Zeugenaufruf

In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum 15. Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Besucherinnen und Besucher ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

Peter Schwendener wird Vizedirektor der Eidgenössischen Finanzverwaltung. Aus diesem Grund wird er das Finanzdepartement nach zehnjähriger Tätigkeit als Leiter Finanzverwaltung im Juni 2015 verlassen.

Aarau, Liestal, Basel, Solothurn, den 19. Dezember 2014 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben zwei neue Mitglieder in den Fachhochschulrat der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gewählt. Der neu zusammengesetzte Fachhochschulrat wurde für die Leistungsauftragsperiode 2015–2017 gewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.

Zeugenaufruf

Die 15. Museumsnacht Basel findet am Freitag, 16. Januar 2015 von 18 bis 2 Uhr statt. 39 Museen und Kulturinstitutionen in Basel und im grenznahen Frankreich und Deutschland bieten für alle Altersklassen ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm rund um ihre Ausstellungen und Sammlungen. Das detaillierte Programm und die Museumsnacht-Tickets sind ab Freitag, 19. Dezember 2014 in den beteiligten Museen und an diversen Verkaufsstellen in der Region Basel, im Elsass und in Baden-Württemberg erhältlich.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement -- Die Umsetzung des Verkehrskonzeptes Innenstadt schreitet zügig voran: Die Markierungs- und Signalisationsarbeiten sind in der Basler Innenstadt weitgehend abgeschlossen und die entsprechenden Verkehrsanordnungen rechtsgültig. Am 5. Januar 2015 werden auch die Güterumschlagszeiten für die motorfahrzeugfreie Kernzone umgesetzt.

Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel lädt am Heiligabend um 17.00 Uhr zur traditionellen Weihnachtsfeier auf dem Friedhof am Hörnli ein. Die beliebte Veranstaltung mit der Blaukreuzmusik findet unter freiem Himmel statt und wendet sich gleichermassen an Christen, Anders- und Nichtgläubige.

Zum 1. Januar 2015 erfolgt für die Sozialhilfe eine kleine Revision der Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL).

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen eine engere Zusammenarbeit bei der Planung und Bestellung von Leistungen des öffentlichen Verkehrs. Die Regierungen beider Basel haben am Dienstag ihren Verwaltungen den Auftrag gegeben, ein Grobkonzept für einen Verkehrsverbund zu entwickeln. Nach Vorliegen des Grobkonzepts werden die Regierungen beider Basel darüber entscheiden, ob und in welcher Form die nächsten Phasen angegangen werden.

Zeugenaufruf

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125‘000 Franken bewilligt.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und der FC Basel 1893 haben seit Januar 2014 versuchsweise die Alkoholregelung im Stadion St. Jakob-Park gelockert. Die Versuchsphase wurde wissenschaftlich begleitet und kommt nun zum Abschluss. Aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse, wird die gelockerte Regelung per 1. Januar 2015 unbefristet in die regionale Vereinbarung übernommen.

Ab 1. Januar 2015 kann für die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine bikantonal gültige Gewerbeparkkarte erworben werden. Die von den beiden Regierungen beschlossene Lösung bringt für das Gewerbe den Vorteil, dass künftig nur eine Gewerbeparkkarte für 250 Franken für beide Kantone notwendig ist und sich damit die Gebührenbelastung für die Gewerbebetrieb senkt.

Der Regierungsrat hat...

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) betreibt an der Burgfelderstrasse ein Heim für Menschen mit schwersten körperlichen und mehrfachen Behinderungen. Dieses wurde im Jahr 2001 als Pilotprojekt auf dem Areal des Felix Platter Spitals in den Räumen einer ehemaligen Langzeitpflegestation eröffnet und soll nun durch einen Neubau an der Belforterstrasse ersetzt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Projektierungskredit beantragt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartement BS, Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Gemeinde Münchenstein und Christoph Merian Stiftung -- Die vier Planungspartner, die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Gemeinde Münchenstein sowie die Christoph Merian Stiftung als Grundbesitzerin, sind aufgrund von Wirtschaftlichkeitsüberlegungen über-eingekommen, sich bei der Transformation Dreispitz auf Teilgebiete des Areals zu konzentrieren. Basis dafür bildet weiterhin die Entwicklungsvision aus dem Jahre 2002. Auf die ursprünglich vorgesehene Zweite Planauflage wird verzichtet.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Sozialamt der Stadt Bern und dem Sozialdepartement der Stadt Zürich -- Der Kanton Basel-Stadt sowie die Städte Bern und Zürich wollen eine gemeinsame Software für die Fallführung in der Sozialhilfe beschaffen. Sie haben hierzu als Zusammenarbeitsgefäss einen Verein gegründet. Mit diesem soll in den kommenden Jahren der Weg zur Beschaffung vorbereitet werden.

Gemeinsame Medienmitteilung mit der Stadt Weil am Rhein -- Im Rahmen eines Festaktes wurde heute Freitag die Verlängerung der Tramlinie 8 gewürdigt. Am Grenzübergang Basel-Hiltalingerstrasse/Weil am Rhein-Friedlingen schnitten Vertreterinnen und Vertreter der Geldgeber das Eröffnungsband durch.

Gemeinsame Medienorientierung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, sich stärker als bisher an den Investitionen der Tramverbindung Margarethenstich zu beteiligen. Der Finanzierungsschlüssel beträgt nun neu 2/3 zulasten Basel-Landschaft, 1/3 zulasten Basel-Stadt.

Mit der diesjährigen Wehrmännerentlassung ist für 330 Angehörige der Armee (AdA) die Dienstzeit offiziell zu Ende gegangen. Rund 200 Soldaten und Unteroffiziere mit den Jahrgängen 1980 bis 1984 waren der Einladung zum letzten An- und Abtreten gefolgt. Auf die offizielle Feier folgte das traditionelle Schüblig-Essen. Danach ging es auf die Gasse zur «Grünen Fasnacht».

Ab dem Jahr 2016 sollen im Kanton Basel-Stadt nebst den Auslandschweizer Stimmberechtigten auch Stimmberechtigte mit einer (Seh-)Behinderung ihre Stimme elektronisch abgeben können. Ab 2017 soll diese Möglichkeit auf die Stimmberechtigten der Wahlkreise Grossbasel-Ost und Kleinbasel und ab 2019 auf sämtliche Stimmberechtigte im Kanton ausgedehnt werden.

Der Grosse Rat hat auf Antrag der SP-Fraktion zwei Resolutionen angenommen. Die eine fordert, dass für rund 55 freischaffende Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten, die das Land gemäss einem Entscheid des Basler Amts für Wirtschaft und Arbeit nächsten Sommer verlassen müssen, eine verlängerte Aufenthaltsregelung gefunden wird. Der Regierungsrat und der Bundesrat werden aufgefordert, für freischaffende Künstler aus Drittstaaten generell eine praxisgerechte Aufenthaltslösung zu finden. Der Grosse Rat hat die Resolution mit 70 zu 16 Stimmen (5 Enthaltungen) überwiesen. Die zweite Resolution (60 zu 26 Stimmen, 1 Enthaltung) fordert die eidgenössischen Räte auf, beim Bundesrat und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren darauf zu drängen, dass dem frühen Erlernen einer zweiten Landessprache oberste Priorität eingeräumt wird.