Bis Ende Juni 2012 werden die Werkleitungsarbeiten im Morgartenring so weit fortgeschritten sein, dass am Montag, 2. Juli 2012, die Strassenbauarbeiten beginnen können. Diese werden bis am 7. September 2012 in zwei Etappen realisiert. Während der Verkehr in Fahrtrichtung Laupenring im Einbahnregime im Morgartenring zirkulieren wird, muss derjenige Richtung Wasgenring umgeleitet werden. Dies gilt auch für die Buslinie 36.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates bescheinigt der Arbeit von Regierung und Verwaltung für das vergangene Jahr im Allgemeinen eine hohe Qualität. Etwas besorgt ist sie über die Führungsvakanzen in der Universitären psychiatrischen Klinik sowie über die Kontroverse zwischen Regierungsrat und Gerichten bzw. Staatsanwaltschaft. Im Fokus der GPK standen auch die Grundregeln für die Besetzung und Sicherstellung der Objektivität bei regierungsrätlichen Kommissionen.

80 neue Abfallkübel mit Aschenbecher hat die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt in den vergangenen Tagen an zentralen Orten in der Stadt montiert. Sie ersetzen die bisherigen Abfallkübel. Die neuen Kübel mit Aschenbecher werden nun getestet. Erste Beobachtungen der Stadtreinigung zeigen bereits, dass es im Umkreis der neuen Kübel weniger Zigarettenstummel auf dem Boden gibt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 23. Juni 2012, zwischen 05:40-06:05 Uhr, wurde in der Rauchracherstrasse in Riehen eine Jugendliche von einem Unbekannten sexuell belästigt.

Die Erhebung der Verkehrsentwicklung zwischen 2010 und 2011 zeigt, dass der Autoverkehr auf dem Basler Stadtstrassennetz rückläufig ist. Im ersten Jahr nach der Annahme des Gegenvorschlags zur Städte-Initiative ging der Autoverkehr um knapp 1% zurück. Gemäss Gegenvorschlag muss der Autoverkehr auf dem Stadtstrassennetz innerhalb von zehn Jahren um 10% gesenkt werden. Um zu beurteilen, mit welchen Massnahmen dieses Ziel am besten erreicht werden kann, beauftragt das Bau- und Verkehrsdepartement externe Experten mit einer Studie.

Die kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren haben an ihrer gestrigen Arbeitssitzung die vom Kanton Basel-Stadt beantragte Resolution verabschiedet, mit welcher die Schweizerische Nationalbank bei der Verteidigung der Eurokurs-Untergrenze von 1.20 Franken unterstützt wird.

Eine gemeinsame Medienmitteilung des Präsidialdepartements, des Bau- und Verkehrsdepartements und der Schweizerischen Rheinhäfen -- Ab diesem Sommer sollen ausgewählte Zwischennutzungsprojekte den über einen Kilometer langen Klybeckquai neu beleben. Von den 60 eingereichten Projekten gehen nun sieben in die Realisierungsphase. Zur Projekteingabe wurde im Dezember 2011 vom Kanton Basel-Stadt und den Schweizerischen Rheinhäfen aufgerufen. Der Bericht zum Auswahlverfahren ist ab heute einsehbar.

Die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt führt vom 2. bis 6. Juli 2012 zu ihrem 50-jährigen Jubiläum einen Archäologie-Workshop für Kinder durch.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 20. Juni 2012, um 23:20 Uhr, wurde an der Kasernenstrasse Höhe Klingental ein 75-jähriger Mann Opfer eines Raubes. Er wurde dabei nicht verletzt.

In den letzten Tagen wurden mehrere mutmassliche Diebe durch die Kantonspolizei festgenommen.

Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich vom 4. bis 9. September 2012 zum zweiten Mal in Moskau. Ziel ist es, die während der letztjährigen Basler Präsenz initiierten Kooperationen mit Moskauer Partnern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Gesundheit und Kultur nachhaltig zu festigen und zu vertiefen. Auch das Basler Kulturfestival Culturescapes steht dieses Jahr ganz im Zeichen des Austauschs mit Moskau.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 105'000 Franken bewilligt.

Nach der Eingabe eines Neubauprojekts anstelle des prägnanten Doppelwohnhauses von 1896 an der Gundeldingerstrasse 428 / 430 prüft die Denkmalpflege, ob die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung des Bauwerks gegeben sind. Das Haus wurde dazu provisorisch mit einem einjährigen Veränderungsverbot geschützt.

