Der Regierungsrat hat den Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Regierungsrat will mit der Revision die Verantwortlichkeiten klären und die Corporate Governance verbessern. Der im geltenden Recht bestehenden Vermischung der Kompetenzen zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat soll entgegengewirkt werden. Aufgrund des Widerstands der politischen Parteien in der Vernehmlassung verzichtet der Regierungsrat entgegen der Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) auf das alleinige Wahlrecht des Bankrats. Als Kompromiss schlägt er vor, dass der Regierungsrat die Mitglieder des Bankrats aussucht und der Grosse Rat auf den gebundenen Vorschlag des Regierungsrats den Bankrat wählt. Der Grosse Rat übernimmt daneben verfassungsgemäss die Oberaufsicht. Der Regierungsrat hält an der Verkleinerung und Entpolitisierung des Bankrats in Übereinstimmung der Richtlinien auch nach der Vernehmlassung fest. Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates sollen nicht mehr in den Bankrat wählbar sein.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat heute auf Antrag seiner Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) mit 70 zu 3 Stimmen eine Resolution verabschiedet, welche sich gegen die Absicht des Bundes wehrt, im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel die Mitfinanzierung wichtiger regionaler Verkehrsprojekte zeitlich zurückzustufen. Der Grosse Rat beantragt die Umpriorisierung von acht Projekten.

Das Erziehungsdepartement öffnet auch über die Wintermonate 2013/2014 das Schulhallenbad Kleinhüningen für die Bevölkerung. Die Saison für das Schulhallenbad Kleinhüningen dauert vom Samstag, 19. Oktober 2013 bis Sonntag, 30. März 2014.

Am 19.08.2012 flüchteten drei Insassen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof, indem sie von einem der Wasch- und Duschräume eine Mauer in eine Nachbarsliegenschaft durchbrachen (siehe Medienmitteilung des JSD vom 19.08.2012). Am 27.08.2012 stellte sich ein 37-jähriger Serbe bei der Polizei in Basel (siehe Medienmitteilungen des JSD vom 27.08.2012). Von den beiden international ausgeschriebenen Flüchtigen konnte im November 2012 der zweite, ein 33-jähriger Slowene, in Serbien festgenommen werden, welcher am 07.02.2013 an die Schweiz ausgeliefert wurde. Nach wie vor flüchtig ist ein 37– jähriger Serbe (siehe Medienmitteilung vom 08.02.2013).

Zeugenaufruf: Am 16.10.2013, gegen 08:30 Uhr, kam es in der Gerbergasse zu einem Raubversuch. Dabei wurde ein 32- jähriger Mann verletzt.

Regierungsrätlicher Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative -- Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat einen wirkungsvollen und effizienten Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative der SVP vor. Mit der gesetzlichen Verankerung von Begrüssungs- und Integrationsgesprächen werden dort Integrationsmassnahmen ergriffen, wo sie erforderlich und sinnvoll sind. Im Gegensatz dazu fordert die Initiative den grundsätzlichen Abschluss von Integrationsvereinbarungen mit allen Ausländerinnen und Ausländern.

Der Regierungsrat hat...

Städtebauliches Zeichen und verbesserte Anbindung an der S-Bahn-Haltestelle Dreispitz -- Mit dem Bebauungsplan „Am Depot Dreispitz“ sollen die Grundlagen für eine räumliche Aufwertung des Gebiets um die S-Bahn-Haltestelle Dreispitz gelegt werden. Dabei soll der Dreispitz über einen öffentlichen Platz und erweiterte Zugänge besser an die S-Bahn angebunden werden. Ein Hochhaus trägt mit einer gemischten Nutzung und einem publikumsorientierten Erdgeschoss zur Belebung des künftigen Platzes bei.

Der Regierungsrat genehmigt die Übernahme von zwei Parzellen im Baurecht auf dem Klybeckquai durch die Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Die Areale werden in den kommenden Jahren zwischengenutzt.

Am Donnerstag, 17. Oktober 2013 findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Alter und Sucht“ in den Universitären Psychiatrischen Klinken (UPK) statt. Im Vordergrund steht die Diskussion über die Suchtmittelabhängigkeit bei älteren Menschen. Fachleute werden über Ursachen, Präventionsmöglichkeiten und die Herausforderungen in der Behandlung referieren. Die Tagung wird von der Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt gemeinsam mit dem Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der UPK organisiert. Zum Forum werden rund 100 Fachpersonen erwartet.

Zeugenaufruf: Am 14.10.2013, gegen 15:45 Uhr, kam es am Steinentorberg zu einem Raubversuch auf einen Kiosk. Dabei erlitt die 22- jährige Verkäuferin einen Schock.

Zeugenaufruf: Am 14.10.2013, gegen 23:00 Uhr, wurde an der Kornhausgasse eine 72- jährige Frau Opfer eines Raubes. Dabei erlitt sie verschiedene Verletzungen.

