Der Regierungsrat hat...

Die Liestaleranlage soll zu einem zentralen Ort der Quartiere Lehenmatt und Breite werden, der sich für Informations- und Quartiersaktivitäten eignet. Für die Umgestaltung der Grünanlage und den Neubau eines Unterstandes werden 2,2 Millionen Franken budgetiert.

Der Regierungsrat zieht eine positive Bilanz zur Tätigkeit der interdepartementalen Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit und verlängert das Mandat bis 2016. Nun will der Regierungsrat als neuen Teil der Strategie die Nachholbildung (nachträgliche Berufsbildung) für Personen zwischen 25 und 40 Jahren stärker fördern.

Der Kanton Basel-Stadt erwirbt aus dem Nationalstrassen-Vermögen zwei Areale, die bereits eingezont sind. Sie bieten für den Kanton verschiedene interessante Entwicklungsmöglichkeiten.

Auf dem Areal Klosterfiechten befindet sich ein Wohnheim für Autisten und Menschen mit schwierigen Verhaltensweisen, welches durch einen Neubau ersetzt werden soll. Dazu wird ein Gesamtleistungswettbewerb ausgeschrieben.

Im vergangenen Frühjahr wurde erstmals in der Region Basel der Asiatische Laubholzbockkäfer nachgewiesen. Er kommt aus dem asiatischen Raum und wird hauptsächlich mit Verpackungsholz eingeschleppt. Nach den damals erfolgten Sofortmassnahmen führt nun die Stadtgärtnerei ein systematisches Baummonitoring ein.

Am Mittwoch 19. Dezember ist gleichzeitig Höhepunkt und Abschluss der 15. Geschenk-Tausch-Aktion. Dann dürfen sich alle kleinen Tausch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen. Zum Jubiläum kommt Clownin Sabrina in die Kirche.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 9.12.2012, um 13:00 Uhr, wurde an der Felsplattenstrasse ein Mann erschossen. Zwei Frauen wurden schwer verletzt und mussten in die Notfallstation eingewiesen werden. Der mutmassliche Täter, ein 29jähriger Türke, konnte festgenommen werden.

Zeugenaufruf: Am Donnerstag, 6.12.2012, um 15:30 Uhr, wurde in der Binningerstrasse auf dem Fussweg unter der Eisenbahnbrücke ein 79jähriger Mann Opfer eines Raubes. Er wurde dabei nicht verletzt.

Eine hochrangige russische Delegation aus Duma-Abgeordneten, Wirtschaftsvertretern und Akademikern wird heute im Basler Rathaus offiziell empfangen. Ziel des Besuchs ist es, weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen Basel und Moskau zu sondieren und die Beziehungen auf parlamentarischer Ebene weiter zu festigen.

Ende November 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’468 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2% mehr als im Vormonat (+ 67 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Oktober 2012 auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 179 Personen (+5.4%).

Am heutigen UNO-Tag der Freiwilligen verdankt die Basler Regierung die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Der Dankesanlass findet heute Abend von 19.30 bis 21.30 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Die Feier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol, Benevol Riehen-Bettingen und dem Senioren Forum Basel-Stadt organisiert. 900 Personen haben sich angemeldet.

Kinder lieben es, sich zu bewegen. Sie haben einen natürlichen Bewegungsdrang und wollen rennen, klettern, sich verstecken, spielen und sich austoben. Es ist sehr wichtig, dass Kinder auch jetzt, während den kürzer werdenden, kalten und nassen Wintertagen, ihr Bedürfnis nach Bewegung ausleben können. Das Einrichtungshaus IKEA Pratteln hat auf Initiative des Sportamts Basel-Stadt und in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sport und Sportwissenschaften der Universität Basel deshalb ein Show-Bewegungskinderzimmer eingerichtet. Am Sonntag, 9. Dezember 2012 lädt das Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt alle Interessierten nach Pratteln ein und bietet eine individuelle Fachberatung.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Verantwortlichen aus den Kantonsverwaltungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das Vorprojekt für die neue Tramverbindung im Margarethenstich fertig gestellt. Dieses bildet nun die Grundlage für die Erarbeitung der Kreditvorlagen für die beiden Regierungen und Parlamente. Damit liegt das Projekt im gemeinsam vereinbarten Zeitplan. Mit dem Bau soll im Jahre 2015 begonnen werden, vorbehältlich der Zustimmung durch die beiden Regierungen und Parlamente.

