Die Vorbereitungen in der Host City Basel im Hinblick auf die EURO 2008 schreiten planmässig voran. Rund 100 Tage vor dem Eröffnungsspiel in Basel sind in allen Fachbereichen die wichtigen Projekte konkretisiert und werden nun in der Feinplanung weiterentwickelt.

Der Regierungsrat hat

Auch dieses Jahr vergeben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt den Chancengleichheitspreis das so genannte «heisse Eisen». Damit zeichnen sie Personen Organisationen und Unternehmen aus die sich auf nachahmenswerte Weise für die Gleichstellung von Frauen und Männern stark machen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative vom 3. November 2005 «Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten» und das Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) abgelehnt.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 365'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist bereit der Stadt Weil am Rhein beim Bau der neuen Tramlinie Kleinhüningen - Weil am Rhein nochmals in wesentlichen Punkten entgegenzukommen. Er will einerseits allfällige Kostenüberschreitungen beim Bau des deutschen Abschnittes bis zur Hälfte mittragen andererseits soll die spätere Erneuerung der Infrastruktur auf Weiler Seite gemeinsam mit den deutschen Nachbarn finanziert werden. Nach diesem Angebot erwartet der Regierungsrat nun vom Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein einen verbindlichen Beschluss zum Tramprojekt. Weitere Verhandlungen zum Finanzierungsmodus schliesst er aus.

Das Kunstmuseum Basel und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erachten die Forderung eines New Yorker Anwaltbüros auf Rückgabe zweier Kunstwerke von Edvard Munch aus dem Kunstmuseum Basel als nicht gerechtfertigt und weisen diese nach umfassenden und sorgfältigen Abklärungen zurück. Die Behauptung der Anwälte entfernter Verwandter des Kunstsammlers Dr. Curt Glaser (geb. 1879 in Leipzig gestorben 1943 in Lake Placid USA) das Kunstmuseum sei unrechtmässig im Besitz dieser Kunstwerke trifft nicht zu.

Der Regierungsrat hat . . .

Im Rahmen der Anhörung zu den UKW-Radio und Regionalfernsehkonzessionen des Bundes unterstützt der Regierungsrat die Neukonzessionierung von Radio X und von Telebasel. Bei den kommerziellen Lokalradios sieht der Regierungsrat zwar noch Potenzial für zusätzliche Angebote findet aber unter Anwendung der vom Bund vorgegebenen Beurteilungskriterien den Status Quo vertretbar.

Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Trägerverein Stadtteilsekretariat Kleinbasel in den Jahren 2008 bis 2010 mit insgesamt 60'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Die Host City Basel will sich den Besucherinnen und Besuchern der EURO 08 als überzeugende und überraschende Gastgeberin präsentieren. Das «Gastgeber-Team Host City Basel» informiert über die geplanten Massnahmen.

Die EURO 2008 soll ein attraktives friedliches und denkwürdiges Fussballfest werden. Um dieses Ziel zu erreichen setzt die Projektorganisation der EURO 08 Basel auch auf die Unterstützung von 850 Host City-Volunteers. Rund 100 dieser Volunteer-Plätze sind noch zu vergeben. Interessierte können sich bewerben auf www.euro08.basel.ch (Rubrik «Mach mit»).

Mit der Öffnung des Strommarktes muss die Basler Energiepolitik und die Zukunft der IWB überdacht werden. Nur mit der Verselbstständigung der IWB können die Chancen die mit der Marktöffnung verbunden sind genutzt und die energiepolitischen Ziele des Kantons erreicht werden. Mit einer öffentlichen Vernehmlassung soll die nötige Änderung des IWB-Gesetzes vorbereitet werden.

Das musikalische Rahmenprogramm der EURO 08 in Basel stösst auf riesiges Interesse: Über 250 regionale Musikformationen haben sich um einen Auftritt beworben. Eine unabhängige Programmgruppe stellt nun das Programm zusammen welches vom 7. bis 29. Juni 2008 in den Basler Public-Viewing-Zonen präsentiert wird. Mittels Internet-Voting kann die Basler Bevölkerung zudem ihre Lieblingsformationen bestimmen und diese der Programmgruppe zur Wahl empfehlen.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat Basel-Stadt kritisiert den bundesrätlichen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz. Die ambitiösen Pläne einer Neugestaltung der Schweizerischen Hochschullandschaft werden nur bruchstückhaft umgesetzt. Sie sind einer sanften Renovation des Status quo gewichen. Dem föderalistischen Interessenausgleich wird nach wie vor ein zu hohes Gewicht eingeräumt – zulasten der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Hochschulplatzes Schweiz. Der Regierungsrat fordert auf die vorgeschlagene Neuformulierung des Gesetzes zu verzichten. Sie soll dann erfolgen wenn das schweizerische politische System für eine konsequente Erneuerung bereit ist. Im interkantonalen Kräftemessen gerät die Region Basel an den Rand: Durch eine Abdämpfung der Leistungskriterien werden forschungsintensive Universitäten wie die Universität Basel benachteiligt. Die Stimmen der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erhalten nicht das Gewicht das ihnen aufgrund ihres Finanzbeitrages zusteht.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt Masterplan Merian Park/Unter Brüglingen mit einem Beitrag in der Höhe von 205'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr sollen auch für Menschen mit einer Behinderung begehbar und nutzbar sein. Ein Leitbild schlägt dazu die nötigen baulichen und organisatorischen Massnahmen vor. Diese sollen in den Gebäuden wo noch Handlungsbedarf besteht mit einem Rahmenkredit von 7 Mio. Franken umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat der von der IWB-Werkkommission beantragten Weiterführung des Ausbaus der IWB-Solarstrombörse für ein weiteres Jahr bis Ende 2008 zugestimmt. Für neu erstellte Anlagen wird damit bis zu einem Jahreskontingent von 300 kW weiterhin eine kostendeckende Solarstromübernahme durch die IWB gewährleistet. Für 2009 soll eine Ablösung der aktuellen kantonalen Förderregelung durch die neue kostenbasierte Einspeisevergütung des Bundes geprüft werden die mit der Strommarktöffnung 2009 in Kraft treten soll.

Der im Rahmen der öffentlichen Submission ausgeschriebene Dienstleistungsauftrag für den Bereich Sicherheit in den offiziellen EURO 08-Fanzonen in Basel wurde an die lokale Firma Eloo Sicherheit GmbH vergeben. Das Basler Unternehmen hat das insgesamt beste Angebot unterbreitet. Im weiteren wurden für die offiziellen Fanzonen auch die Getränkepreise festgelegt.

Der Regierungsrat hat für neun weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 384'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Im Basler Rathaus hat heute Morgen der traditionelle Kommandantenempfang stattgefunden. Der gemeinsame Empfang durch die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft findet seit 2005 abwechslungsweise in Basel und Liestal statt.