Das Amt für Umwelt und Energie lanciert die Energienachbarschaften. Bei diesem Wettbewerb wird im Team gemeinsam Strom gespart. Den Auftakt zu den Energienachbarschaften macht ein gratis Info-Brunch im St. Jakob-Park am 19. September. Anmeldungen sind bis 7. September möglich.

Der Regierungsrat plant an der Münchensteinerstrasse 103 den Bau von temporären Wohncontainern mit 150 Plätzen. Die Container sollen kurzfristig prioritär für die Unterbringung von Flüchtlingen und mittelfristig auch als Notwohnungen genutzt werden können.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat will die von den Basler Stimmberechtigten im Jahr 2006 angenommene „Wiese-Initiative“ umsetzen: Die Wiese soll ökologisch aufgewertet und ihre Gewässerqualität verbessert werden. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat nun das Konzept "WieseVital" zur Kenntnis vor und stellt gleichzeitig den Antrag für eine Ausgabenbewilligung von 1,9 Millionen Franken zur Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes. Die Gesamtkosten für die Revitalisierung belaufen sich auf rund 35 Millionen Franken; der Bund wird sich voraussichtlich substanziell an diesen Kosten beteiligen.

5 000 Personen im Alter von 55 Jahren und mehr erhalten in den kommenden Tagen per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der kantonalen Alterspolitik. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse der Befragung im Frühjahr 2016 vor.

Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung die Berichte seiner Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit 2014 sowie zu Vorkommnissen bei der Basler Kantonalbank. In der Vorberatung umstritten war eine Revision des Steuergesetzes, die eine Begrenzung des Pendlerabzugs und einen neuen Abzug für Aus- und Weiterbildung vorsieht. Weitere Vorlagen betreffen neue Radaranlagen, die Stärkung des parlamentarischen Instruments Motion und Sterbehilfe.

Bei den auf drei Jahre, resp. Sommer-Spielpausen, angelegten Sanierungsarbeiten für das Theater Basel sind im Bereich Elektrotechnik Terminprobleme aufgetreten. Das Hochbauamt hat gemeinsam mit dem Theater die erforderlichen Massnahmen getroffen, damit die Spielsaison wie geplant starten kann. Nebst den organisatorischen Änderungen musste auch das Bauprogramm angepasst werden. Deshalb wird das Theater Basel in der kommenden Saison in einigen Bereichen mit provisorischen Lösungen arbeiten müssen. Über die entstehenden Mehrkosten infolge der verzögerten Elektroarbeiten können noch keine Aussagen gemacht werden.

Nach den Entwicklungen in diesem Sommer stellt das Sportamt Basel-Stadt fest, dass im Bad die jetzige Situation nicht mehr haltbar ist. Ein vom Sportamt initiierter Runder Tisch hat diese Beobachtungen gestern bestätigt. Langjährige Stammgäste fühlen sich durch Gruppierungen bedrängt, die zum Teil von weit her anreisen. Diese Gruppierungen stören sich am bisher toleranten Klima im Frauenbad und fordern Regelungen, die einem «muslimischen» Frauenbad entsprächen. Die Vermittlungsversuche des Sportamts zwischen den Gruppierungen haben nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Auf die neue Saison wird deshalb die Situation geklärt und die Hausordnung angepasst.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat einen Kredit für den Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut bei der Grenze Otterbach. Damit wird dem massiven Anstieg der Vollzugszahlen über die vergangenen Jahre und den damit verbundenen, teilweise nicht mehr gesetzeskonformen, Haftbedingungen begegnet. Mit «Bässlergut II» kann zudem das bestehende Ausschaffungsgefängnis Bässlergut im Rahmen der neuen Asylstrategie des Bundes wieder für seine ursprüngliche Bestimmung genutzt werden. Das Vorhaben kostet den Kanton rund 32 Millionen Franken.

Das am 7. Juli verfügte Feuerverbot im Wald und an Waldrändern wird morgen Donnerstag um 12.00 Uhr aufgehoben. Diese Massnahme erfolgt in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft.

Unter dem Titel „Geschichten im Park“ veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 30. August 2015 zum sechsten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

Das Basler Departement für Biosysteme der ETH Zürich und die Universität Basel möchten ihre Kooperation ausweiten und so auch den Life-Science und Medizinstandort Basel weiter stärken. Für dieses Vorhaben beantragen die beiden Regierungen ihren Parlamenten einen Verpflichtungskredit von 5 Millionen Franken pro Kanton. Die beiden Hochschulen sollen die Mittel vor allem für den Kompetenzaufbau im Zukunftsgebiet der personalisierten Medizin einsetzen.

