Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik sowie die Volksinitiative "gegen die Abzockerei" angenommen. Die Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz) wurde ebenfalls angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurde der Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2012 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) abgelehnt.

Eine gemeinsame Medienmitteilung des Präsidialdepartements, der Schweizerischen Rheinhäfen und des Vereins I_Land. -- Der neu gegründete Verein I_Land unterzeichnet als Vertreter aller Zwischennutzungsprojekte die Vereinbarungen zur Nutzung und Bewirtschaftung der vorgesehenen Flächen mit den Schweizerischen Rheinhäfen und dem Kanton Basel-Stadt. Somit sind die Zwischennutzungen am Klybeckquai bis ins Jahr 2017 gesichert. Saisonstart ist der 3. Mai.

"Willkommen in Basel" & "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Erstmals begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Schiff. Der Anlass in englischer Sprache findet heute Dienstag, 26. Februar 2013 nach der bewährten Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Die Neuzugezogenen werden von Regierungsrat Hans-Peter Wessels um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20.30h) an einer vergnüglichen und informativen Schiffsrundfahrt teil.

Die Vorbereitungen des gemeinsamen Auftritts der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura unter dem Motto "c'est le (can)ton qui fait la musique" vom 13. bis 22. September 2013 an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne verlaufen planmässig: Die zuständigen Regierungsvertreter der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura haben heute die Detailkonzepte und -budgets des trikantonalen Auftritts genehmigt. Die Vorbereitungen des gemeinsamen Gastauftritts, der eine Sonderschau, eine Tierschau, ein Kulturprogramm sowie einen Regierungsbesuch vorsieht, sind terminlich und finanziell auf Kurs.

Eine von der Abteilung Kultur eingesetzte Jury spricht fünf Vermittlungsprojekten eine Förderung zu. Die PreisträgerInnen kommen aus unterschiedlichsten Kunstsparten wie Theater, Tanz, Musik, Design, Film und Fotografie und überzeugen mit ihrer partizipativen Zusammenarbeit zwischen professionellen Kunstschaffenden und Jugendlichen. Insgesamt wird ein Betrag von CHF 70’000 an die Kunstvermittlungsprojekte vergeben.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit vier Beiträgen im Bereich der Autorenförderung und zwei Beiträgen im Bereich der Buchproduktion. Er vergibt einen Beitrag von CHF 72’500.

Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt morgen Dienstag, 5. Februar 2013 zu Gesprächen und Kurzlesungen in das Literaturhaus Basel ein. Aus ihren jüngsten, noch unveröffentlichten Arbeiten lesen die Basler AutorInnen Christoph Gass, Sabine Gisin, Gianna Molinari, Maurizio Pinarello, Markus Ramseier und Kathy Zarnegin. Sie alle wurden im 2012 für ihre schriftstellerische Arbeit mit Förderungen der beiden Kantone ausgezeichnet.

Die Räumlichkeiten des Staatsarchivs gelangen an die Grenzen ihrer Aufnahmefähigkeit. Bereits im Dezember 2010 hat sich der Regierungsrat dafür entschieden, am Standort Bahnhof St. Johann einen Neubau für das Staatsarchiv zu erstellen. Auch die Räumlichkeiten des Naturhistorischen Museums Basel (NMB) entsprechen nicht mehr den Anforderungen eines zeitgemässen Museumsbetriebs. Der Regierungsrat hat entschieden, auch das Naturhistorische Museum in einen Neubau am Standort Bahnhof St. Johann zu verlegen. Die Einwohnergemeinde erwirbt das entsprechende Grundstück per Ende 2012. Für die beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Projektierungskredite von 4 Millionen Franken für das Staatsarchiv und 7 Millionen Franken für das NMB.

„Basler Erklärung“ zur Zukunft der Hochrheinstrecke -- Hochrangige politische Vertreter der trinationalen Region aus der Schweiz und Baden-Württemberg haben beim Staatsbesuch von Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur des Landes Baden-Württemberg in Basel strategisch wichtige Verkehrsprojekte beraten. Wichtiges Thema war auch das gemeinsame Vorgehen bei der Umsetzung und Finanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn.

