Ende April 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’535 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4.1% weniger als im Vormonat (-152 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.9% im März 2013 auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 71 Personen (+2.0%).

Der Regierungsrat bedauert ausserordentlich den gestern Abend bekannt gegebenen Stellenabbau im Umfang von 110 Stellen am Hauptsitz der Firma Straumann in Basel. Er fordert, dass Alternativen zu Entlassungen geprüft werden und ein grosszügiger Sozialplan angewendet wird.

Medienmitteilung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen -- Im Rahmen der Marktbeobachtung der Tripartiten Kommission wurden die Lohndaten von 585 inländischen und ausländischen Firmen bzw. 777 Personen inkl. Selbstständigen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, unterzieht sich zu Beginn dieser Woche einem schon länger geplanten operativen Eingriff am Innenohr. Einen üblichen Heilungsverlauf vorausgesetzt, sollte er in der zweiten Maiwoche seine Arbeit wieder vollumfänglich aufnehmen können.

Korrigierte Fassung vom 6. Mai 2013 -- Ende März 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’687 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2.7% weniger als im Vormonat (-103 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.0% im Februar 2013 auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 161 Personen (+4.6%).

Gemeinsame Medienmitteilung des AWEL Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft des Kantons Zürich, des Amtes für Umwelt und Energie, Basel-Stadt (AUE) und des Amtes für Umwelt, Kanton Solothurn (AfU) -- Einweggeschirr für Veranstaltungen und Take-Aways, Verpackungsfolien, Kompostierbeutel oder Tragetaschen sind zunehmend mit der Eigenschaft „biologisch abbaubar“ erhältlich. Drei kantonale Umweltämter wollten wissen, wie gut die Abbaubarkeit ist und ob es aus ökologischer Sicht vorteilhaft ist, solche Produkte zu vergären statt zu verbrennen. Das Resultat der Vergärbarkeits- und Ökobilanzstudie: Bei sieben der acht untersuchten Produkte führte die Vergärung in einer Biogasanlage nicht zu einem signifikanten ökologischen Vorteil gegenüber der Entsorgung in einer Kehrichtverbrennungsanlage mit Energienutzung.

Ende Februar 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’790 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1.6% weniger als im Vormonat (-63 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.1% im Januar 2013 auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 164 Personen (+4.5%).

Am 4. März 2013 startet das Amt für Umwelt und Energie zusammen mit dem Tiefbauamt und der Stadtgärtnerei den Pilotversuch mit Bio-Klappen. An acht dezentralen Standorten kann die Bevölkerung von Basel gegen Gebühr Küchenabfälle umweltfreundlich entsorgen. Die für den Einwurf notwendigen Chipkarten und Gratis-Abfallbeutel sind an diversen Verkaufsstellen im Umfeld der Bio-Klappen erhältlich. In Gehdistanz zu den Bio-Klappen gibt es rund 10'000 Haushalte.

Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2012 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel.

Ende Januar 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’853 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4.1% mehr als im Vormonat (+ 151 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Dezember 2012 auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 254 Personen (+7.1%).

Der Kanton Basel-Stadt hat rund 4'000 Standorte abgeklärt. 400 davon hat er als belastet beurteilt und in den öffentlichen Kataster aufgenommen. Die sanierungspflichtigen Altlasten sind mehrheitlich bereits saniert; zwei Sanierungen sind noch im Gange. Alle Katastereinträge konnten ohne Rekursverfahren erledigt werden.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt bedauert die heute von der Basler Zeitung Medien angekündigte Schliessung der Zeitungsdrucker Schweiz AG und die damit verbundene Massenentlassung sehr. Von den Firmenverantwortlichen wird erwartet, dass sie die dem Vernehmen nach vorliegenden Pläne für ein Management Buyout seriös prüfen.

Ende Dezember 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’702 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 6.7% mehr als im Vormonat (+ 234 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im November 2012 auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 264 Personen (+7.7%).

