Der Regierungsrat hat eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Regionalverband der gemeinnützigen Wohnbauträger genehmigt. Sie wurde als Konkretisierung der Vorgaben im Wohnraumfördergesetz (WRFG) ausgearbeitet und regelt die Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträger durch Darlehen für Projektentwicklungen, Bürgschaften und Beratungen.

Ende Juni 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘465 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 1.5% weniger als im Mai 2015 (-53 Personen). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.7%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juni 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 375 (+12.1%).

Die anhaltende Trockenheit führt auch in den beiden Basel zur einem markanten Anstieg der Waldbrandgefahr. Ohne länger andauernde Niederschläge wird das sich Waldbrandrisiko in den nächsten Tagen zusätzlich verschärfen. Der Kanton Basel-Stadt erlässt aus diesem Grund ein Feuerentfachungsverbot im Wald und in Waldesnähe im Kantonsgebiet. Das Entfachen von Feuer ist verboten, ebenso dürfen keine brennenden Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weggeworfen werden. Ausserdem ist das Abbrennen von Feuerwerk im Wald und in Waldesnähe verboten.

Vom 6. bis zum 10. Juli 2015 führt die Archäologische Bodenforschung erneut den beliebten Kinderworkshop durch. Nebst der Teilnahme auf der Kindergrabung können die Kinder erstmals auch die keltische Befestigung als Modell nachbauen und im Untergrund einen Teil der römischen Wehrmauer entdecken.

Auf dem Erlenmatt-Areal wird heute der Grundstein für das neue Primarschulhaus gelegt. Das Schulhaus und der Kindergarten werden auf das Schuljahr 2016/2017 fertiggestellt sein. Eine Dreifachturnhalle und die Aula des Schulhauses werden auch der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Der Buchsbaumzünsler, welcher innert kurzer Zeit grosse Schäden an Buchspflanzen anrichten kann, breitet sich weiter in der Schweiz und in Europa aus. In diesen Tagen fliegen die Falter der Frühlingsgeneration, um ihre Eier abzulegen. Nach einem eher geringen Auftreten in den vergangenen zwei Jahren wurden im Frühling 2015 wieder sehr viele Raupen beobachtet. Dies lässt erwarten, dass die Raupen der Sommergeneration grosse Schäden anrichten werden. Daher ist es empfehlenswert, in den kommenden zwei Wochen Buchspflanzen regelmässig auf Raupenbefall zu kontrollieren und gegebenenfalls Pflanzenschutzmassnahmen zu ergreifen.

Gemeinsame Medienmitteilung der vier Kantone im Bildungsraum Nordwestschweiz -- Im Bildungsraum Nordwestschweiz sollen die Lernenden frei wählen können, welche Mittelschule sie besuchen möchten. Der Regierungsausschuss hat diesen Pilotversuch aufgrund der finanziellen Herausforderungen in den Kantonen sistiert.

Vergangene Woche wurden im deutschen Grenzach-Wyhlen Eier und eine Larve des Asiatischen Laubholzbockkäfers (ALB) gefunden. Der Käfer ist für Laubgehölze äusserst gefährlich. Darum intensiviert die Stadtgärtnerei ihre systematischen Kontrollen. Sie ruft ausserdem die Bevölkerung auf, Verdachtsfälle auf eine ALB-Hotline zu melden.

Das Sportamt Basel-Stadt organisiert auch in diesem Sommer in den Monaten Juli und August jeweils am Dienstagabend ein begleitetes Rheinschwimmen. Am 7. Juli 2015 geht es zum ersten Mal in diesem Jahr «dr Bach ab». Begleitet werden die Teilnehmenden von geschulten Aufsichtspersonen.

Auftakt zur Umsetzung des neuen Gestaltungskonzepts Innenstadt (GKI): Die ersten beiden Gassen – die Grünpfahlgasse und das Gerbergässlein – werden ab kommenden Montag, 6. Juli 2015, gemäss diesem Konzept umgestaltet. Die Bauarbeiten werden Ende Oktober 2015 abgeschlossen.

Heute, 1. Juli 2015, und somit rechtzeitig auf die Sommerferien hin weiht die Stadtgärtnerei zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des Breitequartiers die neu gestaltete Breitematte ein. In den vergangenen sechs Monaten sanierte die Stadtgärtnerei die Promenade am St. Alban-Teich und erweiterte den Platz hinter der ehemaligen Transformatorenstation, wo nun Kinder und Jugendliche gefahrlos spielen können. Zudem können hier in Zukunft auch Quartieranlässe stattfinden. Für den neuen Spielplatz kombinierte die Stadtgärtnerei alte Stahlgeräte mit Holz – entstanden ist eine ausdrucksstarke, für Basel einmalige Spielskulptur.

Zur Erweiterung und Sanierung des Stadt-Casinos Basel mit dem denkmalgeschützten Musiksaal beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Beitrag von rund 38 Millionen Franken. Dieser Beitrag entspricht 49 Prozent der gesamten Investitionssumme von insgesamt 77,5 Millionen Franken. 51 Prozent bzw. 39,5 Millionen Franken der geplanten Baukosten deckt die Casino-Gesellschaft durch Spenden sowie eigene Mittel. Mit der geplanten Erweiterung sowie Sanierung wird ein kulturpolitisch prioritäres Projekt umgesetzt, das für die Profilierung der Musikstadt Basel von grosser Bedeutung ist.

