Seit dem 1.1.2014 ist die Jugendkulturpauschale in Kraft. Bewilligt wurde sie vom Grossen Rat mit Laufzeit bis 2018. Die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements Basel-Stadt unterstützt damit spartenübergreifend kulturelle und künstlerische Projekte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit jährlich CHF 200'000. Während einer Pilotphase werden 2014/15 breite Erfahrungen in der Förderung von jungen Kulturprojekten und -initiativen gesammelt.

In einem Artikel vom 18. Februar thematisiert die Basler Zeitung eine geplante Kaderklausur der erweiterten Geschäftsleitung des Bau- und Verkehrsdepartements in Stockholm. Dieser Artikel enthält etliche Falschaussagen. Eine Richtigstellung.

Der Regierungsrat hat…

Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen und entsprechendem Betreuungspersonal in schulischen Tagesstrukturen und Tagesheimen wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Daher sollen künftig auch Tagesstrukturen im Verbund mit Tagesheimen Fachleute Betreuung ausbilden. Ausser mit dreijährigen Lehren mit EFZ-Abschluss wird versucht, erfahrene Berufsleute für den Quereinstieg zu gewinnen. Ab diesen Sommer gibt es zudem die Möglichkeit, an der Berufsfachschule mit dem Erwerb eines Abschlusses als «dipl. Kindererzieherin bzw. –erzieher HF» das notwendige Wissen für eine Leitungsposition zu erwerben.

Am Montagmorgen ist es kurz vor 07.00 Uhr bei der Verzweigung Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse zu einem Verkehrsunfall gekommen.

Am Sonntag, 16.02.2014, um 15:00 Uhr, wurde auf der Fahrbahn im Bischoffweg / Hungerbachweg ein 50-jähriger Mann tot aufgefunden.

Die Stadtgärtnerei plant auf der Liestaleranlage einen neuen Unterstand mit integriertem Kiosk. Dieser soll die Aufenthalts- und Nutzungsqualität der gesamten Grünanlage zusätzlich erhöhen. Ausschlaggebend wird sein, wie dieser Kiosk geführt wird. Gefragt ist ein innovatives Betreiberkonzept. Das Bewerbungsverfahren läuft.

Wegen einer Sturmböe sind auf dem baselstädtischen Kantonsgebiet am Donnerstagabend mehrere Bäume und eine mobile Verkehrsampel umgefallen. Die Berufsfeuerwehr Basel – unterstützt von der Kompanie Kleinbasel der Milizfeuerwehr – war bis in die Nacht hinein mit Sicherungs- und Aufräumarbeiten beschäftigt.

Im Zuge der Bauarbeiten in der Feldbergstrasse wurde kürzlich eine neue Lichtsignal-anlage an der Verzweigung zur Müllheimerstrasse in Betrieb genommen. Sie weist gegenüber der bisherigen Anlage Verbesserungen für Fussgänger, für Velofahrer und für den ÖV auf.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 291'000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist auch in diesem Jahr mit einem Messestand an der muba präsent. In der Sonderschau «Älter werden – aktiv bleiben» zeigt sie den Besucherinnen und Besuchern unter anderem, wie sie sich erfolgreich vor Trick- und Taschendieben schützen können.

Zeugenaufruf: Am 11.02.2014, kurz nach 18:00 Uhr, wurde in der Gotthardstrasse eine 54- jährige Frau Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Nach der knappen Zustimmung des Schweizer Stimmvolkes zur "Volksinitiative gegen Masseneinwanderung" fordert der Regierungsrat vom Bund eine pragmatische Umsetzung, die den Bedürfnissen der in Basel-Stadt domizilierten privaten sowie öffentlichen Unternehmen und Betrieben mit ihren Angestellten Rechnung trägt.

Der Regierungsrat hat die neue Verordnung über den Justizvollzug (JVV) verabschiedet. Diese führt sämtliche für die Justizvollzugsbehörden massgebenden kantonalen Bestimmungen in einem einzigen Erlass zusammen. Dies widerspiegelt die für den Erfolg des Justizvollzugs sowie die Sicherheit der Bevölkerung zentrale Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden (Strafvollzug, Bewährungshilfe, Haftanstalten etc.). Die Verordnung, auf Basis derer der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements die kantonalen Vollzugseinrichtungen einmal jährlich inspiziert, wird per sofort wirksam.

Der Regierungsrat hat…

Die Regierungen beider Basel haben eine Übereinkunft getroffen, in welcher sie für den Margarethenstich und weitere Neubaustrecken eine Zuteilung der Tramlinien auf die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Baselland Transport AG (BLT) vornehmen. Sie schaffen so eine längerfristige Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit den Ausbauvorhaben „Tramnetz 2020“. Die Linie 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben, geplante Verlängerungen heutiger BVB-Linien – wie die Verlängerung der Linie 14 von Pratteln nach Salina Raurica – werden auch in Zukunft bei der BVB verbleiben. Mit dieser Einigung rückt die Tramverbindung Margarethenstich einen bedeutenden Schritt näher.

Mit der neuen Tramverbindung Margarethenstich wird eine schnelle und direkte ÖV-Verbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB geschaffen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Finanzierung des Bauprojekts heute gutgeheissen. Er beantragt dem Grossen Rat, für Projektierung und Bau der neuen Tramverbindung einen Betrag von 10,3 Millionen Franken zu sprechen. Dies entspricht der Hälfte der Kosten für den neuen Streckenabschnitt. Die andere Hälfte wird gemäss der Projektvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom Kanton Basel-Landschaft getragen. Zusätzliche Kosten für die Anpassungen der Haltestellen werden nach dem Territorialprinzip finanziert. Für den Kanton Basel-Stadt fallen hierfür Kosten von 4,2 Millionen Franken an, die ebenfalls mit dem Ratschlag beantragt werden.

An der Schönbeinstrasse finden zwölf Flüchtlinge und ein Nähatelier für Frauen aus dem Asylbereich ein neues Zuhause.

Zeugenaufruf: Am 10.02.2014, kurz nach 02:00 Uhr, versuchte eine unbekannte Täterschaft auf einem Gewerbeparkplatz an der Neudorfstrasse zwei Lastwagen in Brand zu setzen.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit fünf Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, einem Mentoringbeitrag und zwei Beiträgen im Bereich der Buchproduktion. Er vergibt einen Beitrag von CHF 99’000.

Eine 25-jährige Frau ist am Sonntagabend auf der Schanzenstrasse mit ihrem Auto in einen beleuchteten Informationsmast des Parkhauses City geprallt.

Bei einer Velokontrolle im Gebiet Schifflände / Rheinsprung hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am vergangenen Donnerstagmorgen 16 Lenkerinnen und Lenker gebüsst.

Ende Januar 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3’714 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 0.5% mehr als im Vormonat (+20 Personen). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 139 (-3.6%).

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur angenommen. Die beiden Volksinitiativen "Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache" sowie "Gegen Masseneinwanderung" wurden abgelehnt. Alle kantonalen Vorlagen – der Grossratsbeschluss vom 18. September 2013 betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, die Anpassung der Vorschriften zur Stimmberechtigung an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes und die Einführung des Ständeratswahlrechts für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer – wurden von der Basler Stimmbevölkerung angenommen.