Per 1. Januar 2013 werden die Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL) angepasst. Von Bedeutung ist dabei die Anpassung der Grundbedarfsansätze an die Teuerung. Mit dieser Änderung wird die Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in Basel-Stadt nachvollzogen. Zudem werden aufgrund der Wohnungsmarktsitution die Wohnkostengrenzwerte für Ein- bis Dreipersonenhaushalte angepasst.

Ab Anfang 2013 wird es den Mobilfunkbetreibern im Grundsatz möglich sein, sämtliche Liegenschaften des Kantons Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Standorte für Mobilfunksendeanlagen zu nutzen. Das sogenannte "Moratorium", das die Nutzung nur sehr beschränkt erlaubte, wird aufgehoben. Dieses ist inhaltlich nicht vereinbar mit dem kantonalen Umweltschutzgesetz. Denn seit 2010 ist der Kanton verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hinzuwirken; dies mit dem Ziel, die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung möglichst gering zu halten. Mit der Aufhebung des Moratoriums kann der Regierungsrat bei der gegebenen und immer noch stark wachsenden Nachfrage nach Mobilfunkdiensten einen Beitrag zum vorsorglichen Gesundheitsschutz und gleichzeitig zu einer besseren Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit diesen Diensten leisten.

Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Verordnung zum Luftreinhalteplan) genehmigt. Diese führt zu einer Emissionsreduktion von flüchtigen organischen Stoffen bei industriellen Anlagen und Prozessen und von Dieselruss bei Maschinen auf Deponien und Kompostierungsanlagen.

Die Stationierung eines Asylschiffs wird nicht weiterverfolgt.

Der Regierungsrat zieht eine positive Bilanz zur Tätigkeit der interdepartementalen Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit und verlängert das Mandat bis 2016. Nun will der Regierungsrat als neuen Teil der Strategie die Nachholbildung (nachträgliche Berufsbildung) für Personen zwischen 25 und 40 Jahren stärker fördern.

Am Mittwoch 19. Dezember ist gleichzeitig Höhepunkt und Abschluss der 15. Geschenk-Tausch-Aktion. Dann dürfen sich alle kleinen Tausch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen. Zum Jubiläum kommt Clownin Sabrina in die Kirche.

Ende November 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’468 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2% mehr als im Vormonat (+ 67 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Oktober 2012 auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 179 Personen (+5.4%).

Der Regierungsrat wählt Anita Schmid und Marianne Kalt per 1. Januar 2013 zu den Vorsitzenden der beiden kantonalen Spruchkammern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Damit können die mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht neu geschaffenen Funktionen fristgerecht besetzt werden. Die beiden Gewählten sind heute in tragenden Funktionen für die Vormundschaftsbehörde und die Amtsvormundschaft tätig. Anfang November hatte der Regierungsrat die Leitungspersonen für die KESB und die Nachfolgeorganisation der heutigen Amtsvormundschaft gewählt.

Der Technologiepark Basel im Stücki Business Park ist seit einem Jahr in Betrieb und hat zur Schaffung von 50 Arbeitsplätzen im Technologiebereich beigetragen. Die Jahresfeier vom 15. November 2012 findet unter dem Motto "meet innovation" statt und widmet sich den Jungunternehmen und ihren innovativen Produkten. Aufgrund der Auslastung von rund 85% in nur einem Jahr ist eine substanzielle Erweiterung des Technologieparks Basel geplant.

Vor 15 Jahren hat die Aktion im Kleinen begonnen. Inzwischen ist sie herangewachsen und hat sich weiterentwickelt. Ab 19. November können Kinder zwischen drei und zehn Jahren wieder ihre gebrauchten Spielsachen abgeben.

Der Regierungsrat möchte die erfolgreiche Partnerschaft zwischen dem ETH-Bereich und dem Kanton Basel-Stadt auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Projektes «2000 Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel» weiterführen. Er beantragt dem Grossen Rat, 2,6 Mio. Franken für den Zeitraum 2013 bis 2016 bereitzustellen. Mit den Mitteln sollen konkrete Projekte in den Bereichen Bauen und Mobilität mitfinanziert werden.