Die Dezember-Sitzung des Grossen Rates steht wie üblich im Zeichen zahlreicher Finanzbegehren und, ab dem zweiten Sitzungstag, des Kantonsbudgets für das kommende Jahr.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Jura und Basel-Stadt -- Drei Jahre nach der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Jura haben sich der Minister Michel Probst (JU) und der Regierungspräsident Guy Morin (BS), begleitet von einer departementsübergreifenden Delegation, am 21. November 2011 getroffen, um die Fortschritte ihrer Zusammenarbeit zu besprechen. Dabei haben sie eine Palette von bereits erfolgten Realisierungen Revue passieren lassen und ihren Willen bestätigt, das Band zwischen den zwei Kantonen zu verstärken.

Zusammen mit dem Bundesamt für Energie hat die Internationale Energieagentur dem Kanton Basel-Stadt einen Besuch abgestattet. Das ist nicht zufällig – die Energiepolitik des Kantons ist über die Grenzen hinweg bekannt.

An einem Treffen vom 22. November mit Paul G. Hulme, Verantwortlicher der Division Global Textil Effects bei Huntsman hat der Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt diesem seine Erwartungen an den Sozialplan dargelegt.

An der Tagung „work & care“ wurden Praxis-Instrumente für Unternehmen vorgestellt -- Die Zahl der älteren pflegebedürftigen Menschen wird sich von heute 125'000 um 46 % auf gut 182'000 im Jahr 2030 erhöhen. Der von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern initiierte Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel und das Forschungsinstitut Careum F+E zeigen konkrete Lösungswege auf für eine gelingende Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen.

Sieger des Konzeptwettbewerbs „Kunst im öffentlichen Raum“ ist das inter-disziplinäre Team Raumlaborberlin aus Berlin (www.raumlabor.net). Gesucht wurden überzeugende und zukunftsweisende Konzeptideen für den Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum in der Basler Innenstadt. Das Bau- und Verkehrsdepartement und das Präsidialdepartement hatten im Frühjahr 2011 einen Konzeptwettbewerb mit Präqualifikation ausgeschrieben, bei dem drei Teams eingeladen wurden. An der Jurysitzung vom 31. Oktober 2011 konnten alle drei Teams ihre Konzepte der Jury präsentieren.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner dritten Sitzung im 2011 insgesamt CHF 120’000 an 7 Film- und Videoprojekte vergeben.

Nach intensiver Debatte stimmt die Finanzkommission dem Budget 2012 mehrheitlich zu -- Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2012 des Kantons Basel-Stadt geht in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von CHF 72 Mio. aus – was knapp CHF 20 Mio. mehr als im Budget des Vorjahres, aber über CHF 200 Mio. weniger als in der Rechnung 2010 ist. In der Finanzierungsrechnung rechnet der Regierungsrat mit einem Verlust von CHF 82 Mio. Aufgrund von Budgetnachträgen verschlechtert sich dieser Wert auf ein Minus von CHF 102 Mio. In der Rechnung 2010 betrug der Finanzierungssaldo – der die Veränderung der Verschuldung zum Ausdruck bringt – noch sehr hohe CHF 673 Mio. Nach einer intensiven Debatte über den Ordentlichen Nettoaufwand beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat mit 7:3 Stimmen bei einer Enthaltung, das Budget 2012 zu genehmigen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 113'000 Franken bewilligt.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag die Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt.

Ein vielfältiges Angebot erwartet die Besucherinnen und Besucher der Basler Weihnacht, die morgen Donnerstag von Regierungspräsident Guy Morin erstmals auf dem Münsterplatz feierlich eröffnet wird. Ebenfalls findet der Basler Weihnachtsmarkt dieses Jahr mit zahlreichen Attraktionen erstmals auch auf dem Münsterplatz statt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Trägerverein LiteraturBasel in den Jahren 2012 bis 2015 mit jährlichen Betriebskostenbeiträgen in der Höhe von 460'000 Franken. aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Bereits am 1. November hatte der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, dem Verein LiteraturBasel darüber hinaus für den selben Zeitraum kantonale Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 350'000 Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat...

