Die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee stellen am Sonntag, 9. März 2014, ihren Betrieb ein. Während der Wintersaison 2013/2014 haben viele Schulen, Vereine und Private das Angebot auf den Kunsteisbahnen genutzt. Die Besucherzahlen bleiben gegenüber der letzten Saison konstant.

Am Mittwoch, 26.02.2014, um 16:30 Uhr wurde in der Basler Kantonalbank in der Aeschenvorstadt beim Öffnen eines Pakets eine unbekannte Substanz festgestellt (siehe Medienmitteilung vom 26.02.2014).

Am Mittwoch, 26.02.2014, um 16:30 Uhr wurde in der Aeschenvorstadt in der Basler Kantonalbank beim Öffnen eines Pakets eine unbekannte Substanz festgestellt. Drei Mitarbeitende waren durch das Ausstäuben des Pulvers betroffen. Sie wurden durch den Kantonsarzt untersucht und werden weiter ärztlich betreut. Die Liegenschaft musste aufgrund des Vorfalls nicht evakuiert und der Bankenbetrieb konnte fortgeführt werden.

Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Initiative „Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum“, das Wohnraumangebot im Kanton gezielt weiterzuentwickeln. Allerdings geht die in der Initiative skizzierte Lösung zu wenig auf die aktuellen Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt ein. Der Regierungsrat präsentiert daher als Gegenvorschlag eine öffentlich-rechtliche Stiftung für preisgünstigen Wohnraum, die einen tatsächlichen Mehrwert für die Wohnraumentwicklung schaffen kann. Zur Äufnung des Stiftungskapitals sollen kantonale Mittel in der Höhe von 20 Millionen Franken verwendet werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 168'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum Bericht der Projektorganisation betreffend Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Er fordert, dass der Bund eine für alle Kantone verbindliche Lizenzbox einführt, damit die Investitionssicherheit für den Werkplatz erhalten bleibt. Als Kompensation für die von der Reform am stärksten betroffenen Wirtschaftszentren verlangt er die Reduktion des Gewichts der Unternehmensgewinne im neuen Finanzausgleich und die Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer der Unternehmen. Darüber hinaus fordert er, bei der Gegenfinanzierung die Bevölkerung nicht zu belasten.

An ihrer gemeinsamen Regierungssitzung vom 25. Februar 2014 haben die Regierungsräte beider Basel dem Antrag der beiden Gesundheitsdepartemente von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zugestimmt, eine Auslegeordnung zur Gesundheitsversorgung der beiden Kantone in die Wege zu leiten. Ein erster interner Workshop dazu soll zeitnah stattfinden, damit im Laufe dieses Jahres in einer grösseren Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge erarbeitet werden können.

Das aktuelle Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und ist nach zahlreichen Teilrevisionen unübersichtlich und veraltet. Die Totalrevision des GOG bereinigt aber nicht nur dessen Struktur und verbessert damit die Lesbarkeit dieses zentralen «Handwerksinstruments» der Basler Gerichte, sondern bringt auch in inhaltlicher Hinsicht zahlreiche Anpassungen an eine zeitgemässe Gerichtsorganisation.

Auch die Schweiz soll, wie bereits schon viele andere Länder, masernfrei werden. Masern sind keine harmlose Krankheit und sehr ansteckend. Durch die Impfung schützt man nicht nur sich, sondern auch Menschen, die sich nicht impfen lassen können. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die nationale Strategie zur Masernelimination.

Ursula Gysin wurde vom Erziehungsdepartement zur Direktorin der Schule für Gestaltung SfG Basel gewählt. Sie ist bereits seit 2011 stellvertretende Leiterin der Schule und tritt ihre neue Funktion per sofort an.

Vor einigen Tagen erstattete eine 72- jährige Frau Anzeige, weil sie für die Reinigung und Reparatur von zwei Orientteppichen mehrere tausend Franken bezahlen sollte.

"Willkommen in Basel" & "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Basel-Stadt sagt: “Grüezi“! - Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute Dienstag, 25. Februar 2014 seine neuen deutschsprachigen Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Rathaus und auf dem Schiff. Die neuen Basler und Baslerinnen werden von der Statthalterin Elisabeth Ackermann um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20.00h) an einer informativen Schiffsrundfahrt teil.

