Die Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) versammelte sich heute zu ihrer 67. Plenarver-sammlung auf Schloss Lenzburg unter Aargauer Präsidentschaft. Sie hat eine Aussprache mit dem Bun-desamt für Energie über die Energiewende in der Schweiz geführt, aktuelle Fragen um die Entwicklungen am Euroairport diskutiert und einen Zwischenbericht zum Stand des Aufbaus der Metropolitankonferenz Basel eingeholt und das diesbezügliche weitere Vorgehen beraten.

Die Leitungsbauarbeiten in der Rittergasse, im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse, sind abgeschlossen. Das bewilligte Projekt sah eine konventionelle Oberflächeninstandstellung mit Fahrbahn und Trottoirs vor. Mit dem vom Grossen Rat verabschiedeten Verkehrskonzept Innenstadt soll die Rittergasse neu bereits ab dem St. Alban-Graben als Begegnungszone mit Fussgängervortritt und einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern signalisiert werden.

Finanzkommission stimmt der Rechnung 2011 des Kantons Basel-Stadt zu -- Die Rechnung 2011 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von CHF 217,3 Mio. in der Laufenden Rechnung und einen Finanzierungssaldo von CHF 99,4 Mio. Beide Kennzahlen liegen deutlich über dem Budget – was nicht zuletzt der über Erwarten guten konjunkturellen Entwicklung zu verdanken ist. Trotzdem wächst der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) des Kantons auf normalisierter Basis um 1,8% und bleibt die strukturelle Gesundung der Pensionskasse des Staatspersonals ungelöst.

Ende Mai 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'421 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 43 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.5%. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 168 Personen (+5.2%).

Untersuchungen und Probenahmen des Kantonalen Labors des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt bestätigen, dass am Hafen in Kleinhüningen und am Bahnhof Basel-St. Johann herbizidresistenter Raps der Sorte GT73 wächst. Das Kantonale Labor Basel-Stadt (KL BS) hat an den genannten Standorten am 24. Mai 2012 eigene Proben genommen. Die Probenahmen erfolgten im Rahmen des Monitoringprojekts von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU).

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 231'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Am Freitag, 1. Juni 2012, um die Mittagszeit, wurden am Bankenplatz 4 Frauen im Alter von 13-17 Jahren durch die Polizei angehalten und kontrolliert. Einer Patrouille Polizei waren die Frauen aufgrund ihres auffälligen Benehmens aufgefallen. Bei der Kontrolle trugen alle vier Jugendlichen Einbruchswerkzeug auf sich. Weitere Hinweise deuteten darauf hin, dass sie im Kanton Basel-Landschaft Delikte begangen haben könnten.

Der Grosse Rat macht einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz: An der Ratssitzung vom kommenden Mittwoch wird er erstmals per elektronischer Abstimmungsanlage abstimmen. Künftig erfolgen alle Abstimmungen namentlich und alle Ergebnisse werden ins Protokoll aufgenommen, welches spätestens 24 Stunden nach Ende der Sitzung im Internet publiziert wird.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 2. Juni 2012, um 14:30 Uhr, brannte der Dachstock des Einfamilienhauses in der Rainallee. Personen wurden nicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Freitag, 1. Juni 2012, um 23:45 Uhr, wurden am Unteren Rheinweg 8 bei der Brückenunterführung 2 junge Erwachsene Opfer eines Raubüberfalls. Einer wurde dabei leicht verletzt.

Zeugenaufruf: Am Samstag, 2. Juni 2012, um 04:30-05:10 Uhr, wurde in der Elisabethenanlage eine Schweizerin vergewaltigt.

Der Kanton Basel-Stadt legt Wert auf kindgerechte, gut gestaltete und sichere Spielplätze - auch bei Kindergärten und Pausenhöfen. So konnte die Stadtgärtnerei Basel in den vergangenen Jahren einen Grossteil der Kinderspielplätze im Kanton revidieren, anpassen oder neu bauen. Finanziert werden diese Projekte aus dem Rahmenkredit „Sichere Spielplätze“, der im Jahre 2007 vom Grossen Rat bewilligt wurde.

gemeinsame Medienmitteilung mit den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) -- Anlässlich der Generalversammlung haben die Mitglieder des Gotthard-Komitees die Schweizerischen Rheinhäfen besucht und einen Einblick in die Bedeutung und Zukunftsfähigkeit der Rheinschifffahrt erhalten.

