Der Regierungsrat hat…

Die von April bis Juni 2013 durchgeführte Familienbefragung im Kanton Basel-Stadt verzeichnet mit 45% zum zweiten Mal nach 2009 eine bemerkenswert hohe Rücklaufquote. Von 5000 angeschriebenen Familien haben sich somit mehr als 2200 Familien Zeit genommen, die zahlreichen Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen zu beantworten.

Zeugenaufruf: Wie erst heute bekannt wurde, kam es am 17.08.2013, zwischen 02:00-03:00 Uhr, in der Innenstadt zu einem Raub, bei welchem ein 24- jähriger Mann verletzt wurde.

«KKO» - das Kürzel steht für Kantonale Krisenorganisation Basel-Stadt. Ein neuer Kurzfilm stellt die vielfältigen Aufgaben dieser für die Sicherheit unseres Kantons wichtigen Organisation und deren Geschäftsstelle vor. Meistens wirkt die KKO im Hintergrund.

Margarethenbrücke wird zur Botschafterin -- Die "Stadtentwicklung Gundeli Plus" zeichnet mit dem Quartierwettbewerb "Brückenpoesie" Gedanken und Gedichte zum Gundeldingerquartier aus. Vier Gewinnerbeiträge verschönern seit kurzem die Margarethenbrücke und schaffen einen symbolischen Brückenschlag zwischen dem Gundeldingerquartier und der Innenstadt. Die Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt lädt am 21. und 23. August zur Einweihung mit einem Open-Air-Theater auf der Margarethenbrücke ein.

Zeugenaufruf: Am Montag, 19.08.2013, um 04:30 Uhr, wurde ein 27-jähriger Mann im De Wette Park Opfer eines Raubes. Er wurde dabei leicht verletzt.

Eine 48-jährige Frau ist am frühen Freitagabend bei der Tramhaltestelle «Eglisee» beim Überqueren der Geleise vom einfahrenden Tram erfasst und verletzt worden. Die Berufsfeuerwehr Basel hob zur Bergung der Verletzten das Tram an. Die Frau wurde anschliessend mit der Sanität in die Notfallstation gefahren. Der Trambetrieb der Linien 2 und 6 war während rund einer Stunde zwischen dem Badischen Bahnhof und Eglisee unterbrochen. Weiter sperrte die Verkehrspolizei während der Bergung und der Unfallaufnahme die Riehenstrasse zwischen der Lukas Legrand-Strasse und der Fasanenstrasse.

Drei Pilot-Websites des Kantons Basel-Stadt erscheinen seit gestern in einem komplett überarbeiteten Design und laufen mit einer neuen Software. Bis Ende 2014 werden alle weiteren kantonalen Webseiten umgestaltet. Der neue Auftritt ist übersichtlicher, die Benutzer können sich besser orientieren. Die beiden Websites www.bs.ch und www.basel.ch werden neu unter einem Dach zusammengeführt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verordnung zur ausnahmsweisen Zufahrt in die Innenstadt gutgeheissen. Diese Verordnung konkretisiert gemäss den parlamentarischen Vorgaben das neue Verkehrskonzept für eine attraktive Innenstadt und legt fest, wer unter welchen Voraussetzungen die Kernzone der Innenstadt trotz des grundsätzlichen Fahrverbotes für motorisierte Fahrzeuge befahren darf. Mit der nun verabschiedeten Verordnung liegt nach langer Suche ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Ansprüchen von Politik, Gewerbe und Anwohnerschaft vor. Die Verordnung wird am 1. Januar 2014 wirksam.

Lehrgang für Fachpersonen Betreuung mit Fachrichtung Kinder an der BFS Basel -- Im August 2014 beginnt an der Berufsfachschule Basel (BFS Basel) die neue Ausbildung Höhere Fachschule (HF) Kindererziehung. Der dreijährige Lehrgang richtet sich an Fachpersonen Betreuung (FaBe) der Fachrichtung Kinder oder Personen mit adäquater Ausbildung. Die Studierenden werden für Tätigkeiten in Tagesheimen, Schulen mit Tagesstrukturen und ähnlichen Institutionen qualifiziert.

Am Dienstagabend kurz nach 18 Uhr hat ein 74-jähriger Mann in der Bäumlihofstrasse in Riehen die Herrschaft über seinen Personenwagen verloren und sechs korrekt parkierte Fahrzeuge gerammt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt führte mit dem Lenker des Verursacherfahrzeugs vor Ort einen Atemalkoholtest durch, der ein Resultat von 1,4 Promille ergab. Die Polizei zog den Führerausweis des Lenkers vor Ort ein.

Ein Rettungswagen der Sanität Basel ist aus noch ungeklärten Gründen in der Hammerstrasse mit der Hebebühne eines Lieferwagens zusammengestossen. Im Korb der Hebebühne befanden sich zwei Männer, welche durch die Berufsfeuerwehr Basel evakuiert werden mussten. Die Beiden wurden für Abklärungen mit der Sanität in die Notfallstation gefahren. Während der Bergung und der Unfallaufnahme sperrte die Verkehrspolizei für rund zwei Stunden die Hammerstrasse zwischen Wettsteinplatz und Riehenstrasse für den Individualverkehr. Die BVB setzten auf der Tramlinie 2 stadteinwärts Busse ein.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 14.08.2013, um 05:40 Uhr, wurde in der Julia Gauss-Strasse eine 34-jährige Frau Opfer eines versuchten Raubes. Sie wurde dabei nicht verletzt.

