Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen, BVB und IWB -- Die Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze tritt in die nächste Phase. Ab Dienstag, 10. Januar 2017 bis Ende 2020 ist die Aeussere Baselstrasse abschnittsweise nur einspurig befahrbar. Der Transitverkehr aus Richtung Lörrach wird grossräumig auf die Zollfreistrasse geleitet. Von Riehen in Richtung Basel wird für Autofahrende eine Umleitung über die Bettingerstrasse, die Rudolf Wackernagel-Strasse, den Kohlistieg und die Hörnliallee eingerichtet. Am Montag, 16. Januar 2017 beginnen zudem Arbeiten in der Basel- und der Lörracherstrasse mit dem Ziel, diese attraktiver zu machen und mehr Platz für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende zu schaffen.

Die Kunstkreditkommission Basel-Stadt hat in ihren Jurysitzungen des Jahres 2016 insgesamt 95 Bewerbungen um Projekt- und Werkbeiträge beurteilt. Es wurden sieben Kunstschaffende mit Werkbeiträgen von insgesamt 140‘000 Franken gefördert und Projektbeiträge von insgesamt 80‘000 Franken vergeben. Gemeinsam mit dem Bau- und Verkehrsdepartement und der Kantons- und Stadtentwicklung wurden zwei Wettbewerbe für Kunst im öffentlichen Raum ausgeschrieben und durchgeführt. Für die kantonale Kunstsammlung wurden Ankäufe bei sechs Künstlerinnen und Künstlern für insgesamt 88‘900 Franken getätigt. Darüber hinaus hat die Kunstkreditkommission im September 2016 den mit 20‘000 Franken dotierten Basler Kunstpreis an den Künstler Eric Hattan vergeben. Der Kunstkredit Basel-Stadt ist zudem Partner der Förderinitiative Performancepreis Schweiz, einem national ausgeschriebenen Wettbewerb für Performancekunst.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend rund 550 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung im Volkshaus zum Neujahrsapéro empfangen. Begrüsst wurden sie durch Regierungspräsident Guy Morin.

Die Stadtgärtnerei Basel hat auf ihrem Weg zu einer nachhaltigeren Pflanzenproduktion und Pflege der Grünanlagen ein weiteres Etappenziel erreicht. Die interne Gärtnerei in Brüglingen, wo Pflanzen für den Eigenbedarf erzeugt werden, hat sich während zwei Jahren als Bio-Umstellungsbetrieb bewährt und startete heute als biozertifizierter Betrieb.

Der Basler Grosse Rat wird ab Februar noch aus sechs Fraktionen bestehen. In der aktuellen Legislatur sind es sieben, die Grünliberalen konnten jedoch keine Fraktion mehr bilden. Fraktionen konnten bis zum 31. Dezember angemeldet werden.

Der Grosse Rat behandelt in der letzten Sitzung dieser Legislatur Gesetzesänderungen zu einer ökologischeren Besteuerung der Motorfahrzeuge, zu liberalisierten Dachbauvorschriften und zur Organisation der IWB. Weiter liegt ihm unter anderem ein neues Gesetz für einen online-Behördenschalter vor. Am umstrittensten waren in der Vorberatung die Staatsbeiträge an die Quartierarbeit und ans Sportmuseum. Die Bildungs- und Kulturkommission will mehrheitlich die Subventionen an die Quartierorganisationen erhöhen, jene ans Sportmuseum streichen.

Heute Freitag geht die diesjährige «Basler Weihnacht» zu Ende. Die Veranstalter ziehen eine positive Bilanz. Zum Gelingen beigetragen hat insbesondere eine aussergewöhnlich lange Schönwetterperiode.

Das BVD publiziert den Bericht der Finanzkontrolle vom 15. November über die Basler Verkehrs-Betriebe.

Am 1. Januar 2017 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam.

Morgen Freitag endet der diesjährige Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münster- und Barfüsserplatz. Die Veranstalter wie auch die Markthändler sind zufrieden. Besonders positiv ausgewirkt hat sich das gute Wetter.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie seit vielen Jahren nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze. Bis Ende Januar 2017 nimmt die Kehrichtabfuhr diese jeweils am normalen Abfuhrtag mit. Weihnachtsbäume, die höher sind als zwei Meter, müssen zerkleinert werden.

Auf 1. Januar 2017 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe (URL) vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt leicht angepasst.

Kurz nach Mittag ist es in der Brüglingerstrasse zu einem Unfall zwischen einem Personenwagen und einem Bus der Linie 47 gekommen. Die 80-jährige Lenkerin des Personenwagens wurde dabei verletzt, es entstand grosser Sachschaden an beiden Fahrzeugen. Die Polizei sucht Zeugen.

