Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 172‘000 Franken bewilligt.

Im Vergleich zum Vorjahr ist 2016 die Luftbelastung deutlich geringer. Probleme bestehen noch bei der hohen Dauerbelastung durch Stickstoffdioxid an stark verkehrsexponierten Strassen, sowie beim Feinstaub (PM10) durch hohe Spitzenbelastungen an wenigen Einzeltagen. Sowohl beim Stickstoffdioxid, wie auch beim Feinstaub sind 2016 die geringsten Luftbelastungen seit Messbeginn in den Achtziger Jahren erfasst worden. Auch beim Ozon lag die Belastung auf dem tiefen Niveau der Jahre 2014 oder 2012. Trotzdem ist die Ozonbelastung nach wie vor grossräumig übermässig.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat den Regierungsrat beauftragt, mit dem Bund Ver-handlungen über eine Vorfinanzierung des Herzstücks aufzunehmen. Der Basler Bau- und Ver-kehrsdirektor Hans-Peter Wessels hat das Bundesamt für Verkehr BAV, die SBB und die Deut-sche Bahn in einem Schreiben über die entsprechende Motion informiert. Sie ist ein deutlicher Ausdruck der Überzeugung von Parlament und Regierung, dass der Ausbau der Bahninfrastruk-tur in der trinationalen Region dringend und die Durchmesserlinie Herzstück dabei unverzicht-bar ist. Die Vorfinanzierung soll den Weg für die Aufnahme des Herzstücks in den vom Bund geplanten Ausbauschritt 2030/35 ebnen.

Die MCH Messe Schweiz (Basel) AG (kurz: MCH Messe Basel) möchte das Parkhaus am Messeplatz durch einen Neubau ersetzen. Die nach heute bestehendem Bebauungsplan möglichen 1‘448 Parkplätze sollen unterirdisch angeordnet werden. Oberirdisch ist ein Hochhausvolumen mit Wohnungen, Hotel und Dienstleistungsflächen sowie mit quartierdienlichen Flächen im Erdgeschoss vorgesehen.

Die 17. Basler Museumsnacht findet am Freitag, 20. Januar von 18 bis 2 Uhr statt. 37 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, Riehen, Muttenz, Münchenstein, Weil am Rhein und Saint Louis erweitern ihre Ausstellungen und Sammlungen durch attraktive Spezialprogramme. Neues zu entdecken gibt es dieses Jahr in Kleinbasel rund um das Kasernenareal; einmalige Gäste sind die Kunsträume DOCK, Deli Projects &Trikot. Zahlreiche sprachunabhängige und mehrsprachige Angebote sowie Programme für Kinder, Jugendliche und Familien sprechen eine breite kulturinteressierte Bevölkerung an. Erwartet werden gegen 29‘000 Besuchende aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich.

An den Basler Volksschulen beginnt in diesen Tagen die Vorfasnachtszeit. Das Thema «Fasnacht» wird in den Klassenzimmern schon seit jeher altersgerecht vermittelt. Neu hat das Fasnachtscomité die Basler Fasnachtskiste entwickelt und zusammen mit den Basler Volksschulen deren Umsetzung realisiert. Die Kiste ergänzt das ebenfalls neu entstandene Kapitel «Fasnacht» im Lehrmittel «stadtkunde online».

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt will den bisherigen Leistungsauftrag mit dem Verein Soup & Chill weiterführen.

Thomas Kessler, Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, verlässt das Präsidialdepartement in gegenseitigem Einvernehmen per 8.Februar 2017.

Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, der Zweiradinitiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Dieser sieht eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes vor und kommt den zentralen Anliegen der Initiantinnen und Initianten entgegen. Die bestehenden Bestimmungen zu gebührenpflichtigen Motorradparkplätzen sollen aufgehoben werden. Gleichzeitig möchte der Regierungsrat vermehrt Abstellplätze für Velos, E-Bikes und Motorräder schaffen, um die platzsparende Mobilität auf Zweirädern zu fördern. Dabei müssen allerdings die verschiedenen Ansprüche an den öffentlichen Raum berücksichtigt werden.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 58‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat Stellung genommen zu drei Volksinitiativen, die vom Basler Mieterinnen- und Mieterverband eingereicht wurden. Dem Grossen Rat wird beantragt, diese dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft -- Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger wollen zu den Themen gemeinsame Spitalplanung und geplante Spitalgruppe den Dialog mit der Bevölkerung weiterführen. Dazu finden drei öffentliche Veranstaltungen in Liestal, Oberwil und Basel statt. Gemeinsam mit Chefärzten der beiden Spitäler erklären und vertiefen die beiden Gesundheitsdirektoren an den Anlässen, was die Auswirkungen des Projektes auf die Regionen Liestal und Oberbaselbiet, Unterbaselbiet und Laufental sowie die Stadt Basel sind.

