Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den Betreiber der letzten von in Zukunft insgesamt vier Buvetten am Kleinbasler Rheinufer mit Standort bei der Florastrasse ausgewählt. Den Zuschlag erhielt das bekannte Kleinbasler Restaurant „zum goldenen Fass“. Es sind insgesamt 21 zum Teil sehr gute Bewerbungen eingegangen. Das grosse Interesse ist auch ein Hinweis darauf, wie das Potenzial am Rheinbord eingeschätzt wird.

Im Horburgpark an der Müllheimerstrasse steht den Hundehaltenden ab dem 2. Februar 2012 neu ein Areal für ihre Hunde zur Verfügung. Der Bereich Gesundheitsschutz, die Stadtgärtnerei und das Stadtteilsekretariat Kleinbasel haben in enger Zusammenarbeit auf dem Parkgelände ein Areal für Hundeauslauf ausgeschieden, welches durch einen gesonderten Eingang betreten werden kann.

Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt am Montag, 6. Februar 2012 um 19 Uhr zu einer öffentlichen Lesung in das Vorstadttheater Basel ein. Aus ihren jüngsten, noch unveröffentlichten Arbeiten lesen die Basler AutorInnen Melitta Breznik, Sandra Hughes, Ingeborg Kaiser, Robert Stalder und Patrick Tschan.

Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat sich mit der im Sommer 2011 durchgeführten Legionellenbekämpfung im Kühlwasser des AKW Leibstadt befasst und die Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung in Basel-Stadt geprüft. Die Untersuchung gibt Anlass zu erheblicher Kritik an den zuständigen Bundesbehörden und zeigt punktuell Verbesserungsmöglichkeiten beim Kanton. Es kann positiv festgehalten werden, dass die Trinkwasserqualität jederzeit einwandfrei war und der Kanton Basel-Stadt die erkannten Lücken bereits geschlossen hat.

Zeugenaufruf: Am 01.02.2012, gegen 0130 Uhr, kam es im Kultur- und Begegnungszentrum Union an der Klybeckstrasse zu einem Brandfall, bei welchem glücklicherweise keine Personen zu Schaden kamen.

Der Regierungsrat hat entschieden, das Areal des alten Kinderspitals an die Sarasin Anlagestiftung SAST im Baurecht abzugeben. Die Anlagestiftung wird das durch den Kanton projektierte Wohnbauprojekt von Jessen Vollenweider Architektur auf dem Areal am Schaffhauserrheinweg realisieren.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 130'000 Franken bewilligt.

Im Basler Rathaus fand am Dienstag der traditionelle Kommandantenempfang statt, an dem die Regierungen der beiden Basel die Armeespitzen, unter ihnen Armeechef André Blattmann, begrüssten. Regierungsrat Hanspeter Gass dankte der Armee für die gute Zusammenarbeit und brachte die Verbundenheit der Behörden gegenüber der Armee zum Ausdruck.

Per 1. Februar 2012 tritt Peter Indra die Stelle als Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung im Gesundheitsdepartement an. Er übernimmt damit die Aufgaben des ehemaligen Bereichsleiters Konrad Widmer, der seit Anfang Jahr als Verwaltungsratspräsident der Universitären Psychiatrischen Kliniken tätig ist.

Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene aus dem englischen Sprachraum -- Am 31. Januar begrüsst Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels um 19 Uhr im Grossratssaal des Rathauses Neuzugezogene aus dem englischen Sprachraum. Informative Kurzreferate von Fachpersonen zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem erleichtern es den Neuankömmlingen, sich schnell und selbständig zurechtzufinden.

Mit der Umsetzung der vom Grossen Rat im Mai 2010 beschlossenen Schulharmonisierung wird der gymnasiale Bildungsgang vom Kindergarten bis zur Matur von 14 auf 15 Jahre verlängert. Nur vier statt heute fünf Jahre dieses Weges deckt in Zukunft aber das Gymnasium ab. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Verlängerung in zwei Schritten vollzogen werden soll. Grundsätzlich erfolgt die Verlängerung ab jenem Jahrgang, der im Sommer 2012 in eine 1. Gymnasialklasse aufgenommen wird. In einer Übergangszeit erlangen bei vier Jahrgängen je ca. die Hälfte der Schülerinnen und Schüler wie bis anhin in 14 Jahren beziehungsweise nach dem neuen System in 15 Jahren die Maturität. Nach dieser Übergangszeit wird die reguläre Schulzeit bis zur Maturität für alle 15 Jahre dauern. Die Übergangslösung gilt zum ersten Mal für jene Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die im August 2012 in eine 1. Gymnasialklasse aufgenommen werden. Mit dieser Lösung wird die Verlängerung der Schulzeit in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeitgleich umgesetzt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Merian Park im Jahr 2012 mit einem Betriebskostenbeitrag von 855'000 Franken, den Verein Worldshop in den Jahren 2012 bis 2015 mit 470'000 Franken für Betrieb und Infrastruktur und das Cartoonmuseum in den Jahren 2012 bis 2014 mit einem Betriebskostenbeitrag von 90'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat ...

