Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und des Gewerbeverbandes Basel-Stadt -- Der Regierungsrat genehmigt die Entwicklungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Steiner AG für das Gewerbeareal Neudorfstrasse und ermöglicht somit die Realisierung eines Konzepts, das im Zuge der weiteren Entwicklung flexibel auf die Bedürfnisse des Gewerbes und des Markts eingehen kann. Der Gewerbeverband Basel-Stadt war von Anfang an in den Abgabeprozess miteinbezogen.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Weiterführung der Staatsbeiträge an das Theater Basel zuhanden des Grossen Rates verabschiedet Für die Periode 2015/16 bis 2018/19 sind jährliche Unterstützungsbeiträge von insgesamt knapp 162 Millionen Franken (durchschnittlich rund 40,5 Millionen Franken pro Jahr) vorgesehen. Das bestehende Niveau soll so beibehalten werden.

Der Regierungsrat hat…

Zeugenaufruf

Um in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit zu vermeiden, hat der Regierungsrat seine Entlastungsmassnahmen 2015-17 im Umfang von 69.5 Millionen Franken verabschiedet. Bei den Departementen werden 54.9 Millionen Franken eingespart, das Personal trägt 14.6 Millionen Franken. Die Entlastungsmassnahmen sind mit einer Reduktion von 49 Vollzeitstellen verbunden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll zusammen mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III die Privilegierung der Dividendenbesteuerung reduziert werden.

Nachdem die Eintrittspreise in den Gartenbädern der Stadt Basel während der letzten Jahre unverändert geblieben sind, werden sie auf Beginn der Saison 2015 angepasst. Die Einzeleintritte werden leicht erhöht, bei den Saisonabonnementen profitieren Badende aus dem Kanton Basel-Stadt von unverändert günstigen Abonnementspreisen, während Badende, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnen, etwas mehr für ein Saisonabo ausgeben müssen.

Zeugenaufruf

Am Mittwoch, 4. Februar, werden wiederum in der ganzen Schweiz die Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Auch in Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm». Dieser eine Minute dauernde Alarm wird nach einem Unterbruch von elf Minuten wiederholt. Nach dem Test der 37 über das ganze Kantonsgebiet verteilten Sirenen, werden in der Zeit zwischen 13.55 und 14.00 Uhr zusätzlich die drei Sirenen an den Chemiestandorten (Areale Roche, Klybeck und St. Johann) nochmals einzeln geprüft. Gleichzeitig zum Sirenen-Probealarm in der Schweiz, wird ein solcher im Landkreis Lörrach durchgeführt.

Zeugenaufruf

Zeugenaufruf

Eine vom Tiefbauamt und IWB gemeinsam in Auftrag gegebene Untersuchung darüber, mit welchen Massnahmen Baustellen beschleunigt und damit die Beeinträchtigungen für Anwohner und Verkehrsteilnehmer reduziert werden können, zeigt: Die angewendeten Bauweisen und Bauabläufe entsprechenden dem aktuellen Stand der Technik und die Vertragsmodelle unterscheiden sich nicht von denjenigen in anderen Schweizer Städten. Optimierungen sind aber möglich und werden umgesetzt.

Bewegungsmangel kann krank machen, zum Verlust der Selbständigkeit bei älteren Menschen beitragen und hohe Kosten im Gesundheitssystem verursachen. Dabei braucht es gar nicht viel Bewegung, um einen Nutzen für das Wohlbefinden zu erhalten, selbst im sehr hohen Alter.

La Conférence des Gouvernements de la Suisse du Nord-Ouest a adopté aujourd’hui une position commune sur la troisième réforme de l’imposition des entreprises, jugée indispensable.

Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) hält die Unternehmenssteuerreform III für unverzichtbar.

Am 2. Februar 2015 startet im Kanton Basel-Stadt die fünfte Bevölkerungsbefragung. Über einen Zeitraum von ungefähr sechs Wochen werden wie vor vier Jahren 1 500 Personen zu den wichtigsten Aufgabenbereichen des Kantons telefonisch interviewt. Die Befragung soll Hinweise liefern, wie die Wirkungen, die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will, von der Bevölkerung beurteilt werden. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung werden im Herbst vorliegen.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Bundesamt für Strassen -- Die Verantwortlichen von Bund und Kanton sind sich einig, dass das Projekt Rheintunnel einen geeigneten Ansatz darstellt zur Beseitigung des Engpasses auf der Basler Osttangente. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt (BVD) haben in einer Absichtserklärung die ersten Schritte vereinbart, um den Rheintunnel ab etwa 2025 zu realisieren. Das ASTRA hat mit der Erarbeitung des Generellen Projekts für den Rheintunnel begonnen.

Der Fachausschuss Literatur BS/BL und die GGG laden am kommenden Montag, 2. Februar 2015 um 19.00 Uhr zu Gespräch und Kurzlesungen in das GGG Atelierhaus an der Froburgstrasse 4 ein. Aus ihren jüngsten, unveröffentlichten Arbeiten lesen die Basler AutorInnen Urs Allemann, Hansjörg Betschart, Irena Brežná, Lukas Gloor, Christoph Keller, Birgit Kempker, Gianna Molinari und Daniel Zahno. Sie alle wurden im 2014 für ihre schriftstellerische Arbeit mit substanziellen Förderungen der beiden Kantone ausgezeichnet.

Der Bereich Gesundheitsdienste wird neu strukturiert, neue Kantonsapothekerin wird Frau Esther Ammann-Sandmeier.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates einen Gesetzesentwurf für eine Teilrevision des kantonalen Steuergesetzes verabschiedet. Mit der Teilrevision sollen die Abzüge für die Arbeitswegkosten und für die Aus- und Weiterbildungskosten an das Bundesharmonisierungsrecht angeglichen werden. Ausserdem sollen einige überholte Bestimmungen an die geltende Rechtsprechung und Praxis angepasst werden.

Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner Förderung von Genossenschaften einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus mit dem Wohnbau-Genossenschaftsverband Nordwestschweiz (wgn) genehmigt. Dieser baut neue Wohnungen auf dem Areal Niederholz in Riehen.

Der Regierungsrat hat heute Mike Oberholzer zum künftigen Leiter der Ausgleichskasse Basel-Stadt gewählt. Diese Funktion tritt er am 1. September 2015 an. Mike Oberholzer ist damit Nachfolger von René Vogel, der auf diesen Zeitpunkt hin pensioniert wird.

Die Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz unterstützt das vom Kanton Basel-Stadt eingebrachte Anliegen, wonach der Bundesrat die Auswirkungen seiner Reduktion der Kontinente für Fachkräfte aus Drittstaaten überprüft und rechtzeitig allfällige Korrekturen vornimmt.