Die Stationierung eines Asylschiffs wird nicht weiterverfolgt.

Der Regierungsrat zieht eine positive Bilanz zur Tätigkeit der interdepartementalen Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit und verlängert das Mandat bis 2016. Nun will der Regierungsrat als neuen Teil der Strategie die Nachholbildung (nachträgliche Berufsbildung) für Personen zwischen 25 und 40 Jahren stärker fördern.

Am Mittwoch 19. Dezember ist gleichzeitig Höhepunkt und Abschluss der 15. Geschenk-Tausch-Aktion. Dann dürfen sich alle kleinen Tausch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen. Zum Jubiläum kommt Clownin Sabrina in die Kirche.

Ende November 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’468 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2% mehr als im Vormonat (+ 67 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Oktober 2012 auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 179 Personen (+5.4%).

Der Regierungsrat wählt Anita Schmid und Marianne Kalt per 1. Januar 2013 zu den Vorsitzenden der beiden kantonalen Spruchkammern der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Damit können die mit dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht neu geschaffenen Funktionen fristgerecht besetzt werden. Die beiden Gewählten sind heute in tragenden Funktionen für die Vormundschaftsbehörde und die Amtsvormundschaft tätig. Anfang November hatte der Regierungsrat die Leitungspersonen für die KESB und die Nachfolgeorganisation der heutigen Amtsvormundschaft gewählt.

Der Technologiepark Basel im Stücki Business Park ist seit einem Jahr in Betrieb und hat zur Schaffung von 50 Arbeitsplätzen im Technologiebereich beigetragen. Die Jahresfeier vom 15. November 2012 findet unter dem Motto "meet innovation" statt und widmet sich den Jungunternehmen und ihren innovativen Produkten. Aufgrund der Auslastung von rund 85% in nur einem Jahr ist eine substanzielle Erweiterung des Technologieparks Basel geplant.

Vor 15 Jahren hat die Aktion im Kleinen begonnen. Inzwischen ist sie herangewachsen und hat sich weiterentwickelt. Ab 19. November können Kinder zwischen drei und zehn Jahren wieder ihre gebrauchten Spielsachen abgeben.

Der Regierungsrat möchte die erfolgreiche Partnerschaft zwischen dem ETH-Bereich und dem Kanton Basel-Stadt auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung im Rahmen des Projektes «2000 Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel» weiterführen. Er beantragt dem Grossen Rat, 2,6 Mio. Franken für den Zeitraum 2013 bis 2016 bereitzustellen. Mit den Mitteln sollen konkrete Projekte in den Bereichen Bauen und Mobilität mitfinanziert werden.

Das Personenschiff für die Unterbringung von Asylsuchenden kommt nun doch nicht nach Basel. Die Anfahrt des Schiffes aus den Niederlanden hätte sich wegen technischer Probleme verzögert und die Prüfung eines geeigneten Ersatzschiffes wäre innert nützlicher Frist nicht leistbar gewesen. Der unvorhergesehene Verlust der 90 Unterbringungsplätze auf dem Schiff kann notfallmässig aufgefangen werden, da kurzfristig an der Mittleren Strasse eine Liegenschaft mit 45 Plätzen für Asylsuchende gefunden werden konnte. Das Haus ist ab Januar 2013 bezugsbereit. Verhandlungen für eine weitere Liegenschaft, die rund 35 Personen Obdach bieten könnte, sind auf gutem Weg.

Ende Oktober 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’401 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 94 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.5% im September 2012 auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 154 Personen (+4.7%).

"meet innovation" - Jahresfeier des TECHNOLOGIEPARK BASEL und BASEL INKUBATOR am 15. November 2012, ab 17 Uhr im Stücki Business Park, Basel

Der Regierungsrat hat den Generellen Entwässerungsplan (GEP) für die Stadt Basel verabschiedet und das Entwässerungskonzept für verbindlich erklärt. Die Bestandesaufnahme zeigt den guten Zustand der Kanalisation und der Gewässer. Der Kanton Basel-Stadt plant Regenwasser vermehrt zu versickern, Absperrschieber für die Unterteilung des Kanalisationsnetzes bei Schadensereignissen zu installieren und eine zusätzliche Dükerleitung bei der Dreirosenbrücke zu bauen.

Ende September 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3307 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 68 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg im September leicht auf 3.5% (3.4% im August). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 58 Personen (+1.8%).

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um rund ein Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2013 entsprechend zu erhöhen.

Der Ständerat hat sich heute deutlich gegen den Beschluss des Nationalrates entschieden, wonach alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten sollen. Damit wurden die Argumente von Kantonen und Gemeinden berücksichtigt, welche vor den Folgen einer undifferenzierten Kürzung der Unterstützungsleistungen für Asylsuchende gewarnt hatten.