Der Regierungsrat hat...

Mit dem einjährigen Pilotversuch «Erweiterte Gefährderansprache» stärkt der Regierungsrat die Präventionsarbeit gegen Häusliche Gewalt. Ab dem 1. Januar 2016 kann die zuständige Beratungsstelle gewaltausübende Personen nach einem Polizeieinsatz wegen Häuslicher Gewalt direkt ansprechen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen.

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute, Dienstag 25. August 2015, seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus sowie mit einem Informationsanlass auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden von der Grossrätin Andrea Bollinger um 19 h im Grossratssaal auf Spanisch willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus findet ab 20 h eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

In der Nähe des Spalentors wird morgen ein Brunnen nach dem weltbekannten Philosophen Friedrich Nietzsche benannt. Dieser lebte und lehrte von 1869 bis 1879 in Basel.

Am 18. Oktober 2015 finden die National- und Ständeratswahlen statt. 122 Personen kandidieren auf insgesamt 26 Listen für den Nationalrat, 4 Personen stellen sich für den Ständerat zur Wahl. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

Die Öffnungszeiten des Einwohneramts werden ab 1. September versuchsweise angepasst: Neu ist das Amt am Mittwochabend bis 19.30 Uhr geöffnet. Um dies kostenneutral umzusetzen, werden im Gegenzug am Mittwochvormittag die Schalter eine Stunde später geöffnet. Diese Massnahme steht im Zusammenhang mit den Anregungen, die einige Wirtschaftsverbände mit ihrem sogenannten Entfesselungsprogramm beim Regierungsrat vorgebracht haben.

Die baselstädtischen Hotelbetriebe erfreuten sich im vergangenen Monat der grössten je in einem Juli gebuchten Logiernächtezahl. Insbesondere dazu beigetragen haben dürften das Basel Tattoo und das Musical «The Lion King».

Das Hallenbad Rialto nimmt am kommenden Montag seinen Betrieb wieder auf. Die Eintrittspreise wurden leicht angepasst. Die Gartenbäder Eglisee, Bachgraben und St. Jakob bleiben bis 13. September 2015 geöffnet.

Am 26. August 2015 führt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt im Schützenmattpark den 1. Basler Gesundheitstag durch. Dieser Gesundheitstag basiert auf der Präventions- und Gesundheitsförderungsstrategie, die durch gezielte Prävention einen wichtigen, kostengünstigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung leistet.

Der Regierungsrat hat den ersten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten gemäss § 67 Abs. 2 Gesundheitsgesetz vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Gesundheitskosten im Kanton Basel-Stadt stabil sind und nur moderat ansteigen. Ein Ansteigen der Krankenkassenprämien für das Jahr 2016 ist entsprechend nur in ebenso moderatem Ausmass gerechtfertigt.

Nach der Präsentation des Finanzkontrollberichts zur Abrechnung der Nebeneinkünfte der amtierenden Regierungsmitglieder im Juli 2014 hat der Regierungsrat heute den noch ausstehenden Bericht über die Abrechnung der Nebeneinkünfte der sechs ehemaligen Regierungsratsmitglieder präsentiert, die zwischen Januar 2004 und Dezember 2013 im Amt waren. Bei zwei ehemaligen Regierungsmitgliedern finden sich keine Differenzen in den Deklarationen der Nebeneinkünfte. Bei den vier weiteren ehemaligen Regierungsratsmitgliedern werden im Bericht Differenzen festgestellt, die unterschiedlichen Ursprungs sind. Die ehemaligen Regierungsratsmitglieder haben erklärt, dem Kanton die im Bericht festgestellten Differenzbeträge zu erstatten, ohne Anerkennung von Rechtsansprüchen des Kantons und ungeachtet ihrer möglichen Verjährung.

Das Wetter ist kühler geworden und der Himmel bedeckt. Auch ist in den letzten Tagen etwas Regen gefallen. Dennoch ist der Wald weiterhin zu trocken, sodass das Feuerverbot im Wald und an den Waldrändern in Kraft bleiben muss. Auf Anfang kommende Woche wird die Situation neu beurteilt.