Zu Beginn dieses Jahres waren und sind einige Branchen wirtschaftlich noch immer stark von den Auswirkungen der Covid19-Pandemie betroffenen. Deshalb hat der Regierungsrat das Härtefallprogramm 2022 für Unternehmen beschlossen. Die Unterstützung an die Unternehmen erfolgt wie im bisherigen Härtefallprogramm mit à-fonds-perdu-Beiträgen an ungedeckte Kosten im ersten Quartal 2022. Der Kanton Basel-Stadt setzt mit seinem Härtefallprogramm 2022 die Bundesvorgabe um, kommt aber bei den Kriterien den kleineren Betrieben entgegen.

Obwohl der Bundesrat am 16. Februar die meisten schweizweiten Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus aufgehoben hat, ist die Situation der Kulturschaffenden weiterhin angespannt: Veranstalter buchen nur zögerlich, internationale Engagements gibt es kaum. Der Regierungsrat ermöglicht deshalb den Basler Kulturschaffenden von Januar bis Ende April 2022, die bewährten Taggelder zur Existenzsicherung zu ersuchen. Er bewilligt dafür 3,2 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Für die Fortführung der Bundesmassnahmen im Kulturbereich im Jahr 2022 stellt er maximal 19,5 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zur Verfügung.

Die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler können mit dem öffentlichen Verkehr an den Morgestraich fahren: Nachdem der Bundesrat die Corona-Massnahmen vergangene Woche weitgehend gelockert hat, gibt der Regierungsrat grünes Licht für Frühfahrten am Montagmorgen, 7. März 2022. Im Übrigen stellt es der Regierungsrat den öV-Betrieben frei, an der Fasnacht im Rahmen der gegenwärtigen Bedingungen Nachtfahrten einzuplanen.

Für die Erneuerung der Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, knapp fünf Millionen Franken zu bewilligen. Anlässlich der anstehenden Strassensanierung und der Schaffung neuen Wohnraums am Eisenbahnweg möchte der Regierungsrat die Verkehrssicherheit erhöhen und die Strasse stärker begrünen. Vorgesehen sind unter anderem ein neuer Kreisel für besseren Verkehrsfluss, neue Fussgängerverbindungen, durchgehende Velostreifen und zwölf zusätzliche Bäume.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90’000 Franken bewilligt.

Der Bundesrat hat heute weitgehende Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bekannt gegeben. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschliesst Erleichterungen auf kantonaler Ebene.

Der Regierungsrat hat die neue Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2022 und 2023 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er beantragt die Fortführung des bisherigen Betriebsbeitrags und gleichzeitig eine weitere finanzielle Unterstützung für die BPG in Form eines nachrangigen Darlehens zur Bewältigung der erheblichen pandemiebedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

Der Regierungsrat hat …

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative «Tier- und Menschenversuchsverbot» abgelehnt und die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben haben die Stimmberechtigten abgelehnt. Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde angenommen. Die kantonale Primaten-Initiative wurde abgelehnt.

Gemeinsam mit dem Fasnachts-Comité hat der Regierungsrat unter Berücksichtigung der geltenden Corona-Vorschriften die Rahmenbedingungen für die Fasnacht 2022 bestimmt. Von Montagmorgen, 7. März, 4.00 Uhr, bis Donnerstagmorgen, 10. März, 4.00 Uhr ist in der Basler Innenstadt durchgehend das «Gässle» erlaubt. Die Lichter werden für einen eingeschränkten Morgenstreich pünktlich gelöscht. Im Zentrum stehen dieses Jahr die Aktiven: Nach zwei Jahren Unterbruch können sie trotz der Pandemie den Geist der Fasnacht aufleben lassen. Vermieden werden soll hingegen ein grosser Publikumsauflauf.

Der Regierungsrat hat den Entwurf des kantonalen Wassergesetzes verabschiedet und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftrag, die öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Mit dem neuen Wassergesetz sollen drei zentrale Themenbereiche rund um das Wasser in einem einzigen kantonalen Gesetz zusammengeführt werden: Gewässerschutz, Nutzung der Gewässer und Wasserbau.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 43’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat heute dem verbesserten Fördermodell für die Basler Orchester zugestimmt. Das seit 2016 bestehende Programmfördermodell wurde 2021 extern evaluiert. Im Anschluss hat es die Abteilung Kultur Basel-Stadt unter Einbezug der Orchester überarbeitet. Ziel ist es, die unterschiedlichen Geschäftsmodelle der Orchester besser zu berücksichtigen und die Gesuchstellung zu vereinfachen. Das verbesserte Modell ermöglicht eine Sicherung der Löhne der Musikerinnen und Musiker gemäss den Richtlinien des Schweizerischen Musikerverbands. Es überlässt der Fachjury ausserdem genügend Spielraum, um die Programme der Orchester künstlerisch-qualitativ zu beurteilen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage und der weiterhin stark ansteigenden Fallzahlen die derzeit geltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-Pandemie verlängert, und zwar bis am 26. Februar 2022. Die Massnahmen waren bislang bis 31. Januar 2022 befristet.

Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat den Entwurf der neuen kantonalen Mobilitätsstrategie verabschiedet. Bis 2050 soll der Verkehr in Basel ausschliesslich umweltfreundlich erfolgen. Das Massnahmenpaket akzentuiert bisherige Projekte und ergänzt diese mit neuen Vorhaben. So will der Kanton in den kommenden Jahren die Lücken im kantonalen Velo-, Fuss- und Wanderwegenetz schliessen, markante Angebotsverbesserungen im Öffentlichen Verkehr erzielen, Carsharing-Angebote sichtbarer machen, autofreie Areale ermöglichen und bereits dieses Jahr Cargobike-Abstellplätze realisieren. Mit der neuen Strategie schafft der Kanton eine wesentliche Voraussetzung, damit die Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2040 insgesamt auf «Netto-Null» sinken können. Die Bevölkerung hat nun die Gelegenheit, sich im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf zu äussern.

Die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer stellt die Schweiz und insbesondere Basel-Stadt vor grosse Herausforderungen. Der Regierungsrat teilt die Meinung des Bundesrats, dass die Schweiz möglichst rasch Rechtssicherheit schaffen muss. Um die Standortattraktivität und die Steuereinnahmen zu erhalten, braucht es aber zusätzliche Massnahmen und Instrumente, auch auf Bundesebene.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 167’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat …