Der Grosse Rat hat heute auf Antrag seiner Wirtschafts- und Abgabekommission einstimmig (mit 73 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen) eine Resolution verabschiedet, mit der er seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen betreffend Steuerregeln am Flughafen Basel-Mulhouse äussert. Er erklärt sich mit der Haltung der Basler Regierung und jener der elsässischen Behörden solidarisch, den Flughafen im Geist des Staatsvertrages von 1949 zu erhalten.

Das Tiefbauamt Basel-Stadt feiert in diesem Jahr sein 150jähriges Bestehen. Grund genug, die Aufgabenbereiche des Tiefbauamtes am kommenden Samstag von 10 bis 16 Uhr im Rahmen eines Tages der offenen Tür rund um den Festplatz Münsterplatz, am Rheinufer, auf dem Wettsteinplatz, im Theodorsgraben, bei der Wettsteinbrücke und auf dem Festplatz Leimgrubenweg vorzustellen und das Jubiläum zu feiern. Spiel und Spass sind angesagt - wie Baggern auf dem Münsterplatz für Gross und Klein, Vermessung live, Blick in die Wettsteinbrücke, die Kanalisation und die Werkstätten, Torwandschiessen und eine Rundfahrt mit der Wischmaschine. Die Münsterfähre fährt gratis. Es gibt kostenlos Wurst, Brot und Getränk zur Stärkung und eine Gratis-Shuttle-Verbindung zwischen den Festplätzen Münsterplatz und Leimgrubenweg.

Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises 2014 setzen die Regierungen beider Basel ein starkes Zeichen für die gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identität. Der mit 20’000 Franken dotierte Preis geht an „anyway“, den „Basler Jugendtreff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle und Transgenders …oder für solche, die noch nicht wissen, was sie sind“.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 115‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Nicht alle Velofahrenden fühlen sich sicher, wenn sie Kaphaltestellen zwischen Trottoirkante und Schiene durchfahren. In einem Pilotversuch an zwei Haltestellen verdeutlichen Velopiktogramme, dass man diese auch zwischen den Schienen anstatt zwischen Schiene und Trottoirkante passieren kann. Damit sollen Velofahrende auf diese Möglichkeit hingewiesen und die Akzeptanz der Motofahrzeuglenker erhöht werden.

In der vollbesetzten Martinskirche sind am frühen Dienstagabend 45 Aspirantinnen und Aspiranten der beiden im laufenden Jahr abgeschlossenen Polizeischulen feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert. Vereidigt wurden zudem die 15 Absolventinnen und Absolventen der Sicherheitsassistenten-Schule. Sechzig zu vereidigende neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem Jahr – dies ist eine seit Langem nicht mehr dagewesene hohe Zahl.

Vor gut 20 Jahren, am 24. September 1993, wurde die internationale Rheinüberwachungsstation (RÜS) in Weil am Rhein (Deutschland) eingeweiht. Seit ihrer Inbetriebnahme wird die RÜS zu gleichen Teilen durch das Land Baden Württemberg (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft / Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden Württemberg LUBW) und von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Bundesamt für Umwelt BAFU) finanziert. Für den Unterhalt sorgt das Regierungspräsidium Freiburg, für den Messbetrieb das Amt für Umwelt und Energie (AUE) des Kantons Basel-Stadt.

Die Mobilitätswoche Basel Dreiland bietet vom 14. bis 21. September rund 70 bewegte Aktionen und Events. Das gesamte Programm ist dank der über 40 engagierten Partner für alle kostenlos. Mit der Mobilitätswoche unterstützt der Kanton Basel-Stadt nachhaltige, umweltfreundliche Mobilität und macht sie in vielen Facetten erlebbar.

Ende August 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘106 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, praktisch gleich viele wie im Juli 2014 (-1 Person). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 209 (-6.3%).

Beim ersten Hochrisiko-Spiel in diesem Jahr – Schweiz gegen England – haben sich am Montag alle Verkaufsstellen im Umfeld des Stadions an die neue versuchsweise Alkoholregelung gehalten. Konkret: Sie haben ab Stadionöffnung bis Spielschluss den Verkauf von alkoholhaltigen Getränken eingestellt.

Die diesjährige Ausgabe des chinesischen Mondfests Basel lockte heute rund 8000 Besucherinnen und Besucher an. Der Kleine Münsterplatz verwandelte sich in ein chinesisches Volksfest, an dem in der Region Basel lebende Chinesinnen und Chinesen einen Einblick in ihre Kultur boten. Xu Jinghu, Botschafterin der Volksrepublik China in der Schweiz, und Guy Morin, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, eröffneten gemeinsam das Fest.

Im Rahmen der basel-städtischen Veranstaltungen anlässlich der Europäischen Tage des Denkmals steht dieses Jahr Riehen im Mittelpunkt. Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt bietet am 13. September zahlreiche Führungen zu Baudenkmälern und zur Kulturgeschichte der Gemeinde an. Ein Mittagskonzert mit dem Sinfonieorchester Basel, Gratisfahrten mit historischen Tramkompositionen, Rundfahrten mit Automobil-Veteranen und weitere Veranstaltungen runden das Programm ab.

