Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 380’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf eines kantonalen Statistikgesetzes vor. Im Statistikgesetz soll die institutionelle Trennung von Verwaltungsvollzug und öffentlicher Statistik verankert, die Weitergabe von Daten aus dem Verwaltungsvollzug zum Zweck der öffentlichen Statistik geregelt und die Organisation der öffentlichen Statistik festgelegt werden.

Der Übertritt an die Gymnasien wird bereits ab dem Schuljahr 2014/15 neu geregelt. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Anmeldung nicht mehr über die Rektorate, sondern zentral über die künftige Leitung Mittelschulen und Berufsbildung laufen wird. Durch das neue Anmeldeverfahren, bei dem je zwei Wünsche zum Standort und zum Schwerpunkt angegeben werden können, wird sichergestellt, dass die Vorgaben des Schulraumallokationsplans eingehalten werden können.

Die erste Phase beim Ausbau der Haftplätze im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt «Waaghof» ist abgeschlossen. 23 zusätzliche Plätze stehen ab sofort zur Verfügung. Ab August wird zudem eine zusätzliche Station im Gefängnis «Bässlergut» für den Strafvollzug umgenutzt. Mit diesen Massnahmen wird der aktuellen Überbelegung bei den Haftplätzen begegnet.

Die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt hat am Dienstagmittag in Riehen mit ihrem raschen Eingreifen eine grössere Verschmutzung des Erdreichs durch auslaufendes Heizöl verhindert. Das Öl lief aus einem Heizöltank aus, der bei Bauarbeiten beschädigt wurde.

Zeugenaufruf: Am 09.06.2013, kurz vor 0400 Uhr, wurde in der Wallstrasse eine 26- jährige Frau Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 09.06.2013, kurz nach 0830 Uhr, wurde bei der Bollwerk-Promenade eine 17-jährige Jugendliche Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 10.06.2013, in der Zeit von 1430-1650 Uhr, wurde in einer Wohnung an der Steinentorstrasse eine 83- jährige Frau überfallen. Die Rentnerin wurde von einer unbekannten Täterschaft in ihrer Wohnung aufgesucht und anschliessend angegriffen (siehe Medienmitteilung vom 10.06.2013).

Heute Abend wird in der Badisch Bahnhof-Passage Nr. 1 ein Band-Proberaum eröffnet. In den Räumen eines ehemaligen Sex-Shops werden künftig Musikbands aus der Region üben können.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Stadt Bern und Thun sowie der Gemeinde Köniz -- Beim Rollkoffer funktioniert der Reissverschluss nicht mehr, die bequemsten Schuhe brauchen eine neue Sohle oder das Sitzgeflecht des Hockers hat ein Loch. Wer kann da helfen? www.reparaturführer.ch! Der Online-Reparaturführer ist ein Gemeinschaftswerk der Städte und Gemeinden Bern, Köniz und Thun sowie den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, nach dem Motto: Reparieren statt wegwerfen!

Ende Mai 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’390 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4.1% weniger als im Vormonat (-145 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.8% im April 2013 auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 31 Personen (-0.9%). Die kantonale Expertengruppe, die sich halbjährlich zur Beratung trifft, geht aufgrund der Frühindikatoren des Arbeitsmarkts davon aus, dass im Kanton Basel-Stadt die durchschnittliche Arbeitslosenquote in den Jahren 2013 und 2014 bei 3.7% liegen wird. Für die Schweiz gehen die Prognoseinstitute aktuell von einer geschätzten Quote von durchschnittlich 3.3 % aus.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz -- Der Bedarf an neuen Lehrerinnen und Lehrern bleibt hoch, insbesondere auf der Primarstufe. Die Rekrutierungsmassnahmen im Bildungsraum Nordwestschweiz zeigen Wirkung. 260 Personen beginnen im Herbst das Studienprogramm für erfahrene Berufspersonen.

Am 25. Februar 2013 wurde von einer Privatperson bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen mehrere Personen wegen Verstosses gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel (BetmG) und die psychotropen Stoffe erstattet. Angezeigt wurden Mitarbeitende des Gesundheitsdepartements, der Suchthilfe Region Basel (SRB), deren Stiftungsrat sowie deren Mitarbeitende und gegen die Securitas AG sowie deren Mitarbeitende.

Zeugenaufruf: Am 10.06.2013, in der Zeit von 1430-1650 Uhr, wurde in einer Wohnung an der Steinentorstrasse eine 83- jährige Frau überfallen. Dabei erlitt sie mittelschwere Verletzungen.

Zeugenaufruf: Am 10.06.2013, gegen 0645 Uhr, wurde die Polizei alarmiert, weil Im Sesselacker eine 48- jährige Frau regungslos in einem Garten, vor einem Einfamilienhaus, lag. Die sofort beigezogene Sanität konnte nur noch den Tod der Frau feststellen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative vom 7. Juli 2011 «Volkswahl des Bundesrates» abgelehnt und die Änderung vom 28. September 2012 des Asylgesetzes (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) angenommen.

Bei der grossangelegten Kontrolle einer «Music Bar» in der Nähe des Birsig Parkplatzes hat die Kantonspolizei am Sonntagmorgen Betäubungsmittel, verbotene Gegenstände und andere Regelverstösse festgestellt.

Zeugenaufruf: Am 09.06.2013, kurz nach 0040 Uhr, wurde im Lohweg, bei der Heuwaage, ein 34- jähriger Mann Opfer eines Raubes.

Zeugenaufruf: Am 08.06.2013, kurz 0530 Uhr, wurde ein 19- jähriger Franzose festgenommen, welcher mit hoher Geschwindigkeit quer durch Basel raste.

Seit einigen Tagen treten erneut Enkeltrickbetrüger in Basel in Erscheinung. Dank der Aufmerksamkeit potentieller Opfer konnten mehrere mutmassliche Täter festgenommen werden.

Im Kanton Basel-Stadt kann die Abgeltung der stationären Spitalbehandlungen nun auf der Grundlage gültiger Tarife erfolgen. Seit dem 1. Januar 2012 gelten die Regelungen der neuen Spitalfinanzierung. Im Gegensatz zu anderen Kantonen konnten sich Spitäler und Krankenversicherer aber bei den meisten Verhandlungen vertraglich einigen. Der Regierungsrat konnte daher die eingereichten Verträge prüfen und genehmigen und musste nur wenige Tarife festsetzen.

Zeugenaufruf: Am 05.06.2013, gegen 2000 Uhr, wurde in der Schlossgasse eine 76-jährige Frau Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie verletzt.

Zeugenaufruf: Am 07.06.2013, gegen 0330 Uhr, wurde im Elisabethenpark / Höhe De Wette-Strasse, ein 27- jähriger Mann Opfer eines Raubes.