Begrüssungsveranstaltung mit Regierungspräsident Guy Morin vom 19. Juni 2012 für Neuzugezogene in deutscher Sprache im Rathaus. -- Informative Kurzreferate von Fachpersonen zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem informie-ren Neuzugezogene gezielt. Dank wissenswerter Informationen aus erster Hand, können sich Neuankömmlingen schnell und selbständig zurechtfinden.

Mit einem schappo wird die JUKIBU – Interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Die Auszeichnung geht an die freiwilligen Helferinnen und Helfer der JUKIBU für ihr ausserordentliches Engagement für fremdsprachige Kinder und Jugendliche.

Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) verfolgt bei ihren Liegenschaften seit vielen Jahren eine faire Vermietungspolitik. In Zusammenarbeit mit Immobilien Basel-Stadt hat sie schon viele Sanierungen im bewohnten Zustand erfolgreich durchgeführt. Im Fall der Wittlingerstrasse 130 ist die Sanierung im bewohnten Zustand leider nicht möglich, da baulich sehr tief in die Liegenschaft aus den 1970-er Jahren eingegriffen werden muss. Die Mietparteien erhalten eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf 18 Monate und haben bei der Wohnungssuche gezielte Unterstützung durch einen erfahrenen Fachmann. Diese Unterstützung verläuft sehr erfolgreich. Bereits nach wenigen Monaten hat die Hälfte der betroffenen Mieter/-innen eine neue Lösung gefunden.

Dritter Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» -- 17 Fachpersonen aus Spielgruppen und Tagesheimen nehmen nach Abschluss des zweijährigen Lehrgangs «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» der Berufsfachschule Basel (BFS Basel) am 20. Juni 2012 ihre Zertifikate entgegen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen abgelehnt: die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen», die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» und die Volksinitiative über die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Abgelehnt wurde auch die kantonale Abstimmungsvorlage über den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung der Gewinnsteuer bei juristischen Personen).

Ab Schuljahr 2013/14 wird an Basler Schulen für die Lehrpersonen ein fester Präsenztag in der letzten Woche der Sommerferien eingeführt. Die Lehrpersonen bereiten sich in der letzten Ferienwoche an einem Tag oder an zwei Tagen gemeinsam im Kollegium auf das neue Schuljahr vor.

An der Bündelitag-Sitzung behandelt der Grosse Rat die Staatsrechnung 2011 und ein Darlehen von 185 Mio. Franken an die BVB für 60 neue Trams. In der Vorberatung umstritten waren die Ladenöffnungszeiten. Während die Regierung nur eine Gesetzesänderung zur Anzahl verkaufsoffener Sonntage und zum Bettag vorschlägt, dehnt eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission die Diskussion auf längere Öffnungszeiten an Samstagen aus.

Die östlichen Überbauungen auf der Erlenmatt sollen künftig hauptsächlich von der Seite Schwarzwaldallee her erschlossen werden. Zu diesem Zweck wird seit August letzten Jahres mit dem Anschluss Nord eine neue Anbindung der Signalstrasse im Bereich der Wiesebrücke bei der Unterführung Fasanenstrasse gebaut. Für den Belagseinbau muss die Schwarzwaldallee in der Nacht von Dienstag, 19. Juni, auf Mittwoch, 20. Juni 2012 zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr in Fahrtrichtung Badischer Bahnhof für den Verkehr gesperrt werden.

Letzte Etappe bei den Sanierungsarbeiten Zürcherstrasse: Die Erneuerung der Gleis- und Fahrleitungsanlagen, die Erstellung der Trottoirüberfahrten sowie die Werkleitungsarbeiten in der Zürcherstrasse, Abschnitt Waldenburgerstrasse bis Farnsburgerstrasse, werden am 15. Juni 2012 abgeschlossen. Als letzte Massnahme der gesamten Bautätigkeiten steht in der Zeitspanne vom 18. Juni bis 12. August 2012 - eventuell 19. August 2012 - die Erneuerung des Fahrbahnbereichs der Zürcherstrasse an. Diese erfolgt in sieben Etappen.

Gemeinsame Medienmitteilung: Bau- und Verkehrsdepartement und des Präsidialdepartements des Kantons Basel Stadt -- Wie wird die Basler Innenstadt genutzt? Warum kommen die Menschen in unser Zentrum? Und welche Erwartungen haben sie an die künftige Entwicklung? Eine breit angelegte Umfrage gibt Antworten auf diese Fragen und zur Nutzung der Basler Innenstadt generell. Die Ergebnisse der vom Planungsamt und von der Kantons- und Stadtentwicklung in Auftrag gegebenen und vom Gewerbeverband und Pro Innerstadt unterstützten Nutzerstudie sind zudem wichtige Grundlage für die Umsetzung von Projekten im innerstädtischen Raum, sei dies bei der Umgestaltung der Freien Strasse oder bei den Diskussionen über die Nutzung des Münsterplatzes.