Heute Freitag lancieren Pro Juventute und das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt ihr neustes Elternangebot. Mit dem Ratgeber «Extrabrief Teenager» erhalten Eltern Unterstützung während der Pubertät ihrer Kinder. Denn die Erfahrungen aus der Familienarbeit zeigen: Während dieser Umbruchsphase ist nicht nur die Begleitung der Jugendlichen, sondern vor allem auch die Bestärkung von Eltern besonders wichtig. Die Tatsache, dass auch andere Kantone den Ratgeber übernehmen wollen, zeigt das grosse Bedürfnis nach einem solchen Elternbrief.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Revision der Aufsichts- und Führungsstruktur der Basler Verkehrs-Betriebe vor. Mit den entsprechenden Anpassungen im Organisationsgesetz der BVB wird den Public Corporate Governance-Richtlinien des Regierungsrates Rechnung getragen. Die Änderungen entsprechen auch den jüngsten Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission im Zusammenhang mit der BVB.

In den ersten beiden Wochen nach Schulbeginn hat die Kantonspolizei Basel-Stadt verstärkt rund um Schulhäuser und Kindergärten Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Acht Prozent der kontrollierten Fahrzeuglenkerinnen und -lenker hielten sich nicht an die signalisierte Höchstgeschwindigkeit.

Der Regierungsrat hat...

Diesen September finden in Basel mehrere Events für China-Interessierte in Basel statt. Zu den Highlights zählen das Mondfest Basel 2014, das Basel-Shanghai Business Forum und der Confucius Institute Day. All diese Events sind der Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai entsprungen, die seit 2007 existiert.

Seit 2009 gibt es an der Volksschule einen Schulrat. Zu dessen Hauptaufgaben gehört die Vermittlung zwischen Schule auf der einen sowie Eltern, Politik und Wirtschaft auf der andern Seite. Der Schulrat nimmt weder Führungsaufgaben noch Aufsichtsfunktionen wahr. In diesem von Hierarchien losgelösten Wirken liegt seine Stärke, wie die Ergebnisse einer Evaluation zeigen: Insbesondere die beratende und ausbalancierende Funktion der Schulratspräsidien wird geschätzt.

Zeugenaufruf: Am 31.08.2014, kurz nach 0400 Uhr, wurden bei der Tramhaltestelle St. Jakob eine 24-jährige Frau und ihr 26-jähriger Freund von mehreren Personen angegriffen. Dabei wurden beide verletzt. Zudem wurde die Frau beraubt.

Entgegen der Medienmitteilung von heute Freitagmorgen kann das Tram Nr. 11 im Abschnitt Voltaplatz bis Grenze St. Louis nicht wie geplant ab 1. September 2014 verkehren. Bei der heutigen Prüfung der Betonplatten im Haltestellenbereich hat sich gezeigt, dass die notwendige Festigkeit noch nicht vorhanden ist. Deshalb wurde bei der heutigen betriebstechnischen Abnahme durch die BVB entschieden, den Trambetrieb noch nicht aufzunehmen. Aufgrund der Witterungsverhältnisse benötigt die Austrocknungszeit für die Betonplatten mindestens 14 Tage. Dies hat zur Folge, dass der Trambetrieb erst am Montag, 22. September 2014, wieder aufgenommen werden kann.

Die Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt schreitet voran. Die Markierungs- und Signalisationsarbeiten sind zurzeit im Gang. Aus Rücksicht auf das Weihnachtsgeschäft treten die neuen Anlieferungszeiten in der Kernzone der Innenstadt erst am 5. Januar 2015 in Kraft.

Nach der Sommerpause steht im September eine reich befrachtete Grossratssitzung an. Der Grosse Rat nimmt zu zwei Berichten der Geschäftsprüfungskommission Stellung; der eine beurteilt die Arbeit der Verwaltung im vergangenen Jahr, der zweite die Vorkommnisse bei den BVB. In der Vorberatung umstritten waren die Integrationsinitiative und der regierungsrätliche Gegenvorschlag dazu sowie die Gründung eines Zentrums für Zahnmedizin Basel und die damit einhergehende Auslagerung der Öffentlichen Zahnkliniken. Der Vorprojektkredit für das Herzstück Regio-S-Bahn in der Höhe von knapp 20 Mio. Franken fand grossmehrheitliche Zustimmung.

Heute startet die Kampagne "Basel zeigt Haltung: Für Offenheit und Fairness, gegen Fremdenfeindlichkeit." Ziel der Kampagne ist es, die sich zuspitzende Intoleranz gegenüber einzelner Bevölkerungsgruppen und Religionsgemeinschaften offen zu legen und dagegen ein klares Zeichen zu setzen. Getragen wird die Kampagne von über 20 Allianz-partnerorganisationen aus Wirtschaft, Religionsgemeinschaften und NGOs. Initiiert wurde die Kampagne von der Kantons- und Stadtentwicklung.