Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag Plus mit WOHNSTADT für ein Areal an der Belforterstrasse. 68 neue Genossenschaftswohnungen werden von WOHNSTADT realisiert und sind ab Ende 2017 bezugsbereit.

Ende August 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘458 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 86 Personen mehr als im Juli 2015 (+2.6%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 352 (+11.3%).

Die Werkleitungsarbeiten in der Neuhausstrasse zwischen Badenstrasse und Grenzstrasse im Zusammenhang mit der Realisierung des Autobahnanschlusses Rheinhafen sind abgeschlossen. Es folgen nun die Deckbelagsarbeiten. Hierfür muss der Strassenabschnitt vom 14. September, ab 13.00 Uhr, bis Dienstag, 15. September 2015, 23.00 Uhr, für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Der Verkehr zur Neuhausstrasse zwischen Badenstrasse und Kleinhüningeranlage sowie der Umschlagsverkehr Badenstrasse werden während dieser Zeit durch die Baustelle Badenstrasse geführt. Der Verkehr zum und vom Rheinhafen ist während der gesamten Sperrung von dieser Massnahme nicht betroffen.

Europäischer Tag des Denkmals – Basel, 12. September 2015 -- Am Europäischen Tag des Denkmals 2015 steht im Kanton Basel-Stadt die Peripherie im Zentrum: Unter dem Motto «Kleinhüningen – Dorf und Hafen» thematisiert die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt den Nordrand des Kantons. Hafenanlagen, Schiffe, Kräne, Industriebauten, die Reste des einstigen Bauern- und Fischerdorfs, neue Wohnanlagen, zwischengenutzte Industriebrachen und kreativwirtschaftliche Nischen: Dieser kontrastreiche Mix ist charakteristisch für das Quartier Kleinhüningen.

Am 12. September geht der Basler Auftritt unter dem Motto „Spirito di Basilea“ an der Expo Milano 2015 zu Ende. Zwei internationale Fachtagungen des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) und der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel (HGK FHNW) am 4. und 7. September runden die Basler Thementage an der Weltausstellung ab. Mit den Konzerten des Jazzcampus Basel am 7. September findet auch das Basler Kulturprogramm an der Expo einen würdigen Abschluss. Der grosse Besucherandrang in der Basler Ausstellung übertrifft die Erwartungen.

Die Regierungen beider Basel zeichnen das Netzwerk „Respekt@vpod“ und die emeri-tierte Professorin Regina Wecker gemeinsam mit dem mit 20‘000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis aus. „Respekt@vpod“ setzt sich für die Rechte und Anliegen von Migrantinnen und Migranten ein, die betagte Personen in Privathaushalten betreuen. Regina Wecker engagiert sich als Mitbegründerin der Geschlechterforschung in der Schweiz seit über 40 Jahren sowohl wissenschaftlich als auch gesellschaftspolitisch für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Das Basler Departement für Biosysteme der ETH Zürich und die Universität Basel möchten ihre Kooperation ausweiten und so auch den Life-Science und Medizinstandort Basel weiter stärken. Für dieses Vorhaben beantragen die beiden Regierungen ihren Parlamenten einen Verpflichtungskredit von 5 Millionen Franken pro Kanton. Die beiden Hochschulen sollen die Mittel vor allem für den Kompetenzaufbau im Zukunftsgebiet der personalisierten Medizin einsetzen.

Das Gesundheitsdepartement veröffentlicht heute Zahlen zur aktuellen Jugendgesundheit im Kanton Basel-Stadt in leicht lesbarer und attraktiver Form. Infografiken illustrieren die Trends zu Ernährung, der psychischen Gesundheit und der Impfrate in Basel-Stadt. Die Jugendlichen essen erfreulicherweise mehr Gemüse und Früchte als Fastfood, trinken jedoch zu häufig Süssgetränke. Sie schätzen ihre psychische Gesundheit als gut bis sehr gut ein. Kinder und Jugendliche sind insgesamt gut geimpft.

Der Regierungsrat hat für die kommenden zwei Jahre je zwei zusätzliche Veranstaltungstage für das Basel Tattoo bewilligt. Durch den Wegfall von drei Nachmittagsveranstaltungen reduziert sich die Gesamtzahl der Vorstellungen dennoch um eine.

Das Amt für Umwelt und Energie lanciert die Energienachbarschaften. Bei diesem Wettbewerb wird im Team gemeinsam Strom gespart. Den Auftakt zu den Energienachbarschaften macht ein gratis Info-Brunch im St. Jakob-Park am 19. September. Anmeldungen sind bis 7. September möglich.