Basel-Stadt hat zwei neue Instrumente für die kantonale Sozialpolitik: Zum einen hat das Präsidialdepartement zusammen mit dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt WSU die Sozialberichterstattung konzipiert und zum ersten Mal in dieser detaillierten Form herausgegeben. Dieser Bericht beinhaltet eine umfassende Dokumentation zu den Sozialleistungen im Kanton Basel-Stadt. Zum anderen hat das WSU seit heute einen Online-Sozialleistungsrechner, der eine Übersicht über das bestehende Leistungsangebot sowie Transparenz über potenzielle Ansprüche gibt.

Der Regierungsrat hat...

Die Nachfrage nach Förderbeiträgen für Gebäudesanierungen sowie für Solaranlagen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies hat dazu geführt, dass die Ausgaben aus dem Energie-Förderfonds seit 2010 die Einnahmen übersteigen. Mit einer gezielten Anpassung bestimmter Förderbeiträge sowie der Förderabgabe soll die finanzielle Lage des Förderfonds wieder ins Lot gebracht werden.

Begrüssungsveranstaltung mit Regierungspräsident Guy Morin vom 19. Juni 2012 für Neuzugezogene in deutscher Sprache im Rathaus. -- Informative Kurzreferate von Fachpersonen zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem informie-ren Neuzugezogene gezielt. Dank wissenswerter Informationen aus erster Hand, können sich Neuankömmlingen schnell und selbständig zurechtfinden.

Mit einem schappo wird die JUKIBU – Interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Die Auszeichnung geht an die freiwilligen Helferinnen und Helfer der JUKIBU für ihr ausserordentliches Engagement für fremdsprachige Kinder und Jugendliche.

Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) verfolgt bei ihren Liegenschaften seit vielen Jahren eine faire Vermietungspolitik. In Zusammenarbeit mit Immobilien Basel-Stadt hat sie schon viele Sanierungen im bewohnten Zustand erfolgreich durchgeführt. Im Fall der Wittlingerstrasse 130 ist die Sanierung im bewohnten Zustand leider nicht möglich, da baulich sehr tief in die Liegenschaft aus den 1970-er Jahren eingegriffen werden muss. Die Mietparteien erhalten eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf 18 Monate und haben bei der Wohnungssuche gezielte Unterstützung durch einen erfahrenen Fachmann. Diese Unterstützung verläuft sehr erfolgreich. Bereits nach wenigen Monaten hat die Hälfte der betroffenen Mieter/-innen eine neue Lösung gefunden.

Dritter Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» -- 17 Fachpersonen aus Spielgruppen und Tagesheimen nehmen nach Abschluss des zweijährigen Lehrgangs «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» der Berufsfachschule Basel (BFS Basel) am 20. Juni 2012 ihre Zertifikate entgegen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen abgelehnt: die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen», die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» und die Volksinitiative über die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Abgelehnt wurde auch die kantonale Abstimmungsvorlage über den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung der Gewinnsteuer bei juristischen Personen).

Ab Schuljahr 2013/14 wird an Basler Schulen für die Lehrpersonen ein fester Präsenztag in der letzten Woche der Sommerferien eingeführt. Die Lehrpersonen bereiten sich in der letzten Ferienwoche an einem Tag oder an zwei Tagen gemeinsam im Kollegium auf das neue Schuljahr vor.

An der Bündelitag-Sitzung behandelt der Grosse Rat die Staatsrechnung 2011 und ein Darlehen von 185 Mio. Franken an die BVB für 60 neue Trams. In der Vorberatung umstritten waren die Ladenöffnungszeiten. Während die Regierung nur eine Gesetzesänderung zur Anzahl verkaufsoffener Sonntage und zum Bettag vorschlägt, dehnt eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission die Diskussion auf längere Öffnungszeiten an Samstagen aus.

Die östlichen Überbauungen auf der Erlenmatt sollen künftig hauptsächlich von der Seite Schwarzwaldallee her erschlossen werden. Zu diesem Zweck wird seit August letzten Jahres mit dem Anschluss Nord eine neue Anbindung der Signalstrasse im Bereich der Wiesebrücke bei der Unterführung Fasanenstrasse gebaut. Für den Belagseinbau muss die Schwarzwaldallee in der Nacht von Dienstag, 19. Juni, auf Mittwoch, 20. Juni 2012 zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr in Fahrtrichtung Badischer Bahnhof für den Verkehr gesperrt werden.