Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt unterstützt die Beratungsstelle Aliena mit einem jährlichen Betriebsbeitrag von 50'000 Franken für die Jahre 2014 bis 2016.

Der guten Tradition folgend hat der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, Regierungsrat Baschi Dürr, am Samstag das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Er führte in seiner Funktion als kantonaler Militärdirektor eine Delegation von Gästen aus Politik, Militär und Verwaltung an – zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

Witterungsbedingt mussten die vorgesehenen Belagsarbeiten an der Viaduktstrasse in Richtung Stadt im Abschnitt zwischen der Holbeinstrasse und dem Flamingosteg verschoben werden. Der Belagseinbau ist nun für kommende Woche vorgesehen. Hierfür muss die Viaduktstrasse in Fahrtrichtung Stadt ab kommenden Montag, 2. Juni, 20.00 Uhr, bis spätestens Freitag, 6. Juni 2014, 20.00 Uhr, für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Die Verkehrsumleitung erfolgt über das Dorenbachviadukt und die Margarethenstrasse. Im Anschluss an den Belagseinbau erfolgen bis Ende Juli 2014 Abschlussarbeiten an den Schachteinstiegen auf der Brücke.

Die Kantonspolizei hat am vergangenen Mittwochmorgen bei einer Verkehrskontrolle an der Verzweigung Arnold Böcklin-Strasse/Steinenring 28 Velofahrer wegen Nichtbeachtens des Rotlichts gebüsst.

Zwischen Juni 2014 und Herbst 2015 wird die alte Eisenbahnbrücke neben der Schwarzwaldbrücke saniert. Aufgrund der Arbeiten sind zeitweilige Änderungen der Verkehrsführung für die Schifffahrt notwendig. Aus Sicherheitsgründen besteht ab dem 2. Juni 2014 bis zum Ende der Bauarbeiten im Bereich der Schwarzwaldbrücke ein striktes Schwimmverbot.

„Es klingt im Tal“ - Klostergeschichte zum Klingen gebracht Ensemble Stella Maris Basilea & Peregrina, Ensemble Leones Idee: Tetyana Polt-Lutsenko Leitung: Tetyana Polt-Lutsenko, Agnieszka Budzińska-Bennett Konzerteinführung: Philipp Zimmermann

Andreas Gigon übernimmt am 1. Januar 2015 die Leitung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug haben seine Wahl durch die Paritätische Aufsichtskommission genehmigt. Er tritt die Nachfolge des langjährigen Direktors Linard Arquint an, der per Ende 2014 in den Ruhestand tritt.

Der Regierungsrat hat die Vorlage des totalrevidierten Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) an den Grossen Rat weitergeleitet. Das aktuelle GOG stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und ist nach zahlreichen Teilrevisionen unübersichtlich und veraltet. Die Totalrevision des GOG bereinigt aber nicht nur dessen Struktur und verbessert damit die Lesbarkeit dieses zentralen «Handwerksinstruments» der Basler Gerichte, sondern bringt auch in inhaltlicher Hinsicht zahlreiche Anpassungen an eine zeitgemässe Gerichtsorganisation. Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf unterscheidet sich der definitive Vorschlag nur in Detailpunkten.

Am Montag, 2. Juni 2014 beginnen die Abschlussarbeiten in der Feldbergstrasse, im Abschnitt Klybeckstrasse bis Müllheimerstrasse. Diese umfassen die Erneuerung der Fahrbahn auf der nördlichen Seite der Feldbergstrasse, die beiden neuen Busbetonplatten an den Haltestellen sowie den Einbau der fehlenden Deckbeläge in den Trottoirs und des Deckbelags in der Feldbergstrasse. Die Bauarbeiten werden Ende August 2014 abgeschlossen.

Der für Laubbäume äusserst gefährliche Asiatische Laubholzbockkäfer (ALB) zählt zu den meldepflichtigen Schädlingen. Seit einigen Jahren bereitet sich die Stadtgärtnerei Basel auf einen möglichen Befall vor, denn gemäss Experten ist es nur eine Frage der Zeit, bis der ALB auch auf Kantonsgebiet auftritt. Bereits jetzt kommen die Vorgaben des Eidgenössischen Pflanzenschutzdienstes zur Anwendung, für deren Umsetzung der Kanton eine Allgemeinverfügung erlässt. Diese wird im Kantonsblatt Nr. 40/2014 vom 28. Mai 2014 publiziert.

Der Regierungsrat fordert die Bewohner des Wagenplatzes ein letztes Mal auf, die beanspruchte Fläche auf dem Areal ExMigrol auf 2‘500 m2 zu reduzieren.

Der Regierungsrat hat...

Wie gehen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Herausforderungen im Gesundheitswesen für die Zukunft um? Wie soll sich der gemeinsame Gesund-heitsversorgungsraum entwickeln? Zu diesen Fragen führen die Gesundheitsdepar-temente der beiden Basel Mitte Juni eine Fachtagung mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Gesundheitswesen durch. Die Veranstaltung findet im Nachgang zur gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Februar statt, an der beschlossen wurde, eine Auslegeordnung zur Ge-sundheitsversorgung der beiden Kantone in die Wege zu leiten. Ziel ist dabei, die län-gerfristige Konkurrenzfähigkeit der Region im medizinischen Bereich erhalten zu können.

