Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

In der Grenzacherstrasse stehen im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Schwarzwaldstrasse Strassenbauarbeiten zur Erneuerung der beiden Fahrspuren an. Deshalb muss die Strasse während der Schulsommerferien ab Montag, 6. Juli 2015, 05.00 Uhr, bis Sonntag, 16. August 2015, für den Autoverkehr gesperrt werden. Die Busse der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) werden in beide Richtungen über die Wettsteinallee umgeleitet. Dem motorisierten Individualverkehr wird empfohlen, die Grenzacherstrasse grossräumig, zum Beispiel via Riehenstrasse, zu umfahren.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2014 des Kantons Basel-Stadt geprüft und neben diversen positiven Feststellungen auch 37 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Grundsätzlich kritisch beurteilt die GPK die Qualität des Jahresberichts 2014, mit dem Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden Rechenschaft ablegen. Zudem erwartet die GPK, dass die Probleme bei der Planung von Kindergärten gelöst und das Risiko durch Gefahrenguttransporte gemindert werden.

Der Regierungsrat hat...

Syngenta modernisiert ihren Hauptsitz mittel- bis langfristig in mehreren Schritten, um diesen den Anforderungen an die Konzernzentrale eines global agierenden Unternehmens anzupassen. Der nun vom Regierungsrat beschlossene Bebauungsplan soll Syngenta eine nachhaltige Entwicklung am Standort Basel ermöglichen.

Der Schweizer Dr. Josef Helfenstein, heutiger Direktor der Menil Collection and Foundation in Houston, tritt per 1. September 2016 seine neue Stelle als Direktor des Kunstmuseums Basel an. Der Nachfolger von Bernhard Mendes Bürgi verfügt über einen exzellenten Leistungsausweis als Museumsdirektor, Ausstellungsmacher und Kunstwissenschaftler. Das Präsidialdepartement Basel-Stadt sowie die Kommission des Kunstmuseums Basel freuen sich ausserordentlich über die einstimmige Wahl des international renommierten und hervorragend vernetzten Museumsdirektors.

Die Leitung der Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements wird per 1. Juli 2015 neu mit Liselotte Schug besetzt.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Stadtteilsekretariat Kleibasel und den Petenten für den Erhalt von Roswitha -- Das im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens vor fünf Jahren entwickelte Projekt zur Schaffung eines Quartierplatzes am Wiesenplatz wird geringfügig angepasst. Damit kann die Rosskastanie «Roswitha» erhalten bleiben.

Vom 6. Juli bis 14. August 2015 wird die Fahrbahn der Hegenheimer- und der Belforterstrasse instandgestellt – dies jeweils ab der Felsplattenstrasse. In dieser Zeit wird die Hegenheimerstrasse halbseitig gesperrt. Der Verkehr kann stadtauswärts wie gewohnt passieren. Stadteinwärts werden Motorfahrzeuge und die Busse der BVB über die Felsplattenstrasse umgeleitet. Der Schwerverkehr wird stadteinwärts über Allschwil geführt. Die Bushaltstelle „Belforterstrasse“ wird in dieser Zeit nicht bedient. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Trottoirs wie gewohnt benutzen. Velofahrenden wird die Route über das Badweglein und die Bachgraben-Promenade empfohlen.

Die Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) forcieren, unterstützt von den beiden Regierungen, vertiefte Kooperation in der Gesundheitsversorgung. Das Kantonsspital Baselland (KSBL) und Universitätsspital Basel (USB) sollen in einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammengeschlossen werden. Auf dem Bruderholz soll eine „Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“, kurz TOP, gebaut werden, das stationäre Angebot wird mittel- bis langfristig in Liestal und Basel konzentriert. In Laufen soll ein bedarfsorientiertes Gesundheitsnetzwerk entstehen. Die Verwaltungsräte des KSBL und des USB unterstützen die Spitalstrategie der beiden Regierungen ausdrücklich.

Die neue Buvette am St. Johanns-Rheinweg/ Rheinschanze wird in den nächsten fünf Jahren von der Kaffeebar Saint Louis an der Elsässerstrasse 29 betrieben. Dies hat die zuständige Beurteilungskommission entschieden. Das zukünftige Betreiberteam Christoph Nyfeler, Michael Hänggi und Pascal Salathe hat ein innovatives Konzept für die neue Buvette vorgelegt, mit neuen Ideen aus und für das Quartier St. Johann. Es folgt nun die öffentliche Publikation im Kantonsblatt. Wenn alles rund läuft, ist vorgesehen, die Buvette im Frühjahr 2016 zu eröffnen.

Am kommenden Montag und Dienstag, 29. und 30. Juni, gastiert das Zürcher Experi Theater auf dem Friedhof am Hörnli. Sein experimentelles Theaterstück handelt von Gesichtern und ihren Geschichten und von Leben und Tod - und wie das eine das andere beeinflusst.

Das Sportamt Basel-Stadt lanciert in Zusammenarbeit mit der Firma UrbaFit GmbH auf dem Sportplatz Pruntrutermatte einen Outdoor-Fitnesspark, der für die Bevölkerung per sofort frei zugänglich ist. Die sechs Fitnessgeräte sind für die Durchführung von Muskelaufbau-, Herz-Kreislauf- und Entspannungstrainings vorgesehen.