Am 1. Januar 2013 wird Mirjana Blume anstelle des Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Regierungsrat Christoph Brutschin, Einsitz im Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel nehmen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung auf Antrag des WSU beschlossen. Nachdem in den letzten drei Jahren die Ausgliederung aus der kantonalen Verwaltung und der Aufbau neuer Strukturen im Vordergrund stand, operieren die IWB unter Führung ihres Verwaltungsratspräsidenten Jens Alder heute erfolgreich als selbständiges Unternehmen. Es ist deswegen nicht mehr erforderlich, dass der Regierungsrat direkt im IWB-Verwaltungsrat vertreten ist. Mit Mirjana Blume konnte eine sehr gute Nachfolgerin für Regierungsrat Christoph Brutschin gefunden werden, die mit ihren beruflichen Erfahrungen und persönlichen Qualifikationen den IWB-Verwaltungsrat bestens ergänzt.

WAVE, das grösste Elektrofahrzeug-Rallye der Welt, stoppt am 16. September um 9.30 Uhr in Basel auf dem Messeplatz, vor den Eingangstoren der «Auto Basel». Die Gruppe legt 2'674 Kilometer zwischen Genua und Den Haag zurück. Basel ist Partnerstadt der Wave.

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) fordert von den Betreiberfirmen für den Umschlag des Deponiematerials aus Monthey eine geschlossene Transportkette. Die vom AUE durchgeführte Überprüfung der Situation zeigt, dass das zum Teil stark belastete Aushubmaterial nicht ohne zusätzliche Schutzmassnahmen umgeschlagen werden darf. Das AUE wird deshalb die Entsorgungsfirmen auffordern, ein neues Transport- und Umschlagskonzept auszuarbeiten, welches schädliche Emissionen in die Umwelt ausschliesst. Zurzeit wird kein Material im Rheinhafen umgeschlagen.

Ende August 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’239 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 11 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.4%. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 17 Personen (+0.5%).

Die Staatsrechtliche Kommission des Ständerats hat den Beschluss des Nationalrats abgelehnt, wonach alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten sollen. Sanktioniert werden sollen nur renitente Asylsuchende. Mit diesem Vorschlag hat die ständerätliche Kommission die Argumente der Sozialdirektorenkonferenz und der Vertreter aus den Städten aufgenommen, welche sich im Hearing Anfang Juli deutlich gegen die allgemeine Einführung der Nothilfe ausgesprochen hatten, weil die Kantone und Städte die daraus entstehenden Probleme tragen müssten. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nimmt den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates mit grosser Genugtuung zur Kenntnis.

Seit Ende Juni wird im Rheinhafen Kleinhüningen Material aus der Sanierung einer ehemaligen Deponie der chemischen Industrie im Kanton Wallis für den Export zwischengelagert. Nach Basel gelangen nur Fraktionen, die keine direkte Gefährdung für Mensch und Umwelt darstellen. Die regelmässigen Kontrollen des Amts für Umwelt und Energie ergaben bisher keine Beanstandungen. Aufgrund von Hinweisen überprüft das Amt aber nochmals die Zwischenlagerung.

Mit einem Bündel von Massnahmen will der Regierungsrat auf insgesamt neun Herausforderungen antworten, die sich dem Wirtschaftsstandort Basel stellen. Die wichtigsten Herausforderungen sind die Stellung Basels in der globalen Life Sciences – Wirtschaft zu erhalten und nach Möglichkeit auszubauen, der Wirtschaft im Stadtkanton attraktive Flächen zu sichern sowie die Gründungsdynamik im Technologiebereich zu beschleunigen. Neben kantonal ausgerichteten Massnahmen will der Regierungsrat die Zusammenarbeit mit seinen Partnern, insbesondere in der Nordwestschweiz, weiter vertiefen. Das bewährte Konzept der fünf Zielbranchen wird weitergeführt.

In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zum Entwurf des Objektblatts des Sachplans des Bundes zur Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Basel-Mulhouse hat der Regierungsrat klargestellt, dass der EuroAirport auch weiterhin als Flughafen für die Region weiterentwickelt werden soll. Er lehnt es strikt ab, dem EuroAirport eine Funktion als Überlauf für Flugbewegungen zu geben, die an anderen Flughäfen unerwünscht sind. Aus diesem Grund sieht er auch den Fokus für den geplanten Schienenanschluss des EuroAirport eindeutig auf der Einbindung in das Regionalverkehrssystem der Agglomeration Basel und nicht auf dem Aufbau von direkten Zugsverbindungen zwischen den Schweizer Landesflughäfen. Der Regierungsrat ist ausserdem klar der Meinung, dass für die im Entwurf des Objektblatts erwähnte zweite Nord-Süd-Piste auch längerfristig keinerlei Bedarf besteht und daher diese Option im SIL-Objektblatt zu streichen ist.

Der Regierungsrat hat die vom IWB-Verwaltungsrat beschlossene Senkung der Stromtarife für das nächste Jahr genehmigt: Zum 1. Januar 2013 wird der Strom für Privat- und Gewerbekunden je nach Kundengruppe um durchschnittlich 1,1 bis 2,7 Prozent günstiger. Gleichzeitig vereinfachen die IWB die Tarifstruktur.