Gegen den Bebauungsplan für das Nordareal der Roche sind keine Rekurse eingegangen. Damit ist der Bebauungsplan rechtskräftig und wirksam. Roche kann die Entwicklung ihres Areals, auf dem der zweite Büroturm sowie das neue Forschungs- und Entwicklungszentrum entstehen sollen, entsprechend vorantreiben. Der Kanton Basel-Stadt und Roche bleiben weiterhin im Dialog mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Wettsteinquartiers.

Regierungspräsident Guy Morin hat heute, gemeinsam mit Bundesrat Alain Berset und 24 anderen kantonalen und kommunalen Exekutivmitgliedern, die Charta „Lohngleichheit im öffentlichen Sektor“ unterzeichnet. Diese stand im Zentrum des zweiten nationalen Treffens zur Förderung der Lohngleichheit in der öffentlichen Verwaltung. Die Charta hebt den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand bei der Lohngleichheit hervor.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes unterbreitet. Beantragt wird insbesondere, die Weihnachtsferien fix auf zwei Wochen zu veranschlagen. Zusammen mit den anderen im Ratschlag vorgeschlagenen Massnahmen kann eine bessere Verteilung der Ressourcen innerhalb des Schulsystems erreicht werden.

Am 23. Oktober 2016 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt. 763 Personen kandidieren auf insgesamt 14 Listen für den Grossen Rat, 12 Personen stellen sich für den Regierungsrat zur Wahl. Fünf davon bewerben sich für das Regierungspräsidium. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat die konkreten Planungen für den Bau des Rheintunnels zur Entlastung der Osttangente aufgenommen und bereits Ingenieurmandate im Umfang von 20 Mio. Franken vergeben. Dabei projektiert das ASTRA nicht nur die Basisvariante mit Anschluss von und nach Frankreich, sondern auch eine Variante mit Anschluss von und nach Norden, die noch mehr Verkehr von der Osttangente aufnimmt. Bei der bevorstehenden Sanierung der Osttangente prüft das ASTRA Lärmschutzmassnahmen, die über den gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutz hinausgehen. Die Basler Regierung will den zusätzlichen Lärmschutz zugunsten der Anwohnerinnen und Anwohner finanzieren.

Eine Basler Delegation mit Regierungspräsident Guy Morin besuchte anlässlich des Erasmus-Jahrs am Wochenende Rotterdam. Auf dem Programm standen Treffen auf Regierungsebene sowie ein kultureller Austausch. Am Sonntag unterzeichneten die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH)zusammen mit dem Logistikcluster Region Basel und dem Seehafen Rotterdam eine Absichtserklärung zur weiteren Zusammenarbeit.

Am Samstagnachmittag überreichte Regierungsrat Christoph Eymann den Olympioniken Simon Niepmann, Goldmedaillen-Gewinner im Ruder-Leichtgewichts-Vierer, und den beiden Fechtern Benjamin Steffen und Max Heinzer je einen Check als Anerkennung ihrer aussergewöhnlichen sportlichen Leistungen an den Olympischen Spielen von Rio.

Im Dezember 2015 erhielten alle Basler Haushalte einen Sammelsack für die Rückgabe von Elektrogeräten. Die Auswertung einer Stichprobe von 200 Sammeltaschen zeigt: Pro Beutel wurden im Durchschnitt 1.5 Kilogramm Elektroschrott zurückgegeben, darunter viele Mobiltelefone und erfreulicherweise keinerlei Abfall.

Basel und die chinesische Metropole Shanghai verbindet bereits seit 2007 eine Städtepartnerschaft. Heute Freitag haben der basel-städtische Regierungspräsident Guy Morin und der stellvertretende Parteisekretär des CPC Shanghai Committees YING Yong im Basler Rathaus eine Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit für die Jahre 2017 bis 2019 unterzeichnet.

Basel and Chinese metropolis Shanghai have been linked by a sister-city arrangement since 2007. Today, Friday, in Basel City Hall, President of the Government of the Canton of Basel-Stadt, Guy Morin, and Deputy Secretary of the CPC Shanghai Committee, Ying Yong, signed an agreement for further cooperation for 2017 to 2019.

Aufgrund von notwendigen Wartungsarbeiten zur Erneuerung des kantonalen Datennetzes kommt es an zwei Wochenenden im September und Oktober zu Unterbrüchen bei der Webseite des Kantons Basel-Stadt.