Michel Laszlo tritt per 1. April 2012 die Stelle als neuer Kantonstierarzt des Kantons Basel-Stadt an und übernimmt die Leitung des Veterinäramtes im Bereich Gesundheitsschutz des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt. Er übernimmt damit die Aufgaben von Markus Spichtig, der Ende März 2012 in Pension geht.

Clever saniert - das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt prämiert zusammen mit den IWB und weiteren Partnern die innovativsten Gebäudesanierungen im Kanton. So werden Innovationen nicht nur an Neubauten, sondern auch bei Modernisierungen gefördert.

Die Handelskammer beider Basel und die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft lancieren ein partnerschaftliches Projekt zur Entstehung eines „Schweizer Innovationsparks Region Nordwestschweiz“. Damit reagieren die beiden Kantone und die Wirtschaft auf die Absichten des Bundes, den Aufbau eines nationalen Innovationsparks zu unterstützen.

Die Stadtentwässerung Basel saniert seit Mitte dieses Jahres in einem speziellen Verfahren den Abwasserkanal im Leimgruben- und Walkeweg. Dies auf einer Länge von einem Kilometer. Der Abwasserkanal bildet die Hauptachse für die Entwässerung von grossen Teilen des Bruderholzes, des Dreispitz-Areals und Teilen von St. Alban. Die Abwässer von rund 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern fliessen durch diesen Kanal.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Verein Pro Migrante den deutsch-italienischen Gesundheitswegweiser „La Bussola“ (dt. Der Kompass). Dieses Magazin spricht gezielt italienischsprachige Seniorinnen und Senioren an und enthält umfangreiche Gesundheitsinformationen und -angebote im Kanton Basel-Stadt.

Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt öffnet das Schulhallenbad Kleinhüningen für die Bevölkerung. Das Schulhallenbad steht der Öffentlichkeit jeweils am Samstag und Sonntag zur Verfügung. Das Angebot erstreckt sich über die Wintermonate und dauert vom Samstag, 19. November 2011 bis Ende März 2012. Mit der Öffnung des Schulhallenbades schafft das Erziehungsdepartement ein Schwimmangebot im Kleinbasel.

Die Auflagefrist der Pläne zur Sanierung und Umgestaltung Luzernerring/ Wasgenring ist abgelaufen. Das Projekt zeichnet sich insbesondere durch Velomassnahmen, Baumneupflanzungen und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr aus. Der Beginn der Bauarbeiten zur Umgestaltung Luzernerring/ Wasgenring ist für Ende März 2012 vorgesehen.

Das Subventionsgesetz soll den heutigen Anforderungen angepasst und daher totalrevidiert werden. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2011 das Finanzdepartement ermächtigt, eine externe Vernehmlassung zum Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz durchzuführen. Nach Auswertung der Vernehmlassungseingaben soll die Vorlage dem Grossen Rat zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet werden.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat das Prädikat 'Familie UND Beruf ' der Fachstelle UND erhalten. Dieses Prädikat steht für eine Personalpolitik, die es den Mitarbeitenden ermöglicht, Beruf, Familie und ausserbetriebliche Engagements zu vereineinbaren.

Der Regierungsrat hat...

Zahnschutz ist Gesundheitsschutz -- Im Rahmen einer Veranstaltung wurden die Beauftragten der Basler Schulen über den einfachen aber wirkungsvollen Einsatz der Zahnrettungsboxen informiert. Die Zahnrettungsboxen tragen wesentlich dazu bei, dass bei schnellem und sachgerechtem Handeln nicht nur der Zahn gerettet und wieder eingesetzt werden kann, sondern sich auch die Folgekosten drastisch verringern. Sechs von zehn Kindern sind von dem Problem eines Zahnabschlags oder eines ganz ausgeschlagenen Zahns betroffen. Diese Zahnrettungsboxen wurden im August an die interessierten Schulen im Kanton Basel-Stadt verteilt.