Basel wächst: die Wirtschaft, das Freizeitangebot und die Bevölkerung. Um die damit verbundene Verkehrszunahme zu bewältigen, hat der Regierungsrat ein Verkehrspolitisches Leitbild verabschiedet. Das Leitbild basiert auf der bewährten baselstädtischen Verkehrspolitik der letzten Jahre und legt die Ziele und Schwerpunkte für die nächsten Jahre fest. Der Massnahmenplan zeigt auf, mit welchen Projekten eine bedarfsgerechte, sichere und effiziente Mobilität gewährleistet und damit die Lebensqualität für alle erhöht werden kann. Verkehrszählungen zeigen, dass der Autoverkehr auf den städtischen Strassen in Basel in den letzten Jahren leicht abgenommen hat. Im Gegensatz dazu haben der öffentliche Verkehr leicht und der Veloverkehr deutlich zugenommen.

Wegen Deckbelagsarbeiten ist die Elisabethenstrasse am kommenden Wochenende von Samstag, 27. Juni, 07.00 Uhr, bis Montag, 29. Juni 2015, 05.00 Uhr, zwischen Klosterberg und Markthallenbrücke gesperrt. Zudem muss der Klosterberg für die derzeit laufenden Umgestaltungsarbeiten vom 29. Juni bis zum 7. August 2015 für den Verkehr gesperrt werden.

Die aktuelle Wanderungsanalyse des Statistischen Amtes zeigt, dass im Zeitraum von 2005 bis 2014 insgesamt 10 968 Personen mehr nach Basel-Stadt zu- als aus dem Stadtkanton weggezogen sind. Zurückzuführen ist dieser Wanderungsgewinn auf den Zuzug von Ausländern aus dem Ausland. Die aktuelle Analyse enthält erstmals ein Kapitel zu den Steuererträgen der Zu- und Weggezogenen. 2012 resultierte ein Plus von 13,2 Mio. Franken.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Felix Platter-Spital -- In Folge der Verkürzung der Warteliste für einen Pflegeheimaufenthalt sowie den Bedürfnissen von alten Menschen nach besser angepassten Angeboten in den Pflegeheimen von Basel-Stadt kann das Angebot der sogenannten Passerelle A (Allgemeine Pflegeheimplätze) des Felix Platter-Spitals sukzessive verkleinert werden. Nach der Wiedereröffnung des Pflegeheims Weiherweg mit seiner spezialisierten Abteilung für Menschen mit einer schweren psychogeriatrischen Diagnose, kann auch auf die Passerelle B (Psychogeriatrie) verzichtet werden. Die Passerelle A und B im Felix Platter-Spital sollen daher bis Ende Jahr geschlossen werden, ohne dass für die heute im Spital Wartenden ein Verlust an medizinischer Versorgung entsteht. Für das Personal werden Lösungen im Felix Platter-Spital selber oder in neu geschaffenen Angeboten gesucht.

Der Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung im Jahre 2015 am 20./22. Mai 2015 33 Gesuche zu beurteilen. Neben Produktions- und Koproduktionsbeiträgen war es erstmals möglich, so genannte Entwicklungsbeiträge zu beantragen. Entwicklungsbeiträge sind ein Förderinstrument, das sich in besonderem Masse für ausgedehnte Recherchen und szenische Experimente eignet, und richten sich sowohl an Nachwuchstalente als auch an erfahrene Tanz- und Theaterensembles.

Nachdem der Grosse Rat dem Baukredit zur Neugestaltung der Liestaleranlage vor zweieinhalb Jahren zugestimmt hat, legt die Stadtgärtnerei nun die Detailpläne zur Bewilligung auf. Ab 27. Juni 2015 sind die Projektpläne im Rahmen des Auflageverfahrens während 30 Tagen zugänglich.

Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner zweiten Sitzung vom 11. Juni 2015 18 Gesuche zu beurteilen. Sie betrafen Musiktheaterproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die im Jahr 2015 oder 2016 zur Aufführung gelangen sollen.

Dr. Christian Döbeli wird seine neue Stelle am 1. August 2016 antreten. Er übernimmt damit die Leitung des Gymnasiums Leonhard von Roger Morger, der auf diesen Zeitpunkt pensioniert wird.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben eine gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) an. Der Entwurf des Staatsvertrags sieht vor, dass die bikantonalen Betriebsbeiträge von beiden Kantonen zu 50 % finanziert werden. Für die neue Leistungsauftragsperiode ab 2017 sind bikantonale Betriebsbeiträge von 7.2 Mio. Franken pro Jahr, also 3.6 Mio. Franken pro Kanton, vorgesehen. Als Standort für den geplanten Neubau ist das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Für den Staatsvertrag wird nun am 1. Juli 2015 das Vernehmlassungsverfahren eröffnet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt haben sich im Bereich Hochleistungsstrassen auf eine Priorisierung des überregional wichtigen und für alle weiteren Projekte unabdingbaren Rheintunnels verständigt. Auch die weiteren Planungen, insbesondere für den Zubringer Allschwil, werden in gemeinsamen Projektorganisationen vorangetrieben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 194‘000 Franken bewilligt.