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Besucherinnen und Besucher ausgeschenkt. Auf dem Münsterplatz erleben die Menschen eine traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 17‘000 Franken bewilligt.

Die Zwischenbilanz zur «Erweiterten Gefährderansprache» bei Häuslicher Gewalt fällt positiv aus. Der Regierungsrat verlängert deshalb den einjährigen Pilotversuch um zwei Jahre mit dem Ziel, die rechtlichen Grundlagen zeitnah im Polizeigesetz zu verankern und so den nahtlosen Übergang von der Pilotphase in das Regelangebot sicherzustellen.

Die 17. Museumsnacht Basel findet am Freitag, 20. Januar 2017 statt. 37 Museen und Kulturinstitutionen in und um Basel, in St. Louis und Weil am Rhein haben bis morgens um zwei Uhr geöffnet und bieten ein besonderes Veranstaltungsprogramm für jede Altersklasse. Diesjährige Gäste sind die Kleinbasler Kunsträume DOCK, Deli Projects und Trikot, ebenso gibt es verschiedene Angebote um das Kasernenareal. Am Dienstag, 20. Dezember 2016 wird das komplette Programm veröffentlicht und der Ticketvorverkauf beginnt.

Am Heiligabend findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier auf dem Friedhof am Hörnli unter freiem Himmel statt. Die diesjährige Ansprache hält Pfarrer Matthias Pfaehler der Gellertkirche, die Blaukreuzmusik unter der musikalischen Leitung von Simon Lilly sorgt für den feierlichen Rahmen. Es sind alle herzlich eingeladen, dem Anlass beizuwohnen und mitzufeiern.

Bildung ist mehr als Schule – mit diesem Gedanken haben sich vier Basler Primarstufen dazu entschieden, im Rahmen eines vierjährigen Projekts eine sogenannte Bildungslandschaft aufzubauen. Ziel war und ist auch nach Projektende, verschiedene Akteure, Angebote und Institutionen zu vernetzen um den Kindern und Jugendlichen einen verbesserten Zugang zu den Angeboten im Quartier zu gewähren. Projektträger sind jeweils zu 50 Prozent das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Jacobs Foundation.

Der aus der TV-Werbung bekannte Coca-Cola Weihnachtstruck tourt während der Adventszeit durch ausgewählte Schweizer Städte. Am Montag, 19. Dezember 2016, macht er Halt auf dem Basler Stadtmarkt am Marktplatz und lässt mit seinen vielen Überraschungen sowohl Kinder- als auch Erwachsenenaugen erstrahlen.

Ab diesem Winter werden nicht nur alle Fahrrad-Pendlerrouten wie die Hauptachsen für den motorisierten Verkehr behandelt und prioritär von Schnee und Eis befreit. Neu im Winterdienst ist auch der verbreitete Einsatz von flüssiger (Salz-)Sole. Diese hat den Vorteil, dass sie bei kritischen Wetterlagen bereits vor dem Schneefall oder Gefrieren der Strassenoberfläche ausgebracht werden kann und damit präventiv wirkt. Der Einsatz von Sole reduziert den Salzverbrauch, benötigt weniger Nachteinsätze der Mitarbeitenden des Winterdienstes und wirkt bereits vor dem starken Morgenverkehr. - Entlang von Parzellengrenzen sind im Falle von Eis und Schnee die Eigentümer verpflichtet, einen Streifen von mindestens einem Meter Breite jederzeit gefahrlos begehbar zu machen.

Das Projekt „Platzlichtung“ gewinnt den Wettbewerb zur Neugestaltung des Rümelinsplatzes. Der Regierungsrat hat dem Juryentscheid zugestimmt. Die Erneuerung soll dem Rümelinsplatz einen eigenen Charakter verleihen und einen attraktiven Platz in der Innenstadt schaffen. Eine durchgehende Pflästerung mit Rheinwacken sowie mehr Bäume und einladende Sitzgelegenheiten sollen zum Verweilen einladen.

Die Ermittlungen des vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eingesetzten ausserordentlichen Staatsanwalts Hans-Peter Schürch haben ergeben, dass die von der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt geprüften Abrechnungen der Privatfahrten bei Polizei, Rettung und Staatsanwaltschaft Basel-Stadt korrekt erfolgt sind. Hinweise für eine Straftat gibt es nicht. Der außerordentliche Staatsanwalt eröffnet keine Strafuntersuchung.