Am Sonntag, 23. Dezember 2012, geht die 35. Ausgabe des Basler Weihnachtsmarkts zu Ende. Der diesjährige Basler Weihnachtsmarkt zeichnet sich durch besonders besucherstarke Wochenenden aus. Der Weihnachtsmarkt auf dem Kleinen Münsterplatz mit der neuen Beleuchtung im Baumhain zog bei der Zweitausgabe erneut ein grosses Publikum an und stärkt die Weihnachtsstadt Basel als Ganzes.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum 13. Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

Neu im Staatsarchiv: Bilder und Akten der Schweizer Mustermesse -- Ab sofort kann das historische Archiv der 1916 gegründeten Schweizer Mustermesse im Staatsarchiv Basel-Stadt durchforscht werden. Ein Teil des umfangreichen Bildmaterials ist zudem auf der Website des Staatsarchivs online einsehbar.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2012 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 1,058 Millionen Franken.

Eine hochrangige russische Delegation aus Duma-Abgeordneten, Wirtschaftsvertretern und Akademikern wird heute im Basler Rathaus offiziell empfangen. Ziel des Besuchs ist es, weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen Basel und Moskau zu sondieren und die Beziehungen auf parlamentarischer Ebene weiter zu festigen.

Am heutigen UNO-Tag der Freiwilligen verdankt die Basler Regierung die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Der Dankesanlass findet heute Abend von 19.30 bis 21.30 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Die Feier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol, Benevol Riehen-Bettingen und dem Senioren Forum Basel-Stadt organisiert. 900 Personen haben sich angemeldet.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner dritten Sitzung im 2012 insgesamt CHF 141’000 an zwei Film-, drei Video- und ein Fotoprojekt vergeben.

Ein vielfältiges Angebot und ein abwechslungsreiches Programm erwartet die Besucherinnen und Besucher der Basler Weihnacht, die morgen Donnerstag von Regierungspräsident Guy Morin anlässlich der Ouvertüre auf dem Münsterplatz feierlich eröffnet wird. Nebst dem traditionellen Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz bietet auch der neue Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz wieder Attraktionen für Gross und Klein. Mit einer umfassenden Kommunikationskampagne wird die Ausstrahlung der Basler Weihnacht national wie auch international weiter gesteigert.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat für die Amtszeit 2013-2017 ein bisheriges und drei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat des Theater Basel gewählt. Ein Sitz wird wie bisher dem Kanton Basel-Landschaft überlassen.

Am Samstag wird traditionsgemäss die 542. Basler Herbstmesse ausgeläutet. Die zuständige Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt ist unter Berücksichtigung der schwierigen Wetterverhältnisse mit der diesjährigen Basler Herbstmesse weitgehend zufrieden. Trotz veränderten Platzverhältnissen auf dem Messeplatz konnten sich gleich viele Geschäfte und Bahnen wie im Vorjahr präsentieren. Auf dem Petersplatz dauert die Herbstmesse noch bis Dienstag.

Der erstmalig von der Abteilung Kultur Basel-Stadt vergebene Kultur Förderpreis geht 2012 an Depot Basel für die Förderung, Präsentation und Vermittlung von zeitgenössischer Gestaltung. Depot Basel, Ort für zeitgenössische Gestaltung, ist eine temporäre Initiative, die seit 2011 aktiv ist. Den InitiantInnen dieses Pionierprojekts ist es innert kurzer Zeit gelungen, herausragende Ausstellungen im Grenzbereich zwischen Design und Gestaltung zu zeigen und weit überregionale Reaktionen auszulösen. Die Preisverleihung mit anschliessender Feier findet am Montag, 3. Dezember 2012 um 18.30 Uhr im Hinterhof statt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine neue Subvention für die Jahre 2013-16 an die Kaserne Basel. Diese umfasst eine Betriebssubvention von neu jährlich 1'535'000 Franken und einer effektiven Miete von 568'535 Franken. Damit wird die ausgezeichnete und erfolgreiche Arbeit der Kaserne Basel in den letzten Jahren gewürdigt und der Grundstein für eine stabile Betriebssituation gelegt.

Im zweiten Wahlgang der Regierungsratswahl treten Baschi Dürr, Christian Müller und neu Damian Heizmann an. Fürs Regierungspräsidium kandidieren Guy Morin und Baschi Dürr. Die Wahl findet am 25. November 2012 statt.

Im Wahlkreis Kleinbasel sind fehlerhafte Unterlagen für die Grossratswahlen aufgetaucht. Der Fehler ist offensichtlich. Betroffene Wahlberechtigte können bei der Staatskanzlei jederzeit neue, fehlerfreie Unterlagen nachbestellen.