Zeugenaufruf: Am Abend des 30.01.2012 wurde in der Hüningerstrasse eine 73- jährige Schweizerin Opfer eines brutalen Raubüberfalls. Dabei wurde sie glücklicherweise nur leicht verletzt.

Medienmitteilung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartements Basel-Stadt -- Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Bildungsdirektion Basel-Landschaft starten zusammen mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt, der Wirtschaftskammer Baselland und der Handelskammer beider Basel eine zweijährige Imagekampagne «Berufslehre plus Berufsmatur». Mehr Jugendliche sollen für eine Berufslehre mit Berufsmatur gewonnen werden, ein dem Gymnasium ebenbürtiger Bildungsweg, der zum Studium an einer Fachhochschule führt. Die Wirtschaft will so dem Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften entgegenwirken.

Tanja Grimaudo wird Leiterin des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons Basel-Stadt (SPD). Per 1. Juli 2012 löst sie Peter Gutzwiller ab, der in Pension geht.

An der Vorstandssitzung des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) wurde heute Freitag über den aktuellen Stand diverser Projekte berichtet. Dabei zeigten sich in allen drei erklärten Schwerpunktbereichen der Schweizer TEB-Präsidentschaft Fortschritte. Nach langjährigem Engagement für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wurde Landrat Walter Schneider als Vize-Präsident verabschiedet.

In der Februarsitzung liegt dem Grossen Rat nochmals die Revision des Bürgerrechtsgesetzes vor; im Zentrum stehen kürzere Wohnsitzfristen für kantonale Einbürgerungen. Weiter beschliesst das Parlament unter anderem über eine seitliche Öffnung der Kaserne. Die vorberatende Kommission möchte eine grosszügigere Öffnung zum Rhein hin prüfen lassen.

Am heutigen Freitag, 27.1.2012, kurz vor 01:30 Uhr, wollte eine Anwohnerin ihr Fahrzeug umparkieren, welches sie in der St.Johanns-Vorstadt abgestellt hatte. Sie zog sich dabei einen teuren Nerzmantel über und wollte zu ihrem parkierten Auto gehen, als sie auf der Höhe der Liegenschaft St.Johanns-Vorstadt 98 von zwei maskierten Tätern zur Herausgabe von Geld aufgefordert wurde.

Die Häuser „Zum Paradies“ (Aeschenvorstadt 13) und „Zum Sausen“ (Blumenrain 28) sind besonders wertvolle Architekturzeugnisse in der Basler Altstadt. Es handelt sich dabei um zwei alte Bürgerhäuser ganz unterschiedlichen Charakters, deren Eigentümer unlängst vorbildliche Gesamtrestaurierungen durchführen liessen. Die von der Denkmalpflege begleiteten Arbeiten sind eine Investition in die Zukunft der beiden Baudenkmäler, welche nach dem Beschluss des Regierungsrates nun auch durch deren Aufnahme ins kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll.

Am 10. Januar 2012 konnte durch den Fahndungsdienst der Kantonspolizei ein 29 Jahre alter Algerier festgenommen werden, welcher dringend verdächtigt wird, mehrere Taschendiebstähle und betrügerischer Missbrauch von Datenverarbeitungsanlagen verübt zu haben. Der Festgenommene, über den das Zwangsmassnahmegericht Untersuchungshaft angeordnet hat, wird beschuldigt, Portemonnaies aus Umhängetaschen und Vestons in Restaurant gestohlen und zum Teil Bargeld mit den gestohlenen Bankkarten bezogen zu haben.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 39'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die Regierung beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen. Dessen Ziel ist eine Vereinheitlichung der Zulassungsbedingungen in allen Kantonen und somit eine Qualitätssteigerung in der Branche der privaten Sicherheitsdienstleister. Dasselbe Ziel hat auch ein parlamentarischer Vorstoss, der deshalb als erledigt abgeschrieben werden soll.