Anlässlich des 50. Geburtstags des Gartenbads Bachgraben veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 20. Juni 2012 eine «OpenWater-Show» mit dem Komikerduo Oropax. In den Vollmondnächten im Juli und August können Nachtschwärmer zudem gratis bei Vollmond- und Kerzenlicht schwimmen gehen.

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung (TBA) an Auffahrt und Pfingsten die unzeitig bereitgestellten Bebbi-Säcke kontrolliert und weggeräumt. Insgesamt sind rund 1'920 Abfallsäcke mit einem Gewicht von rund elf Tonnen abtransportiert worden. An rund 260 eruierte Verursacher/-innen sind gebührenpflichtige Mahnungen in der Höhe von CHF 40 versendet worden.

Zwischen April und Oktober 2011 wurden die Bewohner der Neubauten VoltaZentrum, VoltaWest und VoltaMitte sowie 1’800 langjährige Bewohner und 329 Gewerbetreibende im Äusseren St. Johann zu ihrer Wohn- bzw. Standortsituation, zum Wohlbefinden im Quartier und zur jüngsten Quartierentwicklung befragt. Die nun vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass die Mehrheit der Befragten mit dem Wohnumfeld bzw. dem Unternehmensstandort zufrieden ist und die Quartierentwicklung positiv beurteilt.

Muriel Uebelhart, ehemalige Geschäftsführerin des Konsumentenforums kf, tritt per 2. Juli 2012 die neu geschaffene Stelle "Leiterin Interessensvertretung in Bundesbern" in der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing an.

Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 30. Mai 2012, um 04:20 Uhr, wurde eine junge Frau an der Feldbergstrasse Opfer eines Sexualdeliktes. Die Frau wurde dabei verletzt. Ein 27-jähriger und ein 28-jähriger türkischer Staatsangehöriger konnten festgenommen werden.

Der Regierungsrat hat am 22. Mai 2012 den Ratschlag für eine neue Rahmenausgabenbewilligung von 3 Mio. CHF zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 genehmigt. Rund 50 zusätzliche Strassenabschnitte sollen zu Tempo 30-Zonen werden. So werden sowohl die Wohnqualität wie auch die Verkehrssicherheit erhöht.

Die Umsetzung der Schulharmonisierung im Kanton Basel-Stadt läuft auf Hochtouren. Seit Ende März wissen alle Lehrpersonen, wo sie in Zukunft unterrichten werden, und für die neue Schullaufbahnverordnung liegt ein breit abgestützter Entwurf vor, den Regierungsrat Christoph Eymann an einer Medienorientierung vorgestellt hat und im Herbst dem Erziehungs- und Regierungsrat zum Beschluss vorgelegt wird. Auch die Schulraumoffensive ist ein rechtes Stück vorangekommen: Auf der Basis von Raumstandards, die der Regierungsrat im April verabschiedet hat, wurden für alle Um- und Neubauten Layouts entworfen, die schrittweise auf dem Geoviewer, dem digitalen Stadtplan des Kantons, für jeden Standort veröffentlicht werden.

Das Handelsregisteramt Basel-Stadt kann mit einem in der Schweiz bisher einzigartigen Service aufwarten. Sämtliche bei ihm hinterlegten und bereits eingescannten Handelsregisterbelege können ab sofort kostenlos als pdf-Datei im Internet abgerufen werden. Das sind im Moment über eine Viertelmillion Dokumente.

Zeugenaufruf: Am 27.05.2012, gegen 01:30 Uhr, wurde 21- jähriger Mann in der Nähe der Kaserne Opfer eines Raubüberfalls. Dabei wurde er verletzt.

Am 28.05.2012, kurz von 09:00 Uhr, wurde im Männerheim in der Rheingasse ein 49- jähriger Portugiese durch einen Mitbewohner verletzt.