Zeugenaufruf: Am Dienstag, 25.02.2014, um 18:10 Uhr, wurde in der Chrischonastrasse ein 17-jähriger Jugendlicher beraubt. Er wurde dabei nicht verletzt.

Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof genehmigt. Aufgabe des Konzepts ist es, für den Bahnhof und sein Umfeld Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das Konzept stimmt die Entwicklungen in den Bereichen Siedlung, Wirtschaft, Freiräume und Verkehr aufeinander ab und wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst.

Der Regierungsrat hat…

Am Montag, 24.02.2014, ca. 17:20 Uhr, wurde in der Hüningerstrasse, Höhe Luzernerring, eine 50-jährige Frau beraubt. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Nach der definitiven Einführung der acht Bio-Klappen sind ab sofort neue Kundinnen und Kunden erwünscht. Sie können an sieben Verkaufsstellen eine Chipkarte erstehen und damit die acht auf dem Stadtgebiet verteilten Bio-Klappen nutzen. Die bisherige Kontingentierung des Pilotversuches ist aufgehoben.

Sämtliche Erhaltungs- und Bauvorhaben im Bereich der Verkehrsinfrastruktur werden im Kanton Basel-Stadt an zentraler Stelle koordiniert. Das Bauen ist eine komplexe Angelegenheit, weil insbesondere der Verkehr während der Arbeiten praktisch immer passieren muss. Es geht darum, den Wert der öffentlichen Tiefbauinfrastrukturen zu erhalten und hierfür die geeignetste Erhaltungsstrategie zu ermitteln. Aufgrund der altersbedingten Schäden müssen jährlich unter anderem durchschnittlich 6,1 Kilometer Strasse, 3,5 Kilometer Tram-Gleisanlagen und 15 Kilometer Gasleitungen erneuert werden. - Im Jahre 2014 stehen verschiedene Sanierungsprojekte an – von der Grenzacherstrasse bis zum Luzernerring/Wasgenring und zur Elisabethenstrasse.

Der Tierpark Lange Erlen soll in den nächsten Jahren erweitert werden. Diese Erweiterung bedingt den Neubau eines Velowegs ausserhalb des Tierparks als Ersatz der bestehenden Veloroute auf dem Erlenparkweg. Der neue Veloweg wird am Fuss des Wiesendamms gebaut. Dafür muss Ende Februar/Anfang März 2014 im Bereich zwischen Tierpark Lange Erlen und Wiesendamm ein Teil der bestehenden Bäume gefällt werden. Obwohl der Bau des neuen Velowegs erst ab September 2014 vorgesehen ist, müssen diese Fällungen im Winter und vor Beginn der Brutzeit der Vögel ausgeführt werden. Für gefällte Bäume sind Ersatzpflanzungen vorgesehen.

Am 23.02.2014, kurz nach 19:00 Uhr, wurde im St. Alban-Ring ein 10- jähriges Mädchen, welches auf dem Weg nach Hause war, von einem Unbekannten tätlich angegangen.

Das Bau- und Verkehrsdepartement besteht auf einer Gegendarstellung zu den von der Basler Zeitung wiederholt publizierten Falschaussagen im Zusammenhang mit einer Kaderklausur des Bau- und Verkehrsdepartements in Stockholm.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen -- Der Mattenhof, eine kantonale Liegenschaft an der Grendelgasse in Riehen, wird ab März 2014 von der kantonalen Sozialhilfe für die Unterbringung von Flüchtlingsfamilien genutzt. Damit werden erstmals seit der Schliessung des Durchgangszentrums Moosrain wieder Asylsuchende in Riehen beherbergt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft -- Erstmals hat das Pädagogische Zentrum Basel-Stadt die Jahrestagung des Netzwerkes Schulentwicklung in der Messe Basel zusammen mit der Fachstelle Erwachsenenbildung des Kantons Basel-Landschaft durchgeführt. Mit dieser Kooperation wird die Absichtserklärung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom Juni 2012, die bikantonale Zusammenarbeit im Schulbereich zu intensivieren, ein weiteres Mal bestärkt.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat entschieden, im Grundsatz künftig sämtliche Stellen auch als Teilzeitstellen auszuschreiben (80% bis 100%). Dieser Grundsatz wird für Stellen aller Hierarchiestufen angewandt.