Ende Januar 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’853 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4.1% mehr als im Vormonat (+ 151 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Dezember 2012 auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 254 Personen (+7.1%).

Der Kanton Basel-Stadt hat rund 4'000 Standorte abgeklärt. 400 davon hat er als belastet beurteilt und in den öffentlichen Kataster aufgenommen. Die sanierungspflichtigen Altlasten sind mehrheitlich bereits saniert; zwei Sanierungen sind noch im Gange. Alle Katastereinträge konnten ohne Rekursverfahren erledigt werden.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bedauert die heute von der Basler Zeitung Medien angekündigte Schliessung der Zeitungsdrucker Schweiz AG und die damit verbundene Massenentlassung sehr. Von den Firmenverantwortlichen wird erwartet, dass sie die dem Vernehmen nach vorliegenden Pläne für ein Management Buyout seriös prüfen.

Ende Dezember 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’702 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 6.7% mehr als im Vormonat (+ 234 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im November 2012 auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 264 Personen (+7.7%).

Per 1. Januar 2013 werden die Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL) angepasst. Von Bedeutung ist dabei die Anpassung der Grundbedarfsansätze an die Teuerung. Mit dieser Änderung wird die Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in Basel-Stadt nachvollzogen. Zudem werden aufgrund der Wohnungsmarktsitution die Wohnkostengrenzwerte für Ein- bis Dreipersonenhaushalte angepasst.

Ab Anfang 2013 wird es den Mobilfunkbetreibern im Grundsatz möglich sein, sämtliche Liegenschaften des Kantons Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Standorte für Mobilfunksendeanlagen zu nutzen. Das sogenannte "Moratorium", das die Nutzung nur sehr beschränkt erlaubte, wird aufgehoben. Dieses ist inhaltlich nicht vereinbar mit dem kantonalen Umweltschutzgesetz. Denn seit 2010 ist der Kanton verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hinzuwirken; dies mit dem Ziel, die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung möglichst gering zu halten. Mit der Aufhebung des Moratoriums kann der Regierungsrat bei der gegebenen und immer noch stark wachsenden Nachfrage nach Mobilfunkdiensten einen Beitrag zum vorsorglichen Gesundheitsschutz und gleichzeitig zu einer besseren Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit diesen Diensten leisten.

Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Verordnung zum Luftreinhalteplan) genehmigt. Diese führt zu einer Emissionsreduktion von flüchtigen organischen Stoffen bei industriellen Anlagen und Prozessen und von Dieselruss bei Maschinen auf Deponien und Kompostierungsanlagen.

Die Stationierung eines Asylschiffs wird nicht weiterverfolgt.

Der Regierungsrat zieht eine positive Bilanz zur Tätigkeit der interdepartementalen Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit und verlängert das Mandat bis 2016. Nun will der Regierungsrat als neuen Teil der Strategie die Nachholbildung (nachträgliche Berufsbildung) für Personen zwischen 25 und 40 Jahren stärker fördern.

Am Mittwoch 19. Dezember ist gleichzeitig Höhepunkt und Abschluss der 15. Geschenk-Tausch-Aktion. Dann dürfen sich alle kleinen Tausch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen. Zum Jubiläum kommt Clownin Sabrina in die Kirche.

Ende November 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’468 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2% mehr als im Vormonat (+ 67 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Oktober 2012 auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 179 Personen (+5.4%).

Der Regierungsrat wählt Anita Schmid und Marianne Kalt per 1. Januar 2013 zu den Vorsitzenden der beiden kantonalen Spruchkammern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Damit können die mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht neu geschaffenen Funktionen fristgerecht besetzt werden. Die beiden Gewählten sind heute in tragenden Funktionen für die Vormundschaftsbehörde und die Amtsvormundschaft tätig. Anfang November hatte der Regierungsrat die Leitungspersonen für die KESB und die Nachfolgeorganisation der heutigen Amtsvormundschaft gewählt.

Der Technologiepark Basel im Stücki Business Park ist seit einem Jahr in Betrieb und hat zur Schaffung von 50 Arbeitsplätzen im Technologiebereich beigetragen. Die Jahresfeier vom 15. November 2012 findet unter dem Motto "meet innovation" statt und widmet sich den Jungunternehmen und ihren innovativen Produkten. Aufgrund der Auslastung von rund 85% in nur einem Jahr ist eine substanzielle Erweiterung des Technologieparks Basel geplant.