Das Veterinäramt Basel-Stadt rät dringend davon ab, Tiere und tierische Produkte aus den Ferien mit in die Schweiz zu bringen. Die Tiere, insbesondere Hunde und Katzen, können Träger von Krankheiten wie Tollwut sein, die auf den Menschen übertragbar sind. Mitgebrachte Tiere, welche die seuchenpolizeilichen Einfuhrbedingungen nicht erfüllen, kommen zur weiteren Abklärung zur grenztierärztlichen Kontrollstelle. Auch die Einfuhr von Produkten von artengeschützten Tieren und Pflanzen ist verboten oder bewilligungspflichtig. Reisen mit dem eigenen Heimtier ins Ausland sind früh genug zu planen. Dabei sind verschiedene Bestimmungen sowohl für die Aus- als auch für die Einreise zu befolgen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

In der Grenzacherstrasse stehen im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Schwarzwaldstrasse Strassenbauarbeiten zur Erneuerung der beiden Fahrspuren an. Deshalb muss die Strasse während der Schulsommerferien ab Montag, 6. Juli 2015, 05.00 Uhr, bis Sonntag, 16. August 2015, für den Autoverkehr gesperrt werden. Die Busse der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) werden in beide Richtungen über die Wettsteinallee umgeleitet. Dem motorisierten Individualverkehr wird empfohlen, die Grenzacherstrasse grossräumig, zum Beispiel via Riehenstrasse, zu umfahren.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2014 des Kantons Basel-Stadt geprüft und neben diversen positiven Feststellungen auch 37 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Grundsätzlich kritisch beurteilt die GPK die Qualität des Jahresberichts 2014, mit dem Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden Rechenschaft ablegen. Zudem erwartet die GPK, dass die Probleme bei der Planung von Kindergärten gelöst und das Risiko durch Gefahrenguttransporte gemindert werden.

Der Regierungsrat hat...

Syngenta modernisiert ihren Hauptsitz mittel- bis langfristig in mehreren Schritten, um diesen den Anforderungen an die Konzernzentrale eines global agierenden Unternehmens anzupassen. Der nun vom Regierungsrat beschlossene Bebauungsplan soll Syngenta eine nachhaltige Entwicklung am Standort Basel ermöglichen.

Der Schweizer Dr. Josef Helfenstein, heutiger Direktor der Menil Collection and Foundation in Houston, tritt per 1. September 2016 seine neue Stelle als Direktor des Kunstmuseums Basel an. Der Nachfolger von Bernhard Mendes Bürgi verfügt über einen exzellenten Leistungsausweis als Museumsdirektor, Ausstellungsmacher und Kunstwissenschaftler. Das Präsidialdepartement Basel-Stadt sowie die Kommission des Kunstmuseums Basel freuen sich ausserordentlich über die einstimmige Wahl des international renommierten und hervorragend vernetzten Museumsdirektors.

Die Leitung der Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements wird per 1. Juli 2015 neu mit Liselotte Schug besetzt.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Stadtteilsekretariat Kleibasel und den Petenten für den Erhalt von Roswitha -- Das im Rahmen eines Mitwirkungsverfahrens vor fünf Jahren entwickelte Projekt zur Schaffung eines Quartierplatzes am Wiesenplatz wird geringfügig angepasst. Damit kann die Rosskastanie «Roswitha» erhalten bleiben.

Vom 6. Juli bis 14. August 2015 wird die Fahrbahn der Hegenheimer- und der Belforterstrasse instandgestellt – dies jeweils ab der Felsplattenstrasse. In dieser Zeit wird die Hegenheimerstrasse halbseitig gesperrt. Der Verkehr kann stadtauswärts wie gewohnt passieren. Stadteinwärts werden Motorfahrzeuge und die Busse der BVB über die Felsplattenstrasse umgeleitet. Der Schwerverkehr wird stadteinwärts über Allschwil geführt. Die Bushaltstelle „Belforterstrasse“ wird in dieser Zeit nicht bedient. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Trottoirs wie gewohnt benutzen. Velofahrenden wird die Route über das Badweglein und die Bachgraben-Promenade empfohlen.

Die Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) forcieren, unterstützt von den beiden Regierungen, vertiefte Kooperation in der Gesundheitsversorgung. Das Kantonsspital Baselland (KSBL) und Universitätsspital Basel (USB) sollen in einer gemeinsamen Spitalgruppe zusammengeschlossen werden. Auf dem Bruderholz soll eine „Tagesklinik für operative und interventionelle Eingriffe“, kurz TOP, gebaut werden, das stationäre Angebot wird mittel- bis langfristig in Liestal und Basel konzentriert. In Laufen soll ein bedarfsorientiertes Gesundheitsnetzwerk entstehen. Die Verwaltungsräte des KSBL und des USB unterstützen die Spitalstrategie der beiden Regierungen ausdrücklich.

Die neue Buvette am St. Johanns-Rheinweg/ Rheinschanze wird in den nächsten fünf Jahren von der Kaffeebar Saint Louis an der Elsässerstrasse 29 betrieben. Dies hat die zuständige Beurteilungskommission entschieden. Das zukünftige Betreiberteam Christoph Nyfeler, Michael Hänggi und Pascal Salathe hat ein innovatives Konzept für die neue Buvette vorgelegt, mit neuen Ideen aus und für das Quartier St. Johann. Es folgt nun die öffentliche Publikation im Kantonsblatt. Wenn alles rund läuft, ist vorgesehen, die Buvette im Frühjahr 2016 zu eröffnen.