In der Zeit vom 25. Juni bis 12. August 2012 muss die Baselstrasse in Riehen im Abschnitt Bettingerstrasse bis Schmiedgasse saniert und umgestaltet werden. Bis zum 20. Juli ist Leitungsbau angesagt, vom 23. Juli bis 12. August 2012 ist die Baselstrasse im besagten Abschnitt für die Gleisersatz- und Strassenbauarbeiten vollständig gesperrt. Auslöser der Gesamtsanierung ist der dringend notwendige Gleisersatz. Ohne Totalsperrung in den drei letzen Bauwochen würde sich die Bauzeit auf über sechs Monate erstrecken.

Regierungspräsident Guy Morin und Regierungsrat Hans-Peter Wessels sowie weitere Basler Vertreter empfingen heute im Rahmen der Art 43 Basel eine Delegation aus Miami Beach. Basel und Miami Beach pflegen seit mehr als zehn Jahren eine enge Beziehung. Seit November 2011 sind sie offizielle Städtepartner.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 268'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute 300'000 Franken aus dem Ertragsanteil der Christoph Merian Stiftung zur Sanierung des Vereins LiteraturBasel genehmigt. Damit soll die Zukunft des Buch- und Literaturfestivals sowie des Literaturhaus Basel langfristig gesichert werden. Dazu trägt auch die Weiterführung der kantonalen Subventionen an den Verein bei. Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass die Buchmesse nicht weitergeführt werden kann. Dieses kommerzielle Unternehmen war nie Gegenstand der kantonalen Subventionen und muss sich weiterhin aus anderen Mitteln finanzieren.

Der Regierungsrat hat...

Der Deckbelag im Aeschengraben, im Abschnitt Hotel Hilton bis Aeschenplatz, muss wegen der Winterschäden in Fahrtrichtung Aeschenplatz saniert werden. Diese Arbeiten erfolgen am kommenden Donnerstag, 14. Juni 2012, tagsüber zwischen 08.00 und 17.00 Uhr, wobei eine Fahrspur offen bleibt. Ab 19.00 Uhr, nach dem Hauptabendverkehr, muss dann der Aeschengraben in Fahrtrichtung Aeschenplatz für Nachtarbeiten bis am Freitagmorgen, 15. Juni 2012, 05.30 Uhr, vollständig gesperrt werden. In der Nacht ist nur die Zu- und Wegfahrt zum und vom Hotel Hilton möglich. Die Umfahrung ist signalisiert. Das Trottoir ist für Fussgängerinnen und Fussgänger jederzeit begehbar.

Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Berichterstattung der FHNW zum Abschluss der zweiten Leistungsperiode 2009 - 2011 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun den vier Kantonsparlamenten zur Genehmigung unterbreitet.

Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel Stadt und der Christoph Merian Stiftung Basel -- Attraktive öffentliche Begegnungsorte fehlten bis anhin im dicht bebauten St. Johann-Quartier. Ab Mitte Juni ist das anders: Ein neuer Pavillon mit Parkcafé und Freizeitangebot für Kinder sowie die Umgestaltung des nordwestlichen Parkteils verleihen dem St. Johanns-Park eine Zentrumsfunktion. Entstanden ist ein neuer Erholungs- und Freizeitort für Jung und Alt.

Die Gesundheit der Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt ist insgesamt gut. Dennoch gibt es Punkte, die beachtet werden müssen: So fühlt sich jeder zweite Basler Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren häufig gestresst. Im Vergleich zu den letzten Jahren hat auch die Zahl von exzessiv Alkoholkonsumierenden zugenommen und es bestehen erhebliche Wissenslücken beim Thema Sexualität und Gesundheit. Zu diesen Ergebnissen kommt der heute erschienene Jugendgesundheitsbericht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt.

Zeugenaufruf: Am 10.06.2012, kurz vor 23:00 Uhr, wurde bei der Verzweigung Oetlingerstrasse / Bärenfelstrasse ein 88- jähriger Mann Opfer eines Raubüberfalls.

Am Sonntag, 10.06.2012, um 20:30 Uhr, brannte es an der Matthäusstrasse in einem eingebauten Mehrfamilienhaus. Eine Person wurde wegen Verdachts einer Rauchgasvergiftung in Spitalpflege verbracht.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 10. Juni 2012, um 06:20 Uhr, wurde am Rheinsprung ein junger Erwachsener Opfer eines Raubüberfalls. Er verletzte sich dabei leicht.

Zeugenaufruf: Am Sonntag, 10. Juni 2012, um 01:45 Uhr, wurden am Allschwilerplatz zwei junge Erwachsene Opfer eines versuchten Raubüberfalls. Sie wurden beide leicht verletzt.

Die Metropolitankonferenz Basel (MKB) hat sich am 8. Juni 2012 im Schloss Lenzburg zu ihrer zweiten Sitzung getroffen. Sie verabschiedete Positionen zu aktuellen Beschlüssen im Verkehrs-bereich sowie zur Bildungs- und Forschungspolitik des Bundes. Die Metropolitankonferenz hat zudem beschlossen, eine Botschaft zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pharma-industrie der Schweiz zu erarbeiten.