Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat die Vorlage des totalrevidierten Gesetzes betreffend das Erbringen von Taxidienstleistungen an den Grossen Rat weitergeleitet. Das bestehende Taxigesetz aus dem Jahr 1996 muss an die Vorgaben des Binnenmarktgesetzes und des Freizügigkeitsabkommens angepasst werden. Gleichzeitig soll die Qualität im Taxigewerbe verbessert werden. Auf eine mengenmässige Limitierung der Taxibetriebsbewilligungen wird verzichtet. Der Regierungsrat ersucht die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen, eine Lohnerhebung durchzuführen.

Die Kleinplakatierung in Basel wird per 1. Januar 2015 neu organisiert. Unter anderem wird die Anzahl bewirtschafteter Flächen um über 30 Prozent erhöht. Der Kreis der Berechtigten wird klarer festgelegt.

Nachdem der Grosse Rat dem Baukredit zur Neugestaltung des Nachtigallenwäldelis und der Heuwaage vor drei Jahren zugestimmt hat, liegen nun die Pläne der Stadtgärtnerei und des Tiefbauamts zur Einsicht auf. Teil des Projekts sind auch bauliche Massnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes des Birsigs. Ab 26. respektive 29. März 2014 sind die Projektpläne im Rahmen der Bewilligungsverfahren während 30 Tagen einsehbar.

Zeugenaufruf: Am 23.03.2014, gegen 21:30 Uhr, wurde auf dem Trottoir in der Rebgasse ein Passant von einem Unbekannten niedergestochen und schwer verletzt (siehe Medienmitteilung vom 23.03.2014).

Zeugenaufruf: Am 23.03.2014, gegen 21:30 Uhr, wurde in der Rebgasse, vis à vis der Bushaltestelle Claraplatz, ein zur Zeit noch nicht identifizierter Mann lebensgefährlich verletzt.

Mit der Unterzeichnung eines neuen Memorandum of Understanding (MoU) für die Jahre 2014 bis 2016 bekräftigten Basel und Shanghai heute ihre Zusammenarbeit im Rahmen ihrer Städtepartnerschaft. Wichtige Bestandteile des Abkommens sind das Confucius Institute at the University of Basel, die China Business Platform sowie Kooperationen in den Bereichen Spitzenmedizin und Logistik.

Von Donnerstag, 27. März, bis Freitag, 4. April 2014, ist der Riehenring zwischen Kreisel Riehenstrasse und Drahtzugstrasse jeweils von 08.00 bis 21.00 Uhr für den Durchgangsverkehr gesperrt.

Bei einer Verkehrskontrolle an der Autobahnauffahrt St. Jakob hat die Kantonspolizei am Donnerstagnachmittag zwei Autofahrer erwischt, die ein Navigationsgerät sichtbehindernd angebracht hatten; ein Lenker trug seine Brille nicht. Den Dreien droht nun eine Überweisung mit Antrag.

Zeugenaufruf: Am 19.03.2014, gegen 20:30 Uhr, kam es in einer Alterssiedlung am Allschwilerplatz zu einem Brandfall. Ein 76- jähriger Bewohner wurde dabei leicht verletzt.

Gemeinsame Medienmitteilung: Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt und dem Universitätsspital Basel -- Vom 31. März bis 29. April 2014 wird der Bebauungsplan für den Campus Gesundheit (Areal Universitätsspital Basel, USB) öffentlich aufgelegt. Er schafft die Voraussetzungen für den Ersatz des Klinikums 2 durch das Wettbewerbs-Siegerprojekt „Arcadia“. Mit diesem neuen Klinikum 2 kann das Universitätsspital Basel seinen Auftrag als spitzenmedizinisches Zentrum unter optimalen Bedingungen auch künftig bestens erfüllen.

Zeugenaufruf: Am 18.03.2014, gegen 15:00 Uhr, wurde in der Birsigstrasse eine 17- jährige Jugendliche Opfer eines Raubversuchs.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat will mit einem Massnahmenpaket die Sauberkeit in Basel verbessern. Er schlägt dem Grossen Rat zwei wesentliche Änderungen des kantonalen Umweltschutzgesetzes vor: An allen öffentlichen Veranstaltungen soll das Mehrwegsystem angewendet werden, und die Kehrichtentsorgung soll auf das Containersystem umgestellt werden. Für die flächendeckende Einführung von Unterflurcontainern beantragt er dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 26,5 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2014 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 671'500 Franken.

Bereits zum dritten Mal führen der Kanton Basel-Stadt, Novatlantis und weitere Partner einen Wettbewerb für Gebäude durch, die rundum erneuert werden sollen. Neben Wohnbauten sind für den Modernisierungswettbewerb auch Geschäftshäuser gesucht.

In den frühen Morgenstunden des 26.12.2013 brachen mehrere Männer in ein Restaurant in der Reservoirstrasse auf dem Bruderholz ein. Dabei wurde der Geschäftsführer angegriffen und verletzt. Nachdem die Täter das Lokal und sämtliche Räumlichkeiten durchsucht und mehrere Behältnisse aufgebrochen hatten, gelang ihnen die Flucht (siehe Medienmitteilung vom 26.12.2013).

Zeugenaufruf: Am 16.03.2014, kurz nach 05:30 Uhr, wurden an der Laufenstrasse mehrere Schüsse mit einem Luftgewehr aus einer Liegenschaft abgegeben. Personen wurden keine verletzt.

Ein 29-jähriger Autolenker und seine 24-jährige Beifahrerin haben sich am Samstagabend mit sehr viel Glück unverletzt aus ihrem VW Polo befreien können – dies, nachdem das Fahrzeug an der Uferstrasse aus noch nicht ganz geklärten Gründen in den Rhein gerollt war. Die Sanität Basel betreute die beiden Personen am Unfallort. Die Berufsfeuerwehr Basel barg das Auto – unterstützt von Baselbieter Polizeitauchern – mit einem Kran.

Das kantonale Verbundsystem für Menschen mit einer Behinderung (KVS), in welchem die vom Kanton geführten Heime und Tageszentren für Erwachsene mit einer Behinderung zusammengefasst sind, hat seit März eine neue Organisationsstruktur. Die vier bisherigen Institutionen werden zu einem Betrieb zusammengefasst. Martina Bötticher übernimmt die operative Gesamtverantwortung. Die neue Organisation richtet sich nach Zielgruppen aus. Die dezentralen Standorte bleiben erhalten.

Am 14.03.2014, gegen 05:40 Uhr, gab ein 44- jähriger Mann am Barfüsserplatz mit einem Luftgewehr mehrere Schüsse auf Passanten und Hausfassaden ab. Offenbar wurde niemand verletzt, d.h. bis anhin gingen keine Meldungen über verletzte Personen ein.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat Projektbeiträge für zehn Projekte Beiträge von insgesamt 173'000 Franken bewilligt.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der gesamten Fasnacht 2014 knapp 250 Tonnen Fasnachtsabfälle weg.

Von Montag, 17. März, bis Samstag, 12. April 2014, werden im südlichen Teil des Wasgenrings Belagsarbeiten durchgeführt. Der Verkehr muss zeitweise umgeleitet werden.