Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 300‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds an die Host-City Kosten im Rahmen des UEFA Europa League Finals 2016 bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunktprojekt gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds. Der Regierungsrat würdigt damit die ausserordentlich grosse Bedeutung dieses Anlasses, der am 18. Mai in Basel stattfindet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 572‘000 Franken bewilligt.

Die Justiz- und Sicherheitsdirektoren der beiden Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass der Ständerat die beiden Standesinitiativen zur Aufstockung des Grenzwacht-korps gutgeheissen hat. Der Ständerat hat damit für die Region Basel, aber auch alle Schweizer Grenzregionen ein wichtiges Zeichen gesetzt.

Ab dem neuen Jahr sind die Zuständigkeiten für Fundsachen im Kanton Basel-Stadt neu organisiert: Für Gegenstände, die auf öffentlichem Grund verloren gehen, ist wie bisher das Fundbüro des Einwohneramtes zuständig, für Fundgegenstände der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu der Fundservice der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), dessen Schalter sich im Bahnhof SBB in der Gepäckaufbewahrung befindet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 179‘000 Franken bewilligt.

Das Einwohneramt Basel-Stadt erweitert sein Online-Angebot bei den Formularen um eine ePayment-Lösung. Wer ab heute beispielsweise eine Wohnsitzbescheinigung oder eine Abmeldebescheinigung über die Webseite http://www.bdm.bs.ch/Wohnen.html bestellt, erhält keine Rechnung mehr, sondern bezahlt sie schnell und unkompliziert elektronisch. Selbstverständlich können die Bescheinigungen auch weiterhin am Schalter im Kundenzentrum des Einwohneramtes im Spiegelhof abgeholt und bar bezahlt werden.

Ausgestaltung eines künftigen Amts für Wald und Wild beider Basel -- Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens auszubauen und die Zuständigkeit des bikantonalen Amtes für Wald um das Jagdwesen zu erweitern. Der operative Start des künftigen Amtes für Wald und Wild beider Basel ist ab 2018/2019 geplant. Das Amt soll beim Thema Jagd als Leitbehörde, Kompetenzzentrum und Ansprechpartner für regionale Behörden, Jäger und die Bevölkerung fungieren. Durch einheitliche Organisationsstrukturen und den effizienten Einsatz der Ressourcen lassen sich gleichzeitig Synergien nutzen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 171‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45‘000 Franken bewilligt.

In einem feierlichen Akt sind die zehn Absolventen des Berufsfeuerwehr-Lehrgangs 2014/2015 am frühen Freitagabend im Lützelhof brevetiert worden. Acht der Auszubildenden arbeiten bei der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt, zwei bei der Industriefeuerwehr Regio Basel (IFRB).

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 98‘000 Franken bewilligt.

Im Rahmen der kantonalen Entlastungsmassnahmen werden die Nachtschalter-Dienstleistungen der Kantonspolizei Basel-Stadt ab dem 2. November in der Polizeiwache Clara konzentriert. Sämtliche acht Polizeiwachen und -posten bleiben tagsüber an Werktagen unverändert offen. Deren Öffnungszeiten werden weitgehend vereinheitlicht.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 230‘000 Franken bewilligt.

Punkt 12 Uhr läutet das «Mässglöggli» der Martinskirche am kommenden Samstag die 545. Basler Herbstmesse ein. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird mit einer gewohnt starken Präsenz dazu beitragen, dass der Bummel über die verschiedenen Messeplätze für alle ein möglichst unbeschwertes Vergnügen ist. Sie empfiehlt die Anreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und mahnt zur Vorsicht vor Taschendieben.

Im heute in der «Basler Zeitung» veröffentlichten Interview sagt der Zürcher Berater Fidel Stöhlker: «Dürrs Aussage, es gebe keinen Samthandschuh-Befehl, ist eine Lüge.» Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage und wird von Regierungsrat Baschi Dürr in aller Form zurückgewiesen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt prüft rechtliche Schritte.

Vor zwanzig Jahren hat das Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt im Waaghof seinen Betrieb aufgenommen und vor 15 Jahren das Gefängnis Bässlergut, damals noch unter der Bezeichnung Ausschaffungsgefängnis. Aufgrund der Jubiläen ermöglichen die beiden Gefängnisse der Bevölkerung, einen geführten «Blick hinter die Gitter» zu werfen: am Samstag, 21. November 2015. Wer sich für eine der acht kostenlosen Führungen interessiert, kann sich per sofort anmelden; die Platzzahl ist beschränkt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 662‘000 Franken bewilligt.

Hochprofessionell, engagiert und untereinander bestens vernetzt: So arbeiten die Basler Blaulichtorganisationen im Dienste der hiesigen Bevölkerung. Diese kann sich am Samstag, 19. September 2015, aus erster Hand darüber informieren – zwischen 11 und 17 Uhr am diesjährigen «Blaulichttag» auf dem Barfüsserplatz. Neben der Kantonspolizei Basel-Stadt gibt die vor zehn Jahren geschaffene Rettung Basel-Stadt mit Feuerwehr, Sanität und Zivilschutz einen Einblick in ihre zahlreichen Arbeitsfelder.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 416‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat einen Kredit für den Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut bei der Grenze Otterbach. Damit wird dem massiven Anstieg der Vollzugszahlen über die vergangenen Jahre und den damit verbundenen, teilweise nicht mehr gesetzeskonformen, Haftbedingungen begegnet. Mit «Bässlergut II» kann zudem das bestehende Ausschaffungsgefängnis Bässlergut im Rahmen der neuen Asylstrategie des Bundes wieder für seine ursprüngliche Bestimmung genutzt werden. Das Vorhaben kostet den Kanton rund 32 Millionen Franken.

Mit dem einjährigen Pilotversuch «Erweiterte Gefährderansprache» stärkt der Regierungsrat die Präventionsarbeit gegen Häusliche Gewalt. Ab dem 1. Januar 2016 kann die zuständige Beratungsstelle gewaltausübende Personen nach einem Polizeieinsatz wegen Häuslicher Gewalt direkt ansprechen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen.

Die Öffnungszeiten des Einwohneramts werden ab 1. September versuchsweise angepasst: Neu ist das Amt am Mittwochabend bis 19.30 Uhr geöffnet. Um dies kostenneutral umzusetzen, werden im Gegenzug am Mittwochvormittag die Schalter eine Stunde später geöffnet. Diese Massnahme steht im Zusammenhang mit den Anregungen, die einige Wirtschaftsverbände mit ihrem sogenannten Entfesselungsprogramm beim Regierungsrat vorgebracht haben.