Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter dem Vorsitz von Elisabeth Ackermann. Dominierendes Sachgeschäft wird, sofern es auf die Tagesordnung genommen wird, das überarbeitete Kantonsbudget sein. Als einziges Sachgeschäft liegt ansonsten der IWB-Leistungsauftrag vor.

Gemeinsame Medienerklärung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Erfreut haben der Vorsteher des in Flughafenfragen federführenden baselstädtischen Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Christoph Brutschin sowie die beiden für den EuroAirport zuständigen Regierungsräte des Kantons Basel-Landschaft, Sabine Pegoraro und Thomas Weber, von der gemeinsamen Erklärung Kenntnis genommen, die heute am späten Nachmittag von Bundesrat Didier Burkhalter und seinem französischen Amtskollegen Laurent Fabius zu den offenen Steuerfragen am EuroAirport verabschiedet worden ist. Sie begrüssen diesen wichtigen Schritt, mit dem ein definitives Abkommen in Reichweite kommt, das wie beim Arbeitsrecht auch im Bereich des Steuerrechts Sicherheit für die Entwicklung des EuroAirport und der im Schweizer Sektor des Flughafens aktiven Unternehmen gibt. Die Regierungsräte bedanken sich sehr bei den involvierten Stellen des Bundes und insbesondere im EDA für den grossen Einsatz auf politischer wie auf fachlicher Ebene, der dies möglich gemacht hat. Für die ganze Dreiländerregion am Oberrhein ist es zentral, dass der EuroAirport auch in Zukunft als zugleich schweizerischer und französischer Flughafen seine wichtige verkehrliche und volkswirtschaftliche Rolle spielen kann.

Stellungnahme an den Bund im Rahmen der Vernehmlassung -- Die Unternehmenssteuerreform III wird einen Umbau des Schweizer Steuersystems für Unternehmen mit sich bringen. Die Reform ist aufgrund der internationalen Entwicklung unverzichtbar. Sie wird für den Kanton Basel-Stadt finanziell herausfordernd. Der Regierungsrat setzt sich für eine möglichst nachhaltige Strategie ein: Er fordert den Bund auf, alle zielgerichteten Reformelemente umzusetzen, die Ausgleichsmassnahmen auszubauen und den Nationalen Finanzausgleich anzupassen. Andererseits ist auf alle Massnahmen zu verzichten, die unnötige finanzpolitische Risiken mit sich bringen.

Mit der Stadtrandentwicklung Ost wollte der Grosse Rat zusätzlichen Wohnraum und einen öffentlich zugänglichen Landschaftspark in der Stadt ermöglichen. Die Nachanalyse zur Abstimmung "Stadtrandentwicklung Ost" vom 28. September 2014 zeigt nun, dass das knappe Nein (Nein: 50,8%Ja: 49,2%) von vielen Befürchtungen geprägt war, die sich weder auf ein politisch breites Spektrum, noch auf eine spezifische Bevölkerungsschicht übertragen lässt. Rund 72% der Befragten sind jedoch der Meinung, dass die Behörden zu gegebener Zeit noch einmal über die Stadtrandentwicklung Ost nachdenken sollten. Die Analyse wurde von gfs.bern durchgeführt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘000 Franken bewilligt.

Zeugenaufruf

Im laufenden Jahr 2015 haben Basler Unternehmen die Möglichkeit, Elektrofahrzeuge für Dienstfahrten einzusetzen und persönliche Erfahrungen mit dieser Mobilitätsform zu sammeln.

Der Regierungsrat hat…

An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 181 Elitesportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Christoph Eymann und Peter Howald, Leiter des Sportamts Basel-Stadt. Mit dem Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» geehrt wurden Hanna Müller (Orientierungslauf), Florian Droux (Judo) und das Landhockey U17 Team des Basler Hockey Club 1911. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres», verliehen durch die Vereinigung der Basler Sportjournalisten, gingen an Roger Federer (Tennis) und Laura Stähli (Degenfechten). Zur «Basler Mannschaft des Jahres» wurde die 1. Mannschaft des FC Basel gewählt. Die Veranstaltung fand erneut in festlichem Rahmen in der St. Jakobshalle statt.

Zeugenaufruf

Veranstaltung vom 26. Januar 2015 im Ackermannshof, 18.15 - 19.30 Uhr -- Anja Reichenbach ist am Montag, 26. Januar 2015, der neunte Gast in der Veranstaltungsreihe „Im Gespräch“ der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit Behinderung der Kantons- und Stadtentwicklung. Martin Haug, Leiter der Fachstelle, unterhält sich mit der blinden Sozialpädagogin über das andere Sehen als blinder Menschen, über gesellschaftliche Schubladen und ihre Arbeit als Projektleiterin beim Verein blindspot. Der Eintritt ist frei.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Hochbauamt Basel-Landschaft und der Universität Basel -- Die Arbeitsgemeinschaft Caesar Zumthor und Markus Stern Architekten aus Basel hat den Wettbewerb für einen Neubau für das Departement für Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel gewonnen. Mit dem Entwurf des Siegerprojektes wird eine moderne Infrastruktur für die universitäre Forschung und Lehre ermöglicht.

