Finanzkommission stimmt Budget 2013 mit einem eigenen Kürzungsantrag mehrheitlich zu -- Das Budget des Kantons Basel-Stadt präsentiert sich für das Jahr 2013 im Gesamtergebnis ausgeglichen. Der Finanzierungssaldo, der die Veränderung der Nettoschulden anzeigt, weist hingegen gemäss Budgetbericht des Regierungsrats einen hohen Verlust von über CHF 200 Mio. aus – und bleibt auch nach den deutlichen Korrekturen durch die Finanzkommission negativ. Die auf Ende 2013 prognostizierte Nettoschuldenquote bleibt trotzdem unter 4 Promille. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat mit 8:2 Stimmen, das Budget 2013 zu genehmigen.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner dritten Sitzung im 2012 insgesamt CHF 141’000 an zwei Film-, drei Video- und ein Fotoprojekt vergeben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 185'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

An der Ecke Riehenring/Clarastrasse möchte die Immobiliengesellschaft Balintra AG ein Hochhaus sowie einen Annexbau mit rund 170 Wohnungen sowie Nutzungen für Gastronomie, Geschäfte und Büros erstellen. Der Regierungsrat hat den Bebauungsplan sowie die Zonenänderung hierfür heute gutgeheissen.

Der Regierungsrat hat im Februar 2011 entschieden, dass die Forderungen des Kantons gegenüber den Gläubigern grundsätzlich durch eine Stelle bewirtschaftet und geltend gemacht werden. Dabei sollen entsprechende Synergien erzielt und die Forderungen besser bewirtschaftet werden. Heute hat er die dazu notwendige Verordnung verabschiedet.

Der Regierungsrat gratuliert der Baselbieter Nationalrätin Maya Graf zur ihrer glanzvollen Wahl zur Präsidentin des Nationalrates. Der Regierungsrat wird der höchsten Schweizerin am morgigen Mittwoch anlässlich eines Empfangs in der Markthalle offiziell die Glückwünsche zu diesem ehrenvollen Amt überbringen. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, an diesem Empfang um ca. 15.30 Uhr teilzunehmen.

Am Dienstag, 27. November 2012, beginnt das öffentliche Planauflage- und Mitwirkungsverfahren zur „Anpassung 2012“ des kantonalen Richtplans Basel-Stadt. Der nach einer Gesamtrevision am 20. Januar 2009 vom Regierungsrat erlassene Richtplan erfährt mit der „Anpassung 2012“ eine Aktualisierung in Form neuer Akzente in der Strategie als auch in Form modifizierter Objektblätter. Neue Themen wie die Schwerpunktgebiete 3Land und Gundeldingen runden die Anpassung ab. Bis zum 25. Januar 2013 können Interessierte Anregungen und Bemerkungen beim Bau- und Verkehrsdepartement eingeben.

Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für die nächste Legislaturperiode 2013 – 2017 befunden. Der neu gewählte Regierungsrat Baschi Dürr übernimmt das Justiz- und Sicherheitsdepartement. Andere Departementsrochaden gibt es nicht.

Zeugenaufruf: Am Dienstag, 27.11.2012, um 03:25 Uhr, wurde in der Webergasse ein 61-jähriger Geschäftsmann beraubt. Er wurde dabei nicht verletzt.

Die Wählerinnen und Wähler des Kantons Basel-Stadt haben im zweiten Wahlgang Guy Morin zum Regierungspräsidenten und Baschi Dürr in den Regierungsrat gewählt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Vorlage zur Änderung des Tierseuchengesetzes angenommen.

Zeugenaufruf: Am Freitag, 23.11.2012, um 18:30 Uhr, wurde ein 22-jähriger Schweizer bei der Luzernerring-Brücke am Treppenabgang zur Tramstation am Vogesenplatz überfallen und beraubt. Er wurde dabei leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Freitag, 23.11.2012, um 09:25 Uhr, wurde in der Elsässerstrasse ein Raubüberfall auf eine Bijouterie durchgeführt. Der Ladenbesitzer wurde dabei leicht verletzt.

Der Raum um die S-Bahn-Haltestelle Dreispitz soll aufgewertet werden. Ein Hochhaus mit Mischnutzung wird mit einem publikumsorientierten Erdgeschoss dazu beitragen, den künftigen Platz südlich des Tramdepots Dreispitz zu beleben. Dies schafft neue Aufenthaltsqualitäten. Zugleich werden die Zugänge zur S-Bahn verbessert und neue Veloabstellplätze geschaffen. Das Projekt geht aus einem offenen Wettbewerb hervor, den Bachelard Wagner Architekten und Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten für sich entschieden hatten. Die öffentliche Planauflage „Am Depot Dreispitz“ startet am 22. November 2012.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 150'000 Franken bewilligt.

Am Mittwoch, 21.11.2012, um 10:30 Uhr, brannte in Bettingen am Landhausweg / Büntenweg das Unterdach einer Pergola. Es kamen keine Personen zu Schaden.

Ein vielfältiges Angebot und ein abwechslungsreiches Programm erwartet die Besucherinnen und Besucher der Basler Weihnacht, die morgen Donnerstag von Regierungspräsident Guy Morin anlässlich der Ouvertüre auf dem Münsterplatz feierlich eröffnet wird. Nebst dem traditionellen Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz bietet auch der neue Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz wieder Attraktionen für Gross und Klein. Mit einer umfassenden Kommunikationskampagne wird die Ausstrahlung der Basler Weihnacht national wie auch international weiter gesteigert.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den beiden Kantonsparlamenten die Gewährung eines Darlehens an die Universität Basel in der Höhe von je 158.2 Millionen Franken für den Neubau des Biozentrums auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli in Basel. Vom Bund werden Beiträge von ca. CHF 34.3 Mio. pro Trägerkanton erwartet, die dem gewährten Darlehen gutgeschrieben werden. Die Bauarbeiten sollen im Sommer 2013 starten, und der Betrieb im Neubau wird voraussichtlich im September 2017 mit dem universitären Semesterbeginn aufgenommen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat wählt Anita Schmid und Marianne Kalt per 1. Januar 2013 zu den Vorsitzenden der beiden kantonalen Spruchkammern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Damit können die mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht neu geschaffenen Funktionen fristgerecht besetzt werden. Die beiden Gewählten sind heute in tragenden Funktionen für die Vormundschaftsbehörde und die Amtsvormundschaft tätig. Anfang November hatte der Regierungsrat die Leitungspersonen für die KESB und die Nachfolgeorganisation der heutigen Amtsvormundschaft gewählt.

Der Regierungsrat hat heute zuhanden des Grossen Rats einen Rahmenkredit in Höhe von 8,5 Millionen Franken verabschiedet. Dieser ermöglicht die Realisierung von 51 Fotovoltaik-Anlagen auf Dächern von Liegenschaften im Verwaltungsvermögen.

Der Pilotversuch mit dem Einsatz von drei mobilen Pissoirs von Juli bis Oktober 2012 am Oberen Rheinweg, am Theaterplatz, am Barfüsserplatz und in der Elisabethenanlage zeigt positive Resultate: Die Anlagen wurden von insgesamt rund 70'000 Besuchern benutzt. Generell ist festzuhalten, dass mit einem entsprechenden Angebot die negativen Begleiterscheinungen des „wilden Urinierens“ im öffentlichen Raum reduziert, jedoch nicht gänzlich zum Verschwinden gebracht werden können.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 17.11.2012, um 01:00 Uhr, wurde an der Tramhaltestelle Peter Merian ein 18jähriger Schweizer Opfer eines Raubes. Er wurde dabei nicht verletzt.