Vor einigen Tagen wurde eine Rentnerin Opfer eines Betrügers, welcher vorgab, verschiedene Arbeiten an ihrem Einfamilienhaus im Hirzbrunnenquartier vorzunehmen. Dabei wurde die Frau um mehrere zehntausend Franken geschädigt.

Zeugenaufruf: Am 12.10.2013, gegen 00:45 Uhr, wurde am Spalenring ein 30- jähriger Mann von zwei Unbekannten angegriffen und durch eine Stichwaffe verletzt.

Zeugenaufruf: Am 11.10.2013, kurz nach 21:00 Uhr, wurde „Beim Wasserturm“ ein 55- jähriger Mann von einem Einbrecher angegriffen und verletzt.

Zeugenaufruf: Am 11.10.2013, kurz vor 17:00 Uhr, wurde an der Austrasse ein 83- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Er wurde nicht verletzt.

Das Hörspiel «Ashas Fahrt ins andere Land» vermittelt Kindern spielerisch und musikalisch Themen wie Umweltverschmutzung und Ressourcenschonung. Mit der heutigen Vernissage präsentiert das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt das neue Hörspiel, das für Kinder und den Abfallunterricht konzipiert und produziert wurde.

Zeugenaufruf: Am 11.10.2013, gegen 02:15 Uhr, gab eine unbekannte Täterschaft mehrere Schüsse auf ein Mehrfamilienhaus an der Mattenstrasse ab. Personen wurden keine verletzt.

Das Amt für Umwelt und Energie und das Lufthygieneamt beider Basel haben in einer gemeinsamen Messkampagne festgestellt, dass zwar im Boden erhöhte Lindan-Belastungen nachweisbar sind – die aber keine Gefährdung für die Bevölkerung darstellen. Gemessen wurde auch die Konzentration von Lindan in der Luft. Lindan kann zwar nachgewiesen werden, die beigezogenen Experten schliessen aber eine Gefährdung der Bevölkerung aus. Eine Beurteilung der gemessenen Staubniederschläge ist aufgrund der heutigen Kenntnisse nicht möglich. Die Behörden begrüssen die in die Wege geleiteten Optimierungsmassnahmen von Novartis und werden sie nach Wiederaufnahme der Sanierungsarbeiten überprüfen.

Zeugenaufruf: Am 10.10.2013, gegen 09:45 Uhr, wurde an der Güterstrasse eine Bijouterie überfallen. Dabei wurde der Inhaber verletzt.

Am kommenden Wochenende, von Freitagabend bis Montag früh, 11. bis 14. Oktober 2013, muss die Ein- und Ausfahrt Luzernerring der Nordtangente wegen Belagsarbeiten gesperrt werden. Aus Rücksicht auf den starken Verkehr unter der Woche werden die Bauarbeiten erneut an einem Wochenende ausgeführt. Der Luzernerring ist in dieser Zeit zwischen Burgfelderstrasse und Flughafenstrasse in Fahrtrichtung Nord für den motorisierten Individualverkehr gesperrt. Eine Umleitung über die Strassburgerallee ist signalisiert. Die Busse der BVB-Linie 36 verkehren wie gewohnt.

Unter dem Motto „Karten ohne Grenzen“ macht eine Wanderausstellung zum Thema „Geographisches Informationssystem des Oberrheins“ in Basel Station. Die Ausstellung zeigt im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes neu konzipierte Karten zum trinationalen Oberrheingebiet. Trägerin der Ausstellung ist die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz, die den institutionellen Rahmen der regionalen Zusammenarbeit im Oberrheingebiet bildet.

Die jährliche Ausstellung des Kunstkredit Basel-Stadt wird im Spätsommer 2014 erstmals in der Kunsthalle Basel stattfinden – und dies in neuer Konzeption. Sie wird die 2013 getätigten Atelierankäufe sowie die mit Werkbeiträgen ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler präsentieren. Die Neukonzeption der Ausstellung resultiert aus einer 2012 begonnenen Überprüfung der Förderinstrumente und Vermittlungsformate des Kunstkredit.

Sperrung der Luzernerring-Brücke für den motorisierten Individualverkehr: In der Zeit von Montag, 14. Oktober bis Freitag, 1. November 2013 wird der Fahrbahnbelag auf der Brücke erneuert. Dies erfordert eine Umleitung des Verkehrs via Entenweidstrasse und Flughafenstrasse beziehungsweise via Flughafenstrasse, Mülhauserstrasse und Elsässerstrasse in Fahrtrichtung Dreirosenbrücke. Fussgänger und Velos werden auf den Trottoirs geführt. Ab 2. November 2013 erfolgen noch diverse Abschlussarbeiten. Ab diesem Zeitpunkt werden alle Fahrbeziehungen möglich sein. Es ist jedoch mit einzelnen Behinderungen zu rechnen.