Der nordwestliche Ast des Klosterbergs darf neu von Velos im Gegenverkehr befahren werden. Dies schafft eine direkte und sichere Zufahrt von der Elisabethenstrasse in die Steinentorstrasse und die Basler Innenstadt.

Gemäss Mitteilung des Statistischen Amtes wurden im Kanton Basel-Stadt im vergangenen Jahr 788 Neubauwohnungen erstellt. Dieser Wert bedeutet die höchste Wohnungszunahme seit 1981. Da der Kanton Basel-Stadt auf zusätzlichen Wohnraum angewiesen ist, stellt die hohe Wohnbautätigkeit aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung eine erfreuliche Entwicklung dar, hat der hohe Wohnungsbau doch auch zur Folge, dass der Druck auf die Mieten reduziert wird.

Die meisten Fussgängerstreifen ohne Lichtsignalanlage im Kanton Basel-Stadt sind mit Blick auf die Sicherheit in einem guten Zustand. 796 Fussgängerstreifen hat der Dienst für Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt im Verlauf der vergangenen zwei Jahre untersucht, davon entsprechen 613 vollumfänglich den Sicherheitsnormen. Im nächsten Schritt geht es darum, gemeinsam mit dem Bau- und Verkehrsdepartement die Nachbesserung der übrigen 183 Fussgängerstreifen zu planen und zu priorisieren. Die Überprüfung der Fussgängerstreifen ist Teil der Bemühungen, die Verkehrssicherheit in Basel nicht nur auf hohem Niveau zu halten, sondern fortlaufend zu verbessern.

Der Regierungsrat lehnt die Durchsetzungsinitiative ab, die am 28. Februar auf Bundesebene zur Abstimmung gelangt. Sie verletzt nicht nur auf bedenkliche Art und Weise die Grundregeln der Demokratie und des Rechtsstaates der Schweiz, eine Annahme der Initiative hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Basel.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 41‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 300‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds an die Host-City Kosten im Rahmen des UEFA Europa League Finals 2016 bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunktprojekt gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds. Der Regierungsrat würdigt damit die ausserordentlich grosse Bedeutung dieses Anlasses, der am 18. Mai in Basel stattfindet.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Revision des Energiegesetzes zur Beratung vor. Diese Gesetzesrevision ist der Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Basel erneuerbar – für eine sichere, saubere und günstige Energieversorgung“, die der Regierungsrat zur Ablehnung empfiehlt. Sein Gegenvorschlag zielt auf die Reduktion des CO2-Ausstosses und auf die Förderung der erneuerbaren Energieproduktion. Das revidierte Energiegesetz bildet die Basis, auf der die erfolgreiche kantonale Energiepolitik fortgesetzt und weiterentwickelt werden kann.

Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger laden zum zweiten öffentlichen Anlass zur Zukunft des Gesundheitswesens ein. Er findet am Dienstag, 19. Januar 2016, ab 19.30 Uhr im Forum Würth in Arlesheim statt und bietet besonders der Unterbaselbieter Bevölkerung Gelegenheit, den beiden Gesundheitsdirektoren Fragen zu stellen.

Auf 1. Januar 2016 hat die Kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen ihre Tätigkeit aufgenommen. Die bisherige Fachstelle für Submissionen des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) ist neu die zentrale Anlaufstelle für Beschaffungsfragen des Kantons.

Hinterhof beim Dreispitz bleibt weitere 5 Jahre geöffnet. Immobilien Basel-Stadt schliesst mit den Betreibern einen neuen Vertrag über 5 Jahre ab.

Im Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli kam es im vergangenen Jahr häufig zu technischen Problemen und in der Folge zu Engpässen und entsprechenden Wartezeiten. Bis zur Inbetriebnahme des Ersatzneubaus sorgt ein Übergangsplan mit dem Krematorium Zürich für einen geregelten Betrieb.

Ende Dezember 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘781 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 103 Personen mehr als im November 2015 (+2.8%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 112 (+3.1%).

