Das unter Beteiligung verschiedener Akteure und unter Federführung des Bau- und Verkehrsdepartements erarbeitet Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof liegt im Entwurf vor. Es zeigt Entwicklungsvorstellungen für den Badischen Bahnhof und sein Umfeld auf. Der Regierungsrat hat nun den Konzeptentwurf zur öffentlichen Vernehmlassung (13. Mai bis 22. Juli 2013) freigegeben.

Der Regierungsrat hat...

Die Verkehrsführung am Aeschenplatz soll optimiert und dadurch die Verkehrssicherheit erhöht werden. Mit Gestaltungsmassnahmen soll der Platz zudem attraktiver werden. Der Regierungsrat hat dafür dem Grossen Rat einen Planungskredit über 1,15 Millionen Franken unterbreitet. Der Aeschenplatz ist ein bedeutender Umsteigepunkt im öffentlichen Verkehr, ein wichtiges Eingangstor zur Innenstadt für den Fussverkehr sowie ein zentraler Knoten für den Velo- und Autoverkehr.

Die Stadt Basel soll sauberer werden: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Umsetzung von zusätzlichen Massnahmen im Schwerpunkt Sauberkeit ab 2014 wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von jährlich 1,808 Mio. Franken zu bewilligen. Für das laufende Jahr 2013 wird ein Nachtragskredit über 808'000 Franken beantragt. Mit diesen Zusatzkrediten soll insbesondere die stark geforderte Stadtreinigung den markant gestiegenen Reinigungsaufwand personell und infrastrukturell bewältigen können.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für den Ausbau der Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof unterbreitet. Dieses Projekt sieht insbesondere die Realisierung des Trams Erlenmatt und die Neugestaltung des Vorplatzes am Badischen Bahnhof vor. Die Tramverbindung Erlenmatt ist ein wichtiges Element des vom Grossen Rat beschlossenen Tramnetzausbaus gemäss „Tramnetz 2020“ und schafft die Voraussetzung für die Stärkung des Badischen Bahnhofs als wichtige Verkehrsdrehscheibe der Stadt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2012 an die beiden Kantonsparlamente verabschiedet. Sie stellen fest, dass der registrierte Fluglärm aus dem Betrieb am EuroAirport im Wesentlichen konstant blieb.

Am 07.05.2013, gegen 1230 Uhr, wurde in der Landskronstrasse eine 56- jährige Frau Opfer eines Entreissdiebstahls, wobei ihr ein grösserer Geldbetrag gestohlen wurde.

Ende April 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’535 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4.1% weniger als im Vormonat (-152 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.9% im März 2013 auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 71 Personen (+2.0%).

Nach einer Geschwindigkeitskontrolle auf dem Heuwaage-Viadukt hat die Kantonspolizei Basel-Stadt neun Autolenkerinnen und -lenker ans Strafbefehlsdezernat der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt: Sie hatten die erlaubte Höchstgeschwindigkeit innerorts um mindestens 16 Kilometer pro Stunde überschritten.

Während einer Verkehrskontrolle in der Grosspeterstrasse hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Freitagabend 51 Autolenkerinnen und -lenker erwischt, die mit mehr als den erlaubten 50 Kilometern pro Stunde unterwegs waren. Das schnellste Fahrzeug fuhr mit 70 Kilometern pro Stunde. Bei allen «Temposünderinnen» und «-sündern» konnten die Kantonspolizei die Übertretung mit einer Ordnungsbusse ahnden.

Die Berufsfeuerwehr Basel-Stadt hat am Sonntagabend in Riehen ein heimatloses Bienenvolk eingesammelt. Ein Passant hatte der Kantonspolizei gemeldet, dass sich auf einem Holzpfahl eines Zaunes am Beyelerwegli ein Bienenschwarm niedergelassen hatte.

Zeugenaufruf: Am 04.05.2013, gegen 0130 Uhr, wurden an der Heuwaage zwei 25- jährige Männer Opfer eines Angriffs und dabei verletzt.

Am Rande einer bewilligten Standkundgebung auf dem Marktplatz hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Samstagnachmittag gegen eine Störaktion einschreiten müssen. Zwei aggressionsbereite Personen unterzog sie dabei vor Ort und auf einer Polizeiwache einer genaueren Kontrolle.