Fussballspiel FC Basel 1893 – FC Schalke 04 vom 01.10.2013: Anlässlich des Fussballspiels vom 01.10.2013 zwischen dem FC Basel 1839 und dem FC Schalke 04 im Stadion St. Jakob-Park in Basel kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen von Fangruppierungen beider Fussballclubs (siehe Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 02.10.2013 und der Staatsanwaltschaft vom 12. und 19.05.2014).

Seit Jahresbeginn wurden rund 40 Anzeigen wegen so genanntem Mietbetrug erstattet. Mehrere Personen wurden um insgesamt mehrere zehntausend Franken geschädigt.

Am 7. Mai 2014 erstattete Grossrat Eduard Rutschmann gegen den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Regierungsrat Hans-Peter Wessels eine Strafanzeige wegen evtl. Störung des öffentlichen Verkehrs im Sinne von Art. 237 StGB oder wegen entsprechender Bestimmungen im Strassenverkehrsgesetz.

Unter der Leitung des renommierten Rechtshistorikers Professor Rainer J. Schweizer (Forschungsgemeinschaft für Rechtswissenschaft der Universität St. Gallen) wurden authentische Verfassungstexte textgetreu ediert und kommentiert. Nachzulesen sind sie in einem Band der Reihe «Verfassungsdokumente der Schweiz 1791–1865». Die Originaldokumente werden in den Staatsarchiven von Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufbewahrt.

Seit diesem Frühling säumen junge Hopfenbuchen und Krimlinden den Luzernerring/Wasgenring. Um die Bäume während den ersten Jahren vor intensiver Sonnenbestrahlung zu schützen, bestrich die Stadtgärtnerei die Baumstämme mit weisser Farbe. Die Malerarbeiten wurden heute Samstag, 24. Mai, durch Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers in Anwesenheit von Regierungsrat Hans-Peter Wessels abgeschlossen.

„Wenn mir unterm Fiedelbogen manche Saite auch zersprang“: Hans Huber, der Geschichtenerzähler – Lieder und Arien anlässlich der Sonderausstellung „Hans Huber und das Basler Musikleben um 1900“ (8.2.-31.8.2014) Aurea Marston, Sopran; David Munderloh, Tenor; Cornelia Lenzin, Klavier; Daniel Schneller, Moderation

Die erste Juni-Sitzung des Grossen Rates steht im Zeichen der Totalrevision des Pensionskassengesetzes, mit der das Rentenalter für die Kantonsmitarbeitenden von 63 auf 65 Jahre erhöht und die Senkung des technischen Zinssatzes ermöglicht werden soll. Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt im Rahmen eines Kompromissvorschlags auch den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Weiter beschliesst der Grosse Rat über den Bebauungsplan «Am Depot Dreispitz», der eine Aufwertung des Gebiets um die S-Bahn-Haltestelle ermöglicht.

Das Kasernenareal wird sich in den nächsten Jahren massgeblich verändern. Im Zusammenhang mit den künftigen Nutzungsentwicklungen und dem Instandsetzungsbedarf sind mehrere Bauprojekte geplant. Diese werden alle vom Bau- und Verkehrsdepartement in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidialdepartement geplant und durchgeführt. Die beiden Departemente informieren über den heutigen Stand der Planung, geben Einblick in den laufenden Entwicklungsprozess mit Ausblick auf die künftige Nutzung und diskutieren über mögliche Folgen für die heutigen, vielfältigen Nutzer und das ganze Quartier.

Das Migrationsamt Basel-Stadt hat am Mittwoch eine koordinierte Kontrolle auf einer Grossbaustelle in Basel durchgeführt. Dabei wurden 23 Personen kontrolliert. Ein kosovarischer Staatsangehöriger war weder im Besitz der erforderlichen Arbeitsbewilligung, noch verfügte er über die nötigen Reisedokumente für die Einreise in die Schweiz. Er wurde vorübergehend durch das Migrationsamt festgenommen.

Bei den seit 4. Oktober 2013 laufenden Leitungsbauarbeiten von IWB in der Grosspeterstrasse hat es – insbesondere im Rahmen der Planung des privaten Neubauprojektes „Grosspeter-Tower“ – Projekterweiterungen gegeben. Der geplante Fernwärmeleitungsbau von IWB wurde um hundert Meter verlängert. Zusätzlich gibt es wegen dieses Grossprojektes breitere Trottoirs. Hinzu kommen nicht vorhersehbare, sehr aufwendige und komplizierte Leitungssanierungen im Kreuzungsbereich Grosspeterstrasse/Münchensteinerstrasse. Schliesslich bestehen terminliche und logistische Abhängigkeiten mit dem Hotelneubau auf dem Areal der ehemaligen Grosspetergarage. Dies alles hat zur Folge, dass die Bauarbeiten bis Anfang Oktober 2014 laufen und die Grosspeterstrasse bis dahin in Fahrtrichtung Bahnhof SBB gesperrt bleibt.

Für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl in den Regierungsrat sind fristgerecht drei Wahlvorschläge eingegangen. Lukas Engelberger (CVP), Martina Bernasconi (GLP) und Eric Weber (VA) kandidieren für die Nachfolge des zurücktretenden Gesundheitsdirektors Carlo Conti. Die Ersatzwahl findet am Wochenende vom 22. Juni 2014 statt.