichstellung und Rollenbilder in der Sportwelt». -- Sport sei ein Abbild der Gesellschaft, heisst es. Was bedeutet das für den Umgang mit Geschlechterklischees und Gleichstellungsfragen? Eine Geschlechterforscherin und ein Sportsoziologe setzen sich in der aktuellen «Brise» mit diesen und anderen Fragen auseinander.

Der Regierungsrat hat…

In Basel gibt es eine Reihe von Arealen, die bisher ausschliesslich dem Arbeiten vorbehalten waren und stark unternutzt sind oder gar brach liegen. Diese sollen verdichtet und teilweise für das Wohnen geöffnet werden. In diesem Sinne äussert sich der Regierungsrat auf eine schriftliche Anfrage von René Brigger (SP). Das Mit- und Nebeneinander von Wohnen und stillen bis mässig störenden Arbeitsnutzungen ist der Normalfall in Basel und funktioniert in der Regel ohne grosse Konflikte: Aus Sicht des Regierungsrats stellen Mischnutzungen somit einen Bestandteil für die erfolgreiche Stadtentwicklung dar.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 791‘665,50 Franken bewilligt.

Am Sonntagabend ist es im Rennweg zu einem Brand in einer Liegenschaft gekommen. Nach ersten Erkenntnissen war ein Adventskranz die Brandquelle. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ruft in Erinnerung, dass Kerzen nur beaufsichtigt leuchten sollen.

Die für die Legislaturperiode 2017 bis 2021 gewählten Mitglieder des Regierungsrates haben heute die Departemente zugeteilt. Von den zwei neu gewählten Regierungsmitgliedern wird Elisabeth Ackermann dem Präsidialdepartement und Conradin Cramer dem Erziehungsdepartement vorstehen. Keinen Wechsel gibt es bei den fünf bisherigen Regierungsratsmitgliedern, die in ihren angestammten Departementen bleiben. Vizepräsidentin wird weiterhin Regierungsrätin Eva Herzog sein.

Diese Woche verteilt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes den offiziellen Abfuhrplan 2017. Das handliche Format ist gegenüber dem Abfuhrplan 2016 unverändert. Wiederum gibt es zwei Gratisvignetten für Sperrgut – dieses Mal in den auffallenden Farben Weiss-Pink. Sperrgut muss jeweils am Abfuhrtag des Hauskehrichts bereitgestellt werden. Eine Vignette ist für maximal zehn Kilo Sperrgut gültig. Die Abfuhrdaten im Abfuhrplan sind leicht leserlich aufgelistet.

Gemeinsame Medienmitteilung des Präsidialdepartements und des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt -- Das aktualisierte Leporello «Gesundheit Basel-Stadt» mit Zahlen des Jahres 2015 liegt vor. Wie bereits in den Vorjahren enthält dieses Faltblatt Kennzahlen aus verschiedenen Bereichen zum Thema Gesundheit.

Medienmitteilung Konsortium Herzstück -- In der Ausgabe vom Samstag, 3. Dezember 2016 berichtet die Basler Zeitung über das Infrastrukturprojekt Herzstück. Der Artikel macht Aussagen zu Planungsstand und erwarteten Projektkosten, die in dieser Form nicht zutreffend sind.