Am 11. Januar 2016 beginnt die Sanierung und Umgestaltung der Reinacherstrasse zwischen der Jakobsbergerstrasse und der Kantonsgrenze Basel-Land. Der Strassenbelag und die Trottoirbeläge sind in einem schlechten Zustand. Sie werden vom Tiefbauamt im Verbund mit Werkleitungsarbeiten der IWB erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Herbst 2017. Der Strassenverkehr soll dabei so wenig wie möglich beeinträchtigt werden. Eine neue Fahrbahnaufteilung, beidseitige Velowege und zwei neue Fussgängerinseln werden auf dem Strassenabschnitt künftig die Sicherheit für Fussgänger/innen und Velofahrende erhöhen.

Prof. Dr. Christian A. Meyer, Direktor des Naturhistorischen Museums Basel, wird per 30. Juni 2017 auf eigenen Wunsch seine frühzeitige Pensionierung antreten.

Mit der grossräumigen Belastungsphase in Nordostfrankreich im März nahm auch die Feinstaub-Belastung im Jahr 2015 wieder zu. Der Sommer 2015 brachte nicht nur viele Sonnenstunden und heisse Temperaturen, sondern auch im Vergleich zum Vorjahr mehr Ozon. Übermässige Stickstoffdioxid-Belastung bleibt nach wie vor ein Problem entlang der stark verkehrsbelasteten Strassen.

Im Januar 2016 tritt das neue partnerschaftliche Fördermodell für Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Kraft. Am 22. Januar 2016 informiert die Geschäftsstelle Film und Medienkunst BS/BL, im Rahmen der Solothurner Filmtage, über den Ausbau der Filmförderung in der Region Basel und präsentiert das neue Fördermodell.

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Dominique König-Lüdin präsidiert. Die 58-jährige Familienfrau und Musikpädagogin (SP) ist vom Plenum mit 82 von 94 gültigen Stimmen zur «höchsten Baslerin» gewählt worden. Neuer Statthalter ist Joël Thüring (SVP).

Regierungsrat Lukas Engelberger übernimmt für die Jahre 2016 und 2017 das Präsidium der Gesundheitsdirektorenkonferenz der Nordwestschweiz (GDK NWCH).

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend rund 550 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung im Volkshaus zum Neujahrsapéro empfangen. Begrüsst wurden sie durch Regierungspräsident Guy Morin.

Im Rahmen des zweijährigen Turnus hat der Kanton Basel-Stadt per 1. Januar 2016 den Vorsitz des Regierungsausschusses des Bildungsraums Nordwestschweiz vom Kanton Aargau übernommen. Auf Ebene Bildungsdirektionen/Bildungsdepartemente löst Christoph Eymann (BS) Alex Hürzeler (AG) als Vorsitzenden des Regierungsausschusses ab.

Neues Jahr – neue Vorsätze. Aufgeschmeckt!, der Ernährungsblog des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, propagiert die Leichtigkeit im Umgang mit dem Essen und nimmt Interessierte ab heute regelmässig auf genussvolle, kulinarische und nachhaltige Entdeckungsreisen mit.

Heute startet der einjährige Pilotversuch mit Pollern am Spalenberg, die dort die Zufahrt in die Kernzone der fussgängerfreundlichen Innenstadt regeln. Berechtigte können die Poller mittels QR-Code auf ihrer Zufahrtsbewilligung senken oder via Gegensprechanlage Kontakt zur Kantonspolizei herstellen, die die Poller von der Zentrale aus steuern kann. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Pilotversuch soll über die Installation allfälliger weiterer Poller in der Basler Innenstadt entschieden werden.

Das neu gegründete Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel UZB nimmt am 1. Januar 2016 planmässig den Betrieb auf. Das UZB wird verselbstständigt, bleibt jedoch im Eigentum des Kantons. Das Zentrum gewährleistet die zahnmedizinische Ausbildung sowie die Versorgung der Patientinnen und Patienten vorerst an den drei bisherigen Standorten. Die räumliche Zusammenführung ist für Mitte 2019 in einem Neubau im Rosentalquartier geplant.