Anlässlich eines Gesprächs mit dem Regierungspräsidium Freiburg wurde festgelegt, dass die Zollfreistrasse im Juni 2013, vorerst in Fahrtrichtung von Lörrach nach Weil, provisorisch eröffnet wird. Ab Herbst 2013 wird die Strasse in beiden Richtungen befahrbar sein. Der Riehener Gemeindepräsident, Willi Fischer und der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Hans-Peter Wessels zeigten sich befriedigt über den vereinbarten Zeitplan, der es erlaubt, die Verkehrsentlastung in Riehen wie ursprünglich terminiert zu realisieren.

Das Schwerverkehrskonzept lenkt den Lastwagenverkehr statt über den Voltaplatz neu über die Nordtangente in die Industriegebiete Grossbasel-Nord. Das Quartier wird so vom Durchgangsverkehr entlastet. Damit wird die Verkehrsplanung im Zusammenhang mit der Nordtangente vollständig umgesetzt.

Zeugenaufruf: Am 24.02.2013, gegen 1300 Uhr, wurde beim Bahnübergang Spitalweg / Spittlerweg in Riehen eine 29- jährige Frau von einem Zug der Wiesentalbahn (SBB/DB) erfasst. Sie erlitt dadurch schwerste Verletzungen und musste in die Notfallstation eingewiesen werden.

Neue Kampagne an der muba -- Neuere wissenschaftliche Studien zeigen, dass leichtes Übergewicht im Seniorenalter von Vorteil sein kann. Wichtig ist Bewegung, diese erhält die Funktionalität und damit die Selbständigkeit im Alter. Über diese und weitere spannende Aspekte zu Ernährung und Bewegung von älteren Menschen informiert das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt in der Kampagne „Essen mit Genuss - bewegen mit Freude“.

Zeugenaufruf: Am 21.02.2013, gegen 08:00 Uhr, wurde in einer öffentlichen Toilette im Sarasin-Park eine Jugendliche aus Deutschland von einem Unbekannten vergewaltigt.

Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat es in einem Grundsatzurteil in diesen Tagen klargestellt: Das Rauchverbot gilt in allen Restaurants und zwar auch in solchen, die sich selbst als Vereinslokale bezeichnen.

Auch der Fasnachtsmittwoch und die Nacht bis zum Aendstraich waren für die Ereigniskräfte doch noch arbeitsintensiv. Vor allem in den Stunden nach Mitternacht musste die Polizei verschiedentlich eingreifen, schlichten und zur Ordnung rufen.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt hatte während der gesamten Fasnacht wieder viel zu tun: Sie musste rund 230 Tonnen Fasnachtsabfälle wegräumen.

Der Kanton Basel-Stadt betreibt im «Isteinerbad» im Kleinbasel einen Waschsalon, ein Solarium mit Sauna und ein Brause- und Wannenbad. Für die notwendige Erneuerung der Einrichtung wären sehr hohe Sanierungskosten angefallen. Seit Jahren sind die Nutzungs-zahlen stark rückläufig. Daher schliesst der Kanton Basel-Stadt die Einrichtung auf Ende Juli 2013.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch in Sondereinsätzen rund 136 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Die orange gekleideten Frauen und Männer waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen ab 4 Uhr auf Reinigungstour. Dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

Der Fasnachtszyschtig war für die Blaulichtorganisationen eher ruhig. E scheeni Fasnacht – so lässt sich nach zwei Tagen bilanzieren.

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) gab im letzten Jahr verschiedene Empfehlungen zum Betrieb des Gefängnisses Bässlergut (ehemalig Ausschaffungsgefängnis Basel-Stadt) ab. Diese wurden in der Zwischenzeit durch das Justiz- und Sicherheitsdepartement geprüft. Das Gefängnis hat mehrere Empfehlungen bereits umgesetzt, andere werden in die Planung zum vorgesehenen Ausbau des Gefängnisses aufgenommen.

Der Fasnachtsmäntig war für die Blaulichtorganisationen tagsüber eher ruhig. Nach Mitternacht ging allerdings die Post ab. So wurde etwa eine Polizeipatrouille von Betrunkenen angegriffen und ein Polizist verletzt. Die Sanität hatte Dauerbetrieb und kam in den Abend- und Nachtstunden auf 40 Einsätze.

Zeugenaufruf: Am 18.02.2013, ca. 2015 Uhr, wurde in der Dornacherstrasse, beim Migros MMM-Park, eine 48- jährige Frau Opfer eines Raubes.

Zeugenaufruf: Am 19.02.2013, kurz nach 1230 Uhr, wurde ein Angestellter der Denner Filiale am Spalenring Opfer eines Raubes. Es wurde niemand verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 16.02.2013, um 2230 Uhr, wurde in an der Neubadstrasse eine 85-jährige Frau Opfer eines Raubes. Sie wurde dabei leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Freitag, 15.02.2013, um 2300 Uhr, wurden an der Elisabethenstrasse ein 22-jähriger und ein 24-jähriger Mann Opfer eines Raubes. Sie wurden dabei nicht verletzt.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2012 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel.

Am 16.01.2013, gegen 21:30 Uhr, wurde in der Efringerstrasse / Brombacherstrasse eine 17-jährige Jugendliche Opfer eines Raubversuches, wobei sie leicht verletzt wurde (siehe Medienmitteilung vom 17.01.2013).

Ab 25. Februar bis Mitte Juni 2013 wird die Dufourstrasse zwischen Picassoplatz und Aeschenplatz instandgestellt. Neben der Sanierung von Werkleitungen werden eine Anpassung der bestehenden Fussgängerinsel Dufourstrasse/Brunngässlein, eine Zusatzinsel bei der Einmündung Dufourstrasse/Aeschenplatz, eine bauliche Anpassung zweier Traminseln auf dem Aeschenplatz sowie eine durchgehende Velospur vom Picassoplatz über den Aeschenplatz bis in die St. Jakobs-Strasse vorgenommen. Zudem wird bei der Bushaltestelle am Aeschengraben zwischen Aeschenvorstadt und Henric Petri-Strasse eine Busbetonplatte eingebaut. Die Verkehrsführung in der Dufourstrasse muss während der Bauzeit auf eine Fahrspur reduziert werden.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet überwiegend die Umsetzung dessen, was heute bereits Praxis ist. Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind die klare Unterteilung in Finanzhilfen und Abgeltungen sowie die Regelungen zu Teuerung, Rücklagen und Erfolgskontrolle.

In den letzten Tagen wurden mehrere ältere Personen von Enkeltrickbetrügern angegangen. Dank der Aufmerksamkeit einer Rentnerin konnte letzte Woche ein Enkeltrickbetrug verhindert und ein Tatverdächtiger festgenommen werden.

Bereits jetzt schon macht die Polizei darauf aufmerksam, dass sie aus Sicherheitsgründen während der Fasnacht die in der gesperrten Fasnachtszone stehen gelassenen Velos und Töfflis entfernen muss. Diese werden alle zum ZSO (Zweirad-Sammelort) beim Zeughaus gebracht.

In der Nacht auf Sonntag kam es auf Stadtgebiet zu zwei alkoholbedingten Verkehrsunfällen.