Bildungsraum Nordwestschweiz - Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn -- Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde zudem für die Leistungsauftragsperiode 2012–2014 gewählt. Das Präsidium bleibt unverändert bei alt Regierungsrat Dr. h.c. Peter Schmid und Vizepräsident Peter Kofmel

Basel Süd erhält einen neuen Orientierungsplan für Besuchende der Quartiere Gundeli, Bruderholz und Dreispitz. Der neue Infoplan am Bahnhofausgang Süd wird von der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung zusammen mit der Quartierkoordination Gundeldingen und der Christoph Merian Stiftung am kommenden Montag dem Quartier übergeben.

Gemeinsame Medienmitteilung Amt für Umwelt und Energie mit Tiefbauamt -- In diesen Tagen werden in der ganzen Stadt die Abfuhrpläne mit jeweils zwei gratis Sperrgutvignetten für 2012 an die Bevölkerung verteilt. Der Abfuhrplan beschreibt wie, wo und wann die wichtigsten Wertstoffe und Abfälle entsorgt werden können. Gleichzeitig erscheint die überarbeitete Broschüre "Entsorgen von A bis Z" mit vielen Informationen und Ideen zur Vermeidung und Wiederverwertung von Abfällen.

Ende Oktober 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'289 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 42 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg auf 3.4%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 440 Personen (-11.8%).

Der Leitfaden der Kantons- und Stadtentwicklung „Auf Augenhöhe 1,20 m“ für eine kinderfreundliche Quartier- und Stadtentwicklung sowie die Neugestaltung des Karl Barth-Platzes des Bau- und Verkehrsdepartements erhalten im Rahmen des „Flâneur d’Or 2011“ eine Auszeichnung. Der Wettbewerb „Flâneur d’Or“ prämiert jährlich die fussgängerfreundlichsten Projekte in der ganzen Schweiz. In einer Beilage der aktuellen Dezember-Ausgabe der Zeitschrift Hochparterre werden die Projekte gewürdigt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2011 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 26 Projekte beläuft sich auf 1,06 Millionen Franken.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnungen (RLG) vor. Künftig können pro Jahr drei Sonntagsverkäufe bewilligungsfrei durchgeführt werden. Zwei verkaufsoffene Sonntage sind für den Dezember reserviert. Ferner wird der Bettag nicht mehr als hoher sondern nur noch als „übriger Feiertag“ bezeichnet.

Am heutigen UNO-Tag der Freiwilligen verdankt die Basler Regierung die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Die Feier bildet zugleich auch den Abschluss des „Europäischen Freiwilligenjahrs 2011" im Kanton Basel-Stadt.

Der Verwaltungsrat der Kraftwerke Birsfelden AG hat Sascha Jäger zum neuen Direktor gewählt. Er wird ab 1. März 2012 die Nachfolge des heute verantwortlichen Werner Maier antreten.

Das Motto des Internationalen Tag der Menschen mit einer Behinderung am 03. Dezember 2011 lautet „Arbeit - ein Menschenrecht“. Damit Menschen mit Behinderungen in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden können, braucht es Massnahmen in unterschiedlichsten Lebensbereichen. Die Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung der Kantons- und Stadtentwicklung lanciert Projekte, welche die Teilnahme behinderter Menschen am öffentlichen Leben verbessern und setzt sie mit verschiedensten Partnerinnen und Partnern inner- und ausserhalb der Verwaltung um.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 76'200 Franken bewilligt.

Bebbisäcke dürfen erst am Abfuhrtag oder am Vorabend für die Kehrichtabfuhr bereitgestellt werden. Viele Basler Einwohnerinnen und Einwohner halten sich jedoch nicht an diese Regel. Das Amt für Umwelt und Energie hat deshalb am letzten Samstag einen speziellen Einsatz durchgeführt: Im ganzen Stadtgebiet wurden insgesamt 279 unzeitig bereitgestellte Bebbisäcke mit 1.5 t Abfall aufgeladen und 62 Verursacher ermittelt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verwaltungsrats-Präsidien für das Universitätsspital Basel, die Universitären Psychiatrischen Kliniken und das Felix Platter-Spital gewählt.

Im Zusammenhang mit dem geplanten Wohnheim für Asylsuchende an der Hegenheimerstrasse 166 fand ein Informationstreffen des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit einer Delegation von Anwohnerinnen und Anwohnern statt.

Der Projektwettbewerb für die Sanierung der grössten Schulanlage im Kanton Basel-Stadt, der Schulanlage Bäumlihof, ist am 21. November vom Preisgericht entschieden worden. Als Sieger ging ein Team um die Büros Enzmann Fischer Partner AG und Bossard und Partner aus Zürich hervor. Die Wettbewerbsarbeiten können in einer Ausstellung in der Schulanlage vom 2.-14. Dezember besichtigt werden.

Heute Mittwochnachmittag, 30. November 2011, schliesst das 31. Basler Jugendbücherschiff seine Tore. Das nächste Mal geht die Kinder- und Jugendliteraturausstellung auf der MS Christoph Merian erst im Januar 2013 wieder vor Anker.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend, 28. November, zum jährlich stattfindenden Netzwerkanlass für Bundesangestellte eingeladen. Regierungspräsident Dr. Guy Morin unterstrich in seiner Begrüssungsansprache das Ziel des Anlasses, die Vertretung der Interessen Basels zu verstärken und die Kontakte auf nationaler Ebene zu vertiefen.

Vom 26. November bis 2. Dezember 2011 besucht eine Delegation von zwölf Lehrpersonen aus dem Emirat Ras Al Khaimah (RAK) Basel. Im Rahmen des «Ras Al Khaimah-Swiss Teacher Exchange Program» (RSTEP) mit dem Pädagogischen Zentrum PZ.BS setzen sie sich vertieft mit dem Basler Schulsystem auseinander. Auf dem Programm stehen unter anderem Schulbesuche auf verschiedenen Stufen sowie die Präsentation des Bildungssystems der Vereinigten Arabischen Emirate durch die Delegation aus dem Emirat RAK.

Das Erziehungsdepartement hat den «Bildungsbericht 2010/11» publiziert. Darin wird das gegenwärtige basel-städtische Schulsystem dargestellt. Der Bericht erscheint einmalig. Er dient als Vergleichsbasis für den geplanten Bildungsbericht des Bildungsraums Nordwestschweiz.

Matti Herrera Bower, Bürgermeisterin von Miami Beach, und Regierungsrat Hans-Peter Wessels unterzeichnen heute in Miami Beach den offiziellen Vertrag, der die Städtepartnerschaft zwischen Basel und Miami Beach besiegelt. Die feierliche Unterzeichnung findet im Vorfeld der internationalen Kunstmesse Art Basel Miami Beach statt, die heuer ihr 10-jähriges Jubiläum feiert.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die kantonale Initiative «JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!» abgelehnt. Die kantonale Initiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)» wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011 wurde angenommen. Die Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat) wurde angenommen.

Heute hat das Basler Stimmvolk die Initiative "Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung" knapp abgelehnt. So wird auch künftig im Kanton Basel-Stadt neben dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen die strengere kantonale Regelung anzuwenden sein: Das Rauchen in den Basler Gastwirtschaftsbetrieben bleibt untersagt.