Bei einem Spurwechsel im Schwarzwaldtunnel auf der A2 hat ein Lastwagenfahrer am Freitagnachmittag einen Unfall mit zwei weiteren Fahrzeugen verursacht. Es wurden keine Personen verletzt. Aus dem Lastwagen lief Diesel aus.

Der Grosse Rat entscheidet in der Mai-Sitzung über die rechtliche Zulässigkeit der «Vermummungsverbots-Initiative» und über die gesetzliche Verankerung der Advent-Sonntagsverkäufe. In weiteren Vorlagen geht es um eine Erhöhung der Beiträge an nicht direkt subventionierte Kinder-Tagesheime und um die Frage, ob der Kanton für Tarifverfahren gemäss Krankenversicherungsgesetz Gebühren verlangen darf.

Wie seit vielen Jahren pflanzte die Stadtgärtnerei am 2. Mai an einem ausgewählten Standort den „Baum des Jahres“. Jahresbaum 2013 ist der Wild-Apfel. Die Stadtgärtnerei nahm die Baumpflanzung zum Anlass, die Stiftung ProSpecieRara an ihrem neuen Standort in Unter Brüglingen in den Merian Gärten willkommen zu heissen.

In seinen ersten drei Monaten als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat sich Regierungsrat Baschi Dürr in die vielseitigen Tätigkeitsfelder eingearbeitet, erste Akzente gesetzt und gemeinsam mit den zuständigen Bereichsleitern verschiedene Projekte vorangetrieben. Dazu zählen der leicht vorgezogene Start des neuen Einsatzelements «Brennpunkte» der Kantonspolizei sowie das neue Projekt «Kapo2016». Bei der Rettung sind die zentralen personellen Fragestellungen bis Ende Jahr zu klären. Die dringendste Herausforderung des Departements liegt in der aktuellen Rekordbelegung des Untersuchungsgefängnisses.

Die Regiokommission des Grossen Rates nimmt den Alltag im Grenzraum unter die Lupe und möchte auch von der Bevölkerung wissen, wo grenzüberschreitend der Schuh drückt. Für die laufende Legislatur hat sie vier Schwerpunkte definiert: Verkehr, Bildungs- und Kulturaustausch, Sicherheit sowie eine mögliche Wiedervereinigung von Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Zeugenaufruf: Am 01.05.2013, gegen 0130 Uhr, wurde am Wiesendamm ein 60- jähriger Mann Opfer eines Raubes. Dabei wurde er leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am 01.05.2013, kurz vor 0400 Uhr, wurden in der Klybeckstrasse zwei Männer im Alter von 28 und 29 Jahren durch einen Angriff mit einer Stichwaffe verletzt.

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung das literarische Schaffen mit vier Beiträgen im Bereich der Buchproduktion. Er vergibt einen Beitrag von CHF 15’500. Ebenfalls wählt er mit der Projektleiterin von iaab eine Basler Autorin für die dreimonatige Entsendung in ein Schriftstelleratelier in Bangalore (Indien) aus.

Der Regierungsrat bedauert ausserordentlich den gestern Abend bekannt gegebenen Stellenabbau im Umfang von 110 Stellen am Hauptsitz der Firma Straumann in Basel. Er fordert, dass Alternativen zu Entlassungen geprüft werden und ein grosszügiger Sozialplan angewendet wird.

Während einer Verkehrskontrolle auf der A3 hat die Kantonspolizei Basel-Stadt 13 Autofahrerinnen und -fahrer gebüsst, die eine mit Rotlicht signalisierte Fahrstreifensperrung nicht beachtet haben.

Ein Fussgänger ist am Montagmorgen in der Hegenheimerstrasse in ein Auto gerannt. Der Aufprall war recht heftig. Der Fussgänger fiel, stand aber wieder auf und eilte zur nahen Bushaltestelle, um dort den Bus noch zu erreichen. Zurück blieb der Autolenker mit einem beschädigten Fahrzeug. Der Unfall geschah um 6.30 Uhr.