Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2015 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 635'000 Franken.

Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Michael Shipton zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der IWB Industrielle Werke Basel gewählt. Michael Shipton übernimmt das Amt am 1. Mai 2015 als Nachfolger von Jens Alder, der zu Alpiq wechselt.

Im 2014 hat Immobilien Basel-Stadt wichtige Projektentwicklungen entscheidend vorangetrieben und weitere Fortschritte in den kontinuierlichen Sanierungen und Erneuerungen des Portfolios erreicht. Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2014 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen.

Der Regierungsrat genehmigt die Arealstrategie für das Areal des Felix Platter-Spitals. Er gibt das Areal im Baurecht an Genossenschaften und unterstützt damit die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. Die Genossenschaften sollen möglichst wenig einschränkende Rahmenbedingungen erhalten, damit rasch neue Wohnungen entstehen können. Aus diesem Grund wird auf den Erhalt der auf dem Areal bestehenden Gebäude verzichtet.

Der Regierungsrat hat…

Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterkategorien der Kantonspolizei sollen um die bewaffnete Sicherheitsassistenz ergänzt werden. Die Schaffung dieser neuen Funktion ermöglicht der Kantonspolizei Basel-Stadt den effizienteren Einsatz der Mittel, steigert die Qualität der polizeilichen Transport- und Bewachungsaufgaben und bringt mehr Polizistinnen und Polizisten zurück in ihren eigentlichen Dienst auf der Strasse. Hierfür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Polizeigesetzes.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die Rechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 179.3 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 2.2 Millionen Franken. Rund 100 Millionen Franken sind auf Sonderfaktoren und einmalige Effekte zurückzuführen, davon rund 75 Millionen Franken im Steuerbereich. Der Finanzierungssaldo fällt positiv aus, sodass die Nettoschulden um 84.3 Millionen Franken abgebaut werden. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.2 ‰ im Jahre 2013 auf 3.0 ‰ im Jahre 2014. Damit angesichts schlechterer Wachstumsprognosen aufgrund der Frankenstärke und der geplanten Unternehmenssteuerreform III auch mittelfristig keine strukturellen Defizite entstehen, ist das vom Regierungsrat beschlossene Entlastungspaket weiterhin notwendig.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 130‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Bereich Gesundheit soll zum zusätzlichen Schwerpunkt der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung haben die beiden Regierungen am 10. März 2015 entschieden, bis vor den Sommerferien eine gemeinsame Strategie für das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Basel-Landschaft zu erarbeiten. Ferner wurden weitere Kooperationfelder zwischen den beiden Gesundheitsdirektionen evaluiert.

Der Regierungsrat hat für folgendes Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 8‘000 Franken bewilligt.

Nach 70-jährigem Bestehen in Basel soll das Swiss TPH ins Baselbiet ziehen. Das Swiss TPH erhält einen Neubau in Allschwil, der voraussichtlich 2019 bezogen werden kann. Die Regierungen sind übereingekommen, das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) gemeinsam zu tragen. Vorbild ist der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität, mit der das Swiss TPH assoziiert ist. Die Kantone schaffen so die Voraussetzung für eine verstärkte Mitfinanzierung durch den Bund. Das Swiss TPH soll ab 2017 einen Globalbeitrag von 7,2 Mio. Franken pro Jahr, also 3,6 Mio. Franken pro Kanton, erhalten.

Ein neues Nutzungsmodell für die Kleinplakatierung in der Stadt Basel präzisiert, welche Nutzer künftig von der kostengünstigen Kleinplakatierung profitieren können. Das neue Modell gilt ab 1. April 2015.

Der Regierungsrat hat…

Der Tierpark Lange Erlen beabsichtigt, als Ersatz für den heutigen, seit über vierzig Jahren bestehenden Kinderspielplatz eine neue, grosszügige Kinderspielanlage einzurichten. „Die Spielaue“ nimmt den übergeordneten Gedanken des Tierparks Lange Erlen als Lebensraum für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt auf. Der Regierungsrat unterstützt das Projekt mit 2,15 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds.

Aufgrund der erhöhten regulatorischen Kapitalanforderungen in den letzten Jahren wird das Dotationskapital der Basler Kantonalbank (BKB) um 100 Millionen Franken auf 304 Millionen Franken erhöht. Der Regierungsrat ist durch einen Beschluss des Grossen Rates vom 29. Juni 2000 ermächtigt, das Dotationskapital der Basler Kantonalbank bis zu einer Limite von 350 Millionen Franken zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 293‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ...

Der Regierungsrat hat die Pflegeheimliste für das Jahr 2015 genehmigt. Mit einer Erhöhung der Platzzahl um 62 auf insgesamt 3‘145 Plätze kann die Versorgung der in einem Heim pflegebedürftigen Menschen weiter optimiert werden. Eine Folge wird sein, dass die Wartezeiten auf einen Pflegeheimplatz weiter sinken. Mit dem Neubau des Pflegeheims Marthastift, für das Mitte Februar der Grundstein gelegt wurde, kann im Verlauf des Jahres 2016 zudem die Lücke im Angebot für Menschen, die an einer starken Demenz leiden, geschlossen werden.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat heute Seine Heiligkeit den XIV. Dalai Lama zu einem Mittagessen im Hotel Les Trois Rois eingeladen. Das Treffen mit einem der wichtigsten buddhistischen Oberhäupter fand in einer entspannten Atmosphäre statt. Die Einladung des Regierungsrates erfolgte vor dem Hintergrund der religiösen Vorträge, die der Dalai Lama an diesem Wochenende an einer Veranstaltung in der St. Jakobshalle hält.