Der Regierungsrat duldet bis auf Weiteres die Besetzung auf dem Ex-Migrol-Areal durch den Verein „Provisorium Freiburgerstrasse“, längstens aber bis eine legale (Zwischen-) Nutzung für dieses Areal ansteht. Voraussetzung für die Duldung ist, dass keine wesentlichen Beschwerden eingehen und dass sich die Besetzung räumlich nicht weiter ausdehnt. Andernfalls sehen sich die Behörden veranlasst, das Areal zu räumen.

Aufgrund der starken Zunahme von Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) seit Auslaufen der Zulassungseinschränkung Ende 2011, ist per 5. Juli 2013 gemäss dringlichem Bundesrecht eine neue Zulassungseinschränkung schweizweit in Kraft getreten. Die bundesrätliche Verordnung lässt den Kantonen bei der Umsetzung der Zulassungseinschränkung einen grossen Handlungsspielraum. Der Kanton Basel-Stadt setzt die Zulassungseinschränkung in enger Anlehnung an das neue Bundesrecht um. Ärztinnen und Ärzte, welche mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, sind von der Zulassungseinschränkung von Bundesrechts wegen ausgenommen. Der Regierungsrat hat den Entwurf einer neuen Zulassungs-Einschränkungs-Verordnung genehmigt und per sofort für wirksam erklärt. Die Einschränkung der Zulassung ist auf drei Jahre befristet. Der Regierungsrat erwartet, dass spätestens Mitte 2016 eine definitive Nachfolgeregelung auf Bundesebene vorliegt.

Der Regierungsrat hat...

Am Badischen Bahnhof soll unter der Schalterhalle ein automatisiertes Veloparking für 1200 Velos erstellt werden. Für die Erarbeitung eines Vorprojekts beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 540'000 Franken.

Auf den 1. November 2013 führt der Kanton Basel-Stadt für die amtliche Vermessung und den Leitungskataster die neuen Koordinaten LV95 ein. Sie ersetzen das mehr als 100jährige Koordinatensystem der Schweiz aus dem Jahre 1903, welches heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Die neuen LV95-Koordinaten sind von grosser Bedeutung für Vermessungs- und Baufachleute sowie für alle Personen, die an ihre Geodaten sehr hohe Genauigkeitsansprüche stellen. Bei grossen Parzellen sind auch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betroffen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am vergangenen Freitag bei der Autobahnausfahrt «Freiburgerbrücke» eine Verkehrskontrolle durchgeführt. Die Polizistinnen und Polizisten büssten 11 Fahrzeuglenkerinnen und -lenker wegen Benützen der Autobahn ohne gültige Autobahnvignette. 6 Lenkerinnen und Lenker werden verzeigt, da sie das Navigationsgerät sichtbehindernd an der Frontscheibe montiert hatten.

Bei einer Baustellenkontrolle hat das Migrationsamt Basel-Stadt am Montag fünf Schwarzarbeiter entdeckt – das waren alle überprüften Personen. Der Arbeitgeber wird wegen Beschäftigen von Ausländern ohne Bewilligung, Verletzung der Meldepflicht und Förderung des rechtswidrigen Aufenthaltes verzeigt.

Am 12. August findet die Ausstellungseröffnung des Projektwettbewerbs für den neuen Verwaltungsstandort AUE statt. 14 in einer ersten Selektionsstufe ausgewählte Teams reichten einen Beitrag ein. Das Siegerprojekt von Jessen + Vollenweider Architekten aus Basel erfüllt die hohen funktionalen, städtebaulichen und energetischen Anforderungen der Aufgabenstellung am besten.

Das neue Schuljahr beginnt mit zahlreichen Neuerungen. Die augenfälligste: Die Primarschule führt erstmals 5. Klassen. Die Schülerinnen und Schüler der 5. Klassen haben neu auch Englischunterricht, zwei Jahre früher als bisher. Es ist ihre zweite Fremdsprache. Neu geregelt ist auch die Leistungsbeurteilung auf der gesamten Primarstufe. Ab der 5. Klasse werden jetzt Noten gesetzt.

Während dem vergangenen Wochenende sind zwei Personen aus dem Rhein gerettet worden. So zogen Passanten am Samstagmittag auf Höhe der St. Johanns-Fähre eine 52-jährige Frau, trotz derer heftigen Gegenwehr, aus dem Wasser. Diese war zuvor in ihren Strassenkleidern in den Rhein gestiegen. Die Sanität Basel brachte die Frau für weitere Abklärungen in die Notfallstation.

Am 10.08.2013, kurz nach 09:00 Uhr, wurde in der Florastrasse ein Mann mit schwersten Verletzungen aufgefunden, denen er trotz sofortiger Reanimation durch eine Polizeipatrouille erlag.