Während einer Verkehrskontrolle hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Donnerstag 63 Autolenkerinnen und -lenker gebüsst, die beim Verlassen des Dorenbach-Kreisels nicht geblinkt haben. Sie stellten zudem sieben weitere Bussen wegen anderer Übertretungen aus.

Am Mittwochabend hat das Richtstrahlbataillon 18 auf dem Basler Marktplatz seine letzte Standartenabgabe in zeremoniellem Rahmen durchgeführt und damit sein Dienstende feierlich gewürdigt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 150‘000 Franken bewilligt.

Am Freitagabend hat die Kantonspolizei eine nicht bewilligte Kundgebung auf dem Messeplatz verhindert. Mehrere Personen versuchten trotz polizeilicher Abmahnung auf den Messeplatz zu gelangen und wurden von der Polizei angehalten und einer Personenkontrolle zugeführt.

Das Richtstrahlbataillon 18 leistet zur Zeit den definitiv letzten Wiederholungskurs vor seiner Auflösung in der Umgebung von Egerkingen SO und damit in der Nähe des Kantons BS, dem es seit mehreren Jahren administrativ zugewiesen ist. Um dieses besondere Dienstende feierlich zu würdigen, wird diese letzte Standartenabgabe in zeremoniellem Rahmen am 25. Juni auf dem Basler Marktplatz durchgeführt.

Nach rund achtmonatigem Umbau ist der Stützpunkt der Autobahnpolizei heute wieder gänzlich dem Betrieb übergeben worden. Viele Besucherinnen und Besucher nutzten die Möglichkeit, sich am Tag der offenen Tür zu verschiedenen Themen aus dem Bereich Verkehr zu informieren und den renovierten Stützpunkt zu besichtigen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 539‘000 Franken bewilligt.

Der Sommer ist angekommen und somit auch die Zeit der Gartenbäder. Die allermeisten Besucherinnen und Besucher der Basler Gartenbäder suchen lediglich die Abkühlung an heissen Sommertagen. Leider suchen manche noch nach ganz anderen Dingen. Daher gilt es auch in der «Badi» aufmerksam zu sein und sich vor Dieben zu schützen!

Wegen eines Unfalls, in den zwei Autos und ein Tram verwickelt waren, ist es am Donnerstagabend in der Breite während eineinhalb Stunden zu Verkehrsbehinderungen gekommen. Verletzt wurde niemand.

Seit Montag stehen die neuen Internetauftritte der Kantonspolizei und der Kantonalen Krisenorganisation den Nutzerinnen und Nutzern zur Verfügung. Die beiden Online-Plattformen präsentieren sich übersichtlicher sowie benutzerfreundlicher und sind barrierenfrei bedienbar. Neu ist auch die Motorfahrzeugkontrolle in die Seiten der Kantonspolizei integriert.

Nach einem problemlosen Start der Rückbauarbeiten auf dem Areal ExMigrol neben dem geduldeten «Wagenplatz» hat die Kantonspolizei am Dienstagnachmittag das unerlaubt genutzte Teilstück räumen müssen.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt unterstützt die Beratungsstelle Aliena mit einem jährlichen Betriebsbeitrag von 50'000 Franken für die Jahre 2014 bis 2016.

Der guten Tradition folgend hat der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, Regierungsrat Baschi Dürr, am Samstag das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Er führte in seiner Funktion als kantonaler Militärdirektor eine Delegation von Gästen aus Politik, Militär und Verwaltung an – zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

Die Kantonspolizei hat am vergangenen Mittwochmorgen bei einer Verkehrskontrolle an der Verzweigung Arnold Böcklin-Strasse/Steinenring 28 Velofahrer wegen Nichtbeachtens des Rotlichts gebüsst.

Zwischen Juni 2014 und Herbst 2015 wird die alte Eisenbahnbrücke neben der Schwarzwaldbrücke saniert. Aufgrund der Arbeiten sind zeitweilige Änderungen der Verkehrsführung für die Schifffahrt notwendig. Aus Sicherheitsgründen besteht ab dem 2. Juni 2014 bis zum Ende der Bauarbeiten im Bereich der Schwarzwaldbrücke ein striktes Schwimmverbot.

Andreas Gigon übernimmt am 1. Januar 2015 die Leitung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug haben seine Wahl durch die Paritätische Aufsichtskommission genehmigt. Er tritt die Nachfolge des langjährigen Direktors Linard Arquint an, der per Ende 2014 in den Ruhestand tritt.

Der Regierungsrat hat die Vorlage des totalrevidierten Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) an den Grossen Rat weitergeleitet. Das aktuelle GOG stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und ist nach zahlreichen Teilrevisionen unübersichtlich und veraltet. Die Totalrevision des GOG bereinigt aber nicht nur dessen Struktur und verbessert damit die Lesbarkeit dieses zentralen «Handwerksinstruments» der Basler Gerichte, sondern bringt auch in inhaltlicher Hinsicht zahlreiche Anpassungen an eine zeitgemässe Gerichtsorganisation. Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf unterscheidet sich der definitive Vorschlag nur in Detailpunkten.

Das Migrationsamt Basel-Stadt hat am Mittwoch eine koordinierte Kontrolle auf einer Grossbaustelle in Basel durchgeführt. Dabei wurden 23 Personen kontrolliert. Ein kosovarischer Staatsangehöriger war weder im Besitz der erforderlichen Arbeitsbewilligung, noch verfügte er über die nötigen Reisedokumente für die Einreise in die Schweiz. Er wurde vorübergehend durch das Migrationsamt festgenommen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 259‘000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei hat am späten Montagabend im Horburgtunnel während rund drei Stunden alle Lenkerinnen und Lenker die auf der A3 in Richtung Frankreich unterwegs waren, einer Kontrolle unterzogen.

Bei der Kontrolle in einer Kleinhüninger «Kontaktbar» hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Mittwochabend zehn mutmasslichen Sexarbeiterinnen wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz die Pässe abgenommen. Dem Betreiber des Lokals droht ein Strafverfahren wegen Arbeitenlassens ohne Bewilligung von Drittstaatenangehörigen und EU-Angehörigen vor Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit. Die Polizistinnen und Polizisten hatten acht Meldeverstösse festgestellt.

Die Güterumschlagszeiten des Verkehrskonzepts Innenstadt werden leicht erweitert. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschloss an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Änderung der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt. Weitere Vorschläge für die Konkretisierung der vom Grossen Rat geänderten konzeptionellen Leitplanken des Verkehrskonzepts wird der Regierungsrat dem Grossen Rat noch vor den Sommerferien vorlegen.

Roger Willen hat am Montag seine Tätigkeit als Kommandant der Berufsfeuerwehr Basel aufgenommen. Der 45-jährige war zuvor Offizier bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und leitete den Dienst für Prävention. Er löst seinen Vorgänger Roland Bopp ab, der während rund neun Jahren als Kommandant an der Spitze der Basler Berufsfeuerwehr gestanden ist. Der neue Kommandant hat am Montagmorgen zuerst seine Mitarbeiter im Lützelhof begrüsst und anschliessend erste Termine wahrgenommen. Roger Willen stand während rund 25 Jahren in verschiedenen Funktionen im Dienste der Milizfeuerwehr und wird seine neue Funktion im Rang eines Oberstleutnants ausführen.

Die Kantonspolizei hat bei mehreren Kontrollen am Wochenende insgesamt sechs Führerausweise wegen Fahren in nicht fahrfähigem Zustand eingezogen oder aberkannt.