Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 1.2 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2014 entsprechend zu erhöhen.

Heute fand die zweite Ausgabe der Polmedinform in diesem Jahr statt. An dieser vier Mal jährlich stattfindenden Medienorientierung informiert das Justiz- und Sicherheitsdepartement jeweils über aktuelle Themen. Erste Erfahrungen mit dem Einsatzelement Brennpunkte und die Abgabe der Schrillalarme an die Bevölkerung standen im Mittelpunkt der Polmedinform Herbst 2013.

Diesen Sommer wurde in vielen Basler Schulhäusern die erste Etappe der baulichen Anpassungen an die Schulharmonisierung in Angriff genommen. Damit während der Sommerferien gebaut werden konnte, waren an 33 Standorten Zügelaktionen nötig. Bei den 45 parallel laufenden Bauprojekten konnten die sehr engen Terminvorgaben bisher eingehalten werden. Das kostenmässig grösste Einzelvorhaben stellt die Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof dar. Hierfür hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Baukredit von 103 Mio. Franken beantragt. Für die 1974 erbaute Schulanlage Bäumlihof sind nach 40 Jahren intensiver Nutzung umfangreiche Instandsetzungsarbeiten und die Anpassung an die Erfordernisse der Schulharmonisierung erforderlich.

Die Riehenstrasse muss am kommenden Samstag und Sonntag, 28./29. September 2013, für den Einbau des Deckbelags im Abschnitt Schwarzwaldallee bis Hirzbrunnenallee für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Der Einbau eines lärmmindernden Strassendeckbelags bildet den Abschluss der seit Mai 2013 dauernden Strassen- und Werkleitungsarbeiten.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 241’000 Franken bewilligt.

Zeugenaufruf: Am 25.09.2013, gegen 09:30 Uhr, wurde in der Steinenvorstadt, Ecke Steinenstapfelberg, eine Bijouterie überfallen. Die Verkäuferin wurde nicht verletzt.

Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihrer gemeinsamen Sitzung ihren Beschluss vom April 2012 bestätigt, wonach die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Kantone in den Genuss einer kompletten Patientenfreizügigkeit kommen sollen. Im Weiteren haben die Regierungen die Umsetzung des UKBB-Staatsvertrages eingeleitet. Der Staatsvertrag soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

Immobilien Basel-Stadt hat den Mietvertrag mit dem Trägerverein Fanprojekt Basel und dem Jugendzentrum Dalbeloch verlängert. Der geplante Einbau von Wohnungen ist aus Gründen des Denkmalschutzes nicht möglich.

Der Regierungsrat hat…

Roger Bischofberger tritt als Direktor der Schule für Gestaltung Basel auf Ende Oktober zurück. Er hat sich zu diesem Schritt entschlossen, weil in den letzten Monaten die Zusammenarbeit innerhalb der Schulleitungsgremien sehr belastet war.

Am kommenden Wochenende beginnen die Herbstferien, und in einem Monat werden die Uhren wieder auf die Winterzeit gestellt: Beides – leere Wohnungen und Häuser, aber auch die frühere Eindunkelung – nutzen Einbrecherinnen und Einbrecher aus. Die Kantonspolizei erinnert deshalb an einige Tipps, mit denen man sich gegen Einbrüche schützen kann.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Sonntagnachmittag elf Autolenkerinnen und -lenker gebüsst, die ohne gültige Vignette auf der A3 unterwegs waren.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am frühen Samstagmorgen einem Lastwagenfahrer die Weiterfahrt untersagt: Der Atem-Alkoholtest zeigte einen Wert von 1,03 Promille an. Der Fahrer wird verzeigt; ihm droht neben einem Verfahren ein Führerausweisentzug.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ab und nahmen das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Öffnungszeiten der Tankstellenshops) an. Bei der kantonalen Abstimmung wurde die Initiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!» abgelehnt. Die Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» wurde ebenfalls abgelehnt, der Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 5. Juni 2013 wurde angenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde die Initiative «CentralParkBasel».