Vor 15 Jahren hat die Aktion im Kleinen begonnen. Inzwischen ist sie herangewachsen und hat sich weiterentwickelt. Ab 19. November können Kinder zwischen drei und zehn Jahren wieder ihre gebrauchten Spielsachen abgeben.

Der Regierungsrat möchte die erfolgreiche Partnerschaft zwischen dem ETH-Bereich und dem Kanton Basel-Stadt auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Projektes «2000 Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel» weiterführen. Er beantragt dem Grossen Rat, 2,6 Mio. Franken für den Zeitraum 2013 bis 2016 bereitzustellen. Mit den Mitteln sollen konkrete Projekte in den Bereichen Bauen und Mobilität mitfinanziert werden.

Das Personenschiff für die Unterbringung von Asylsuchenden kommt nun doch nicht nach Basel. Die Anfahrt des Schiffes aus den Niederlanden hätte sich wegen technischer Probleme verzögert und die Prüfung eines geeigneten Ersatzschiffes wäre innert nützlicher Frist nicht leistbar gewesen. Der unvorhergesehene Verlust der 90 Unterbringungsplätze auf dem Schiff kann notfallmässig aufgefangen werden, da kurzfristig an der Mittleren Strasse eine Liegenschaft mit 45 Plätzen für Asylsuchende gefunden werden konnte. Das Haus ist ab Januar 2013 bezugsbereit. Verhandlungen für eine weitere Liegenschaft, die rund 35 Personen Obdach bieten könnte, sind auf gutem Weg.

Ende Oktober 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’401 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 94 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.5% im September 2012 auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 154 Personen (+4.7%).

"meet innovation" - Jahresfeier des TECHNOLOGIEPARK BASEL und BASEL INKUBATOR am 15. November 2012, ab 17 Uhr im Stücki Business Park, Basel

Der Regierungsrat hat den Generellen Entwässerungsplan (GEP) für die Stadt Basel verabschiedet und das Entwässerungskonzept für verbindlich erklärt. Die Bestandesaufnahme zeigt den guten Zustand der Kanalisation und der Gewässer. Der Kanton Basel-Stadt plant Regenwasser vermehrt zu versickern, Absperrschieber für die Unterteilung des Kanalisationsnetzes bei Schadensereignissen zu installieren und eine zusätzliche Dükerleitung bei der Dreirosenbrücke zu bauen.

Ende September 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3307 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 68 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg im September leicht auf 3.5% (3.4% im August). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 58 Personen (+1.8%).

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um rund ein Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2013 entsprechend zu erhöhen.

Der Ständerat hat sich heute deutlich gegen den Beschluss des Nationalrates entschieden, wonach alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten sollen. Damit wurden die Argumente von Kantonen und Gemeinden berücksichtigt, welche vor den Folgen einer undifferenzierten Kürzung der Unterstützungsleistungen für Asylsuchende gewarnt hatten.

Am 1. Januar 2013 wird Mirjana Blume anstelle des Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Regierungsrat Christoph Brutschin, Einsitz im Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel nehmen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung auf Antrag des WSU beschlossen. Nachdem in den letzten drei Jahren die Ausgliederung aus der kantonalen Verwaltung und der Aufbau neuer Strukturen im Vordergrund stand, operieren die IWB unter Führung ihres Verwaltungsratspräsidenten Jens Alder heute erfolgreich als selbständiges Unternehmen. Es ist deswegen nicht mehr erforderlich, dass der Regierungsrat direkt im IWB-Verwaltungsrat vertreten ist. Mit Mirjana Blume konnte eine sehr gute Nachfolgerin für Regierungsrat Christoph Brutschin gefunden werden, die mit ihren beruflichen Erfahrungen und persönlichen Qualifikationen den IWB-Verwaltungsrat bestens ergänzt.

WAVE, das grösste Elektrofahrzeug-Rallye der Welt, stoppt am 16. September um 9.30 Uhr in Basel auf dem Messeplatz, vor den Eingangstoren der «Auto Basel». Die Gruppe legt 2'674 Kilometer zwischen Genua und Den Haag zurück. Basel ist Partnerstadt der Wave.