Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat heute beschlossen, die im Zusammenhang mit der Corona-Krise befristet eingeführten Parkierungserleichterungen bis zum 10. Mai 2020 zu verlängern. Die Massnahmen dienen dazu, den Mitarbeitenden der systemrelevanten Branchen, die auf das Auto angewiesen sind, das Pendeln während der Dauer der Krise zu erleichtern.

Der Regierungsrat will die Planung des städtischen Raums um die Basler Bahnhöfe sowie um die künftigen S-Bahn-Haltestellen Basel Mitte, Klybeck, Solitude und Morgartenring energisch vorantreiben. Er beantragt dem Grossen Rat 14,4 Millionen Franken für die Projektierungsarbeiten im Hinblick auf den Bahninfrastrukturausbau des Bundes. Dafür kann ein Teil der Mittel verwendet werden, die 2014 für die bikantonale Planung des S-Bahn Herzstücks gesprochen wurden. Vom gemeinsamen 30 Millionen-Kredit haben Basel-Stadt und Basel-Landschaft erst rund sieben Millionen in Anspruch genommen. Die restlichen Mittel werden frei, weil inzwischen der Bund die Projektierung des Herzstücks übernommen hat.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst, dass der Bund Schweizer Start-up-Unternehmen unterstützen will, um sie vor einer Corona-bedingten Insolvenz zu bewahren. Der Bund hat damit auch eine Forderung der Kantone aufgenommen und umgesetzt. Entsprechend wird die Regierung dem Basler Grossen Rat einen Rahmenkredit beantragen.

Gemäss einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage befürworten 56 Prozent der Baslerinnen und Basler das E-Voting, gar 59 Prozent wären mit der Möglichkeit des E-Collecting einverstanden. Dabei werden vor allem Effizienzgewinne erwartet. In allen Alterskategorien ist die Sicherheit Hauptursache für Bedenken – sowohl beim E-Voting als auch beim E-Collecting.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 227‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat arbeitet einen Ratschlag aus, um Beiträge an Mietzinse für Geschäftsräumlichkeiten bezahlen zu können. Damit sollen baselstädtische Unternehmen in Zusammenhang mit COVID-19 entlastet werden.

Der Regierungsrat genehmigt die Absichtserklärung zwischen dem Kanton und dem Regionalverband Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz für die Erstellung neuer Genossenschaftswohnungen auf dem Lysbüchel Areal. Dieses befindet sich im Eigentum des Kantons und wird im Baurecht abgegeben.

Die Werterhaltung der Verwaltungsvermögenliegenschaften ist auf Kurs. Eine weitere Reduktion der Fläche pro Arbeitsplatz konnte erreicht werden.

Der Kanton engagiert sich mit dem Finanzvermögen für preisgünstiges Wohnen, der Förderung von Wohnbaugenossenschaften und der Ansiedlung neuer Arbeitsplätze auf Arealen des Kantons. Besonderer Fokus bei Immobilien Basel-Stadt besteht in der Umsetzung des im Herbst 2019 von der Regierung verabschiedeten Wohnbauprogramms 1000+, das bis 2035 über 1‘000 neue preisgünstige Wohnungen im Finanzvermögen vorsieht.

Der Regierungsrat hat …

Eine Co-Kandidatur von mehreren Personen, die gemeinsam für ein Regierungsamt kandidieren würden, ist mit der Bundesverfassung und dem kantonalen Recht nicht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt ein von der Staatskanzlei in Auftrag gegebenes externes Rechtsgutachten. Die Staatskanzlei wird deshalb eventuelle Wahlvorschläge für die Regierungsratswahlen 2020, die in diese Richtung gehen würden, nicht zulassen. Darüber hinaus wäre auch eine „Seitenwagenkandidatur“, bei der eine Kandidatin oder ein Kandidat für ein Regierungsamt eine zweite Person im Wahlkampf resp. auf dem Wahlzettel als künftige Mitarbeiterin oder Mitarbeiter bekannt macht, ebenfalls unzulässig.

Die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt können dieses Jahr vom Sofa aus Ostereier suchen. Auf www.coronavirus.bs.ch sind fünf Eier versteckt, hinter denen je eine Osterüberraschung verborgen ist. Wer ein Ei findet, nimmt an der Verlosung dieser Osterüberraschungen teil.

Der Kanton Basel-Stadt will die CO2-Emissionen rasch und deutlich reduzieren. Eine wichtige Massnahme, um dieses Dekarbonisierungsziel zu erreichen, ist der Verzicht auf fossil betriebene Heizungen. Für den Umstieg von Öl und Gas auf erneuerbare Wärme braucht es ein Planungsinstrument, welches die Verfügbarkeit von klimaneutralen Energiequellen im Kanton kennzeichnet. Diese Anforderungen deckt der Energierichtplan ab, den der Regierungsrat im März erlassen hat.

Aufgrund der vom Bundesrat ausgerufenen „ausserordentlichen Lage“ gemäss Epidemiengesetz können die Arbeiten zu den gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nicht wie geplant durchgeführt werden. Infolge der ausserordentlichen Belastung in den Spitälern wie auch in den beiden Gesundheitsdepartementen wird das Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten deshalb um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2021 verschoben.

Die aktuelle Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus hat auch Auswirkungen auf die Unterbringung von obdach- und wohnungslosen Personen. Entsprechend wurden vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Notunterkünfte für unterschiedliche Zielgruppen bereitgestellt. Für sozial benachteiligte Personen, die die sich mit dem Corona Virus angesteckt haben, stehen betreute Notunterkünfte für die Quarantänezeit zur Verfügung. Als Erweiterung der Notschlafstelle konnte das Hotel du Commerce als 24-Stunden Angebot dazu gemietet werden.

Der Kanton Basel-Stadt weist trotz seiner städtisch geprägten Struktur Gebiete auf, die für seltene und gefährdete Tier- und Pflanzenarten einen wichtigen Lebensraum bieten und somit wichtig für den Erhalt der Biodiversität sind. Eines dieser Naturobjekte ist das Amphibienlaichgebiet Weilmatten in der Gemeinde Riehen. Der Regierungsrat hat beschlossen, dieses Gebiet besser zu schützen und es in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 167‘000 Franken bewilligt.

Es ist Frühling und die Ostertage stehen bevor. Viele sind es sich gewohnt, in dieser Zeit Ausflüge zu machen oder in die Ferien zu reisen. Der Regierungsrat ruft dazu auf, in diesem Jahr darauf zu verzichten. Die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt sollen, wenn immer möglich, daheim bleiben.

Der Regierungsrat hat …

Der Regierungsrat hat …

Der neue Kulturvertrag zwischen den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft tritt ab 2022 in Kraft. Er regelt, dass sich Basel-Landschaft mit mindestens 9,6 Millionen Franken pro Jahr an den kulturellen Zentrumsleistungen der Stadt beteiligt. In keinem der beiden Kantone wurde ein Referendum gegen den Kulturvertrag ergriffen.

Der Regierungsrat hat Ausgaben zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an selbstständig Erwerbende, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus arbeitslos geworden sind und vom Bund bisher nicht berücksichtigt werden, bewilligt. Im Weitern hat der Regierungsrat bereits beschlossene wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Folgen des Coronavirus formalisiert

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bewilligt Ausgaben in der Höhe von 10 Millionen Franken für Kulturschaffende zulasten des Krisenfonds. Diese Mittel werden durch den Bund verdoppelt, so dass in einer ersten Phase rund 20 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen von Basler Kulturunternehmen und Kulturschaffenden zur Verfügung stehen.