Der guten Tradition folgend hat der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, Regierungsrat Baschi Dürr, am Samstag das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Er führte in seiner Funktion als kantonaler Militärdirektor eine Delegation von Gästen aus Politik, Militär und Verwaltung an – zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

Die Kantonspolizei hat am vergangenen Mittwochmorgen bei einer Verkehrskontrolle an der Verzweigung Arnold Böcklin-Strasse/Steinenring 28 Velofahrer wegen Nichtbeachtens des Rotlichts gebüsst.

Zwischen Juni 2014 und Herbst 2015 wird die alte Eisenbahnbrücke neben der Schwarzwaldbrücke saniert. Aufgrund der Arbeiten sind zeitweilige Änderungen der Verkehrsführung für die Schifffahrt notwendig. Aus Sicherheitsgründen besteht ab dem 2. Juni 2014 bis zum Ende der Bauarbeiten im Bereich der Schwarzwaldbrücke ein striktes Schwimmverbot.

Andreas Gigon übernimmt am 1. Januar 2015 die Leitung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug haben seine Wahl durch die Paritätische Aufsichtskommission genehmigt. Er tritt die Nachfolge des langjährigen Direktors Linard Arquint an, der per Ende 2014 in den Ruhestand tritt.

Der Regierungsrat hat die Vorlage des totalrevidierten Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) an den Grossen Rat weitergeleitet. Das aktuelle GOG stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und ist nach zahlreichen Teilrevisionen unübersichtlich und veraltet. Die Totalrevision des GOG bereinigt aber nicht nur dessen Struktur und verbessert damit die Lesbarkeit dieses zentralen «Handwerksinstruments» der Basler Gerichte, sondern bringt auch in inhaltlicher Hinsicht zahlreiche Anpassungen an eine zeitgemässe Gerichtsorganisation. Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf unterscheidet sich der definitive Vorschlag nur in Detailpunkten.

Das Migrationsamt Basel-Stadt hat am Mittwoch eine koordinierte Kontrolle auf einer Grossbaustelle in Basel durchgeführt. Dabei wurden 23 Personen kontrolliert. Ein kosovarischer Staatsangehöriger war weder im Besitz der erforderlichen Arbeitsbewilligung, noch verfügte er über die nötigen Reisedokumente für die Einreise in die Schweiz. Er wurde vorübergehend durch das Migrationsamt festgenommen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 259‘000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei hat am späten Montagabend im Horburgtunnel während rund drei Stunden alle Lenkerinnen und Lenker die auf der A3 in Richtung Frankreich unterwegs waren, einer Kontrolle unterzogen.

Bei der Kontrolle in einer Kleinhüninger «Kontaktbar» hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Mittwochabend zehn mutmasslichen Sexarbeiterinnen wegen Verstössen gegen das Ausländergesetz die Pässe abgenommen. Dem Betreiber des Lokals droht ein Strafverfahren wegen Arbeitenlassens ohne Bewilligung von Drittstaatenangehörigen und EU-Angehörigen vor Aufnahme ihrer Erwerbstätigkeit. Die Polizistinnen und Polizisten hatten acht Meldeverstösse festgestellt.

Die Güterumschlagszeiten des Verkehrskonzepts Innenstadt werden leicht erweitert. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschloss an seiner heutigen Sitzung eine entsprechende Änderung der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt. Weitere Vorschläge für die Konkretisierung der vom Grossen Rat geänderten konzeptionellen Leitplanken des Verkehrskonzepts wird der Regierungsrat dem Grossen Rat noch vor den Sommerferien vorlegen.

Roger Willen hat am Montag seine Tätigkeit als Kommandant der Berufsfeuerwehr Basel aufgenommen. Der 45-jährige war zuvor Offizier bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und leitete den Dienst für Prävention. Er löst seinen Vorgänger Roland Bopp ab, der während rund neun Jahren als Kommandant an der Spitze der Basler Berufsfeuerwehr gestanden ist. Der neue Kommandant hat am Montagmorgen zuerst seine Mitarbeiter im Lützelhof begrüsst und anschliessend erste Termine wahrgenommen. Roger Willen stand während rund 25 Jahren in verschiedenen Funktionen im Dienste der Milizfeuerwehr und wird seine neue Funktion im Rang eines Oberstleutnants ausführen.