Der Regierungsrat plant an der Münchensteinerstrasse 103 den Bau von temporären Wohncontainern mit 150 Plätzen. Die Container sollen kurzfristig prioritär für die Unterbringung von Flüchtlingen und mittelfristig auch als Notwohnungen genutzt werden können.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat will die von den Basler Stimmberechtigten im Jahr 2006 angenommene „Wiese-Initiative“ umsetzen: Die Wiese soll ökologisch aufgewertet und ihre Gewässerqualität verbessert werden. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat nun das Konzept "WieseVital" zur Kenntnis vor und stellt gleichzeitig den Antrag für eine Ausgabenbewilligung von 1,9 Millionen Franken zur Erarbeitung des Vor- und Bauprojektes. Die Gesamtkosten für die Revitalisierung belaufen sich auf rund 35 Millionen Franken; der Bund wird sich voraussichtlich substanziell an diesen Kosten beteiligen.

5 000 Personen im Alter von 55 Jahren und mehr erhalten in den kommenden Tagen per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der kantonalen Alterspolitik. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse der Befragung im Frühjahr 2016 vor.

Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung die Berichte seiner Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit 2014 sowie zu Vorkommnissen bei der Basler Kantonalbank. In der Vorberatung umstritten war eine Revision des Steuergesetzes, die eine Begrenzung des Pendlerabzugs und einen neuen Abzug für Aus- und Weiterbildung vorsieht. Weitere Vorlagen betreffen neue Radaranlagen, die Stärkung des parlamentarischen Instruments Motion und Sterbehilfe.

Bei den auf drei Jahre, resp. Sommer-Spielpausen, angelegten Sanierungsarbeiten für das Theater Basel sind im Bereich Elektrotechnik Terminprobleme aufgetreten. Das Hochbauamt hat gemeinsam mit dem Theater die erforderlichen Massnahmen getroffen, damit die Spielsaison wie geplant starten kann. Nebst den organisatorischen Änderungen musste auch das Bauprogramm angepasst werden. Deshalb wird das Theater Basel in der kommenden Saison in einigen Bereichen mit provisorischen Lösungen arbeiten müssen. Über die entstehenden Mehrkosten infolge der verzögerten Elektroarbeiten können noch keine Aussagen gemacht werden.

Nach den Entwicklungen in diesem Sommer stellt das Sportamt Basel-Stadt fest, dass im Bad die jetzige Situation nicht mehr haltbar ist. Ein vom Sportamt initiierter Runder Tisch hat diese Beobachtungen gestern bestätigt. Langjährige Stammgäste fühlen sich durch Gruppierungen bedrängt, die zum Teil von weit her anreisen. Diese Gruppierungen stören sich am bisher toleranten Klima im Frauenbad und fordern Regelungen, die einem «muslimischen» Frauenbad entsprächen. Die Vermittlungsversuche des Sportamts zwischen den Gruppierungen haben nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Auf die neue Saison wird deshalb die Situation geklärt und die Hausordnung angepasst.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat einen Kredit für den Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut bei der Grenze Otterbach. Damit wird dem massiven Anstieg der Vollzugszahlen über die vergangenen Jahre und den damit verbundenen, teilweise nicht mehr gesetzeskonformen, Haftbedingungen begegnet. Mit «Bässlergut II» kann zudem das bestehende Ausschaffungsgefängnis Bässlergut im Rahmen der neuen Asylstrategie des Bundes wieder für seine ursprüngliche Bestimmung genutzt werden. Das Vorhaben kostet den Kanton rund 32 Millionen Franken.

Das am 7. Juli verfügte Feuerverbot im Wald und an Waldrändern wird morgen Donnerstag um 12.00 Uhr aufgehoben. Diese Massnahme erfolgt in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft.

Unter dem Titel „Geschichten im Park“ veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 30. August 2015 zum sechsten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

Das Basler Departement für Biosysteme der ETH Zürich und die Universität Basel möchten ihre Kooperation ausweiten und so auch den Life-Science und Medizinstandort Basel weiter stärken. Für dieses Vorhaben beantragen die beiden Regierungen ihren Parlamenten einen Verpflichtungskredit von 5 Millionen Franken pro Kanton. Die beiden Hochschulen sollen die Mittel vor allem für den Kompetenzaufbau im Zukunftsgebiet der personalisierten Medizin einsetzen.

Der Regierungsrat hat...

Mit dem einjährigen Pilotversuch «Erweiterte Gefährderansprache» stärkt der Regierungsrat die Präventionsarbeit gegen Häusliche Gewalt. Ab dem 1. Januar 2016 kann die zuständige Beratungsstelle gewaltausübende Personen nach einem Polizeieinsatz wegen Häuslicher Gewalt direkt ansprechen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen.

"Willkommen in Basel" und "Welcome on Board" für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute, Dienstag 25. August 2015, seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus sowie mit einem Informationsanlass auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden von der Grossrätin Andrea Bollinger um 19 h im Grossratssaal auf Spanisch willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus findet ab 20 h eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.