Zeugenaufruf

Zum 15. Mal konnte die Museumsnacht Basel mit einem qualitativ hochstehenden und vielfältigen Angebot ein auffallend junges Publikum überzeugen. So konnten bis eine Stunde vor Schluss 90‘211 Eintritte (entspricht erfahrungsgemäss ca. 28‘000 Besuchenden) gezählt werden. Das sind 15 Prozent weniger als im Rekordjahr 2014, wobei der Dauerregen massgeblich dafür verantwortlich sein dürfte. Besonders gut besucht waren folgende Museen: Die Fondation Beyeler mit 7027 Eintritten (+40 Prozent gegenüber 2014), das HeK (Haus der elektronischen Künste) mit 1617 (+61 Prozent) und das Mühlemuseum mit 460 (+16 Prozent). Mit 7998 verzeichnete das Museum der Kulturen Basel, dicht gefolgt vom Spielzeug Welten Museum mit 7985, die meisten Besuchenden.

Der zweite Bauabschnitt der Riehenstrasse, Abschnitt Mattenstrasse/Peter Rot-Strasse bis zur Schwarzwaldallee, wird ab Montag, 19. Januar 2015 bis voraussichtlich Ende Oktober 2015 saniert und umgestaltet. Mit dem Bau neuer Rabatten und Baumpflanzungen wird der Strassenraum ökologisch aufgewertet und attraktiver gestaltet. Zeitweise sind Verkehrsumleitungen in Fahrtrichtung Riehen erforderlich.

Die Stadtgärtnerei ist dabei, die Breitematte umzugestalten. Vor allem das Angebot für Kinder und Jugendliche soll verbessert werden. Vorgesehen ist ein neuer Spielplatz mit einem attraktiven Angebot für alle Altersgruppen, die Promenade am St. Alban-Teich wird saniert und verschönert und der Hartplatz hinter der ehemaligen Transformatorenstation wird für Spiel und weitere Aktionen erweitert. Die Bauarbeiten sind in vollem Gange.

In der Innenstadt stehen in den nächsten Jahren Unterhaltsarbeiten an Leitungen, Tramgeleisen und anderer Infrastruktur an. Um- und Neugestaltungen, die in diesem Zusammenhang ausgeführt werden, sollen den öffentlichen Raum besser nutzbar machen, die Fussgängerfreundlichkeit und die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt erhöhen. Dazu hat der Regierungsrat ein Gestaltungskonzept genehmigt, das für die künftige Gestaltung der Strassen, Gassen und Plätze der Basler Innenstadt den Rahmen vorgibt. Zugleich beantragt er beim Grossen Rat eine Rahmenausgabebewilligung für die Realisierung von Projekten in verschiedenen Gassen und Strassen sowie Mittel zur Durchführung je eines Wettbewerbes zum Rümelinsplatz und zum Claraplatz.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen -- Am 19. Januar 2015 beginnt der Leitungsbau IWB in der Nebenfahrbahn Höhe Breitmattenweg Riehen in Richtung Stadt. Der Leitungsbau ist eine Baumassnahme, welche im Rahmen der Erneuerung der Strassenachse Basel-Riehen Grenze durchgeführt wird. Die Leitungsarbeiten in der Nebenfahrbahn werden in den kommenden Jahren fortgeführt. Bauarbeiten auf der Kantonsstrasse mit Einfluss auf die Verkehrsführung sind erst ab Mitte 2016 geplant. Umfahrungsrouten werden sorgfältig mit den Gemeindebehörden abgeklärt und rechtzeitig bekanntgegeben. Die Arbeiten werden in Teilabschnitten realisiert, sodass die Betroffenen nur eine beschränkte Zeit eine Baustelle vor ihrer Haustüre haben.

Im Frühjahr 2013 wurden in Basel-Stadt im Auftrag des Regierungsrates 2 231 Familien zu ihrem Befinden und zu ihren Bedürfnissen gefragt. Die Ergebnisse zeigen, dass die Familien in der grossen Mehrheit gerne im Kanton Basel-Stadt leben und die familienpolitischen Anstrengungen der Regierung wahrnehmen und schätzen. Sie belegen aber auch, dass die Familien in vielen Bereichen noch Spielraum für mehr und weitere Unterstützungsleistungen durch den Kanton sehen.

Aufgrund des fehlenden Budgets für den Kanton Basel-Stadt konnte der Vertrag für die Rhythmik-Kurse für Seniorinnen und Senioren von Café Bâlance ab Januar 2015 im Dezember 2014 nicht abgeschlossen werden. In der Folge mussten die Kurse von Café Bâlance anfangs Januar 2015 vorläufig gestoppt werden. Dank dem Engagement aller Beteiligten kann das Programm Café Bâlance nun erfreulicherweise in den Quartierszentren des Kantons Basel-Stadt ab 19. Januar 2015 wieder aufgenommen werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 416‘000 Franken bewilligt.

Ab dieser Woche geht die Stadtgärtnerei die Vorbereitungsarbeiten für die Neugestaltung des Nachtigallenwäldelis an. Der offizielle Spatenstich ist für März geplant. Bis 2017 soll das Bachlettenquartier zwischen Zolli und Heuwaage eine attraktive Parkanlage erhalten.

Der Grosse Rat hat am 17. Dezember 2014 das Budget 2015 zurückgewiesen. Um diese Zeit der Unsicherheit möglichst kurz zu halten, hat der Regierungsrat umgehend ein neues Budget ausgearbeitet und dieses heute verabschiedet. Das überarbeitete Budget weist einen Überschuss von 37.5 Millionen Franken aus. Der grossrätliche Auftrag eines ausgeglichenen Ergebnisses ist somit erfüllt.