Der Grosse Rat behandelt im September den Umbau der Kaserne in ein Kultur- und Kreativzentrum. Die beiden vorberatenden Kommissionen beantragen mehrheitlich Zustimmung; die Minderheiten verlangen Rückweisung. Weiter liegen dem Parlament der GPK-Bericht zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit im vergangenen Jahr sowie eine Änderung des Bürgerrechtsgesetzes vor. Die vorberatende Kommission möchte bei der gebührenfreien Einbürgerung junger Menschen weiter gehen als der Regierungsrat.

Europäischer Tag des Denkmals – Basel, 10. September 2016 -- Am Europäischen Tag des Denkmals 2016 präsentiert die Kantonale Denkmalpflege ein Stück historische Stadt, wie sie im Buche steht: Heuberg und Nadelberg, die Gassen um die Peterskirche und die Leonhardskirche, sie alle verfügen über eine nahezu intakte historische Bebauung. Adelshöfe und Wohnsitze der reichsten Bürger reihten sich schon im Mittelalter entlang der damaligen Inneren Stadtmauer. In den Innenräumen dieser Bauten verbergen sich kostbare Ausstattungen mit Täferstuben, Wand- und Deckenmalereien oder Stuckdecken in einer Dichte, die ihresgleichen sucht.

Zur Sanierung der Kanalisation ist der Aeschengraben in Fahrtrichtung Bahnhof SBB am Dienstag, 6. September 2016 und Mittwoch, 7. September jeweils von 9 Uhr bis 21 Uhr gesperrt. Die Sperrung betrifft den Abschnitt zwischen der Hermann Kinkelin-Strasse und dem Centralbahnplatz. Fahrzeuge in Richtung Bahnhof SBB werden auf der Höhe der Hermann Kinkelin-Strasse über den Aeschengraben, Aeschenplatz, die St. Jakobs-Strasse, Gartenstrasse und Nauenstrasse umgeleitet. Der Velo- und Tramverkehr wird nicht beeinträchtigt.

Der Regierungsrat ehrt diesen Samstag, 3. September, die erfolgreichen Basler Olympioniken mit einem Empfang im Rathaus. Die Feier beginnt um 13.30 Uhr und ist öffentlich.

Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2017 mit einem Budgetüberschuss von 142.9 Millionen Franken. In einem wirtschaftlich und politisch unsicheren Umfeld kann der Kanton Basel-Stadt somit ein solides Budget vorweisen. Dies kommt aufgrund der kontrollierten Ausgabenpolitik und einer stetigen Steigerung der Steuereinnahmen zustande. Der Finanzplan rechnet für die Jahre 2018 bis 2020 mit Überschüssen zwischen 110 und 140 Mio. Franken. Dank seinem soliden Finanzhaushalt ist der Kanton für die Unternehmenssteuerreform III gewappnet.

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern organisiert Mitte September zum Thema Rollenbilder einen Graffiti-Workshop für Jugendliche. Der 3-tägige Workshop wird von der Graffiti-Künstlerin Merlina geleitet. Die gebürtige Baslerin ist eine der wenigen Frauen in der Graffiti-Szene.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bau- und Umweltdirektion Basel-Landschaft und der Universät Basel -- Zusammen mit den Bauleuten feierten die Regierungsräte Sabine Pegoraro und Hans-Peter Wessels heute das Aufrichtfest des Biozentrum-Neubaus der Universität Basel. Der Rohbau und die Fassade sind 841 Tage nach Grundsteinlegung vollendet. Voraussichtlich im Herbst 2017 wird der markante, 73 Meter hohe Neubau fertig.

Die diesjährige Ausstellung des Kunstkredits Basel-Stadt findet vom 18. September bis 2. Oktober 2016 in der Kunsthalle Basel statt. Sie wird kuratiert vom Kuratorinnenkollektiv deuxpiece. Präsentiert werden Werke der 2015 von der Kunstkreditkommission mit Werkbeiträgen ausgezeichneten Künstlerinnen und Künstler sowie Werke aus der Sammlung des Kunstkredits.

Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2017/2018 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

Der Regierungsrat genehmigt den Kaufvertrag für das Kirchengebäude Erster Kirche Christi, Wissenschafter, Basel. Die Liegenschaft am Picassoplatz wird zum Orchesterproberaum für die Basler Orchester und mögliche weitere Nutzer aus dem Musikbereich umgebaut. Der Proberaum wird voraussichtlich ab Frühjahr 2017 bezugsbereit sein.

Der Regierungsrat hat...