Der Regierungsrat hat…

Heute starten die Bauarbeiten für die Primarschule Erlenmatt. Der Bezug des Neubaus ist auf Beginn des Schuljahres 2017/18 vorgesehen. Die geplante auch für Vereinssport nutzbare Dreifachhalle bildet eine wichtige Infrastrukturergänzung im Neubaugebiet Erlenmatt.

Ende 2014 ist die vom Bund gesetzte achtjährige Frist zum Ersatz oder zur Sanierung von alten erdverlegten, einwandigen Tankanlagen abgelaufen.

Ende Dezember 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘669 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 6.8% mehr als im November 2014 (+234 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im Vormonat auf 3.9% im Dezember 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 25 (-0.7%).

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Am Freitag, 16. Januar 2015, von 18 bis 2 Uhr findet zum 15. Mal die Museumsnacht Basel statt. Die Museumsnacht stellt als etablierter kultureller Grossanlass den Auftakt in ein neues Kulturjahr und einen kulturellen Höhepunkt der Stadt und der trinationalen Region dar. Mit jeweils rund 30'000 Besuchenden vermag kaum eine andere Schweizer Stadt mit ihrer Museumsnacht so zahlreiche Interessierte anzulocken. Das vielfältige Veranstaltungsprogramm mit rund 180 Programmpunkten in 39 Museen und Gastinstitutionen zeigt eindrücklich die hohe Kreativität und Qualität der Basler Institutionen.

Nach dem Baselbieter Landrat im Dezember hat heute der Grosse Rat einstimmig eine gleichlautende Resolution verabschiedet, in welcher er seiner Sorge über die Kontingentskürzungen für Fachkräfte ausserhalb der EU/EFTA Ausdruck gibt. Er fordert den Bundesrat mit Nachdruck auf, die Anliegen der Kantone ernst zu nehmen und die Kontingente im Bedarfsfall zu erhöhen. Die Resolution, die von der FDP-Fraktion eingebracht wurde, ist mit 85 zu 0 Stimmen verabschiedet worden.

Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Elisabeth Ackermann präsidiert. Die 51-jährige Vertreterin des Grünen Bündnis ist vom Plenum mit 79 von 89 Stimmen gewählt worden (absolutes Mehr 45). Neue Statthalterin ist Dominique König (SP). Damit stehen erstmals in der Geschichte des Grossen Rates zwei Frauen an der Ratsspitze.

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend rund 500 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung im Volkshaus zum Neujahrsapéro empfangen. Begrüsst wurden sie durch Regierungspräsident Guy Morin.

Die von der Abteilung Kultur eingesetzte Jury spricht fünf künstlerischen Vermittlungsprojekten eine Förderung zu. Die PreisträgerInnen kommen aus den Kunstsparten Design, Musik, Film und Theater und überzeugen mit ihrer partizipativen Zusammenarbeit zwischen professionellen Kunstschaffenden und Jugendlichen. Insgesamt wird ein Betrag von CHF 75‘000 an die Kunstvermittlungsprojekte vergeben.

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Die Zufahrt zum Güterumschlag ist grundsätzlich von Montag bis Samstag von 5 bis 11 Uhr erlaubt. Die Zufahrt in die motorfahrzeugfreie Kernzone für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für den Güterumschlag ausserhalb der allgemeinen Güterumschlagszeiten ist durch verschiedene Berechtigungen und Bewilligungen möglich und geregelt.

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Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für das Amtsjahr 2015/16. Weiter beschliesst er unter anderem über die Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle und über einen neuen öffentlichen Platz auf der Erlenmatt. In der Vorberatung waren die dafür beantragten Ausgaben unbestritten. Grossmehrheitliche Zustimmung fand nach Entgegenkommen des Partners Baselland beim Kostenteiler auch die neue Tramverbindung Margarethenstich.

Grundeigentümer oder deren Beauftragte sind verpflichtet, Schnee und Eis vor ihrer Parzelle zu entfernen. Dies schreibt eine seit Jahren geltende Verordnung in Basel vor. Die Trottoirs müssen – auf einem Streifen von mindestens einem Meter Breite – gefahrlos begangen werden können. Die Stadtreinigung und die Stadtgärtnerei geben Tipps, wie die Sicherheit gewährleistet und die Bäume vor dem für sie schädlichen Salz geschützt werden können.

Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Weihnachtsäste und Adventskränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material bis Ende Januar 2015 mit. Weihnachtsbäume, die höher sind als zwei Meter, müssen zerkleinert werden.

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Am 1. Januar 2015 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam.

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