Seit heute kann das Basler Rathaus auch auf www.bs.ch/bs-tv entdeckt werden. Ein Kurzfilm gibt spannende Einblicke mit Erläuterungen durch den Rathaus-Kenner Peter Habicht.

Der Regierungsrat hat...

Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen können ab nächstem Schuljahr an zwei Halbtagen in der Woche zum Besuch eines familienexternen Angebots verpflichtet werden. Rund 440 Basler Kinder dürften jedes Jahr unter dieses selektive Obligatorium fallen, für dessen Einführung der Grosse Rat einen Kredit von 1,9 Millionen Franken jährlich bewilligt hat. Unabhängig von den sprachlichen Kenntnissen werden alle Familien mit geringem Einkommen ihr Kind neu bereits zwei Jahre vor Kindergarteneintritt vergünstigt in eine Spielgruppe schicken können. Die Forderung, Spielgruppen direkt finanziell zu unterstützen, lehnt der Regierungsrat ab.

Beim Leichtathletik-Stadion St. Jakob soll ein Neubau für Garderoben und Stadion-Infrastruktur erstellt werden. Zu diesem Zweck hat das Hochbauamt des Kantons Basel-Stadt einen Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt. Die Jury hat das Projekt «Padion» der Verfasser Gribi Theurillat Baumanagement AG mit Netwerch Architekten, Basel, mit dem ersten Preis ausgezeichnet und zur Ausführung empfohlen.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau -- Die vier Bildungsraum-Kantone (AG, BL, BS, SO) haben gemeinsam die Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene optimiert. In einer zweijährigen Einführugsphase wurden interessierte Personen in den sogenannten «Eingangsportalen» beraten und die Nachholbildungsangebote beziehungsweise deren Finanzierung im Bildungsraum koordiniert. Das Projekt wird in allen vier Kantonen weitergeführt.

Am Dienstag, 04.12.2012, um 08.45 Uhr, wurde in der Aeschenvorstadt ein 51jähriger Mann bei einem Arbeitsunfall schwer verletzt.

Grundeigentümer oder deren Beauftragte sind verpflichtet, Schnee und Eis vor ihrer Parzelle zu räumen. Dies schreibt eine seit Jahren geltende Verordnung vor. Die Trottoirs müssen gefahrlos begangen werden können. Die Stadtreinigung und die Stadtgärtnerei geben Tipps, wie die Sicherheit gewährleistet und die Bäume vor dem für sie schädlichen Salz geschützt werden können.

Gemeinsame Medienmitteilung mit den SBB -- Der Bahnhof Basel SBB ist eine attraktive Verkehrsdrehscheibe von regionaler, nationaler und internationaler Bedeutung. Dazu gehört auch ein qualitativ hochstehendes und ausreichendes Angebot an Veloabstellplätzen zur Stärkung der kombinierten Mobilität. Das aktuelle Angebot an Veloabstellplätzen rund um den Bahnhof Basel SBB deckt bereits heute die Nachfrage nicht ausreichend ab. SBB Immobilien und das Amt für Mobilität des Kantons Basel-Stadt haben deshalb ein gemeinsames Konzept zur Situation der Veloabstellplätze am Bahnhof SBB ausgearbeitet. Dieses sieht vor, das Angebot an Abstellplätzen nicht nur am heutigen Bedarf, sondern auf die langfristige Entwicklung des Bahnhofs Basel SBB auszurichten.

Am Donnerstag, 29.11.2012, um 1855 Uhr, wurde an der St. Alban-Anlage ein Raubüberfall auf einen Tankstellen-Shop begangen. Es wurde dabei niemand verletzt. Der mutmassliche Täter konnte festgenommen werden.

Der Grosse Rat berät in der Dezembersitzung traditionsgemäss das Budget des Kantons für das kommende Jahr. Weiter liegt ihm ein neues Gesetz über Freizeitgärten vor, mit dem der Gegenvorschlag zur Familiengarten-Initiative umgesetzt werden soll.