Der Zoo Basel hat im Einvernehmen mit dem Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt für das geplante Ozeanium auf der Heuwaage eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. Der Bericht dazu liegt nun vor und zeigt, dass das Ozeanium die eidgenössischen und kantonalen Umweltvorschriften erfüllt. Der Bebauungsplan wird nun zusammen mit dem Umweltverträglichkeitsbericht erneut öffentlich aufgelegt.

Ende Dezember 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘032 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 174 Personen mehr als im November 2016 (+4.5%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 251 (+6.6%).

An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 95 Elitesportlerinnen und -sportler sowie 55 Nachwuchssportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Dr. Christoph Eymann und Peter Howald, Leiter des Sportamts Basel-Stadt. Mit dem Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» geehrt wurden Rebeka Masarova (Tennis), Tolunay Akçay (Schwimmen) und das Stepptanz Formationsteam vom Tanzwerk-Club. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres», verliehen durch die Vereinigung der Basler Sportjournalisten, gingen an Benjamin Steffen (Degenfechten) und Rebeka Masarova (Tennis). Zum «Basler Team des Jahres» wurde der Leichtgewicht-Vierer der Ruderer gewählt. Die Veranstaltung fand erneut in festlichem Rahmen in der St. Jakobshalle statt.

Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich -- Die am 12. Februar 2017 auf nationaler Ebene zur Abstimmung gelangende Unternehmenssteuerreform III ist unabdingbar für den Erhalt der Standortattraktivität, für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Stärkung der Innovationskraft der Schweiz. Die Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich stehen mit Überzeugung hinter der Reform und betonen deren wirtschafts- und standortpolitische Wichtigkeit.

Ende Dezember 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘032 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 174 Personen mehr als im November 2016 (+4.5%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Vormonat auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 251 (+6.6%).

Gemäss Mitteilung des Statistischen Amtes wurden im Kanton Basel-Stadt im vergangenen Jahr 412 Neubauwohnungen erstellt. Unter Berücksichtigung des Wohnungszuwachses durch Umbauten und der abgebrochenen Wohnungen hat der Wohnungsbestand im vergangenen Jahr gar um 443 Wohnungen zugenommen. Die Wohnbauproduktion hielt damit mit dem Bevölkerungswachstum Schritt. Die Mietzinsen blieben im Grossen und Ganzen stabil. Da in den nächsten Jahren weitere Arbeitsplätze im Kanton entstehen werden, braucht es weiterhin zusätzlichen Wohnraum. Nur so kann das Pendlerwachstum abgeschwächt werden.

Im Kanton Basel-Stadt wurden im vergangenen Jahr 412 Neubauwohnungen erstellt. Auch in den kommenden Jahren kann ein Zuwachs in dieser Grössenordnung erwartet werden. Die Wohnungsproduktion bleibt damit weiterhin vergleichsweise hoch. Dies geht aus der Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes hervor.

Jeweils vor Beginn einer neuen Amtsdauer des Grossen Rates besprechen die Fraktionen die politische Zusammensetzung der einzelnen Kommissionen. Das Ziel ist eine einvernehmliche Lösung, um Kampfwahlen in der konstituierenden Sitzung am 8. Februar nach Möglichkeit zu verhindern.

Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft -- Im Rahmen von eHealth Nordwestschweiz und der damit zusammenhängenden Einführung des elektronischen Patientendossiers wurde gestern Abend in Basel der eHealth-Trägerverein NWCH gegründet. Der Verein trägt die Verantwortung für die Einführung und Weiterentwicklung von eHealth in der Region Nordwestschweiz und wird die elektronische Kommunikation im Gesundheitswesen der Region vorantreiben.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen, BVB und IWB -- Die Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze tritt in die nächste Phase. Ab Dienstag, 10. Januar 2017 bis Ende 2020 ist die Aeussere Baselstrasse abschnittsweise nur einspurig befahrbar. Der Transitverkehr aus Richtung Lörrach wird grossräumig auf die Zollfreistrasse geleitet. Von Riehen in Richtung Basel wird für Autofahrende eine Umleitung über die Bettingerstrasse, die Rudolf Wackernagel-Strasse, den Kohlistieg und die Hörnliallee eingerichtet. Am Montag, 16. Januar 2017 beginnen zudem Arbeiten in der Basel- und der Lörracherstrasse mit dem Ziel, diese attraktiver zu machen und mehr Platz für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende zu schaffen.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen, BVB und IWB -- Die Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze tritt in die nächste Phase. Ab Dienstag, 10. Januar 2017 bis Ende 2020 ist die Aeussere Baselstrasse abschnittsweise nur einspurig befahrbar. Der Transitverkehr aus Richtung Lörrach wird grossräumig auf die Zollfreistrasse geleitet. Von Riehen in Richtung Basel wird für Autofahrende eine Umleitung über die Bettingerstrasse, die Rudolf Wackernagel-Strasse, den Kohlistieg und die Hörnliallee eingerichtet. Am Montag, 16. Januar 2017 beginnen zudem Arbeiten in der Basel- und der Lörracherstrasse mit dem Ziel, diese attraktiver zu machen und mehr Platz für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende zu schaffen.