Die Kantonspolizei hat bei mehreren Kontrollen am Wochenende insgesamt sechs Führerausweise wegen Fahren in nicht fahrfähigem Zustand eingezogen oder aberkannt.

Bei einem Tramunfall an der Münchensteinerstrasse ist ein Jugendlicher am Montagabend verletzt worden. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den 17-Jährigen ins Spital. Wegen des Unfalls waren die Tramlinien 10 und 11 während rund einer Stunde blockiert. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) setzten Ersatzbusse ein.

Eine Patrouille der Kantonspolizei hat am frühen Dienstagmorgen einen 38 jährigen Mann, nachdem sich dieser verdächtig verhalten hatte, auf dem Birsigparkplatz angehalten und kontrolliert. Weitere Abklärungen ergaben, dass der in Deutschland wohnhafte Mann dringend verdächtigt wird, in eine Liegenschaft in der Steinenvorstadt eingebrochen zu haben. Die Staatsanwaltschaft nahm den Mann fest.

Zum dritten Mal informiert das Migrationsamt Basel-Stadt gemeinsam mit den drei Bürgergemeinden am kommenden Montag über das ordentliche Einbürgerungsverfahren.

Am 2. Mai wird die zusätzliche Zellenstation im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt plangemäss in Betrieb genommen. Mit der neuen Station stehen im Untersuchungsgefängnis zusätzlich acht Zellen mit insgesamt neun Plätzen für die Untersuchungshaft zur Verfügung.

Nach einem Auffahrunfall am Montagmorgen hat die Sanität der Rettung Basel-Stadt den Unfallverursacher mit Verletzungen und eine weitere Autolenkerin zur Abklärung ins Spital bringen müssen. Ein 75-jähriger Mann war mit seinem Fahrzeug bei der Kreuzung Schwarzwaldstrasse/Bäumlihofstrasse aus noch ungeklärten Gründen ungebremst in mehrere stehende Fahrzeuge geprallt.

Im Nachgang zum Fussballspiel zwischen dem FC Basel und dem Grasshopper Club Zürich ist es zu einem Zusammenstoss zwischen Fans und den Sicherheitskräften gekommen.

Am frühen Mittwochabend sind auf der Autobahn A2 im Schwarzwaldtunnel in Fahrtrichtung Deutschland drei Fahrzeuge verunfallt.

Am kommenden Sonntag, 27. April, wird im St. Jakob-Park das Fussballspiel FC Basel – Grasshopper Club Zürich stattfinden. Die Kantonspolizei wird wie gewohnt die Gellertstrasse zwischen der Autobahnunterführung und der Kreuzung St. Jakobs-Strasse während dem Eintreffen der Extrazüge sperren.

Die Kantonspolizei hat am Dienstagmorgen bei der Verzweigung Leimenstrasse/Austrasse eine Verkehrskontrolle zum Schwerpunkt «Missachtung Rotlicht» durchgeführt. Während der rund einstündigen Kontrolle wurden 22 Fahrradlenkerinnen und -lenker wegen Nichtbeachten des Rotlichts gebüsst.

Die Diensthundegruppe der Kantonspolizei hat am Karfreitag einen verletzten Schwan eingefangen. Dieser hatte sich zuvor auf die Fahrbahn der Schwarzwaldbrücke verirrt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 285‘000 Franken bewilligt.

Die Kantonspolizei hat am Dienstagnachmittag während einer Verkehrskontrolle auf der Johanniterbrücke 65 Fahrzeuge und deren Lenkerinnen und Lenker kontrolliert. Die Polizistinnen und Polizisten stellten während der rund zwei Stunden dauernden Verkehrskontrolle 24 Ordnungsbussen aus und verzeigten einen Lenker der alkoholisiert am Steuer sass.