Zeugenaufruf: Am 22.09.2013, ca. 02:30 Uhr, wurde in der Güterstrasse eine jüngere Frau Opfer eines Angriffs. Dabei erlitt sie leichtere Verletzungen. Ebenso wurde ein Passant leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 22.09.2013, gegen 02:00 Uhr, wurde in der Steinentorstrasse eine jüngere Frau sexuell von einem Unbekannten belästigt und deren Begleiterin bestohlen.

Über 5000 Besucherinnen und Besucher tauchten heute am Mondfest Basel 2013 in die chinesische Kultur ein. Ob Kalligrafie, Qigong oder ein interessantes Bühnenprogramm – das Mondfest auf dem kleinen Münsterplatz bot Jung und Alt viele spannende Erlebnisse und Einblicke.

Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura ziehen eine positive Bilanz zu ihrem trikantonalen Auftritt am Comptoir Suisse. Unter dem Motto "c'est le (can)ton qui fait la musique" präsentieren sich die drei Kantone noch bis morgen Sonntag, den 22. September 2013, als attraktive Gastregion an der Lausanner Publikumsmesse. Die gemeinsame Sonderschau erfreute sich grosser Beliebtheit und zog ein grosses Publikum an.

Während einer Verkehrskontrolle auf der Aeusseren Baselstrasse hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Donnerstag einen Autolenker erwischt, der mit 98 statt der erlaubten 60 Kilometern pro Stunde unterwegs war. Er wird verzeigt. Zudem büsste sie neun weitere Lenker, die bei denen sie Geschwindigkeiten zwischen 65 und 78 Kilometern pro Stunde gemessen hatte.

Wie jedes Jahr findet am letzten Mittwoch vor den Herbstferien (25. September) der Waldlauf Lange Erlen für Basler Schulen statt. 350'000 Kilometer weit liefen die Schülerinnen und Schüler in den letzten 30 Jahren. Zusammen mit ihren Lehrerpersonen laufen oder walken die Teilnehmenden der Klassenstufen 5 bis 10 möglichst viele Runden zu 4,7 km innerhalb von 35 Minuten. In jedem Jahr werden so zwischen 11’000 und 14’000 Kilometer zurückgelegt. Erstmals nimmt nun auch die Primarstufe mit ihren fünften Klassen am Lauf teil.

Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Stadtteilsekretariat -- Bis zu 500 Kubikmeter Abfall bleibt wöchentlich in den Basler Parks liegen. Die Reinigung der Parkanlagen und Grünflächen bindet bei der Stadtgärtnerei personelle Ressourcen, die für andere Arbeiten fehlen. Littering ist ein schweizweites Phänomen. Darum erklärt die Interessengemeinschaft für eine saubere Umwelt (IGSU) den kommenden Samstag, 21. September, zum nationalen Clean-Up-Day und ruft zu Reinigungsaktionen auf. Gleichermassen betroffen organisieren die Stadtgärtnerei Basel und das Stadtteilsekretariat Basel-West im Schützenmattpark um 10.30 Uhr einen so genannten Trashmob.

Seit einigen Tagen muss sich die Staatsanwaltschaft mit einer Betrugsmasche von Internetkriminellen befassen, bei welcher diese versuchen, arglose Personen anzuwerben, die im Nebenjob Geldtransfers durchführen sollen. Mit der Überschrift „Profitabler Nebenjob“ verspricht die Anzeige ein hohes Zusatzeinkommen in kürzester Zeit mit einem geringen Zeitaufwand. Die Betrüger bedienen sich der Identität real existierender, seriöser Schweizer Immobilienunternehmen.

Während einer Verkehrskontrolle hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Mittwoch zehn Autolenkerinnen und Autolenker erwischt, die während der Fahrt ohne Freisprechvorrichtung telefoniert haben. Sie mussten eine Busse von 100 Franken bezahlen. Die Polizistinnen und Polizisten stellten wegen anderer Übertretungen 16 weitere Bussen aus – zwölf davon, weil die Lenkerinnen und Lenker nicht angegurtet waren.